Landesrecht 9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 94 Handel
Diritto nazionale 9 Economia - Cooperazione tecnica 94 Commercio

946.231.176.72 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

946.231.176.72 Ordinanza del 4 marzo 2022 che istituisce provvedimenti in relazione alla situazione in Ucraina

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Art. 35 Übergangsbestimmungen

1 Die Artikel 3, 4 und 7 sind in Verbindung mit den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. Februar 2022, 18.00 Uhr, vertraglich vereinbart wurden.

2 Artikel 18 Absätze 1 und 4 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. Februar 2022, 18.00 Uhr, vertraglich vereinbart wurden.

3 Artikel 19 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. Februar 2022, 18.00 Uhr, vertraglich vereinbart wurden.

4 Das SECO bewilligt in Abweichung von den Verboten nach den Artikeln 4 Absätze 1 und 2 sowie 5 Absätze 1 und 2 bis zum 8. Mai 2022 gestellte Gesuche für Tätigkeiten, die für zivile Zwecke und zivile Endempfänger bestimmt sind und auf Verträgen beruhen, die vor dem 5. März 2022 abgeschlossen wurden. Endempfänger nach Anhang 2 sind von dieser Bestimmung erfasst, sofern die beantragten Tätigkeiten ausschliesslich ziviler Natur sind.

5 Artikel 9 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 5. März 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 28. März 2022 erfüllt sind.176

6 Artikel 24a Absatz 1 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 26. März 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 15. Mai 2022 erfüllt sind.177

7 Artikel 11 Absätze 1 und 2 sind nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 26. März 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 17. September 2022 erfüllt sind.178

8 Artikel 14a Absätze 1 und 2179 sind nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 26. März 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 17. Juni 2022 erfüllt sind.180

9 Artikel 10 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 5. März 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 3. Juni 2022 erfüllt sind.181

10 Artikel 11a ist nicht anwendbar auf Geschäfte über Güter:

a.
nach Anhang 23 Ziffer 1, die vor dem 28. April 2022 vereinbart wurden und bis zum 29. Juli 2022 erfüllt sind;
b.
nach Anhang 23 Ziffer 2, die vor dem 25. Januar 2023 vereinbart wurden und bis zum 24. Februar 2023 erfüllt sind.182

11 Artikel 12 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. April 2022 vereinbart wurden und bis zum 29. August 2022 erfüllt sind.183

12 Artikel 14c ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. April 2022 vereinbart wurden und bis zum 29. Juli 2022 erfüllt sind.184

13 Artikel 24a Absatz 1 ist nicht auf Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zum Transport von Kohle oder anderen festen fossilen Brennstoffen gemäss Anhang 22 in die Schweiz oder in die EWR-Mitgliedstaaten anwendbar, die bis zum 29. August 2022 durchgeführt werden.185

14 Artikel 28c Absatz 1 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. April 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 29. Oktober 2022 erfüllt sind.186

15 Artikel 12a Absätze 1 und 2 ist nicht anwendbar:

a.
auf Geschäfte über den Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von Gütern der Zolltarifnummer 2709 00, die vor dem 30. Juni 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 5. Dezember 2022 erfüllt sind, sowie auf kurzfristige einmalige Geschäfte gleichen Inhalts, die bis zum 5. Dezember 2022 erfüllt sind, sofern bestehende Verträge bis zum 21. Juli 2022 und kurzfristige einmalige Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung dem SECO gemeldet werden;
b.
auf Geschäfte über den Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von Gütern der Zolltarifnummer 2710, die vor dem 30. Juni 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 5. Februar 2023 erfüllt sind, sowie auf kurzfristige einmalige Geschäfte gleichen Inhalts, die bis zum 5. Februar 2023 erfüllt sind, sofern bestehende Verträge bis zum 21. Juli 2022 und kurzfristige einmalige Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung dem SECO gemeldet werden.187

16 Artikel 12b Absatz 1 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 30. Juni 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 5. Dezember 2022 erfüllt sind.188

