Art. 17 Erfindungen und technische Informationen

a. Die INTELSAT erwirbt bei allen von ihr oder für sie ausgeführten Arbeiten diejenigen Rechte an Erfindungen und technischen Informationen, die im gemeinsamen Interesse der INTELSAT und der Unterzeichner in ihrer Eigenschaft als solche erforderlich sind, jedoch nicht mehr als diese Rechte. Bei Arbeiten, die unter Vertrag ausgeführt werden, werden solche Rechte als nichtausschliessliche Rechte erworben.

b. Für die Zwecke des Buchstabens a sichert sich die INTELSAT unter Berücksichtigung ihrer Grundsätze und Ziele, der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und Unterzeichner auf Grund des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens und allgemein anerkannter industrieller Gepflogenheiten bei allen von ihr oder für sie ausgeführten Arbeiten, die einen bedeutenden Anteil an Untersuchungs-, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten enthalten,

i.

das Recht, von allen Erfindungen und technischen Informationen, die bei den von ihr oder für sie ausgeführten anfallen, unentgeltlich Kenntnis zu erhalten;

ii.

das Recht, diese Erfindungen und technischen Informationen den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden

A.: im Zusammenhang mit dem INTELSAT-Weltraumsegment und jeder damit arbeitenden Bodenstation ohne Entgelt;
B.: für jeden anderen Zweck zu gerechten und angemessenen Bedingungen, die zwischen den Unterzeichnern oder anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen und dem Eigentümer oder Urheber solcher Erfindungen und technischen Informationen oder jeder anderen ordnungsgemäss ermächtigten juristischen oder natürlichen Person, die ein vermögensrechtliches Interesse daran besitzt, festgelegt werden.

c. Bei Arbeiten, die unter Vertrag ausgeführt werden, wird bei der Anwendung des Buchstabens b davon ausgegangen, dass die Vertragspartner Eigentümer der Rechte an den Erfindungen und technischen Informationen bleiben, die sich aus ihren Arbeiten ergeben.

d. Die INTELSAT sichert sich auch das Recht, zu gerechten und angemessenen Bedingungen Erfindungen und technische Informationen, die bei der Ausführung von Arbeiten für sie unmittelbar benutzt werden, aber nicht unter Buchstabe b fallen, den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden, soweit derjenige, der solche Arbeiten ausgeführt hat, befugt ist, dieses Recht zu gewähren, und soweit diese Bekanntgabe und Verwendung für die wirksame Ausübung der nach Buchstabe b erlangten Rechte notwendig ist.

e. In Einzelfällen, in denen aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, kann der Gouverneursrat einer Abweichung von den unter Buchstabe b Ziffer ii und unter Buchstabe d vorgeschriebenen Richtlinien zustimmen, wenn ihm im Verlauf der Verhandlungen dargelegt wird, dass ein Festhalten daran den Interessen der INTELSAT schaden würde und dass in dem unter Buchstabe b Ziffer ii genannten Fall ein Beharren auf diesen Richtlinien mit früheren vertraglichen Verpflichtungen, die von einem etwaigen Vertragspartner gutgläubig gegenüber einem Dritten eingegangen worden sind, unvereinbar wäre.

f. In Einzelfällen, in denen aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, kann der Gouverneursrat ferner einer Abweichung von der unter Buchstabe c vorgeschriebenen Richtlinie zustimmen, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i.: wenn dem Gouverneursrat dargelegt wird, dass ein Festhalten daran den Interessen der INTELSAT Schaden zufügen würde,
ii.: wenn der Gouverneursrat bestimmt, dass die INTELSAT in der Lage sein sollte, den Patentschutz in irgendeinem Staat sicherzustellen,
iii.: wenn und soweit der Auftragnehmer einen solchen Schutz nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne sicherstellen kann oder will.

g. Der Gouverneursrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung, ob und in welcher Form er einer Abweichung nach den Buchstaben e und f zustimmen soll, die Interessen der INTELSAT und aller Unterzeichner sowie die geschätzten finanziellen Vorteile, die der INTELSAT aus der Abweichung erwachsen würden.

h. Hinsichtlich der Erfindungen und technischen Informationen, an denen Rechte auf Grund des Übereinkommens und des Spezialübereinkommens erworben wurden oder an denen andere als die unter Buchstabe b erwähnten Rechte auf Grund des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens erworben werden, wird die INTELSAT, soweit sie dazu berechtigt ist, auf Verlangen

i.

