Art. VII Austritt, Suspendierung der Mitgliedschaft; Einstellung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Austritt von Mitgliedern

Ein Mitglied kann jederzeit durch Übermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle der Organisation aus der Organisation austreten. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige wirksam.

Abschnitt 2: Suspendierung der Mitgliedschaft

(a): Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht erfüllt, kann diese seine Mitgliedschaft durch Beschluss einer Mehrheit von Gouverneuren, die eine Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, suspendieren. Das suspendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung, sofern nicht mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.
(b): Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen mit Ausnahme des Austrittsrechts auszuüben; es bleibt jedoch allen seinen Verpflichtungen unterworfen.

Abschnitt 3: Suspendierung oder Erlöschen der Mitgliedschaft bei der Bank

Die Suspendierung oder das Erlöschen einer Mitgliedschaft bei der Bank hat für das betreffende Mitglied zwangsläufig auch die Suspendierung oder das Erlöschen seiner Mitgliedschaft bei der Organisation zur Folge.

Abschnitt 4: Rechte und Pflichten der Regierungen, deren Mitgliedschaft erlischt

(a)

Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so hat sie aus diesem Abkommen nur die in diesem Abschnitt und in Artikel X Buchstabe (c) vorgesehenen Rechte; sie bleibt jedoch für alle Verbindlichkeiten, die sie gegenüber der Organisation als Mitglied, Kreditnehmer, Bürge oder in anderer Eigenschaft übernommen hat, haftbar, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist.

(b)

Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so nehmen die Organisation und diese Regierung eine gegenseitige Abrechnung vor. Im Rahmen dieser Abrechnung können die Organisation und die Regierung vereinbaren, welche Beträge an die Regierung auf Grund ihrer Zeichnung zu zahlen sind und zu welcher Zeit und in welchen Währungen die Zahlung erfolgen soll. Als «Zeichnung» einer Mitgliedsregierung sind im Sinne dieses Artikels sowohl die Erstzeichnung als auch jede Zusatzzeichnung dieser Mitgliedsregierung zu verstehen.

(c)

Ist binnen sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft der Regierung oder innerhalb einer anderen zwischen der Organisation und der Regierung einvernehmlich festgesetzten Frist eine solche Vereinbarung nicht zustande gekommen, so gelten folgende Bestimmungen:

(i): Die Regierung wird von jeder weiteren Zahlungsverpflichtung gegenüber der Organisation auf Grund ihrer Zeichnung befreit; sie hat jedoch an die Organisation unverzüglich die im Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft fälligen und noch ausstehenden Beträge zu zahlen, welche nach Ansicht der Organisation zur Erfüllung ihrer zu dem genannten Zeitpunkt im Rahmen ihrer Finanzierungstätigkeit bestehenden Verpflichtungen benötigt werden.
(ii): Die Organisation erstattet der Regierung die Mittel, welche die Regierung auf Grund ihrer Zeichnung eingezahlt hat oder die hieraus als Kapitalrückzahlungen angefallen sind und die sich im Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung in den Händen der Organisation befinden, soweit nicht nach Ansicht der Organisation diese Mittel zur Erfüllung ihrer zu dem genannten Zeitpunkt im Rahmen ihrer Finanzierungstätigkeit bestehenden Auszahlungsverpflichtungen benötigt werden.
(iii): Die Organisation zahlt an die Regierung einen proportionalen Anteil aller Beträge aus, die bei der Organisation nach dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung zur Tilgung von vor diesem Zeitpunkt gewährten Darlehen eingehen; dies gilt jedoch nicht für Darlehen aus Ergänzungsleistungen, welche der Organisation auf Grund von Vereinbarungen, die besondere Liquidationsrechte vorsehen, zur Verfügung gestellt worden sind. Dieser Anteil muss im gleichen Verhältnis zur gesamten Kapitalsumme dieser Darlehen stehen wie der Gesamtbetrag, der von der Regierung auf Grund ihrer Zeichnung gezahlt und ihr nicht auf Grund der Ziffer (ii) erstattet worden ist, zu dem Gesamtbetrag, welchen alle Mitglieder auf Grund ihrer Zeichnungen gezahlt haben und der von der Organisation im Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung verwendet worden ist oder zur Erfüllung ihrer im Rahmen ihrer Finanzierungstätigkeit bestehenden Auszahlungsverpflichtungen nach ihrer Ansicht noch benötigt wird. Diese Zahlung der Organisation erfolgt in Teilbeträgen entsprechend dem Eingang der erwähnten Kapitalrückzahlungen bei der Organisation, jedoch höchstens einmal im Jahr. Diese Teilbeträge werden in den bei der Organisation eingegangenen Währungen gezahlt; die Organisation kann jedoch nach ihrem Ermessen auch Zahlungen in der Währung der betreffenden Regierung leisten.
(iv): Ein der Regierung auf Grund ihrer Zeichnung geschuldeter Betrag kann zurückbehalten werden, solange diese Regierung, die Regierung eines in ihre Mitgliedschaft einbezogenen Hoheitsgebiets oder eine untergeordnete Gebietskörperschaft oder Stelle der genannten Regierungen gegenüber der Organisation als Darlehensnehmer oder Bürge Verpflichtungen hat; diesen Betrag kann die Organisation nach ihrem Ermessen gegen die aus diesen Verpflichtungen entstehenden Verbindlichkeiten bei deren Fälligkeit aufrechnen.
(v): In keinem Fall erhält die Regierung auf Grund dieses Buchstaben einen Betrag, dessen Gesamthöhe den kleineren der beiden folgenden Beträge übersteigt: (a) den von der Regierung auf Grund ihrer Zeichnung gezahlten Betrag oder (b) einen Anteil an dem zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung in den Büchern der Organisation ausgewiesenen Reinvermögen der Organisation, der dem Verhältnis ihrer Zeichnung zur Gesamtsumme der Zeichnungen aller Mitglieder entspricht.
(vi): Alle nach diesen Bestimmungen erforderlichen Berechnungen erfolgen auf einer von der Organisation für angemessen gehaltenen Grundlage.

