Übersetzung3
Der Vorsteher | Bern, den 26. Oktober 1994 |
des Eidgenössischen Departementes | |
für auswärtige Angelegenheiten | |
Herrn Claude Mossu | |
Generaldirektor | |
der Zwischenstaatlichen Organisation | |
für den internationalen Eisenbahnverkehr | |
Genf |
Herr Generaldirektor
Ich habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 10. Februar 19885 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.
Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.
Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.
Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.
Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.
Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Ich versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Flavio Cotti |
Im Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.
Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Der Präsident | |
H. G. Gern |
3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
Traduzione3
Il Capo | Berna, 26 ottobre 1994 |
del Dipartimento federale | |
degli affari esteri | |
Signor Claude Mossu | |
Direttore generale | |
dell’Organizzazione intergovernativa | |
per i trasporti internazionali ferroviari | |
Ginevra |
Signor Direttore generale,
Ho l’onore di fare riferimento ai colloqui che hanno visto partecipare, da un lato, i rappresentanti dell’Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali ferroviari, a Berna, detta qui di seguito «Organizzazione», e di altre organizzazioni internazionali con sede in Svizzera, e dall’altro, il mio Dipartimento a proposito di una sentenza pronunciata il 25 febbraio 1991 dal Tribunale federale delle assicurazioni. Secondo tale decisione, un funzionario internazionale di cittadinanza svizzera, esentato per «doppio onere che non si potrebbe equamente imporre» in virtù dell’articolo 1 capoverso 2 lettera b) della legge federale sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti4 (LAVS), resta affiliato all’assicurazione contro la disoccupazione ed è tenuto a versare i relativi contributi. Invocando la libertà e l’indipendenza di cui le organizzazioni internazionali e i loro funzionari devono poter fruire nei confronti dello Stato ospitante – fatto che la Svizzera non intende affatto rimettere in causa –nonché il principio fondamentale della parità di trattamento tra funzionari e basandosi sullo statuto particolare di cui essa beneficia in Svizzera in virtù dell’Accordo concluso con il Consiglio federale svizzero il 10 febbraio 19885, la Sua Organizzazione ha fatto sapere che non poteva sottoscrivere ad una tale affiliazione.
A nome del Consiglio federale svizzero, ho l’onore di proporle che, a decorrere dal 1° gennaio 1994, i funzionari di cittadinanza svizzera della Sua Organizzazione non vengano più considerati dallo Stato ospitante come assicurati obbligatoriamente all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS), all’assicurazione per l’invalidità (AI), all’assicurazione d’indennità per perdita di guadagno (IPG) e all’assicurazione contro la disoccupazione (AD), se saranno affiliati ad un sistema di previdenza previsto dall’Organizzazione. Avranno la possibilità di aderire, volontariamente, o all’AVS/AI/IPG/AD, o solo all’AD, fermo restando che una tale affiliazione individuale non comporterà alcuna contribuzione finanziaria obbligatoria da parte dell’Organizzazione. A tal fine, dovranno inoltrare richiesta d’adesione presso la cassa di compensazione del Cantone di domicilio entro il termine di tre mesi a decorrere dalla loro affiliazione ad un sistema di previdenza previsto dall’Organizzazione o, per chi è già al servizio dell’Organizzazione, entro sei mesi dalla data della Sua risposta alla presente lettera.
Inoltre, ho l’onore di proporle che i coniugi, svizzeri o stranieri, dei funzionari internazionali di cittadinanza svizzera, domiciliati in Svizzera, non siano più assicurati obbligatoriamente all’AVS/AI/IPG, se non esercitano un’attività lucrativa al momento dell’affiliazione del funzionario internazionale al sistema di previdenza previsto dall’Organizzazione o se cessano in seguito la loro attività lucrativa. Avranno la possibilità di aderire, volontariamente, all’AVS/AI/ IPG. A tal fine, dovranno inoltrare richiesta presso la cassa di compensazione del Cantone di domicilio entro un termine di tre mesi a decorrere dall’affiliazione del funzionario internazionale ad un sistema di previdenza previsto dall’Organizzazione o entro un termine di tre mesi a decorrere dalla cessazione della loro attività lucrativa o, ancora, entro sei mesi dalla data della Sua risposta alla presente lettera, se il funzionario internazionale è già al servizio dell’Organizzazione. La regolamentazione qui descritta si applica anche ai coniugi – che non fruiscono di privilegi e immunità – di funzionari internazionali stranieri, esentati dalla sicurezza sociale svizzera in virtù dell’articolo 1 capoverso 2 lettera a) LAVS.
Gli assicurati potranno, in qualsiasi momento, rescindere per la fine del mese corrente tutti i contratti di copertura assicurativa che hanno scelto. Tuttavia, gli assicurati all’AVS/AI/IPG/AD potranno rescindere anche i soli contratti dell’AVS/AI/IPG e mantenere la loro affiliazione all’AD. La rescissione vale per tutta la durata dell’impiego del funzionario internazionale presso l’Organizzazione. Fatte salve le condizioni particolari previste nella presente lettera, le disposizioni AVS/AI/IPG/AD saranno loro applicabili. Gli assicurati che non adempiranno ai loro obblighi entro i termini previsti ne saranno esclusi dopo diffida.
L’Organizzazione fornisce al Dipartimento federale degli affari esteri la lista aggiornata al 1° gennaio 1994 dei funzionari di cittadinanza svizzera affiliati, a quella data, ad un sistema di previdenza previsto dall’Organizzazione e notifica per scritto ogni caso in cui un funzionario svizzero aderisce al sistema citato o ne esce.
La prego di volermi comunicare se quanto sopra proposto incontra la Sua approvazione. In caso affermativo, la presente lettera e la Sua risposta costituiranno un accordo a mezzo di scambio di lettere. Quest’ultimo entrerà in vigore il giorno in cui le autorità federali avranno notificato l’adempimento delle formalità costituzionali richieste a tale scopo. Fino a tale data e a decorrere dal 1° gennaio 1994 l’accordo verrà applicato a titolo provvisorio.
Entrambe le parti potranno denunciare l’accordo per il primo giorno di un anno civile, con preavviso scritto di dodici mesi.
Gradisca, Signor Direttore generale, l’espressione della mia alta considerazione.
Flavio Cotti |
A nome dell’Organizzazione, accetto le disposizioni contenute nella Sua lettera. Di conseguenza, la Sua lettera e la mia costituiscono un accordo a mezzo di scambio di lettere. Quest’ultimo entrerà in vigore il giorno in cui le autorità federali avranno notificato l’adempimento delle formalità costituzionali richieste a tale scopo. Fino a tale data e a decorrere dal 1° gennaio 1994 l’accordo verrà applicato a titolo provvisorio.
Gradisca, onorevole Consigliere federale, l’espressione della mia alta considerazione.
Il Presidente del Comitato amministrativo | |
H.G. Gern |
3 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente raccolta.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.