jedem Unterzeichner die genannten Erfindungen und technischen Informationen bekanntgeben oder bekanntgeben lassen, vorbehaltlich der Erstattung aller Zahlungen, welche die INTELSAT für die Ausübung eines solchen Rechts auf Bekanntgabe geleistet hat oder welche von ihr gefordert werden,

ii.

jedem Unterzeichner das Recht verschaffen, diese Erfindungen und technischen Informationen anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben oder bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die genannten anderen Personen zu ermächtigen oder ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden

A.: im Zusammenhang mit dem INTELSAT-Weltraumsegment oder jeder damit arbeitenden Bodenstation ohne Entgelt,
B.: für jeden anderen Zweck zu gerechten und angemessenen Bedingungen, die zwischen den Unterzeichnern oder anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen und der INTELSAT oder dem Eigentümer oder Urheber solcher Erfindungen und technischen Informationen oder jeder anderen ordnungsgemäss ermächtigten juristischen oder natürlichen Person, die ein vermögensrechtliches Interesse daran besitzt, festgelegt werden, vorbehaltlich der Erstattung aller Zahlungen, welche die INTELSAT für die Ausübung solcher Rechte geleistet hat oder welche von ihr gefordert werden.

i. Soweit die INTELSAT nach Buchstabe b Ziffer i das Recht erwirbt, von Erfindungen und technischen Informationen Kenntnis zu erhalten, hält sie jeden Unterzeichner auf Verlangen über die Verfügbarkeit und die allgemeine Beschaffenheit dieser Erfindungen und technischen Informationen auf dem laufenden. Soweit die INTELSAT auf Grund dieses Artikels Rechte erwirbt, den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien unterstehenden Personen Erfindungen und technische Informationen zur Verfügung zu stellen, stellt sie diese Rechte auf Verlangen jedem Unterzeichner oder jeder von einem Unterzeichner bestimmten Person zur Verfügung.

j. Die Bekanntgabe und Verwendung sowie die Festlegung der Bedingungen für die Bekanntgabe und Verwendung aller Erfindungen und technischen Informationen, an denen die INTELSAT Rechte erworben hat, erfolgt gegenüber den Unterzeichnern und den von ihnen bestimmten Personen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung.

Art. 17 Inventions et renseignements techniques

a. Dans le cadre de tous travaux effectués par elle ou en son nom, INTELSAT acquiert, en ce qui concerne les inventions et renseignements techniques les droits, et rien de plus que les droits, nécessaires dans l’intérêt commun d’INTELSAT et des Signataires en tant que tels. Dans le cas de travaux effectués sous contrat, ces droits sont obtenus à titre non exclusif.

b. Aux fins du par. a du présent article, INTELSAT, tenant compte de ses principes et de ses objectifs, des droits et obligations des Parties et des Signataires en vertu de l’Accord et du présent Accord d’exploitation ainsi que des pratiques industrielles généralement admises, s’assure pour elle-même, dans le cadre de tous travaux effectués par elle ou en son nom et comportant une part importante d’étude, de recherche ou de mise au point:

i.

le droit d’avoir communication sans redevance de toutes les inventions et de tous les renseignements techniques résultant des travaux effectués par elle ou en son nom;

ii.

le droit de communiquer, de faire communiquer à des Signataires et à toutes autres personnes relevant de la juridiction de toute Partie, d’utiliser, d’auto-riser et de faire autoriser des Signataires et de telles autres personnes à utiliser ces inventions et renseignements techniques:

A.: sans redevance relativement au secteur spatial d’INTELSAT et à toute station terrienne fonctionnant en liaison avec celui-ci;
B.: à toute autre fin, selon des modalités et à des conditions équitables et raisonnables, qui sont définies entre les Signataires ou toutes autres personnes relevant de la juridiction de toute Partie et le propriétaire ou l’auteur desdites inventions et desdits renseignements techniques ou tout autre organisme ou personne dûment autorisé ayant une part de la propriété desdites inventions et desdits renseignements techniques.

c. Dans le cas de travaux effectués sous contrat, l’application des dispositions du par. b du présent article est fondée sur la conservation par les contractants de la propriété des droits aux inventions et renseignements techniques résultant de leurs travaux.

