Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.632.21 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vom 30. Oktober 1947 (mit Anlagen und Prot.)

0.632.21 Accord général du 30 octobre 1947 sur les tarifs douaniers et le commerce (GATT) (avec annexes et protocole)

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Art. XII Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1. Ungeachtet des Artikels XI Absatz 1 kann eine Vertragspartei zum Schutz ihrer finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz Menge und Wert der zur Einfuhr zugelassenen Waren nach Massgabe der folgenden Bestimmungen dieses Artikels beschränken.

2.

a. Eine Vertragspartei darf Einfuhrbeschränkungen nach diesem Artikel nur einführen, beibehalten oder verschärfen, soweit dies erforderlich ist,

i.: um der unmittelbar drohenden Gefahr einer bedeutenden Abnahme ihrer Währungsreserven vorzubeugen oder eine solche Abnahme aufzuhalten, oder
ii.: um ihre Währungsreserven, falls diese sehr niedrig sind, in massvoller Weise zu steigern.

In beiden Fällen sind alle besonderen Umstände gebührend zu berücksichtigen, die den Bestand oder den Bedarf der betreffenden Vertragspartei an Währungsreserven beeinflussen; verfügt sie über besondere Auslandskredite oder andere Hilfsquellen, so ist die Notwendigkeit einer geeigneten Verwendung dieser Kredite oder Hilfsquellen ebenfalls gebührend zu berücksichtigen.

b.

Vertragsparteien, die Beschränkungen nach Buchstabe a anwenden, werden diese entsprechend der fortschreitenden Besserung der unter dem Buchstaben a beschriebenen Lage stufenweise abbauen und sie nur beibehalten, soweit die Lage ihre Anwendung noch rechtfertigt. Sie werden die Beschränkungen aufheben, sobald die Lage ihre Einführung oder Beibehaltung nach Buchstabe a nicht mehr rechtfertigen würde.

3.

a. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung ihrer Wirtschaftspolitik gebührend zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz auf einer gesunden und dauerhaften Grundlage aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, und dass es erstrebenswert ist, eine unwirtschaftliche Verwendung der Produktionsfaktoren zu vermeiden. Sie halten es für wünschenswert, dass zur Erreichung dieser Ziele in weitestmöglichem Umfang Massnahmen getroffen werden, die den internationalen Handel nicht einschränken, sondern ausweiten.

b.

Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, können bestimmen, wie stark sich diese auf die Einfuhr der verschiedenen Waren oder Warengruppen auswirken sollen, um so der Einfuhr wichtiger Waren den Vorrang zu geben.

c.

Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, verpflichten sich,

i.: eine unnötige Schädigung der Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsparteien zu vermeiden,
ii.: die Beschränkungen derart anzuwenden, dass die Einfuhr von Waren in handelsüblichen Mindestmengen, deren Fortfall eine Beeinträchtigung der normalen Handelsverbindungen zur Folge hätte, nicht in unbilliger Weise verhindert wird, und
iii.: keine Beschränkungen anzuwenden, welche die Einfuhr von Warenmustern oder die Einhaltung der Vorschriften über Patente, Warenzeichen, Urheberrechte und verwandte Gebiete verhindern.

d.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die von einer Vertragspartei zur Erreichung und Erhaltung der produktiven Vollbeschäftigung oder zur Erschliessung der wirtschaftlichen Hilfsquellen durchgeführte Wirtschaftspolitik bei dieser Vertragspartei einen starken Einfuhrbedarf hervorrufen kann, der eine Bedrohung ihrer Währungsreserven im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a zur Folge haben könnte. Demnach ist eine Vertragspartei, die im übrigen nach diesem Artikel handelt, nicht verpflichtet, Beschränkungen deswegen aufzuheben oder zu ändern, weil eine Änderung ihrer Wirtschaftspolitik die von der Vertragspartei nach diesem Artikel angewandten Beschränkungen unnötig machen würde.

