Internationales Recht 0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung 0.23 Geistiges Eigentum
Diritto internazionale 0.2 Diritto privato - Procedura civile - Esecuzione 0.23 Proprietà intellettuale

0.231.01 Welturheberrechtsabkommen revidiert am 24. Juli 1971 in Paris (mit Erkl., Entschliessung und Prot.)

0.231.01 Convenzione universale sul diritto d'autore riveduta a Parigi il 24 luglio 1971, (con dichiarazione, risoluzione e all.)

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Art. Vquater quater

1.  Ein Vertragsstaat, auf den Artikel Vbis Absatz 1 zutrifft, kann folgende Bestimmungen annehmen:

a)
Sind innerhalb
i)
der in Buchstabe c festgelegten und vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung einer bestimmten Ausgabe eines in Absatz 3 bezeichneten Werkes der Literatur, Wissenschaft oder Kunst an zu berechnenden Frist oder
ii)
einer längeren, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Frist

in diesem Staat vom Inhaber des Vervielfältigungsrechts oder mit seiner Erlaubnis Werkstücke der Ausgabe zu einem Preis, der dem für vergleichbare Werke dort üblichen Preis entspricht, der Allgemeinheit oder für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht nicht zum Kauf angeboten worden, so kann jeder Angehörige dieses Staates von der zuständigen Behörde eine nicht ausschliessliche Lizenz erhalten, die Ausgabe zu diesem oder einem niedrigeren Preis für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht zu veröffentlichen. Die Lizenz darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller gemäss den Rechtsvorschriften dieses Staates nachweist, dass er um die Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung des Werkes ersucht und diese nicht erhalten hat oder dass er den Rechtsinhaber trotz gehöriger Bemühungen nicht ausfindig machen konnte. Gleichzeitig mit dem Gesuch an den Rechtsinhaber hat der Antragsteller entweder das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur errichtete Internationale Informationszentrum für Urheberrecht oder jedes in Buchstabe d bezeichnete nationale oder regionale Informationszentrum zu unterrichten.

b)
Eine Lizenz kann unter denselben Bedingungen auch erteilt werden, wenn mit Erlaubnis des Rechtsinhabers hergestellte Werkstücke der Ausgabe zu einem Preis, der dem für vergleichbare Werke in dem Staat üblichen Preis entspricht, sechs Monate lang für die Allgemeinheit oder für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht nicht mehr zum Verkauf standen.
c)
Die in Buchstabe a bezeichnete Frist beträgt fünf Jahre; dagegen beträgt sie
i)
drei Jahre für Werke aus den Bereichen der Naturwissenschaften, Mathematik und Technik und
ii)
sieben Jahre für Romane, Gedichte und Dramen sowie für musikalische Werke und Kunstbücher.
d)
Vermag der Antragsteller den Inhaber des Vervielfältigungsrechts nicht ausfindig zu machen, so hat er eine Abschrift seines Lizenzantrags mit eingeschriebener Luftpost dem Verleger, dessen Name auf dem Werk angegeben ist, und jedem nationalen oder regionalen Informationszentrum zu senden, das von der Regierung des Staates, in dem der Verleger vermutlich den Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit hat, in einer beim Generaldirektor hinterlegten Notifikation bezeichnet worden ist. Mangels einer solchen Notifikation hat er eine Abschrift auch dem von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur errichteten Internationalen Informationszentrum für Urheberrecht zu senden. Die Lizenz darf nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Absendung der Abschriften des Antrags erteilt werden.
e)
Eine nach drei Jahren erwirkbare Lizenz darf nach diesem Artikel erst erteilt werden,
i)
wenn eine Frist von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt des in Buchstabe a bezeichneten Gesuchs um Erlaubnis oder, sofern der Inhaber des Vervielfältigungsrechts oder seine Anschrift unbekannt ist, seit dem Zeitpunkt der in Buchstabe d vorgesehenen Versendung von Abschriften des Lizenzantrags abgelaufen ist, und
ii)
wenn innerhalb dieser Frist Werkstücke der Ausgabe nicht, wie in Buchstabe a erwähnt, in Verkehr gebracht worden sind.
f)
Der Name des Urhebers und der Titel der Ausgabe sind auf allen Werkstücken der veröffentlichten Vervielfältigung im Druck anzugeben. Die Lizenz erstreckt sich nicht auf die Ausfuhr von Werkstücken und gilt nur für die Veröffentlichung im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, in dem die Lizenz beantragt worden ist. Die Lizenz kann vom Lizenznehmer nicht übertragen werden.
g)
Die innerstaatliche Gesetzgebung hat eine genaue Wiedergabe der Ausgabe zu gewährleisten.
h)
Eine Lizenz zur Vervielfältigung und Veröffentlichung der Übersetzung eines Werkes wird nach diesem Artikel nicht erteilt,
i)
wenn die Übersetzung nicht vom Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit seiner Erlaubnis veröffentlicht worden ist, oder
ii)
wenn die Übersetzung nicht in einer Sprache abgefasst ist, die in dem Staat, der zur Erteilung der Lizenz befugt ist, allgemein gebräuchlich ist.

