1 Ist eine Provision des Arbeitnehmers auf bestimmten Geschäften verabredet, so entsteht der Anspruch darauf, wenn das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist.
2 Bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung sowie bei Versicherungsverträgen kann schriftlich verabredet werden, dass der Provisionsanspruch auf jeder Rate mit ihrer Fälligkeit oder ihrer Leistung entsteht.
3 Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn das Geschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wird oder wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt; bei nur teilweiser Erfüllung tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Provision ein.
1 Where the employee is by contract entitled to commission on particular transactions, his entitlement is established as soon as the transaction with the third party enters into force.
2 In the case of transactions involving performance in instalments and insurance policies, it may be agreed in writing that such entitlement arises as each instalment falls due or is performed.
3 The entitlement to commission lapses subsequently if through no fault of his the employer fails to carry out the transaction or the third party fails to fulfil his obligations; in the event of only partial performance, the commission is reduced proportionately.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.