Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.632.290.14 Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über verschiedene Zollkonzessionen

0.632.290.14 Échanges de lettres des 29/30 juin 1967 entre la Suisse et la CEE concernant diverses concessions tarifaires

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Präambel

Schweizerische Delegation

Genf, den 29. Juni 1967

Herrn Th. Hijzen

Präsident der Delegation der EWG

für die GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herr Präsident,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni, das wie folgt lautet, zu bestätigen:

«Bezugnehmend auf die Besprechungen, welche zwischen unseren Delegationen stattgefunden haben, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die EWG sich verpflichtet, ab 1. Januar 1968 die Konzession auf dem Gesamtvolumen des nachstehenden jährlichen Zollkontingents in Kraft zu setzen:

01.02 ex II andere:

Stiere, Kühe und Rinder, andere als zum Schlachten, der nachstehenden Höhenrassen:
Simmentaler Fleckvieh‑Rasse, Braunvieh‑Rasse und Freiburger‑Rasse:
5000 Stück zum Zoll von 4 Prozent.»

Es freut mich, Ihnen mein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen zu können.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der schweizerischen Delegation

A. Weitnauer

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Genf, den 29. Juni 1967

Delegation der Kommission für die
GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herrn Botschafter A. Weitnauer

Chef der schweizerischen Delegation

für die GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni 1967 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitteilten:

«Ich beehre mich, auf die zwischen der EWG und der Schweiz auf landwirtschaftlichem Gebiet ausserhalb des «Milchpakets» ausgehandelten Vereinbarungen Bezug zu nehmen und Ihnen folgendes zu bestätigen:
Bei der Gewährung einer Reihe von Zoll‑ und Kontingentskonzessionen als Gegenleistung zu den Verpflichtungen der EWG, welche zur Hauptsache die Einführregelung für Schweizer Vieh betreffen, ist die schweizerische Delegation von der Auffassung ausgegangen, dass die heute bestehenden Bedingungen der zollfreien Einfuhr von reinrassigem Schweizer Zuchtvieh in die EWG in Zukunft keine Änderungen im Sinne einer stärkeren Belastung oder Erschwerung erfahren werden.»

Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Th. C. Hijzen

Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Genf, den 29. Juni 1967

Delegation der Kommission für die
GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herrn Botschafter A. Weitnauer

Chef der schweizerischen Delegation

für die GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang des Schreibens vom 29. Juni 1967 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitteilten:

«Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Schweiz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neben den in der schweizerischen Liste enthaltenen Zollkonzessionen folgende Zugeständnisse gewährt hat:
1.
Rotwein in Fässern:
a.
Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 15 000 hl Rotwein in Fässern für Weine französischer Herkunft.
b.
Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 15 000 hl Rotwein in Fässern für Weine italienischer Herkunft.
2.
Würste und Wurstwaren aus der Position 1601:
a.
Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 100 q Würste und (Trocken‑)Wurstwaren der Positionen 1601.10 und 1601.20 französischer Herkunft und direkt aus Frankreich importiert.
b.
Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 4000 q Würste der Positionen 1601.10 und 200 q Würste der Position 1601.20 italienischer Herkunft und direkt aus Italien importiert.
c.
Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 50 q Würste und Dauerwurstwaren der Position 1601.20 aus der Bundesrepublik Deutschland und direkt aus diesem Lande importiert.
3.
Dosenschinken:
Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 150 q Dosenschinken der Position 1602.20 aus den Niederlanden und der Wirtschaftsunion Belgien‑Luxemburg und direkt importiert aus diesen Ländern.
Die Erteilung der vorstehend (Ziffern 1 bis 3) erwähnten Kontingente erfolgt unabhängig von den bestehenden bilateralen Grundkontingenten und den eventuell bilateral zu gewährenden zusätzlichen Importmöglichkeiten.
4.
Schnittblumen der Positionen 0603.10 und 12:
Ab 1. Mai 1968 Erteilung eines jährlichen Globalkontingentes von 4500 q Schnittblumen der Positionen 0603.10 und 12 aus den Mitgliedstaaten der EWG. In diesem Globalkontingent sind die heute bestehenden bilateralen Kontingente inbegriffen.
Alle diese Konzessionen werden integrierenden Bestandteil der zwischen der Schweiz und der EWG im Rahmen der sechsten Zollkonferenz des GATT (Kennedy‑Runde) abgeschlossenen Vereinbarungen bilden.»

Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Th. C. Hijzen

Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Schweizerische Delegation

Genf, den 29. Juni 1967

Herrn Th. Hijzen

Präsident der Delegation der EWG

für die GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herr Präsident,

Unter Bezugnahme auf die Besprechungen, die zwischen den beiden Delegationen über die Veterinärgebühr stattgefunden haben, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Schweiz in autonomer Weise bis spätestens 1. Januar 1968 die Veterinärgebühr auf gefrorenen Filets von Süsswasserfischen (Pos. ex 0301.14), auf gefrorenen Filets von Meerfischen (Pos. ex 0301.20) und auf Fischkonserven und ‑zubereitungen der Position 1604.24 von 13.– Franken auf 10.– Franken herabsetzen wird.

