Art. 9a Autorizzazione di viaggio per rifugiati

(art. 59c cpv. 2 LStrI)

¹ In caso di malattia grave, infortunio grave o di decesso di un congiunto, la SEM può autorizzare un rifugiato a recarsi in uno Stato per il quale è stato disposto un divieto di viaggio secondo l’articolo 59c capoverso 1 secondo periodo LStrI.

² La domanda di autorizzazione debitamente motivata deve essere depositata con le relative prove presso l’autorità cantonale competente.

³ L’autorità cantonale competente trasmette la domanda alla SEM.

⁴ La validità dell’autorizzazione di viaggio è limitata al periodo di tempo necessario per il viaggio, ma al massimo a 30 giorni.

⁵ Sono considerati congiunti secondo il capoverso 1 i genitori, i nonni, i fratelli e le sorelle, il coniuge, i figli e gli abbiatici del rifugiato.

²⁷ Introdotto dal n. I dell’O del 19 feb. 2020, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 955).

Art. 9 Reisegründe

¹ Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen können vom SEM ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten:

a.: bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen;
b.: zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten;
c.: zum Zweck von grenzüberschreitenden Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind;
d.: zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland.

² Das SEM entscheidet über die Dauer einer Reise nach Absatz 1.

³ Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister, Ehegatten, Kinder und Grosskinder der gesuchstellenden Person oder ihres Ehepartners. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

^3bis Asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Pflegekinder können vom SEM zum Zweck von Reisen ins Ausland ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten, wenn sie in Begleitung reisen. Das SEM entscheidet über die Dauer der Reise.²⁴

⁴ Eine vorläufig aufgenommene Person kann ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr erhalten:

a.: aus humanitären Gründen;
b.: aus anderen Gründen, drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

⁵ Das SEM berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs nach Absatz 4 den Grad der Integration der betroffenen Person. Für Reisen nach Absatz 4 Buchstabe b kann das SEM die Ausstellung eines Reisedokumentes oder eines Rückreisevisums ablehnen, wenn eine ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Kantone werden angehört und führen für das SEM die notwendigen Abklärungen durch.

⁶ Eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe a in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann nur in begründeten Fällen ausnahmsweise erlaubt werden. Ansonsten ist eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe b in den Heimat- oder Herkunftsstaat ausgeschlossen.

⁷ Für schutzbedürftige Personen gelten die Absätze 1–6 sinngemäss.

⁸ Schutzbedürftige Personen gemäss der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022²⁵ zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine können ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren.²⁶

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3129).

²⁵ BBl 2022 586

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 12. März 2022 (AS 2022 168).

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