4.

a. Wendet eine Vertragspartei neue Beschränkungen an oder erhöht sie das allgemeine Niveau der bestehenden Beschränkungen durch eine wesentliche Verschärfung der nach diesem Artikel angewandten Massnahmen, so wird sie unverzüglich nach der Einführung oder Verschärfung dieser Beschränkungen (oder, soweit tunlich, vorher) mit den Vertragsparteien Konsultationen führen über die Art ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten, über andere mögliche Abhilfemassnahmen und über die etwaigen Auswirkungen dieser Beschränkungen auf die Wirtschaft anderer Vertragsparteien.

b.

Die Vertragsparteien werden zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt alle dann nach diesem Artikel noch angewandten Beschränkungen überprüfen. Die Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, werden mit den Vertragsparteien jährlich, erstmalig ein Jahr nach dem obengenannten Zeitpunkt, in Konsultationen nach Buchstabe a eintreten.

c. i. Gelangen die Vertragsparteien bei den nach Buchstabe a oder b geführten Konsultationen zu der Auffassung, dass die Beschränkungen gegen diesen Artikel oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) verstossen, so geben sie an, inwiefern ein Verstoss vorliegt; sie können den Rat erteilen, die Beschränkungen in geeigneter Weise zu ändern.

ii.: Stellen die Vertragsparteien jedoch auf Grund der Konsultationen fest, dass die Anwendung der Beschränkungen einen schwerwiegenden Verstoss gegen diesen Artikel oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) darstellt und den Handel einer Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so bringen sie dies der Vertragspartei, welche diese Beschränkungen anwendet, zur Kenntnis und erteilen entsprechende Empfehlungen, um sicherzustellen, dass innerhalb einer festgesetzten Frist die Anwendung der Beschränkungen mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht wird. Leistet die Vertragspartei diesen Empfehlungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht Folge, so können die Vertragsparteien eine Vertragspartei, deren Handel durch die Beschränkungen geschädigt wird, gegenüber der die Beschränkungen anzuwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihren Feststellungen den Umständen angemessen ist.

d.

Die Vertragsparteien werden eine Vertragspartei, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwendet, auf Antrag einer anderen Vertragspartei, die glaubhaft machen kann, dass die Beschränkungen gegen diesen Artikel oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) verstossen und dass ihr Handel dadurch geschädigt wird, einladen, in Konsultationen mit ihr einzutreten. Eine solche Einladung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sich die Vertragsparteien vergewissert haben, dass unmittelbare Besprechungen zwischen den betreffenden Vertragsparteien erfolglos geblieben sind. Wird bei diesen Konsultationen eine Einigung nicht erzielt und stellen die Vertragsparteien fest, dass die Beschränkungen in einer Weise angewendet werden, die gegen diese Bestimmungen verstösst und den Handel der antragstellenden Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so empfehlen die Vertragsparteien die Aufhebung oder Änderung der Beschränkungen. Werden die Beschränkungen innerhalb einer von den Vertragsparteien festzusetzenden Frist nicht aufgehoben oder geändert, so können die Vertragsparteien die antragstellende Vertragspartei gegenüber der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihrer Feststellung den Umständen angemessen ist.

e.

Die Vertragsparteien werden bei Anwendung dieses Absatzes alle besonderen aussenwirtschaftlichen Umstände gebührend berücksichtigen, welche die Ausfuhr der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei beeinträchtigen.

f.

Feststellungen nach diesem Absatz müssen rasch, möglichst innerhalb von sechzig Tagen nach Einleitung der Konsultationen, getroffen werden.

5. Erweist sich die Anwendung von Einfuhrbeschränkungen nach diesem Artikel als nachhaltig und weitverbreitet und somit als Anzeichen eines allgemeinen Ungleichgewichts, das den internationalen Handel einschränkt, so leiten die Vertragsparteien Besprechungen ein, um zu prüfen, ob von den Vertragsparteien, deren Zahlungsbilanz stark angespannt ist, oder von den Vertragsparteien, deren Zahlungsbilanz sich aussergewöhnlich günstig entwickelt, oder von einer hierzu berufenen zwischenstaatlichen Organisation sonstige Massnahmen getroffen werden können, um die Ursachen dieses Ungleichgewichts zu beseitigen, Die von den Vertragsparteien zu diesen Besprechungen eingeladenen Vertragsparteien sind verpflichtet, daran teilzunehmen.