17 Artikel 24a Absatz 1 ist nicht anwendbar auf:

a.
die Entgegennahme von Zahlungen, die von den Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 24a Absatz 1 aufgrund von Verträgen geschuldet werden, die vor dem 15. Mai 2022 ausgeführt wurden;
b.189
Transaktionen, einschliesslich Verkäufe, die erforderlich sind für den Abschluss eines Joint Ventures oder eines Vorhabens mit einer ähnlichen Rechtsform, das vor dem 26. März 2022 gegründet wurde und an dem eine Bank, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 24a Absatz 1 beteiligt ist, bis zum 30. Juni 2023.190

18 Artikel 28d Absatz 1 ist nicht auf Transaktionen anwendbar, die erforderlich sind, um vor dem 28. April 2022 geschlossene Verträge, die mit den Bestimmungen von Artikel 28d nicht vereinbar sind, bis zum 31. Juli 2022 zu beenden.191

19 Artikel 28e Absatz 1 ist nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar, die erforderlich sind, um vor dem 30. Juni 2022 geschlossene Verträge, die mit den Bestimmungen von Artikel 28e nicht vereinbar sind, bis zum 31. Juli 2022 zu beenden.192

20 Artikel 9 ist nicht auf Geschäfte über den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 3 Ziffer 2 anwendbar, die vor dem 24. November 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 23. Dezember 2022 erfüllt sind.193

20bis Artikel 9 Absätze 1, 4 und 5 ist nicht anwendbar auf Geschäfte über:

a.
den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 3 Ziffer 3, die vor dem 25. Januar 2023 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 24. Februar 2023 erfüllt sind;
b.
die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten, im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 3 Ziffer 3, die vor dem 25. Januar 2023 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 24. Februar 2023 erfüllt sind;
c.
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 3 Ziffer 3, die vor dem 25. Januar 2023 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 24. Februar 2023 erfüllt sind.194

21 Artikel 14a Absätze 1 und 2195 ist nicht auf Geschäfte über die Einfuhr, den Transport oder den Kauf von Gütern gemäss Anhang 17 Ziffer 2 anwendbar, die nicht in Anhang 17 Ziffer 1 aufgeführt sind, die vor dem 24. November 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 4. Februar 2023 erfüllt sind.196

22 Artikel 11a ist nicht auf Geschäfte über den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von Gütern der Zolltarifnummern 2701, 2702, 2703 und 2704 anwendbar, die vor dem 24. November 2022 vereinbart wurden und bis zum 4. Februar 2023 erfüllt sind.197

23 Artikel 14c ist nicht anwendbar:

a.
auf Geschäfte über den Kauf von Gütern gemäss Anhang 20 Ziffer 2 und die Einfuhr, die Durchfuhr oder den Transport dieser Güter in und durch die Schweiz, die vor dem 24. November 2022 vereinbart wurden und bis zum 4. Februar 2023 erfüllt sind;
b.
auf Geschäfte über den Kauf von Gütern der Zolltarifnummer 2905 11 und die Einfuhr, die Durchfuhr oder den Transport dieser Güter in und durch die Schweiz, die vor dem 24. November 2022 vereinbart wurden und bis zum 18. Juni 2023 erfüllt sind.198

24 Artikel 12b Absatz 2 ist nicht anwendbar auf:

a.
Geschäfte über die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Rohöl der Zolltarifnummer 2709 00, die vor dem 30. Juni 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 5. Dezember 2022 erfüllt sind;
b.
Geschäfte über die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Erdölerzeugnissen der Zolltarifnummer 2710, die vor dem 30. Juni 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 5. Februar 2023 erfüllt sind;
c.
Zahlungen von Versicherungsleistungen für Rohöl der Zolltarifnummer 2709 00, die nach dem 5. Dezember 2022 erfolgen und auf Versicherungsverträgen basieren, die vor dem 30. Juni 2022 geschlossen wurden, sofern der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr besteht;
d.
Zahlungen von Versicherungsleistungen für Erdölerzeugnisse der Zolltarifnummer 2710, die nach dem 5. Februar 2023 erfolgen und auf Versicherungsverträgen basieren, die vor dem 30. Juni 2022 geschlossen wurden, sofern der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr besteht.199

