Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 36 Polizeikoordination und Dienstleistungen
Diritto nazionale 3 Diritto penale - Procedura penale - Esecuzione 36 Coordinamento e prestazioni di servizio della polizia

361 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

361 Legge federale del 13 giugno 2008 sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione (LSIP)

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Art. 15 Automatisiertes Polizeifahndungssystem

1 Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a.
Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes im Rahmen einer Strafuntersuchung oder eines Straf- und Massnahmenvollzuges;
b.
Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;
c.
Durchführung von Massnahmen zum Schutz von Personen:
1.
Anhaltung oder Gewahrsamnahme bei Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen oder fürsorgerischer Unterbringung,
2.
Verhinderung von internationaler Kindesentführung, auf Anordnung einer richterlichen Behörde oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
3.
Anhaltung von erwachsenen urteilsfähigen Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes, mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Anordnung der kantonalen Polizeibehörden;
d.
Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen sowie deren Anhaltung
oder Gewahrsamnahme;
e.
Durchführung von Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV), nach Artikel 66a oder 66abis StGB46 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192747 (MStG), nach dem AIG48 oder nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 199849 (AsylG);
f.
systematischer Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;
g.
Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer, in der Schweiz ungültiger Führerausweise;
gbis.
Vollzug polizeilicher Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 21. März 199750 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);
h.
Ermittlung des Aufenthaltsortes von Führerinnen und Führern von Motorfahrzeugen ohne Haftpflichtversicherung;
i.
Fahndung nach Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen, einschliesslich Motoren und anderer identifizierbarer Teile, sowie Containern, amtlichen Dokumenten, Nummernschildern oder anderen Gegenständen;
j.
Meldungen von Personen, gegen die eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verfügt wurde;
jbis.
verdeckte Registrierung oder gezielte Kontrolle von Personen, Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern gestützt auf Artikel 3b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199451 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten oder auf Bestimmungen des kantonalen Rechts zur Strafverfolgung oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder für die innere oder äussere Sicherheit;
k.
Informationsgewinnung und -austausch mittels verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle von Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit;
l.
Überprüfung von Personen in einem Straf- oder Massnahmenvollzug, die eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen haben;
m.
Ermittlung des Aufenthaltes von zivildienst- und von arbeitspflichtigen Personen nach Artikel 80b Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 199552.

2 Das System enthält die der Identifikation gesuchter Personen und Sachen dienenden Daten, erkennungsdienstliche Daten sowie die Daten zu den Fahndungsmerkmalen, zu den zu treffenden Massnahmen bei deren Auffindung, zu den zuständigen Behörden, zu den betroffenen Drittpersonen (Zeuginnen und Zeugen, Geschädigte, gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, Inhaberinnen oder Inhaber, Finderinnen oder Finder) und zu den ungeklärten Straftaten.

3 Die folgenden Behörden können Ausschreibungen über das Informationssystem verbreiten:

a.
fedpol, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1;
b.
die Eidgenössische Spielbankenkommission, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;
c.
die Bundesanwaltschaft, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a;
d.
die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198053 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe d;
e
die für den Vollzug der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG zuständigen Behörden zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Bst. e;
f.
das BJ, im Rahmen der Anwendung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198154, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;
g.
das SEM, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben e und f;
h.
die Oberzolldirektion, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;
i.
die Militärjustizbehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a;
j.
die kantonalen Polizeibehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1;
k.
weitere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Zivilbehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben c, d, g, h und i;
l.55
fedpol als Verwaltungsstrafbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und g;
m.56
der NDB zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe k.

4 Folgende Behörden und Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Abrufverfahren Daten aus dem Informationssystem abrufen:

a.
die in Absatz 3 aufgeführten Behörden;
b.
das Grenzwachtkorps und die Zollbüros;
c.
die schweizerischen Vertretungen im Ausland und der Dienst für konsularischen Schutz des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA);
d.
das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen nationalen Interpol-Zentralbüros, soweit es um abhandengekommene Fahrzeuge und Gegen‑
stände geht, mit Ausnahme von Personendaten;
e.
die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter, soweit es um Strassen- oder Wasserfahrzeuge sowie zugehörige Dokumente oder Nummernschilder geht;
f.
die Behörde, die nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut ist;
g.
das Staatssekretariat für Wirtschaft und die kantonalen sowie kommunalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, zwecks Abklärung, ob eine ausländische Staatsangehörige oder ein ausländischer Staatsangehöriger im Informationssystem verzeichnet ist;
h.
die Behörden gemäss Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 200157, zwecks Abklärung des Vorliegens allfälliger Gründe für die Verweigerung der Ausstellung eines Ausweises;
i.
der NDB zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201558 (NDG);
j.
das Bundesamt für Zivilluftfahrt, soweit es um Luftfahrzeuge einschliesslich zugehöriger Dokumente, Motoren und anderer identifizierbarer Teile geht;
k.59
fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem VSG60;
kbis.61
das SEM, die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:
1.
zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz,
2.
für Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 201462 (BüG);
l.63
die Transportpolizei;
m.64
weitere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete Justiz- und Verwaltungsbehörden.