2.  Ferner gelten für die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen die folgenden Bestimmungen:

a)
Alle Werkstücke, die gemäss einer nach diesem Artikel erteilten Lizenz veröffentlicht werden, haben in der betreffenden Sprache einen Vermerk zu tragen, dass sie nur in dem Vertragsstaat, auf den sich die Lizenz bezieht, in Verkehr gebracht werden dürfen. Trägt die Ausgabe den in Artikel III Absatz 1 bezeichneten Vermerk, so haben die Werkstücke denselben Vermerk zu tragen.
b)
Auf nationaler Ebene ist dafür zu sorgen, dass
i)
die Lizenz eine angemessene Vergütung vorsieht, die der bei frei vereinbarten Lizenzen zwischen Personen in den beiden betreffenden Ländern üblichen Vergütung entspricht, und
ii)
Zahlung und Transfer der Vergütung bewirkt werden; bestehen nationale Devisenbeschränkungen, so hat die zuständige Behörde unter Zuhilfenahme internationaler Einrichtungen alles ihr Mögliche zu tun, um den Transfer der Vergütung in international konvertierbarer Währung oder gleichgestellten Zahlungsmitteln sicherzustellen.
c)
Werden vom Inhaber des Vervielfältigungsrechts oder mit seiner Erlaubnis Werkstücke der Ausgabe eines Werkes in dem Vertragsstaat dem allgemeinen Publikum oder für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht zu einem Preis, der dem für vergleichbare Werke dort üblichen Preis entspricht, zum Kauf angeboten, so erlischt jede nach diesem Artikel erteilte Lizenz, sofern diese Ausgabe in derselben Sprache abgefasst ist und im wesentlichen den gleichen Inhalt hat wie die aufgrund der Lizenz veröffentlichte Ausgabe. Werkstücke, die bereits vor Erlöschen der Lizenz hergestellt worden sind, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis der Vorrat erschöpft ist.
d)
Eine Lizenz wird nicht erteilt, wenn der Urheber alle Werkstücke der Ausgabe aus dem Verkehr gezogen hat.
3.
a) Vorbehaltlich des Buchstaben b ist dieser Artikel nur auf Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst anwendbar, die im Druck oder in einer entsprechenden Vervielfältigungsform veröffentlicht worden sind.
b)
Dieser Artikel ist auch auf die audiovisuelle Vervielfältigung rechtmässig hergestellter audiovisueller Festlegungen, soweit sie selbst geschützte Werke sind oder geschützte Werke enthalten, und auf die Übersetzung des in ihnen enthaltenen Textes in eine Sprache anwendbar, die in dem Staat, der zur Erteilung der Lizenz befugt ist, allgemein gebräuchlich ist, immer vorausgesetzt, dass die betreffenden audiovisuellen Festlegungen ausschliesslich für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht hergestellt und veröffentlicht worden sind.