25 Artikel 12b Absätze 1 und 2 ist nicht anwendbar auf:

a.
den Transport von Rohöl der Zolltarifnummer 2709 00, wenn dieser bis zum 5. Dezember 2022 erfolgt;
b.
den Transport von Erdölerzeugnissen der Zolltarifnummer 2710, wenn dieser bis zum 5. Februar 2023 erfolgt;
c.200
den Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen während 90 Tagen nach einer Änderung von Anhang 28 und die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und Finanzdienstleistungen sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit einem solchen Transport, wenn:
1.
die genannten Tätigkeiten auf der Grundlage eines Vertrags erfolgen, der vor der Änderung von Anhang 28 geschlossen wurde, und
2.
der Einkaufspreis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die in Anhang 28 festgelegte Preisobergrenze nicht überstieg;
d.201
den Transport von Rohöl der Zolltarifnummer 2709 00 aus der Russischen Föderation oder mit Ursprung in der Russischen Föderation, das vor dem 16. Dezember 2022 im Verladehafen auf ein Schiff verladen und vor dem 19. Januar 2023 im Endbestimmungshafen entladen wurde und dessen Einkaufspreis die in Anhang 28 festgelegte Preisobergrenze übersteigt;
e.202
den Handel, die Vermittlung und den Transport von Erdölerzeugnissen der Zolltarifnummer 2710 aus der Russischen Föderation oder mit Ursprung in der Russischen Föderation, die vor dem 15. Februar 2023 im Verladehafen auf ein Schiff verladen und vor dem 11. April 2023 im Endbestimmungshafen entladen wurden und deren Einkaufspreis die in Anhang 28 festgelegte Preisobergrenze übersteigt.203

26 Artikel 24a Absatz 1 ist nicht anwendbar auf:

a.
die Entgegennahme von Zahlungen, die von der in Anhang 15 unter der SSID-Nummer 175-57347 genannten Organisation aufgrund eines Vertrags geschuldet werden, der bis zum 4. Februar 2023 erfüllt wurde;
b.
Transaktionen, die vor dem 24. November 2022 mit der in Anhang 15 unter der SSID-Nummer 175-57347 genannten Organisation vertraglich vereinbart wurden und bis zum 4. Februar 2023 erfüllt sind;
c.204
die Entgegennahme von Zahlungen, die von der in Anhang 15 unter der SSID-Nummer 175-59958 genannten Organisation aufgrund eines Vertrags geschuldet werden, der bis zum 26. April 2023 erfüllt wurde;
d.205
Transaktionen, die vor dem 25. Januar 2023 mit der in Anhang 15 unter der SSID-Nummer 175-59958 genannten Organisation vertraglich vereinbart wurden und bis zum 26. April 2023 erfüllt sind.206

27 Artikel 28e Absatz 1bis ist nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar, die erforderlich sind, um Verträge, die vor dem 24. November 2022 geschlossen wurden und mit den Bestimmungen von Artikel 28e nicht vereinbar sind, bis zum 4. Februar 2023 zu beenden.207

28 Artikel 28e Absatz 1ter ist nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar, die erforderlich sind, um Verträge, die vor dem 25. Januar 2023 geschlossen wurden und mit den Bestimmungen von Artikel 28e nicht vereinbar sind, bis zum 24. Februar 2023 zu beenden.208

176 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

177 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

178 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

179 Heute: Artikel 14a Absätze 1 und 3

180 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

181 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

182 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022 (AS 2022 260). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

183 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

184 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

185 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

186 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

187 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022 (AS 2022 260). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 381).

188 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 381).

189 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

190 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 381).

191 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 381).

192 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 381).

193 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

194 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

195 Heute: Artikel 14a Absätze 1 und 3

196 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

197 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

198 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022 (AS 2022 708). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

199 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Dez. 2022, in Kraft seit 16. Dez. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 824).

201 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Dez. 2022 (AS 2022 824). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

202 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Febr. 2023, in Kraft seit 15. Febr. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 71).

203 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

204 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

205 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

206 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

207 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

208 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

Art. 35 Disposizioni transitorie

1 Gli articoli 3, 4 e 7, applicati in riferimento alle zone delle regioni ucraine di Donetsk e Luhansk non controllate dal governo ucraino, non si applicano agli affari concordati in via contrattuale prima delle ore 18.00 del 28 febbraio 2022.

