Art. 804 I. Aufgaben

¹ Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung.

² Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1.: die Änderung der Statuten;
2.: die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern;
3.⁶⁷⁹: die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle;
4.⁶⁸⁰: die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;
5.: die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
5^bis.⁶⁸¹: die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;
6.: die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer;
7.: die Entlastung der Geschäftsführer;
8.: die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;
9.: die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen, falls die Statuten dies vorsehen;
10.: die Beschlussfassung über die Ausübung statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte;
11.: die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;
12.: die nähere Regelung von Nebenleistungspflichten in einem Reglement, falls die Statuten auf ein Reglement verweisen;
13.: die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, sofern die Statuten auf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter verzichten;
14.: die Beschlussfassung darüber, ob dem Gericht beantragt werden soll, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;
15.: der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;
16.: die Auflösung der Gesellschaft;
17.: die Genehmigung von Geschäften der Geschäftsführer, für die die Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung fordern;
18.: die Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen.

³ Die Gesellschafterversammlung ernennt die Direktoren, die Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen.

⁶⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁶⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

⁶⁸¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Art. 806a 2. Exclusion of the right to vote

¹ In the case of resolutions on the discharge of the managing directors, persons who have participated in management in any way are not permitted to vote.

² In the case of resolutions on the acquisition of its own capital contribution by the company, company members who are relinquishing their capital contributions are not permitted to vote.

³ In the case of resolutions on consenting to activities of a company member that are contrary to the duty of loyalty or the prohibition of competition, the person concerned is not permitted to vote.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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