Art. 786 b. Zustimmungserfordernisse

¹ Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern.

² Von dieser Regelung können die Statuten abweichen, indem sie:

1.: auf das Erfordernis der Zustimmung zur Abtretung verzichten;
2.: die Gründe festlegen, die die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung rechtfertigen;
3.: vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet;
4.: die Abtretung ausschliessen;
5.: vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Erfüllung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird.

³ Schliessen die Statuten die Abtretung aus oder verweigert die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung, so bleibt das Recht auf Austritt aus wichtigem Grund vorbehalten.

Art. 789 3. Determining the true value

¹ If the law or the articles of association stipulate that the true value of the capital contributions should be determined, the parties may request the court to make the valuation.

² The court shall allocate the costs of the proceedings and the valuation at its discretion.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.