2 L’articolo 18 capoversi 1 e 4 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima delle ore 18.00 del 28 febbraio 2022.

3 L’articolo 19 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima delle ore 18.00 del 28 febbraio 2022.

4 In deroga ai divieti di cui agli articoli 4 capoversi 1 e 2 e 5 capoversi 1 e 2, la SECO autorizza le domande presentate entro l’8 maggio 2022 per attività destinate a fini civili e a destinatari finali civili basate su contratti conclusi prima del 5 marzo 2022. I destinatari finali di cui all’allegato 2 rientrano in questa disposizione se le attività per cui fanno domanda sono di natura esclusivamente civile.

5 L’articolo 9 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 5 marzo 2022 ed eseguiti entro il 28 marzo 2022.176

6 Il divieto di cui all’articolo 24a capoverso 1 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 26 marzo 2022 ed eseguiti entro il 15 maggio 2022.177

7 L’articolo 11 capoversi 1 e 2 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 26 marzo 2022 ed eseguiti entro il 17 settembre 2022.178

8 L’articolo 14a capoversi 1 e 2179 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 26 marzo 2022 ed eseguiti entro il 17 giugno 2022.180

9 L’articolo 10 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 5 marzo 2022 ed eseguiti entro il 3 giugno 2022.181

10 L’articolo 11a non si applica agli affari riguardanti beni:

a.
di cui all’allegato 23 numero 1 concordati prima del 28 aprile 2022 ed eseguiti entro il 29 luglio 2022;
b.
di cui all’allegato 23 numero 2 concordati prima del 25 gennaio 2023 ed eseguiti entro il 24 febbraio 2023.182

11 L’articolo 12 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 28 aprile 2022 ed eseguiti entro il 29 agosto 2022.183

12 L’articolo 14c non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 28 aprile 2022 ed eseguiti entro il 29 luglio 2022.184

13 L’articolo 24a capoverso 1 non si applica alle transazioni per l’acquisto, l’importazione o il trasporto di carbone o di altri combustibili fossili solidi secondo l’allegato 22 in Svizzera o negli Stati membri dello SEE effettuate entro il 29 agosto 2022.185

14 L’articolo 28c capoverso 1 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 28 aprile 2022 ed eseguiti entro il 29 ottobre 2022.186

15 L’articolo 12a capoversi 1 e 2 non si applica:

a.
agli affari riguardanti l’acquisto, l’importazione, il transito o il trasporto di merci della voce di tariffa 2709 00 concordati in via contrattuale prima del 30 giugno 2022 ed eseguiti entro il 5 dicembre 2022, e alle operazioni una tantum per consegna a breve termine dello stesso contenuto eseguite entro il 5 dicembre 2022, a condizione che i contratti esistenti siano notificati alla SECO entro il 21 luglio 2022 e le operazioni una tantum per consegna a breve termine siano notificate alla SECO entro 10 giorni dal completamento;
b.
agli affari riguardanti l’acquisto, l’importazione, il transito o il trasporto di merci della voce di tariffa 2710 concordati in via contrattuale prima del 30 giugno 2022 ed eseguiti entro il 5 febbraio 2023, e alle operazioni una tantum per consegna a breve termine dello stesso contenuto eseguite entro il 5 febbraio 2023, a condizione che i contratti esistenti siano notificati alla SECO entro il 21 luglio 2022 e le operazioni una tantum per consegna a breve termine siano notificate alla SECO entro 10 giorni dal completamento.187

16 L’articolo 12b capoverso 1 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 30 giugno 2022 ed eseguiti entro il 5 dicembre 2022.188

17 L’articolo 24a capoverso 1 non si applica:

a.
all’accettazione dei pagamenti dovuti dalle banche, imprese o organizzazioni di cui all’articolo 24a capoverso 1 nell’ambito di contratti eseguiti prima del 15 maggio 2022;
b.189
alle transazioni, compresa la vendita, necessarie per la liquidazione, entro il 30 giugno 2023, di una joint venture o di un istituto giuridico affine costituiti prima del 26 marzo 2022 e a cui partecipa una banca, un’impresa o un’organizzazione di cui all’articolo 24a capoverso 1.190