Art. XII Restrictions destinées à protéger l’équilibre de la balance des paiements

1. Nonobstant les dispositions du par. 1^er de l’art. XI, toute partie contractante, en vue de sauvegarder sa position financière extérieure et l’équilibre de sa balance des paiements, peut restreindre le volume ou la valeur des marchandises dont elle autorise l’importation, sous réserve des dispositions des paragraphes suivants du présent article.

2.

a. Les restrictions à l’importation instituées, maintenues ou renforcées par une partie contractante en vertu du présent article, n’iront pas au-delà de ce qui est nécessaire

i.: pour s’opposer à la menace imminente d’une baisse importante de ses réserves monétaires ou pour mettre fin à cette baisse;
ii.: ou pour relever ses réserves monétaires suivant un taux d’accroissement raisonnable, dans le cas où elles seraient très basses.

Il sera dûment tenu compte, dans ces deux cas, de tous les facteurs spéciaux qui affecteraient les réserves monétaires de la partie contractante ou ses besoins en réserves monétaires, et notamment, lorsqu’elle dispose de crédits extérieurs spéciaux ou d’autres ressources, de la nécessité de prévoir l’emploi approprié de ces crédits ou de ces ressources.

b.

Les parties contractantes qui appliquent des restrictions en vertu de l’alinéa a du présent paragraphe les atténueront progressivement au fur et à mesure que la situation envisagée audit alinéa s’améliorera; elles ne les maintiendront que dans la mesure où cette situation en justifiera encore l’application. Elles les élimineront lorsque la situation ne justifiera plus leur institution ou leur maintien en. vertu dudit alinéa.

3.

a. Dans la mise en œuvre de leur politique nationale, les parties contractantes s’engagent à tenir dûment compte de la nécessité de maintenir ou de rétablir l’équilibre de leur balance des paiements sur une base saine et durable et de l’opportunité d’éviter que leurs ressources productives ne soient utilisées d’une manière antiéconomique. Elles reconnaissent qu’à ces fins il est souhaitable d’adopter autant que possible des mesures visant au développement plutôt qu’à la contraction des échanges internationaux.

b.

Les parties contractantes qui appliquent des restrictions conformément au présent article pourront déterminer l’incidence de ces restrictions sur les importations des différents produits ou des différentes catégories de produits de manière à donner la priorité à l’importation des produits qui sont le plus nécessaires.

c.

Les parties contractantes qui appliquent des restrictions conformément au présent article s’engagent

i.: à éviter de léser inutilement les intérêts commerciaux ou écono miques de toute autre partie contractante;
ii.: à s’abstenir d’appliquer des restrictions qui feraient indûment obstacle à l’importation en quantités commerciales minimes de marchandises, de quelque nature qu’elles soient, dont l’exclusion entraverait les courants normaux d’échanges;
iii.: et à s’abstenir d’appliquer des restrictions qui feraient obstacle à l’importation d’échantillons commerciaux ou à l’observation des procédures relatives aux brevets, marques de fabrique, droits d’auteur et de reproduction ou d’autres procédures analogues.

d.

Les parties contractantes reconnaissent que la politique suivie sur le plan national par une partie contractante en vue de réaliser et de maintenir le plein emploi productif ou d’assurer le développement des ressources économiques peut provoquer chez cette partie contractante une forte demande d’importations qui comporte, pour ses réserves monétaires, une menace du genre de celles visées à l’alinéa a du par. 2 du présent article. En conséquence, une partie contractante qui se conforme, à tous autres égards, aux dispositions du présent article ne sera pas tenue de supprimer ou de modifier des restrictions, motif pris que, si un changement était apporté à cette politique, les restrictions qu’elle applique en vertu du présent article cesseraient d’être nécessaires.

4.

a. Toute partie contractante qui applique de nouvelles restrictions ou qui relève le niveau général des restrictions existantes en renforçant de façon substantielle les mesures appliquées en vertu du présent article devra, immédiatement après avoir institué ou renforcé ces restrictions (ou, dans le cas où des consultations préalables sont possibles dans la pratique, avant de l’avoir fait), entrer en consultations avec les parties contractantes au sujet de la nature des difficultés afférentes à sa balance des paiements, des divers correctifs entre lesquels elle a le choix, ainsi que des répercussions possibles de ces restrictions sur l’économie d’autres parties contractantes.

b.

