Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr

Droit international 0.7 Travaux publics - Énergie - Transports et communications 0.74 Transports et communications

0.748.710.5 Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt

0.748.710.5 Convention du 10 septembre 2010 sur la répression des actes illicites dirigés contre l'aviation civile internationale

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Art. 1

1. Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich:

(a)

eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs zu gefährden; oder

(b)

ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder ein solches Luftfahrzeug derart beschädigt, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder

(c)

in ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder einen Stoff bringt oder bringen lässt, die geeignet sind, das Luftfahrzeug zu zerstören oder derart zu beschädigen, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder

(d)

Flugnavigationseinrichtungen zerstört oder beschädigt oder ihren Betrieb beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs zu gefährden; oder

(e)

wissentlich eine unrichtige Mitteilung macht und dadurch die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs gefährdet oder

(f)

ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug benutzt, um den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Sach- oder Umweltschäden zu verursachen; oder

(g)

von einem im Einsatz befindlichen Luftfahrzeug biologische, chemische oder Kernwaffen oder explosive, radioaktive oder ähnliche Stoffe in einer Weise auslöst oder ablässt, die den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Sach- oder Umweltschäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder

(h)

gegen ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug oder an Bord eines im Einsatz befindlichen Luftfahrzeugs biologische, chemische oder Kernwaffen oder explosive, radioaktive oder ähnliche Stoffe in einer Weise verwendet, die den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Sach- oder Umweltschäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder

(i)

folgende Sachen an Bord eines Luftfahrzeugs befördert oder befördern lässt oder die Beförderung folgender Sachen an Bord eines Luftfahrzeugs erleichtert:

(1): Sprengstoff oder radioaktives Material im Wissen, dass die Sache verwendet werden soll, um den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Schäden zu verursachen oder anzudrohen, wobei die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft sein kann, mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, oder
(2): biologische, chemische oder Kernwaffen in dem Wissen, dass es sich um eine biologische, chemische oder Kernwaffe im Sinne des Artikels 2 handelt, oder
(3): Ausgangsmaterial, besonderes spaltbares Material, oder Ausrüstungen oder Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material ausgelegt oder hergerichtet sind, in dem Wissen, dass sie bei einer Kernexplosion oder einer anderen nuklearen Tätigkeit, die nicht Sicherungsmassnahmen aufgrund einer Übereinkunft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterliegt, verwendet werden sollen, oder
(4): Ausrüstungen, Materialien oder Computerprogramme oder damit zusammenhängende Technologien, die wesentlich zur Entwicklung, Herstellung oder Lieferung einer biologischen, chemischen oder Kernwaffe beitragen, wenn er dies ohne rechtmässige Ermächtigung und in der Absicht tut, dass diese für einen solchen Zweck verwendet werden;

vorausgesetzt dass Tätigkeiten, an denen ein Vertragsstaat beteiligt ist, einschliesslich solcher, die von einer von einem Vertragsstaat ermächtigten natürlichen oder juristischen Person ausgeführt werden, keine Straftaten nach den Ziffern 3 und 4 darstellen, wenn die Beförderung solcher Gegenstände oder Materialien mit den Rechten, Verantwortlichkeiten und Pflichten aus dem anwendbaren mehrseitigen Nichtverbreitungsvertrag im Einklang steht, dessen Vertragspartei der Vertragsstaat ist, einschliesslich der in Artikel 7 genannten Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten, oder wenn sie zum Zweck einer Verwendung oder Tätigkeit erfolgt, die mit diesen Rechten, Verantwortlichkeiten und Pflichten im Einklang steht.

2. Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich unter Verwendung einer Vorrichtung, eines Stoffes oder einer Waffe:

(a): gegen eine Person auf einem Flughafen, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, eine gewalttätige Handlung verübt, wenn diese Handlung schwere Körperverletzungen oder den Tod verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder
(b): die Einrichtungen eines Flughafens, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient; oder eines nicht im Einsatz befindlichen Luftfahrzeugs, das sich auf diesem Flughafen befindet, zerstört oder schwer beschädigt oder den Betrieb des Flughafens zum Erliegen bringt,

wenn diese Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder zu gefährden geeignet ist.