18 L’articolo 28d capoverso 1 non si applica alle transazioni necessarie per porre fine entro il 31 luglio 2022 ai contratti stipulati prima del 28 aprile 2022 incompatibili con il presente articolo.191

19 L’articolo 28e capoverso 1 non si applica alla fornitura di servizi necessari per porre fine entro il 31 luglio 2022 ai contratti stipulati prima del 30 giugno 2022 incompatibili con il presente articolo.192

20 L’articolo 9 non si applica agli affari riguardanti la vendita, la fornitura, l’esportazione o il transito dei beni di cui all’allegato 3 numero 2 concordati in via contrattuale prima del 24 novembre 2022 ed eseguiti entro il 23 dicembre 2022.193

20bis L’articolo 9 capoversi 1, 4 e 5 non si applica agli affari riguardanti:

a.
la vendita, la fornitura, l’esportazione e il transito dei beni di cui all’allegato 3 numero 3 concordati in via contrattuale prima del 25 gennaio 2023 ed eseguiti entro il 24 febbraio 2023;
b.
la fornitura di servizi, comprese l’assistenza tecnica e l’intermediazione, in relazione con i beni di cui all’allegato 3 numero 3 concordati in via contrattuale prima del 25 gennaio 2023 ed eseguiti entro il 24 febbraio 2023;
c.
la fornitura di finanziamenti o di assistenza finanziaria in relazione con i beni di cui all’allegato 3 numero 3 concordati in via contrattuale prima del 25 gennaio 2023 ed eseguiti entro il 24 febbraio 2023.194

21 L’articolo 14a capoversi 1 e 2195 non si applica agli affari riguardanti l’importazione, il trasporto o l’acquisto dei beni di cui all’allegato 17 numero 2 che non sono elencati nell’allegato 17 numero 1 concordati in via contrattuale prima del 24 novembre 2022 ed eseguiti entro il 4 febbraio 2023.196

22 L’articolo 11a non si applica agli affari riguardanti la vendita, la fornitura, l’esportazione, il transito o il trasporto dei beni delle voci di tariffa doganale 2701, 2702, 2703 e 2704 concordati in via contrattuale prima del 24 novembre 2022 ed eseguiti entro il 4 febbraio 2023.197

23 L’articolo 14c non si applica:

a.
agli affari riguardanti l’acquisto dei beni di cui all’allegato 20 numero 2 né all’importazione, al transito o al trasporto di tali beni in e attraverso la Svizzera concordati prima del 24 novembre 2022 ed eseguiti entro il 4 febbraio 2023;
b.
agli affari riguardanti l’acquisto dei beni della voce di tariffa doganale 2905 11 né all’importazione, al transito o al trasporto di tali beni in e attraverso la Svizzera concordati prima del 24 novembre 2022 ed eseguiti entro il 18 giugno 2023.198

24 L’articolo 12b capoverso 2 non si applica:

a.
agli affari riguardanti la fornitura di servizi di ogni genere in relazione con il petrolio greggio della voce di tariffa doganale 2709 00 concordati in via contrattuale prima del 30 giugno 2022 ed eseguiti entro il 5 dicembre 2022;
b.
agli affari riguardanti la fornitura di servizi di ogni genere in relazione con i prodotti petroliferi della voce di tariffa doganale 2710 concordati in via contrattuale prima del 30 giugno 2022 ed eseguiti entro il 5 febbraio 2023;
c.
al pagamento, dopo il 5 dicembre 2022, per il petrolio greggio della voce di tariffa doganale 2709 00 di crediti assicurativi sulla base di contratti di assicurazione conclusi prima del 30 giugno 2022 a condizione che la copertura assicurativa sia cessata alla data del pagamento;
d.
al pagamento, dopo il 5 febbraio 2023, per i prodotti petroliferi della voce di tariffa doganale 2710 di crediti assicurativi sulla base di contratti di assicurazione conclusi prima del 30 giugno 2022 a condizione che la copertura assicurativa sia cessata alla data del pagamento.199