(d)

Der an eine Regierung nach diesem Abschnitt zu zahlende Betrag wird in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft der Regierung gezahlt. Stellt die Organisation innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft einer Regierung ihre Geschäftstätigkeit auf Grund des Abschnitts 5 ein, so bestimmen sich alle Rechte dieser Regierung nach Abschnitt 5; diese Regierung gilt im Sinne des Abschnitts 5 als Mitglied der Organisation; sie hat jedoch kein Stimmrecht.

Abschnitt 5: Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten

(a): Die Organisation kann ihre Geschäftstätigkeit auf Beschluss einer Mehrheit von Gouverneuren, die eine Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, endgültig einstellen. In diesem Fall stellt die Organisation unverzüglich ihre gesamte Geschäftstätigkeit ein, soweit es sich nicht um die ordnungsgemässe Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten handelt. Bis zur endgültigen Regelung dieser Verbindlichkeiten und Verteilung dieser Vermögenswerte bleibt die Organisation bestehen, und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Organisation und ihrer Mitglieder aus diesem Abkommen bleiben unberührt; jedoch kann kein Mitglied suspendiert werden oder ausscheiden, und eine Verteilung an die Mitglieder darf nur auf Grund dieses Abschnitts erfolgen.
(b): Eine Verteilung an die Mitglieder auf Grund ihrer Zeichnungen erfolgt erst, wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt sind oder für sie Vorsorge getroffen ist und der Gouverneursrat mit der Mehrheit von Mitgliedern, welche die Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, diese Verteilung beschlossen hat.
(c): Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen und etwaiger Sondervereinbarungen über die Verwendung von Ergänzungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieser Mittel an die Organisation getroffen worden sind, verteilt sie ihre Vermögenswerte an die Mitglieder anteilmässig im Verhältnis zu den von ihnen auf Grund ihrer Zeichnungen eingezahlten Beträgen. Voraussetzung für jede Verteilung nach diesem Buchstaben ist jedoch, dass alle etwa ausstehenden Forderungen der Organisation gegen das betreffende Mitglied zuvor geregelt sind. Diese Verteilung wird zu den Zeitpunkten, in den Währungen sowie in bar oder anderen Vermögenswerten vorgenommen, wie es der Organisation recht und billig erscheint. Die Verteilung an die einzelnen Mitglieder braucht in bezug auf die Art der zu verteilenden Vermögenswerte oder die Währungen, auf die sie lauten, nicht einheitlich zu erfolgen.
(d): Jedes Mitglied, das von der Organisation Vermögenswerte erhält, die auf Grund dieses Abschnitts oder des Abschnitts 4 verteilt werden, geniesst hinsichtlich dieser Vermögenswerte dieselben Rechte, die der Organisation vor der Verteilung zustanden.

