1 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin prüft die Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von Dritten beansprucht werden.
2 Hält er oder sie einen Herausgabeanspruch für begründet, so gibt er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, die Abtretung des Bestreitungsrechts nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG14 zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.
3 Hält er oder sie einen Herausgabeanspruch für unbegründet oder haben Gläubiger und Gläubigerinnen die Abtretung des Bestreitungsrechts verlangt, so setzt er oder sie der Anspruch erhebenden Person eine Frist, innert der sie beim Gericht am Konkursort Klage einreichen kann. Unbenutzter Ablauf der Frist gilt als Verzicht auf den Herausgabeanspruch.
4 Die Klage hat sich im Fall einer Abtretung gegen die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen zu richten. Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin gibt dem oder der Dritten mit der Fristansetzung die Abtretungsgläubiger und Abtretungsgläubigerinnen bekannt.
1 The bankruptcy liquidator checks the surrender of assets claimed by third parties.
2 If he or she believes a surrender claim to be justified, the bankruptcy liquidator shall offer the creditors the opportunity to demand assignment of their right to object under Article 260 paras. 1 and 2 DEBA14 and set a reasonable deadline for this purpose.
3 If he or she believes a surrender claim to be unjustified, or if creditors have demanded assignment of their right to object, the bankruptcy liquidator shall set the person making the claim a deadline for filing an action before the court at the bankruptcy venue. If the deadline is allowed to expire, the surrender claim is regarded as waived.
4 In the case of assignment, the action must be filed against the assignee creditors. The bankruptcy liquidator shall provide the third party with the details of the assignee creditors when setting the deadline.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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