A une date qu’elles fixeront, les parties contractantes passeront en revue toutes les restrictions qui, à cette date, seront encore appliquées en vertu du présent article. A l’expiration d’une période d’un an à compter de la date susvisée, les parties contractantes qui appliqueront des restrictions à l’importation en vertu du présent article engageront chaque année avec les parties contractantes des consultations du type prévu à l’alinéa a du présent paragraphe.

c. i. Si, au cours de consultations engagées avec une partie contractante conformément à l’alinéa a ou à l’alinéa b ci-dessus, il apparaît aux parties contractantes que les restrictions ne sont pas compatibles avec les dispositions du présent article ou celles de l’article XIII (sous réserve des dispositions de l’art. XIV), elles indiqueront les points de divergence et pourront conseiller que des modifications appropnées soient apportées aux restrictions.

ii.: Toutefois, si par suite de ces consultations les parties contractantes déterminent que les restrictions sont appliquées d’une manière qui comporte une incompatibilité sérieuse avec les dispositions du présent article ou celles de l’art. XIII (sous réserve des dispositions de l’art. XIV) et qu’il en résulte un préjudice ou une menace de préjudice pour le commerce d’une partie contractante, elles en aviseront la partie contractante qui applique les restrictions et feront des recommandations appropriées en vue d’assurer l’observation, dans un délai déterminé, des dispositions en cause. Si la partie contractante ne se conforme pas à ces recommandations dans le délai fixé, les parties contractantes pourront relever toute partie contractante, dont le commerce serait atteint -par les restrictions, de toute obligation résultant du présent Accord dont il leur paraîtra appropné de la relever, compte tenu des circonstances, envers la partie contractante qui applique les restrictions.

d.

Les parties contractantes inviteront toute partie contractante qui applique des restrictions en vertu du présent article à entrer en consultations avec elles à la demande de toute partie contractante qui pourra établir prima facie que les restrictions sont incompatibles avec les dispositions du présent article ou celles de l’art. XIII (sous réserve des dispositions de l’art. XIV) et que son commerce est atteint. Toutefois, cette invitation ne sera adressée que si les parties contractantes ont constaté que les pourparlers engagés directement entre les parties contractantes intéressées n’ont pas abouti. Si aucun accord n’est réalisé par suite des consultations avec les parties contractantes et si les parties contractantes déterminent que les restrictions sont appliquées d’une manière incompatible avec les dispositions susmentionnées et qu’il en résulte un préjudice ou une menace de préjudice pour le commerce de la partie contractante qui a engagé la procédure, elles recommanderont le retrait ou la modification des restrictions. Si les restrictions ne sont pas retirées ou modifiées dans le délai qui pourra être fixé par les parties contractantes, celles-ci pourront relever la partie contractante qui a engagé la procédure de toute obligation résultant du présent Accord dont il leur paraîtra approprié de la relever, compte tenu des circonstances, envers la partie contractante qui applique les restrictions.

e.

Dans toute procédure engagée en conformité du présent paragraphe, les parties contractantes tiendront dûment compte de tout facteur extérieur spécial qui atteint le commerce d’exportation de la partie contractante qui applique des restrictions.

f.

Les déterminations prévues au présent paragraphe devront intervenir promptement et, si possible, dans un délai de soixante jours à compter de celui où les consultations auront été engagées.

5. Au cas où l’application de restrictions à l’importation en vertu du présent article prendrait un caractère durable et étendu, qui serait l’indice d’un déséquilibre général réduisant le volume des échanges internationaux, les parties contractantes entameront des pourparlers pour examiner si d’autres mesures pourraient être prises, soit par les parties contractantes dont la balance des paiements tend à être défavorable, soit par celles dont la balance des paiements tend à être exceptionnellement favorable, soit encore par toute organisation intergouvernementale compétente, afin de faire disparaître les causes fondamentales de ce déséquilibre. Sur l’invitation des parties contractantes, les parties contractantes prendront part aux pourparlers susvisés.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.