3. Eine Straftat begeht auch, wer:

(a): damit droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, f, g und h oder in Absatz 2 genannten Straftaten zu begehen; oder
(b): widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält;

wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen lassen.

4. Eine Straftat begeht ferner, wer:

(a): versucht, eine der in Absatz 1 oder 2 genannten Straftaten zu begehen; oder
(b): eine in Absatz 1, 2 oder 3 oder unter Buchstabe a genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; oder
(c): als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2, 3 oder 4 Buchstabe a dieses Artikels genannten Straftat teilnimmt oder
(d): widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine Straftat nach Absatz 1, 2, 3 oder 4 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde.

5. Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Straftaten tatsächlich erfolgt, als Straftaten:

(a)

die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1, 2 oder 3 genannte Straftat zu begehen, verbunden, wenn das innerstaatliche Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder

(b)

jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden

(i): entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Straftat einschliesst, oder
(ii): in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1, 2 oder 3 genannte Straftat zu begehen.

Art. 1

1. Commet une infraction pénale toute personne qui, illicitement et intentionnellement:

(a)

accomplit un acte de violence à l’encontre d’une personne se trouvant à bord d’un aéronef en vol, si cet acte est de nature à compromettre la sécurité de cet aéronef, ou

(b)

détruit un aéronef en service ou cause à un tel aéronef des dommages qui le rendent inapte au vol ou qui sont de nature à compromettre sa sécurité en vol, ou

(c)

place ou fait placer sur un aéronef en service, par quelque moyen que ce soit, un dispositif ou des substances propres à détruire ledit aéronef ou à lui causer des dommages qui le rendent inapte au vol ou qui sont de nature à compromettre sa sécurité en vol, ou

(d)

détruit ou endommage des installations ou services de navigation aérienne ou en perturbe le fonctionnement, si l’un de ces actes est de nature à compromettre la sécurité d’aéronefs en vol, ou

(e)

communique une information qu’elle sait être fausse et, de ce fait, compromet la sécurité d’un aéronef en vol, ou

(f)

utilise un aéronef en service dans le but de provoquer la mort ou de causer des dommages corporels graves ou des dégâts graves à des biens ou à l’environnement, ou

(g)

libère ou décharge à partir d’un aéronef en service une arme BCN ou des matières explosives ou radioactives, ou des substances semblables, d’une manière qui provoque ou est susceptible de provoquer la mort, ou de causer des dommages corporels graves ou des dégâts graves à des biens ou à l’environnement, ou

(h)

utilise contre un aéronef ou à bord d’un aéronef en service une arme BCN ou des matières explosives ou radioactives, ou des substances semblables, d’une manière qui provoque ou est susceptible de provoquer la mort, ou de causer des dommages corporels graves ou des dégâts graves à des biens ou à l’environnement, ou

(i)

transporte, fait transporter ou facilite le transport à bord d’un aéronef:

(1): des explosifs ou des matières radioactives, en sachant que ceux-ci sont destinés à provoquer, ou à menacer de provoquer, la mort ou des dommages corporels ou matériels graves, ladite menace étant assortie ou non, en vertu du droit interne, d’une condition, afin d’intimider une population ou de contraindre un gouvernement ou une organisation internationale à accomplir ou à s’abstenir d’accomplir un acte quelconque, ou
(2): toute arme BCN, en sachant qu’il s’agit d’une arme BCN au sens de l’art. 2, ou
(3): des matières brutes ou produits fissiles spéciaux, ou des équipements ou matières spécialement conçus ou préparés pour le traitement, l’utilisation ou la production de produits fissiles spéciaux, en sachant que ces matières, produits ou équipements sont destinés à une activité relative aux explosifs nucléaires ou à toute autre activité nucléaire non soumise à des garanties en vertu d’un accord de garanties avec l’Agence internationale de l’énergie atomique, ou
(4): des équipements, matières ou logiciels, ou des technologies connexes qui contribuent de manière significative à la conception, à la fabrication ou au lancement d’une arme BCN sans autorisation licite et avec l’intention de les utiliser à cette fin;