d. INTELSAT s’assure également pour elle-même le droit, selon des modalités et à des conditions équitables et raisonnables, de communiquer, de faire communiquer à des Signataires et autres personnes relevant de la juridiction de toute Partie, d’utiliser, d’autoriser et de faire autoriser des Signataires et de telles autres personnes à utiliser les inventions et les renseignements techniques directement utilisés dans l’exécution de travaux effectués en son nom mais non compris parmi ceux envisagés au par. b du présent article, dans la mesure où la personne qui a exécuté ces travaux est habilitée à accorder ces droits et où cette communication et cette utilisation sont nécessaires aux fins de l’exercice effectif des droits obtenus aux termes dudit par. b.

e. Le Conseil des Gouverneurs peut, dans des cas particuliers, lorsque des circonstances exceptionnelles le justifient, accorder une dérogation aux principes stipulés à l’al. ii du par. b et au par. d du présent article lorsque, au cours des négociations, il est démontré au Conseil des Gouverneurs que l’absence d’une telle dérogation nuirait à l’intérêt d’INTELSAT, et que dans le cas stipulé à l’al. ii du par. b, le respect desdits principes serait incompatible avec les obligations contractuelles antérieures contractées de bonne foi par un éventuel contractant vis-à-vis d’un tiers.

f. Le Conseil des Gouverneurs peut également, dans des cas particuliers, lorsque des circonstances exceptionnelles le justifient, accorder une dérogation au principe stipulé au par. c du présent article lorsque toutes les conditions suivantes sont remplies:

i.: quand il est démontré au Conseil des Gouverneurs que l’absence d’une telle dérogation nuirait à l’intérêt d’INTELSAT;
ii.: quand le Conseil des Gouverneurs décide qu’INTELSAT doit être en mesure de s’assurer que les brevets sont protégés dans tout pays;
iii.: lorsque et dans la mesure où le contractant n’est ni à même ni désireux d’assurer une telle protection dans un délai approprié.

g. En décidant si, et sous quelle forme, il doit accorder une dérogation conformément aux dispositions des par. e et f du présent article, le Conseil des Gouverneurs tient compte de l’intérêt d’INTELSAT et de tous les Signataires et des avantages financiers à escompter pour INTELSAT de cette dérogation.

h. En ce qui concerne les inventions et renseignements techniques dont les droits ont été acquis en vertu de l’Accord provisoire et de l’Accord spécial, ou sont acquis aux termes de l’Accord et du présent Accord d’exploitation, autrement qu’en vertu du par. b du présent article, INTELSAT, dans la mesure où elle est en droit de le faire, peut sur demande:

i.

communiquer ou faire communiquer lesdites inventions et lesdits renseignements techniques à tout Signataire, sous réserve du remboursement de tout paiement effectué par elle ou exigé d’elle dans l’exercice dudit droit de communication;

ii.

mettre à la disposition de tout Signataire le droit de communiquer, de faire communiquer à des Signataires et toutes autres personnes relevant de la juridiction de toute Partie, d’utiliser, d’autoriser ou de faire autoriser des Signataires et de telles autres personnes à utiliser lesdites inventions et lesdits renseignements techniques:

A.: sans redevance relativement au secteur spatial d’INTELSAT ou à toute station terrienne en liaison avec celui-ci;
B.: à toute autre fin, selon des modalités et à des conditions équitables et raisonnables définies entre les Signataires ou d’autres personnes relevant de la juridiction dé toute Partie et INTELSAT ou le propriétaire ou l’auteur desdites inventions et desdits renseignements techniques ou tout autre organisme dûment autorisé ayant une part de la propriété desdites inventions et desdits renseignements techniques et sous réserve du remboursement de tout paiement effectué par elle ou exigé d’elle dans l’exercice desdits droits.

i. Dans la mesure où INTELSAT acquiert le droit en vertu des dispositions de l’al. i du par. b du présent article d’avoir communication des inventions et des renseignements techniques, elle tient chaque Signataire qui le demande au courant de la disponibilité et de la nature générale de ces inventions et renseignements techniques. Dans la mesure où INTELSAT acquiert des droits en vertu des dispositions du présent article pour mettre des inventions et des renseignements techniques à la disposition de Signataires et de toutes autres personnes relevant de la juridiction de Parties, elle met lesdits droits à la disposition, sur demande, de tout Signataire ou de toute personne qu’il a désignée.

j. La communication, l’utilisation et les modalités et conditions de communication et d’utilisation, de toutes les inventions et de tous les renseignements techniques dans lesquels INTELSAT a acquis tous droits, s’effectuent sans discrimination à l’égard de tous les Signataires ou des personnes qu’ils ont désignées.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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