5 Das automatisierte Personen- und Sachfahndungssystem kann mit anderen Informationssystemen so verbunden werden, dass die Benutzenden des Systems nach Absatz 4 mit einer einzigen Abfrage andere Informationssysteme konsultieren können, sofern sie über die notwendigen Zugriffsberechtigungen verfügen.

45 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 und 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 637; BBl 2020 3465).

46 SR 311.0

47 SR 321.0

48 SR 142.20

49 SR 142.31

50 SR 120

51 SR 360

52 SR 824.0

53 SR 0.211.230.02

54 SR 351.1

55 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

56 Ursprünglich: Bst. l.

57 SR 143.1

58 SR 121

59 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

60 SR 941.42

61 Ursprünglich: Bst. k.

62 SR 141.0

63 Ursprünglich: Bst. k. Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

64 Ursprünglich: Bst. l.

Art. 15 Sistema di ricerca informatizzato di polizia

1 Fedpol gestisce, in collaborazione con i Cantoni, un sistema di ricerca informatizzato di persone e oggetti. Il sistema serve a sostenere le autorità federali e cantonali nell’adempimento dei compiti seguenti:

a.
arrestare una persona o individuarne il luogo di dimora nell’ambito di un’inchiesta penale o dell’esecuzione di una pena o di una misura;
b
cercare autori presunti di reato la cui identità è sconosciuta;
c.
eseguire le seguenti misure di protezione delle persone:
1.
trattenere o prendere in custodia una persona per applicarle una misura di protezione dei minori o degli adulti o per ricoverarla a scopo di assistenza,
2.
prevenire il rapimento internazionale di minori, previo ordine di un’autorità giudiziaria o dell’autorità di protezione dei minori e degli adulti,
3.
trattenere adulti capaci di discernimento per garantirne l’incolumità, previo consenso dell’interessato o previo ordine delle autorità cantonali di polizia;
d.
individuare il luogo di dimora di persone scomparse e trattenerle o prenderle in custodia;
e.
eseguire misure di allontanamento e misure coercitive nei confronti di stranieri secondo l’articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale (Cost.), l’articolo 66a o 66abis CP47 o l’articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192748 (CPM), la LStrI49 e la legge del 26 giugno 199850 sull’asilo (LAsi);
f.
confrontare in modo sistematico i dati del sistema d’informazione sui passeggeri con il sistema di ricerca informatizzato di polizia, conformemente all’articolo 104a capoverso 4 LStrI;
g.
comunicare divieti di far uso di licenze di condurre straniere non valide in Svizzera;
gbis.
eseguire misure di polizia atte a prevenire attività terroristiche ai sensi della sezione 5 della legge federale del 21 marzo 199751 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI);
h.
individuare il luogo di dimora di conducenti di veicoli a motore sprovvisti di un’assicurazione di responsabilità civile;
i.
ricercare veicoli, aeromobili e natanti, inclusi i motori e altre parti identificabili, nonché container, documenti ufficiali, targhe di immatricolazione o altri oggetti;
j.
segnalare le persone nei confronti delle quali è stato pronunciato un divieto di recarsi in un Paese determinato ai sensi dell’articolo 24c LMSI;
jbis.
procedere alla sorveglianza discreta o al controllo mirato di persone, veicoli, natanti, aeromobili e container conformemente all’articolo 3b della legge federale del 7 ottobre 199452 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione e i centri comuni di cooperazione di polizia e doganale con altri Stati o alle disposizioni del diritto cantonale al fine di avviare un procedimento penale o prevenire minacce per la pubblica sicurezza o per la sicurezza interna o esterna;
k.
raccogliere e scambiare informazioni mediante sorveglianza discreta, controllo di indagine o controllo mirato di persone, veicoli o altri oggetti allo scopo di avviare un procedimento penale, eseguire una pena, prevenire minacce per la pubblica sicurezza o salvaguardare la sicurezza interna o esterna;
l.
controllare le persone in esecuzione di pena o di misura che hanno commesso uno dei reati di cui all’articolo 64 capoverso 1 CP;
m.
individuare il luogo di dimora di persone che devono prestare servizio civile o di persone astrette al lavoro conformemente all’articolo 80b capoverso 1 lettera g della legge federale del 6 ottobre 199553 sul servizio civile sostitutivo.

2 Il sistema informatizzato contiene i dati che permettono di identificare le persone e gli oggetti ricercati, i dati segnaletici e i dati relativi alle circostanze della ricerca, alle misure da adottare in caso di ritrovamento, alle autorità competenti, ai terzi implicati (testimoni, danneggiati, rappresentanti legali, detentori, persona che ha trovato l’oggetto) e ai reati non chiariti.