Art. Vquater quater

1.  Ogni Stato contraente al quale si applichi il paragrafo 1 dell’articolo Vbis può adottare le disposizioni seguenti:

a)
Se alla scadenza:
i)
del periodo stabilito alla lettera c) calcolato a partire dalla prima pubblicazione di un’edizione determinata di un’opera letteraria, scientifica o artistica prevista al paragrafo 3, o
ii)
di ogni periodo più lungo stabilito dalla legislazione nazionale dello Stato,
non sono stati messi in vendita in detto Stato esemplari di tale edizione, per rispondere alle esigenze sia del grande pubblico, sia dell’insegnamento scolastico e universitario, ad un prezzo paragonabile a quello adottato in detto Stato per opere analoghe, da parte del titolare del diritto di riproduzione o con la sua autorizzazione, ogni cittadino di tale Stato potrà ottenere, dall’autorità competente, una licenza non esclusiva per pubblicare detta edizione, a quel prezzo o a un prezzo inferiore, per rispondere alle esigenze dell’insegnamento scolastico e universitario. La licenza potrà essere concessa soltanto se il richiedente, conformemente alle disposizioni in vigore nello Stato, dimostra di aver chiesto al titolare del diritto l’autorizzazione di pubblicare tale opera e, dopo debita diligenza da parte sua, non ha potuto rintracciare il titolare del diritto d’autore o ottenere la sua autorizzazione. Al momento di fare la richiesta il richiedente deve anche informarne sia il Centro internazionale d’informazione sul diritto d’autore istituito dall’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura, sia ogni centro nazionale o regionale di informazione di cui alla lettera d).
b)
La licenza potrà essere anche concessa alle stesse condizioni se, durante un periodo di sei mesi, esemplari autorizzati dell’edizione in questione non vengano più messi in vendita nello Stato interessato per rispondere alle esigenze sia del grosso pubblico, sia dell’insegnamento scolastico e universitario, a un prezzo paragonabile a quello adottato nello Stato per opere analoghe.
c)
Il periodo di cui alla lettera a) sarà di cinque anni. Tuttavia:
i)
per le opere di scienze esatte e naturali e per quelle di tecnologia tale periodo sarà di tre anni;
ii)
per le opere che appartengono al campo dell’immaginazione quali i romanzi, le opere poetiche, drammatiche e musicali e per i libri d’arte, tale periodo sarà di sette anni.
d)
Qualora il titolare del diritto di riproduzione non sia stato rintracciato dal richiedente, quest’ultimo deve inviare, per posta aerea, in plico raccomandato, copie della sua richiesta all’editore il cui nome figura sull’opera e a ogni centro nazionale o regionale d’informazione indicato come tale in una notifica depositata presso il Direttore generale, dallo Stato in cui si ritiene che l’editore eserciti la maggior parte delle sue attività professionali. In mancanza di tale notifica egli invierà anche una copia al Centro internazionale d’informazione sul diritto d’autore istituito dall’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura. La licenza non potrà essere concessa prima della scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dall’invio delle copie della richiesta.
e)
Nel caso in cui la licenza possa essere ottenuta alla scadenza del periodo di tre anni, la stessa non potrà essere concessa ai sensi del presente articolo:
i)
fino alla scadenza di un periodo di sei mesi dalla data della richiesta d’autorizzazione di cui alla lettera a), o, nel caso in cui l’identità o l’indirizzo del titolare del diritto di riproduzione non sia conosciuto, alla data dell’invio delle copie della richiesta di cui alla lettera d) al fine di ottenere la licenza;
ii)
se durante tale periodo non ha avuto luogo alcuna distribuzione di esemplari dell’edizione alle condizioni previste alla lettera a).
f)
Il nome dell’autore e il titolo dell’edizione particolare dell’opera devono essere stampati su tutti gli esemplari della riproduzione pubblicata. La licenza non si estende all’esportazione di esemplari e sarà valida soltanto per l’edizione all’interno del territorio dello Stato contraente in cui tale licenza è stata richiesta. La licenza non potrà essere ceduta dal suo beneficiario.
g)
La legislazione nazionale adotterà le opportune misure per assicurare un’esatta riproduzione dell’edizione in questione.
h)
Ai sensi del presente articolo non sarà concessa la licenza per riprodurre e pubblicare una traduzione di un’opera, nei seguenti casi:
i)
qualora la traduzione in questione non sia stata pubblicata dal titolare del diritto d’autore o con la sua autorizzazione;
ii)
qualora la traduzione non sia in una lingua di uso comune nello Stato che è autorizzato a rilasciare la licenza.

2.  Le disposizioni che seguono si applicano alle eccezioni previste al paragrafo 1 del presente articolo:

a)
Ogni esemplare pubblicato conformemente ad una licenza concessa ai sensi del presente articolo dovrà contenere un’avvertenza nella lingua appropriata che precisi che l’esemplare è messo in circolazione soltanto nello Stato contraente al quale tale licenza si riferisce; se l’opera riporta la menzione indicata al paragrafo 1 dell’articolo III, gli esemplari così pubblicati dovranno riportare la stessa menzione.
b)
Saranno adottate opportune disposizioni a livello nazionale affinché:
i)
la licenza preveda un equo compenso conforme al livello delle somme normalmente versate nel caso di licenze liberamente negoziate fra gli interessati nei due Paesi in questione;
ii)
il compenso sia pagato e trasmesso. Qualora esista una regolamentazione nazionale in materia di divise, l’autorità competente compirà ogni sforzo, mediante ricorso ai meccanismi internazionali, per assicurare la trasmissione del compenso in moneta convertibile a livello internazionale o nel suo equivalente.
c)
Ogni volta che esemplari di un’edizione di un’opera siano messi in vendita nello Stato contraente per soddisfare le esigenze, sia del grande pubblico sia dell’insegnamento scolastico e universitario, da parte del titolare del diritto di riproduzione o con la sua autorizzazione, a un prezzo paragonabile a quello adottato nello Stato per opere analoghe, qualsiasi licenza concessa in virtù del presente articolo cesserà nel caso in cui tale edizione sia nella stessa lingua dell’edizione pubblicata in virtù della licenza e se il contenuto sia essenzialmente lo stesso. Gli esemplari già prodotti prima della scadenza della licenza potranno continuare ad essere distribuiti fino al loro esaurimento.
d)
La licenza non può essere concessa quando l’autore abbia ritirato dalla circolazione tutti gli esemplari di un’edizione.
3.
a) Salve le disposizioni della lettera b), le opere letterarie, scientifiche o artistiche alle quali si applica il presente articolo sono limitate alle opere pubblicate sotto forma di edizione stampata o sotto ogni altra forma analoga di riproduzione.
b)
Il presente articolo si applica inoltre alla riproduzione audiovisiva delle lecite fissazioni audiovisive che costituiscano o incorporino opere protette nonché alla traduzione del testo che le accompagna in una lingua di uso comune nello Stato autorizzato a rilasciare la licenza, purché le fissazioni audiovisive in questione siano state concepite e pubblicate al solo fine di essere utilizzate per uso scolastico e universitario.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.