étant entendu que pour les activités faisant intervenir un État partie, y compris celles qui sont entreprises par une personne physique ou une personne morale autorisée par un État partie, il n’y a pas infraction en vertu des sous-al. (3) et (4) si le transport de ces articles ou matières est compatible avec ou destiné à une utilisation ou activité compatible avec ses droits, responsabilités et obligations en vertu du traité multilatéral de non-prolifération applicable auquel il est partie, y compris ceux qui sont cités à l’art. 7.

2. Commet une infraction pénale toute personne qui, illicitement et intentionnellement, à l’aide d’un dispositif, d’une substance ou d’une arme:

(a): accomplit à l’encontre d’une personne, dans un aéroport servant à l’aviation civile internationale, un acte de violence qui cause ou est de nature à causer des blessures graves ou la mort, ou
(b): détruit ou endommage gravement les installations d’un aéroport servant à l’aviation civile internationale ou des aéronefs qui ne sont pas en service et qui se trouvent dans l’aéroport, ou perturbe les services de l’aéroport,

si cet acte compromet ou est de nature à compromettre la sécurité dans cet aéroport.

3. Commet également une infraction pénale toute personne qui:

(a): menace de commettre l’une des infractions visées aux al. (a), (b), (c), (d), (f), (g) et (h) du par. 1 ou au par. 2 du présent article, ou
(b): fait en sorte, illicitement et intentionnellement, qu’une personne reçoive une telle menace,

dans des circonstances qui indiquent la crédibilité de la menace.

4. Commet également une infraction pénale toute personne qui:

(a): tente de commettre l’une des infractions visées aux par. 1 ou 2 du présent article, ou
(b): organise ou fait commettre par d’autres personnes une infraction visée aux par. 1, 2, 3 ou 4, al. (a), du présent article, ou
(c): participe comme complice à une infraction visée aux par. 1, 2, 3 ou 4, al. (a), du présent article, ou
(d): illicitement et intentionnellement, aide une personne à se soustraire à une enquête, à des poursuites ou à une peine, en sachant que cette personne a commis un acte qui constitue une infraction visée aux par. 1, 2, 3, 4, al. (a), 4, al. (b), ou 4, al. (c), du présent article, ou qu’elle est recherchée en vue de poursuites pénales pour une telle infraction par les autorités chargées de l’application de la loi, ou qu’elle a été condamnée pour une telle infraction.

5. Chaque État partie confère aussi le caractère d’infraction pénale à l’un ou l’autre des actes suivants ou aux deux, lorsqu’ils sont commis intentionnellement, que les infractions visées aux par. 1, 2 ou 3 du présent article soient ou non effectivement commises ou tentées:

(a)

s’entendre avec une ou plusieurs autres personnes en vue de commettre une infraction visée aux par. 1, 2 ou 3 du présent article et qui, lorsque le droit interne l’exige, implique un acte commis par un des participants en vertu de cette entente, ou

(b)

contribuer de toute autre manière à la perpétration d’une ou plusieurs infractions visées aux par. 1, 2 ou 3 du présent article par un groupe de personnes agissant de concert et:

(i): soit pour faciliter l’activité criminelle générale du groupe ou servir le but de celui-ci, lorsque cette activité ou ce but suppose la perpétration d’une infraction visée aux par. 1, 2 ou 3 du présent article,
(ii): soit en sachant que le groupe a l’intention de commettre une infraction visée aux par. 1, 2 ou 3 du présent article.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.