Ich kann Ihnen des weitern bestätigen, dass die Schweiz bereit ist, mit der EWG in Konsultation zu treten für den Fall, dass die Schweiz eine Erhöhung der Gebühr auf den erwähnten Positionen in Kraft setzen sollte.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der schweizerischen Delegation

A. Weitnauer

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Genf, den 29. Juni 1967

Delegation der Kommission für die
GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herrn Botschafter A. Weitnauer

Chef der schweizerischen Delegation

für die GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni 1967 betreffend die autonome Herabsetzung der Veterinärgebühr auf gefrorenen Filets von Süsswasser‑ und Meerfischen und auf Fischkonserven zu bestätigen.

Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Th. C. Hijzen

Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Genf, den 29. Juni 1967

Delegation der Kommission für die
GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herrn Botschafter A. Weitnauer

Chef der schweizerischen Delegation

für die GATT‑Wirtschaftsverhandlungen

Herr Botschafter,

Bezugnehmend auf die Besprechungen zwischen unseren beiden Delegationen betreffend die Einfuhrregelung für gewisse Milchprodukte in der EWG beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft spätestens ab 1. August 1967 auf die in der Beilage aufgeführten Produkte autonom die dort umschriebene Einfuhrregelung anwenden wird.

Es versteht sich, dass diese Regelung seitens der Wirtschaftsgemeinschaft geändert werden kann, sobald die ihr zugrundeliegenden Elemente eine Änderung erfahren sollten.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist jedoch bereit, mit der Schweiz Konsultationen aufzunehmen oder auf ein Konsultationsgesuch einzutreten, falls sich zufolge dieser Änderung eine Anpassung der Einfuhrpreise für die in der Beilage erwähnten Schmelzkäse als notwendig erweisen sollte.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Th. C. Hijzen

Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Préambule

Délégation suisse

Genève, le 29 juin 1967

Monsieur Th. C. Hijzen

Président de la délégation de la CEE

aux négociations commerciales du GATT

Monsieur le Président,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 29 juin ainsi libellée:

«Me référant aux discussions qui ont eu lieu entre nos délégations, j’ai l’honneur de vous confirmer que la CEE s’engage à mettre en application, à partir du 1er janvier 1968, la concession relative au contingent tarifaire annuel suivant pour la totalité du volume concerné:
01 02 ex II: autres:

taureaux, vaches et génisses, autres que ceux destinés à la boucherie,
des races alpines ci‑après:
race tachetée du Simmenthal
race de Schwyz et
race de Fribourg:
5000 têtes à droit de 4 %.»

Je suis heureux de vous confirmer mon accord sur ce qui précède.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’assurance de ma haute considération.

Le chef de la délégation suisse

A. Weitnauer

Communauté
Économique Européenne

Genève, le 29 juin 1967

Délégation de la Commission
pour les Négociations Commerciales
du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur A. Weitnauer

Chef de la Délégation suisse

aux négociations commerciales du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de la lettre du 29 juin 1967 par laquelle vous m’avez fait la communication suivante:

«J’ai l’honneur de me référer aux arrangements qui ont été négociés entre la C.E.E. et la Suisse dans le domaine agricole en dehors du «paquet laitier» et de vous confirmer ce qui suit:
En consentant à un certain nombre de concessions d’ordre tarifaire et contingentaire en contrepartie des engagements de la C.E.E. qui concernent principalement le régime d’importation pour le bétail suisse, la délégation suisse est partie de l’idée que les conditions d’admission en franchise existant actuellement pour le bétail suisse reproducteur de race pure dans la C.E.E. ne seront pas changées à l’avenir de façon à les rendre plus onéreuses ou plus difficiles.»

J’ai pris note de cette communication.

Je vous prie, Monsieur l’Ambassadeur, d’agréer l’assurance de ma haute considération.

Th. C. Hijzen

Président de la Délégation de la Commission
de la Communauté Économique Européenne

Communauté
Économique Européenne

Genève, le 29 juin 1967

Délégation de la Commission
pour les Négociations Commerciales
du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur A. Weitnauer

Chef de la Délégation suisse

aux négociations commerciales du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de la lettre du 29 juin 1967 par laquelle vous m’avez fait la communication suivante:

«J’ai l’honneur de vous confirmer que la Suisse a accordé à la Communauté Économique Européenne, à part les concessions tarifaires reprises dans la liste suisse, les concessions suivantes:
1.
Vin rouge en fûts:
a.
Attribution, à partir du 1er janvier 1968, d’un contingent annuel de vin rouge en fûts de 15 000 hl pour des vins d’origine française.
b.
Attribution, à partir du le, janvier 1968, d’un contingent annuel de vin rouge en fûts de 15 000 hl pour des vins d’origine italienne.
2.
Saucisses et saucissons de la position 1601:
a.
Attribution, à partir du 1er janvier 1968, d’un contingent annuel de 100 q de saucisses et saucissons (secs) des positions 1601.10 et 1601.20 d’origine française et importés directement de France.
b.
Attribution, à partir du 1er janvier 1968, d’un contingent annuel de 4000 q de saucisses et saucissons de la position 1601.10 et de 200 q de saucisses et saucissons de la position 1601.20 d’origine italienne et importés directement d’Italie.
c.
Attribution, à partir du 1er janvier 1968, d’un contingent annuel de 50 q de saucisses et saucissons de garde («Dauerwurstwaren») de la position 1601.20 d’origine de la République fédérale d’Allemagne et importés directement de ce pays.
3.
Jambon en boîtes:
Attribution, à partir du 1er janvier 1968, d’un contingent annuel de 150 q de jambon en boîtes de la position 1602.20 d’origine des Pays‑Bas et de l’Union Économique Belgo‑Luxembourgeoise et importés directement de ces pays.
L’attribution des contingents mentionnés ci‑dessus, ch. 1 à 3, se fait indépendamment des contingents de base bilatéraux existants et des possibilités d’importations additionnelles éventuelles susceptibles d’être accordées bilatéralement.
4.
Fleurs coupées des positions 0603.10 et 12.
Attribution, à partir du 1er mai 1968, d’un contingent annuel global de 4500 q de fleurs coupées des positions 06.03.10 et 12 d’origine des pays membres de la C.E.E. Dans ce contingent global sont compris les contingents bilatéraux existants à ce jour.
Toutes ces concessions feront partie intégrante des accords conclus aux termes des négociations menées entre la Suisse et la C.E.E. dans le cadre de la sixième conférence tarifaire du G.A.T.T. (Kennedy Round).»

Je suis en mesure de confirmer au nom de la Communauté Économique Européenne mon accord sur le contenu de cette lettre.

Je vous prie, Monsieur l’Ambassadeur, d’agréer l’assurance de ma haute considération.

Th. C. Hijzen

Président de la Délégation de la Commission
de la Communauté Économique Européenne

Délégation suisse

Genève, le 29 juin 1967

Monsieur Th. C. Hijzen

Président de la délégation de la CEE

aux négociations commerciales du GATT

Monsieur le Président,

Me référant aux conversations qui ont eu lieu entre les deux délégations au sujet de la taxe vétérinaire j’ai l’honneur de vous confirmer que la Suisse abaissera d’une façon autonome le 1er janvier 1968 au plus tard la taxe vétérinaire sur les filets congelés de poissons d’eau douce (pos. ex 0301.14), les filets congelés de poissons de mer (pos. ex 0301.20) et les préparations et conserves de poissons de la position 1604.24 de frs. 13.– à frs. 10.–.

Je puis vous confirmer en outre que la Suisse est disposée à entrer en consultation avec la CEE au cas où une augmentation de la taxe sur les positions mentionnées ci‑dessus devrait être mise en vigueur par la Suisse.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’assurance de ma haute considération.

Le chef de la délégation suisse

A. Weitnauer

Communauté
Économique Européenne

Genève, le 29 juin 1967

Délégation de la Commission
pour les Négociations Commerciales
du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur A. Weitnauer

Chef de la Délégation suisse

aux négociations commerciales du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 29 juin 1967 relative à l’abaissement autonome de la taxe vétérinaire sur les filets congelés des poissons d’eau douce et de mer et sur les conserves de poissons.

J’ai pris note de cette communication.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

Th. C. Hijzen

Président de la Délégation de la Commission
de la Communauté Économique Européenne

Communauté
Économique Européenne

Genève, le 29 juin 1967

Délégation de la Commission
pour les Négociations Commerciales
du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur A. Weitnauer

Chef de la Délégation suisse

aux négociations commerciales du G.A.T.T.

Monsieur l’Ambassadeur,

Me référant aux conversations qui ont eu lieu entre nos deux délégations au sujet du régime à l’importation dans la Communauté de certains produits laitiers, j’ai l’honneur de vous confirmer qu’au plus tard à partir du 1er août 1967, la Communauté Économique Européenne appliquera de manière autonome aux produits repris en annexe le régime à l’importation qui y est spécifié.

Il est entendu que ce régime peut être modifié par la Communauté dès que les éléments de base l’ayant déterminé seraient modifiés.

Néanmoins, la Communauté Économique Européenne est prête à entrer en consultation avec la Suisse ou à accepter une demande de consultation de la Suisse lorsque, par suite de cette modification, un ajustement de prix d’entrée des fromages fondus indiqués en annexe s’avère nécessaire.

Je vous prie, Monsieur l’Ambassadeur, d’agréer l’assurance de ma haute considération.

Th. C. Hijzen

Président de la Délégation de la Commission
de la Communauté Économique Européenne

 

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