Art. 62 Start of pendency

¹ A case becomes pending when an application for conciliation, an action, an application, or a joint request for divorce is filed.

² Confirmation of receipt of such submissions shall be issued to the parties.

Art. 61 Schiedsvereinbarung

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a.: die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
b.: das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder
c.: das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.

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