Art. VII Recesso e sospensione di uno Stato membro Sospensione delle operazioni

Sezione 1: Recesso di Stati membri

Ogni Stato membro può recedere in qualsiasi momento dall’Associazione, notificandole per iscritto la propria decisione presso la sede centrale. Il recesso prende effetto alla data in cui è ricevuta la notifica.

Sezione 2: Sospensione di uno Stato membro

(a): Se lo Stato membro contravviene a uno dei suoi obblighi nei confronti dell’Associazione, questa può sospenderlo in seguito a una decisione presa da una maggioranza dei Governatori che rappresenti la maggioranza del totale dei diritti di voto. Lo Stato membro così sospeso perde automaticamente la sua qualità di Stato membro un anno dopo la data della sua sospensione, salvo che sia adottata, alla stessa maggioranza, una decisione tendente a riabilitarlo.
(b): Durante tale sospensione, lo Stato membro non è autorizzato ad esercitare alcun diritto ai sensi del presente Accordo, salvo quello di recedere, ma rimane vincolato a tutti gli obblighi degli Stati membri.

Sezione 3: Sospensione o cessazione dell’affiliazione alla Banca

Ogni membro che sia sospeso o che cessi d’essere affiliato alla Banca è automaticamente sospeso o, secondo il caso, cessa d’essere affiliato all’Associazione.

Sezione 4: Diritti e doveri dei Governi che cessano d’essere affiliati

(a)

Ove un Governo cessi di essere membro, esso non ha alcun diritto ai sensi dei presente Accordo, eccetto quelli conferitigli dall’Articolo X (c); nondimeno, salvo disposizioni contrarie della presente Sezione, rimane responsabile per tutti gli obblighi finanziari da esso sottoscritti nei confronti dell’Associazione, sia in qualità di membro, di mutuatario, di garante o ad altro titolo.

(b)

Ove un Governo cessi d’essere membro, l’Associazione e il Governo procedono a una verifica dei conti. Nel caso di tale verifica dei conti, l’Associazione e il Governo possono accordarsi sulle somme che il Governo debba versare a titolo della sua sottoscrizione, come pure sulla data, e la moneta di pagamento. Quando si applichi a uno Stato membro, l’espressione «sottoscrizione» utilizzata ai fini del presente Articolo si riferisce tanto alla sottoscrizione iniziale, quanto a qualsiasi sottoscrizione addizionale di detto Stato membro.

(c)

Qualora un siffatto accordo non sia concluso nei sei mesi successivi alla data alla quale il Governo cessa d’essere membro, o alla scadenza di qualsiasi periodo convenuto tra l’Associazione e il Governo, divengono applicabili le disposizioni seguenti:

(i): Il Governo non è più responsabile nei confronti dell’Associazione a titolo della sua sottoscrizione, ma deve versare immediatamente le somme dovute e non pagate alla data in cui abbia cessato d’essere membro e che, secondo l’avviso dell’Associazione, sono necessarie a quest’ultima per adempiere gli impegni che essa aveva a tale data nel quadro delle sue operazioni di finanziamento.
(ii): L’Associazione rimborsa al Governo le somme da esso versate a titolo della sua sottoscrizione o che ne provengano a titolo di rimborso di capitale, che l’Associazione deteneva alla data in cui il Governo ha cessato d’essere membro, salvo nella misura in cui, secondo l’avviso dell’Associazione, detti fondi le siano necessari per adempiere gli impegni che essa aveva a tale data nel quadro delle operazioni di finanziamento.
(iii): L’Associazione rimborsa al Governo una parte proporzionale di tutti i rimborsi a titolo di capitale che essa abbia ricevuto, dopo la data alla quale il Governo abbia cessato d’essere membro, sui mutui accordati anteriormente, salvo che si tratti di mutui per i quali siano state utilizzate risorse supplementari fornite all’Associazione nel quadro di disposizioni che prevedano diritti speciali di liquidazione. Tale parte dev’essere, rispetto all’ammontare globale del capitale di detti mutui, nella stessa relazione in cui si trova la somma totale versata dal Governo a titolo della sua sottoscrizione e non rimborsatagli ai sensi della clausola (ii) di cui sopra rispetto alla somma totale pagata da tutti gli Stati membri a titolo delle loro sottoscrizioni che sia stata utilizzata dall’Associazione o che, secondo l’avviso di quest’ultima, le sia necessaria per adempiere gli impegni che essa aveva nel quadro delle sue operazioni di finanziamento. L’Associazione procede a tali rimborsi mediante versamenti scaglionati man mano che essa riceva rimborsi in capitale, ma a intervalli di almeno un anno. Tali rimborsi sono espressi nelle monete ricevute dall’Associazione che, nondimeno, può, a sua discrezione, effettuare pagamenti nella moneta dello Stato interessato.
(iv): Qualsiasi somma dovuta al Governo a titolo della sua sottoscrizione può rimanere insoluta fintantoché tale Governo o il Governo di qualsiasi territorio che ne dipende, o qualsiasi suddivisione politica o servizio di qualsiasi degli enti precedenti, rimanga responsabile nei confronti dell’Associ azione, quale mutuario o garante; tali somme possono, a scelta dell’Associazione, essere imputate a uno qualsiasi di questi debiti giunti a scadenza.
(v): In nessun modo lo Stato può ricevere ai sensi del capoverso (c) un importo il cui totale ecceda il minore dei due importi seguenti: (a) la somma versata dallo Stato a titolo della sua sottoscrizione o, (b) una percentuale dell’attivo netto dell’Associazione alla data alla quale il Governo cessa d’essere membro, pari alla percentuale dell’ammontare della sua sottoscrizione rispetto al totale delle sottoscrizioni di tutti gli Stati membri.
(vi): Tutti i calcoli necessari per l’applicazione delle presenti disposizioni sono effettuati su di una base determinata ragionevolmente dall’Associazione.

