Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

a)

«Zollbehörden»:

die für die Anwendung des Übereinkommens zuständigen Zollverwaltungen sowie jede andere Behörde, die nach nationalem Recht mit der Anwendung des Übereinkommens beauftragt wurde;

(b)

«Person»:

eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der jedoch nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder dem Recht eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde;

(c)

«Versandanmeldung»:

der Akt, durch den eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;

(d)

«Versandbegleitdokument»:

das mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Angaben in der Versandanmeldung beruht;

(e)

«Anmelder»:

die Person, die eine Versandanmeldung im eigenen Namen abgibt, oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird;

(f)

«Inhaber des Verfahrens»:

die Person, die die Versandanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird;

(g)

«Abgangszollstelle»:

die Zollstelle, bei der eine Versandanmeldung angenommen wird;

(h)

«Durchgangszollstelle»:

die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren im gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, oder

die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren dieses Zollgebiet im Rahmen eines Versandvorgangs über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen;

(i)

«Bestimmungszollstelle»:

die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;

(j)

«Hauptbezugsnummer» (Master Reference Number – MRN):

die Registriernummer, die die zuständige Zollbehörde einer Versandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zuweist;

(k)

«Zollstelle der Sicherheitsleistung»:

die von den Zollbehörden eines jeden Landes bestimmte Zollstelle, bei der Sicherheiten zu leisten sind;

(l)

«Schuld»:

die Verpflichtung einer Person, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstige Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zu entrichten;

(m)

«Schuldner»:

eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete Person;

(n)

«Überlassung einer Ware»:

die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;

(o)

«im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässige Person»:

–

eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Vertragspartei hat;

–

eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Vertragspartei hat;

(p)

«Mittel der elektronischen Datenverarbeitung»:

elektronischer Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen den Zollbehörden und anderen beteiligten staatlichen oder europäischen Stellen oder gemeinsamen Stellen in den Durchfuhrländern oder Einrichtungen auch in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens in einem vereinbarten und genau festgelegten Format zum Zweck einer automatisierten Verarbeitung und Speicherung der eingegangenen Daten unter Verwendung eines der folgenden Mittel:

i)

elektronischer Datenaustausch (Electronic Data Interchange),

ii)

Datenaustausch zwischen Datenverarbeitungssystemen,

iii)

elektronische Übermittlung strukturierter Daten durch Standardnachrichten oder Dienstleistungen aus einem elektronischen Arbeitsumfeld an ein anderes, ohne Mitwirkung des Menschen,

iv)

Online-Einspeisung von Daten in Datenverarbeitungssysteme des Zolls zwecks Speicherung und Verarbeitung mit Online-Antworten;

(q)

«elektronischer Datenaustausch» (Electronic Data Interchange – EDI):

elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Nachrichtenstandards strukturiert sind, zwischen zwei Datenverarbeitungssystemen;

(r)

«elektronisches Versandsystem»:

elektronisches System für den elektronischen Datenaustausch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens;

(s)

«Standardnachricht»:

eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;

(t)

«personenbezogene Daten»:

alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen;

(u)

«festinstallierte Transporteinrichtung»:

technische Einrichtungen (z. B. Pipelines und Stromleitungen) für den ständigen Transport von Waren;

(v)

«Betriebskontinuitätsverfahren»:

papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe der Versandanmeldung sowie die Verfolgung des Versandvorgangs in den Fällen ermöglicht, in denen das auf Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung beruhende Verfahren nicht angewendet werden kann.