3 Le seguenti autorità possono diffondere segnalazioni per mezzo del sistema informatizzato:

a.
fedpol, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1;
b.
la Commissione federale delle case da gioco, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettere a e i;
c.
il Ministero pubblico della Confederazione, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettera a;
d.
l’Autorità centrale in materia di rapimento internazionale di minori secondo la Convenzione del 25 ottobre 198054 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettera d;
e.
le autorità competenti per l’esecuzione dell’espulsione ai sensi dell’articolo 66a o 66abis CP o dell’articolo 49a o 49abis CPM, per l’adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera e;
f.
l’Ufficio federale di giustizia, nell’ambito dell’applicazione dalla legge federale del 20 marzo 198155 sull’assistenza internazionale in materia penale, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettere a e i;
g.
la SEM, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettere e ed f;
h.
la Direzione generale delle dogane, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettere a e i;
i.
le autorità della giustizia militare, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettera a;
j.
le autorità cantonali di polizia, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1;
k.
le altre autorità civili cantonali designate dal Consiglio federale mediante ordinanza, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettere c, d, g, h e i;
l.56
fedpol, in qualità di autorità penale amministrativa, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettere a e g;
m.57
il SIC, per l’adempimento dei compiti secondo il capoverso 1 lettera k.

4 Nell’adempimento dei loro compiti, le autorità e i servizi seguenti possono consultare i dati del sistema informatizzato mediante procedura di richiamo:

a.
le autorità menzionate nel capoverso 3;
b.
il Corpo delle guardie di confine e gli uffici doganali;
c.
le rappresentanze svizzere all’estero e la sezione Protezione consolare del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE);
d.
la Segreteria generale di Interpol e gli Uffici centrali nazionali di Interpol di altri Stati, per quanto concerne la ricerca di veicoli e di oggetti, esclusi i dati relativi alle persone;
e.
gli uffici della circolazione stradale e della navigazione, per quanto concerne i veicoli, i natanti nonché i relativi documenti e le targhe di immatricolazione;
f.
l’autorità incaricata di effettuare i controlli di sicurezza relativi alle persone conformemente all’articolo 21 capoverso 1 LMSI;
g.
la Segreteria di Stato dell’economia e le autorità cantonali e comunali competenti in materia di migrazione e di mercato del lavoro, per verificare se uno straniero è iscritto nel sistema informatizzato;
h.
le autorità di rilascio di cui all’articolo 4 della legge del 22 giugno 200158 sui documenti d’identità, per accertare se esistono eventuali motivi per rifiutare il rilascio di documenti d’identità;
i.
il SIC, per la ricerca del luogo di dimora di persone e per la ricerca di veicoli secondo la legge federale del 25 settembre 201559 sulle attività informative (LAIn);
j.
l’Ufficio federale dell’aviazione civile, per quanto concerne gli aeromobili, inclusi i relativi documenti, motori e altre parti identificabili;
k.60
fedpol, per trattare domande di autorizzazione, per verificare autorizzazioni e per trattare segnalazioni di eventi sospetti secondo la LPre61;
kbis.62
la SEM nonché le autorità cantonali e comunali di migrazione:
1.
per la verifica delle condizioni per l’entrata e il soggiorno in Svizzera,
2.
per le procedure concernenti l’acquisizione o la perdita della cittadinanza nel quadro della legge del 20 giugno 201463 sulla cittadinanza (LCit);
l.64
la polizia dei trasporti;
m.65
le altre autorità giudiziarie e amministrative designate dal Consiglio federale mediante ordinanza.

5 Il sistema di ricerca informatizzato di persone e oggetti può essere collegato con altri sistemi d’informazione per consentire agli utenti menzionati nel capoverso 4 di consultare gli altri sistemi d’informazione con un’unica interrogazione, sempre che essi dispongano dei necessari diritti d’accesso.

46 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. 5 e 2 n. 2 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l’UE concernenti il recepimento delle basi legali dell’istituzione, dell’esercizio e dell’uso del sistema d’informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 637; FF 2020 3117).

47 RS 311.0

48 RS 321.0

49 RS 142.20

50 RS 142.31

51 RS 120

52 RS 360

53 RS 824.0

54 RS 0.211.230.02

55 RS 351.1

56 Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 25 set. 2020 sui precursori di sostanze esplodenti, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 352; FF 2020 151).

57 Originaria lett. l.

58 RS 143.1

59 RS 121

60 Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 25 set. 2020 sui precursori di sostanze esplodenti, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 352; FF 2020 151).

61 RS 941.42

62 Originaria lett. k.

63 RS 141.0

64 Originaria lett. k. Introdotta dal n. I 9 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935).

65 Originaria lett. l

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.