1 The IPI shall bring any request for cancellation that is not manifestly inadmissible to the attention of the defendant and shall set a time limit for response.
2 The defendant must submit two copies of the response.
3 In their response, the defendant must substantiate, in particular, the use of the trade mark or proper reasons for its non-use.
4 The IPI shall enter into further exchanges of written submissions where justified by the circumstances.
1 Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Löschung dem Antragsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
2 Die Stellungnahme des Antragsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.
3 Der Antragsgegner muss in seiner Stellungnahme insbesondere den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft machen.
4 Das IGE führt weitere Schriftenwechsel durch, wenn es die Umstände rechtfertigen.
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Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.