(d)

In nessun caso le somme dovute a uno Stato a titolo della presente Sezione sono pagate nei mesi successivi alla data in cui tale Stato cessa d’essere membro. Se, nel corso di questo periodo di sei mesi a contare dalla data alla quale uno Stato cessa d’essere membro dell’Associazione, quest’ultima sospende le proprie operazioni conformemente alle disposizioni della Sezione 5 del presente Articolo, tutti i diritti di detto Governo sono fissati dalle disposizioni di detta Sezione 5 e tale Stato è considerato come membro dell’Associazione ai fini della Sezione 5, ma senza avere diritto di voto.

Sezione 5: Sospensione delle operazioni e verifica degli impegni dell’Associazione

(a): L’Associazione può sospendere temporaneamente le proprie operazioni in seguito a un voto della maggioranza dei Governatori che disponga della maggioranza del totale dei diritti di voto. Dopo la sospensione delle operazioni, l’Associazione cessa ogni attività, eccettuate quelle relative alla realizzazione metodica, alla conservazione e alla salvaguardia dei suoi attivi, come pure all’adempimento dei suoi obblighi. Nell’attesa dell’adempimento finale di tali obblighi e della distribuzione di tali averi, l’Associazione continua ad esistere e tutti i diritti e doveri reciproci dell’Associazione e dei suoi membri, nel quadro del presente Accordo, rimangono intatti; nondimeno, nessuno Stato membro può essere sospeso o può recedere e nessuna ripartizione è effettuata tra i membri, salvo in conformità alle disposizioni della presente Sezione.
(b): Nessuna ripartizione è fatta a favore degli Stati membri a titolo delle loro sottoscrizioni prima che tutti gli obblighi nei confronti dei creditori siano stati adempiuti od abbiano fatto l’oggetto di accantonamenti, e prima che il Consiglio dei Governatori, mediante il voto di una maggioranza dei Governatori che rappresenti la maggioranza del totale dei diritti di voto, abbia deciso di procedere a tale ripartizione.
(c): Con riserva delle disposizioni precedenti e di qualsiasi stipulazione speciale circa la ripartizione delle risorse supplementari, adottata al momento in cui tali risorse sono state versate all’Associazione, quest’ultima ripartisce i propri attivi tra gli Stati membri, proporzionalmente alle somme che essi avevano versato a titolo della loro sottoscrizione. Ogni ripartizione conforme alle disposizioni precedenti del presente capoverso (c) è subordinata, nel caso di qualsiasi Stato membro, al pagamento previo all’Associazione di tutti i crediti insoluti a carico di detto Stato. Tale ripartizione è effettuata alle date, nelle monete e in forma di denaro o di altri attivi, che l’Associazione ritenga giusti e adeguati. La ripartizione tra i diversi membri non dev’essere necessariamente uniforme per quanto concerne il tipo degli averi distribuiti o delle monete in cui sono espressi.
(d): Ogni Stato membro che riceva attivi ripartiti dall’Associazione in applicazione della presente Sezione o della Sezione 4 è surrogato in tutti i diritti devoluti all’Associazione su tali attivi prima della loro ripartizione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.