25 L’articolo 12b capoversi 1 e 2 non si applica:

a.
al trasporto del petrolio greggio della voce di tariffa doganale 2709 00, se il trasporto avviene entro il 5 dicembre 2022;
b.
al trasporto dei prodotti petroliferi della voce di tariffa doganale 2710, se il trasporto avviene entro il 5 febbraio 2023;
c.200
al trasporto di petrolio greggio e di prodotti petroliferi per un periodo di 90 giorni dopo una modifica dell’allegato 28 né alla fornitura di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione e di servizi finanziari né alla concessione di mezzi finanziari in relazione con tale trasporto, se:
1.
le attività menzionate sono svolte sulla base di un contratto concluso prima della modifica dell’allegato 28, e
2.
il prezzo di acquisto non supera il limite massimo fissato nell’allegato 28 alla data di conclusione di tale contratto;
d.201 al trasporto di petrolio greggio della voce di tariffa doganale 2709 00 originario della Federazione Russa o proveniente dalla Federazione Russa caricato su una nave nel porto di carico prima del 16 dicembre 2022 e scaricato nel porto di destinazione finale prima del 19 gennaio 2023 e il cui prezzo di acquisto supera il limite massimo fissato nell’allegato 28;
e.202
agli scambi, all’intermediazione e al trasporto di prodotti petroliferi della voce di tariffa doganale 2710 originari della Federazione Russa o provenienti dalla Federazione Russa caricati su una nave nel porto di carico prima del 15 febbraio 2023 e scaricati nel porto di destinazione finale prima dell’11 aprile 2023 e il cui prezzo di acquisto supera il limite massimo fissato nell’allegato 28.203

26 L’articolo 24a capoverso 1 non si applica:

a.
all’accettazione dei pagamenti dovuti dall’organizzazione menzionata nell’allegato 15 al numero SSID 175-57347 nell’ambito di contratti eseguiti entro il 4 febbraio 2023;
b.
alle transazioni concordate in via contrattuale dall’organizzazione menzionata nell’allegato 15 al numero SSID 175-57347 prima del 24 novembre 2022 ed eseguite entro il 4 febbraio 2023;
c.204
all’accettazione dei pagamenti dovuti dall’organizzazione menzionata nell’allegato 15 al numero SSID 175-59958 nell’ambito di contratti eseguiti entro il 26 aprile 2023;
d.205
alle transazioni concordate in via contrattuale dall’organizzazione menzionata nell’allegato 15 al numero SSID 175-59958 prima del 25 gennaio 2023 ed eseguite entro il 26 aprile 2023.206

27 L’articolo 28e capoverso 1bis non si applica alla fornitura dei servizi necessari per porre fine entro il 4 febbraio 2023 ai contratti stipulati prima del 24 novembre 2022 incompatibili con l’articolo 28e.207

28 L’articolo 28e capoverso 1ter non si applica alla fornitura dei servizi necessari per porre fine entro il 24 febbraio 2023 ai contratti stipulati prima del 25 gennaio 2023 incompatibili con l’articolo 28e.208

176 Introdotto dal n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

177 Introdotto dal n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

178 Introdotto dal n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

179 Ora: articolo 14a capoversi 1 e 3

180 Introdotto dal n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

181 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 260).

182 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022 (RU 2022 260). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

183 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 260).

184 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 260).

185 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 260).

186 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 260).

187 Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022 (RU 2022 260). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 giu. 2022, in vigore dal 29 giu. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 381).

188 Introdotto dal n. I dell’O del 29 giu. 2022, in vigore dal 29 giu. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 381).

189 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

190 Introdotto dal n. I dell’O del 29 giu. 2022, in vigore dal 29 giu. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 381).

191 Introdotto dal n. I dell’O del 29 giu. 2022, in vigore dal 29 giu. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 381).

192 Introdotto dal n. I dell’O del 29 giu. 2022, in vigore dal 29 giu. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 381).

193 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

194 Introdotto dal n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

195 Ora: articolo 14a capoversi 1 e 3

196 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

197 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

198 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022 (RU 2022 708). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

199 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

200 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 dic. 2022, in vigore dal 16 dic. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 824).

201 Introdotta dal n. I dell’O del 16 dic. 2022 (RU 2022 824). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

202 Introdotta dal n. I dell’O del 15 feb. 2023, in vigore dal 15 feb. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 71).

203 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

204 Introdotta dal n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

205 Introdotta dal n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

206 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

207 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

208 Introdotto dal n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

 

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