Landesrecht 1 Staat - Volk - Behörden 19 Auswärtige Angelegenheiten
Internal Law 1 State - People - Authorities 19 Foreign affairs

192.121 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG)

192.121 Ordinance of 7 December 2007 to the Federal Act on the Privileges, Immunities and Facilities and the Financial Subsidies granted by Switzerland as a Host State (Host State Ordinance, HSO)

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Art. 20 Zur Begleitung berechtigte Personen

1 Die folgenden Personen sind berechtigt, die hauptberechtigte Person zu begleiten, und geniessen die gleichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wie diese, sofern sie mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben:

a.
die Ehegattin oder der Ehegatte der hauptberechtigten Person;
b.
die gleichgeschlechtliche Partnerin oder der gleichgeschlechtliche Partner der hauptberechtigten Person, wenn eine eingetragene Partnerschaft in der Schweiz besteht, die Partnerschaft sich aus gleichwertigen ausländischen Rechtsvorschriften ergibt oder die Partnerin oder der Partner von dem betreffenden institutionellen Begünstigten als offizielle Lebenspartnerin oder offizieller Lebenspartner oder als unterhaltsberechtigte Person betrachtet wird;
c.
die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner der hauptberechtigten Person (im Sinne des Schweizer Rechts eine nicht mit der hauptberechtigten Person verheiratete Person des anderen Geschlechts), wenn die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner von dem betreffenden institutionellen Begünstigten als offizielle Lebenspartnerin oder offizieller Lebenspartner oder als unterhaltsberechtigte Person betrachtet wird;
d.
die ledigen Kinder der hauptberechtigten Person bis zum 25. Altersjahr;
e.
die ledigen Kinder der Ehegattin oder des Ehegatten, der Partnerin oder des Partners oder der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners bis zum 25. Altersjahr, wenn diese oder dieser die Sorgepflicht offiziell übernimmt.

2 Die folgenden Personen können in Ausnahmefällen vom EDA die Bewilligung erhalten, die hauptberechtigte Person zu begleiten, sofern sie mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben; sie erhalten eine Legitimationskarte, kommen jedoch nicht in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten oder Erleichterungen:

a.
die gleichgeschlechtliche Partnerin oder der gleichgeschlechtliche Partner der hauptberechtigten Person, wenn die Partnerin oder der Partner von dem betreffenden institutionellen Begünstigten nicht als offizielle Lebenspartnerin oder offizieller Lebenspartner oder als unterhaltsberechtigte Person anerkannt wird, der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis jedoch von dem institutionellen Begünstigten eingereicht wird und eine dauerhafte Beziehung nachgewiesen werden kann, sofern die betreffenden Personen nicht in der Lage sind, ihre Partnerschaft in Übereinstimmung mit dem Schweizer Recht oder dem Recht eines anderen Staates anzumelden;
b.
die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner der hauptberechtigten Person, wenn die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner von dem betreffenden institutionellen Begünstigten nicht als offizielle Lebenspartnerin oder offizieller Lebenspartner oder als unterhaltsberechtigte Person anerkannt wird, der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis jedoch von dem institutionellen Begünstigten eingereicht wird und eine dauerhafte Beziehung nachgewiesen werden kann;
c.
die ledigen Kinder der hauptberechtigten Person im Alter von über 25 Jahren, wenn diese die volle Sorgepflicht übernimmt;
d.
die ledigen Kinder der Ehegattin, des Ehegatten, der Partnerin, des Partners, der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners der hauptberechtigten Person im Alter von über 25 Jahren, wenn diese die volle Sorgepflicht übernimmt;
e.
die Verwandten in aufsteigender Linie der hauptberechtigten Person sowie der Ehegattin oder des Ehegatten, der Partnerin oder des Partners, der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners der hauptberechtigten Person im Sinne von Absatz 1, wenn diese die volle Sorgepflicht übernimmt;
f.
in Ausnahmefällen weitere Personen, für die die hauptberechtigte Person die volle Sorgepflicht übernimmt, wenn es nicht möglich ist, sie im Herkunftsland Dritten anzuvertrauen (Fälle höherer Gewalt).

2bis Eine Befreiung vom Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit der hauptberechtigen Person kann gewährt werden:

a.
für Personen nach Absatz 1 Buchstaben d und e und 2 Buchstaben c und d: wenn sie ihren Wohnsitz zu Studienzwecken im Ausland haben;
b.
für Personen nach den Absätzen 1 und 2: auf Gesuch des betroffenen institutionellen Begünstigten hin für eine Dauer von höchstens einem Jahr, wenn die hauptberechtigte Person, die von einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und i GSG angestellt ist, sich aus beruflichen Gründen an einen Einsatzort begibt, an dem die ständige Anwesenheit der Familie aus Sicherheitsgründen nicht möglich oder nicht erwünscht ist und die Familie aus diesen Gründen auf einen gemeinsamen Haushalt verzichten muss;
c.
für Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b: während eines hängigen Scheidungsverfahrens, eines Trennungsverfahrens, eines Eheschutzverfahrens oder eines Verfahrens zur gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der hauptberechtigten Person; während dieser Zeit ist der gemeinsame Haushalt auch nicht erforderlich für Kinder nach Absatz 1 Buchstaben d und e, falls sie unter der Obhut der betroffenen Person nach Absatz 1 Buchstabe a oder b stehen, sowie für Kinder nach Absatz 2 Buchstaben c und d; die Bestimmungen des schweizerischen Steuerrechts bleiben vorbehalten.17

3 Private Hausangestellte können vom EDA die Erlaubnis erhalten, die hauptberechtigte Person zu begleiten, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung vom 6. Juni 201118 über die privaten Hausangestellten erfüllen.19

4 Anträge auf Erlaubnis zur Begleitung der hauptberechtigten Person durch die in diesem Artikel genannten Personen sind vor der Einreise der begleitenden Personen in die Schweiz zu stellen.

