¹ Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts¹²⁶ in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.¹²⁷

² Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

³ Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.¹²⁸

⁴ …¹²⁹

⁵ Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.

⁶ Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993¹³⁰ (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹³¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:¹³²

1.¹³³

die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);

2.¹³⁴

die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);

3.

die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);

3a.¹³⁵

die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);

3b.¹³⁶

die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);

4.¹³⁷

die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4);

4a.¹³⁸ die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);

4b.¹³⁹

die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);

5.

die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);

5a.¹⁴⁰ die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. b^bis);

6.

die Verantwortlichkeit (Art. 52);

7.¹⁴¹

die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e);

8.¹⁴²

die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);

9.

die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b–53d);

10.¹⁴³

 die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f);

11.

den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, Art. 56a, 57 und 59);

12.¹⁴⁴

die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c);

13.¹⁴⁵

…

14.¹⁴⁶

die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a–72g);

15.

die Transparenz (Art. 65a);

16.

die Rückstellungen (Art. 65b);

17.

die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);

18.¹⁴⁷

die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);

19.

die Rechtspflege (Art. 73 und 74);

20.

die Strafbestimmungen (Art. 75–79);

21.

den Einkauf (Art. 79b);

22.

den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);

23.

die Information der Versicherten (Art. 86b).¹⁴⁸

⁷ Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:

1.

die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);

2.

die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. b^bis);

3.

die Verantwortlichkeit (Art. 52);

4.

die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a–d und g, 2 und 3);

5.

die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);

6.

die Gesamtliquidation (Art. 53c);

7.

die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64b);

8.

die Rechtspflege (Art. 73 und 74);

9.

die Strafbestimmungen (Art. 75–79);

10.

die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).¹⁴⁹

⁸ Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:

1.

Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.

2.

Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.

3.

Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.¹⁵⁰