5 Das EDA entscheidet im Einzelfall, ob die Person, welche die hauptberechtigte Person begleiten will, die gemäss diesem Artikel erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Alle diesbezüglichen Fragen werden in Übereinstimmung mit den diplomatischen Gepflogenheiten in Absprache zwischen dem EDA und dem betreffenden institutionellen Begünstigten und unter Ausschluss jeglicher persönlichen Intervention der begünstigten Person geregelt.

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5063).

18 SR 192.126

19 Fassung gemäss Anhang der V vom 6. Juni 2011 über die privaten Hausangestellten, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2425).

Art. 20 Accompanying persons

1 The following persons are entitled to accompany the principal individual beneficiary and enjoy the same privileges, immunities and facilities if living together in the same household:

a.
the spouse of the principal individual beneficiary;
b.
the same-sex partner of the principal individual beneficiary if the partnership has been registered in Switzerland or under an equivalent foreign provision or if the partner is treated by the institutional beneficiary concerned as an official partner or as a dependent;
c.
the cohabiting partner of the principal individual beneficiary (which within the meaning of Swiss law is a person of the opposite sex not married to the principal individual beneficiary) if the cohabiting partner is treated by the institutional beneficiary concerned as an official partner or as a dependent;
d.
the unmarried children up to the age of 25 of the principal individual beneficiary;
e.
the unmarried children up to the age of 25 of the spouse, or of the same-sex partner, or of the cohabiting partner, if officially in that person’s care.

2 The following persons may, by way of exception, be authorised by the FDFA to accompany a principal individual beneficiary if they live together in the same household; they shall be issued with a legitimation card but shall not be accorded privileges, immunities or facilities:

a.
the same-sex partner of the principal individual beneficiary if he or she is not recognised by the institutional beneficiary concerned as an official partner or as a dependent but the application for a residence permit is nonetheless submitted by the institutional beneficiary and the relationship can be shown to be long-standing, and if it is not possible for the couple to register their partnership under Swiss law or under the law of another State;
b.
the cohabiting partner of the principal individual beneficiary if the cohabiting partner is not recognised by the institutional beneficiary concerned as an official partner or as a dependent but the application for a residence permit is nonetheless submitted by the institutional beneficiary and the relationship can be shown to be long-standing;
c.
the unmarried children over the age of 25 of the principal individual beneficiary if they are in his or her sole care;
d.
the unmarried children over the age of 25 of the spouse, or of the same-sex partner, or of the cohabiting partner, if they are in the principal individual beneficiary's sole care;
e.
the ascendants of the principal individual beneficiary or of his or her spouse, same-sex partner, or cohabiting partner within the meaning of paragraph 1, if they are in the principal individual beneficiary's sole care;
f.
in exceptional cases, other persons in the sole care of the principal individual beneficiary if it is not possible for them to be entrusted to the care of a third party in the country of origin (cases of force majeure).

2bis An exemption from the requirement of living in the same household with the principal individual beneficiary may be granted:

a.
to persons under paragraph 1 letters d and e and 2 letters c and d: if they are resident abroad for the purpose of their studies;
b.
to persons under paragraphs 1 and 2: on application by the relevant institutional beneficiary for a maximum duration of one year if the principal individual beneficiary who is employed by an institutional beneficiary under Article 2 paragraph 1 letters a, b and i HSA moves to a place of work for professional reasons where the constant presence of their family is not possible or desirable for security reasons and the family must for these reasons forgo living together;
c.
to persons under paragraph 1 letters a and b: during the divorce, separation, or marriage protection or proceedings for the judicial dissolution of the registered partnership of the principal individual beneficiary; during this period living in the same household is not required either for children under paragraph 1 letters d and e if they are in the custody of the relevant person under paragraph 1 letter a or b, or for children under paragraph 2 letters c and d; the provisions of Swiss tax law remain reserved.17

3 Private household employees may be authorised by the FDFA to accompany a principal individual beneficiary if they satisfy the requirements laid down in the Ordinance of 6 June 201118 on Private Household Employees.19

4 Authorisation for the persons referred to in this Article to accompany a principal individual beneficiary must be sought prior to the entry into Switzerland of such persons.

5 The FDFA shall determine case by case whether a person wishing to accompany a principal individual beneficiary satisfies the requirements of this article. All questions arising therefrom shall be resolved in accordance with diplomatic practice between the FDFA and the institutional beneficiary concerned and without the individual beneficiary being involved in any way.

17 Inserted by No I of the O of 11 Nov. 2015, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 5063).

18 SR 192.126

19 Amended by the Annex to the O of 6 June 2011 on Private Household Employees, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2425).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.