Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.1 Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

0.979.1 Statuto del Fondo monetario internazionale, del 22 luglio 1944 (con All.)

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Art. XII Organisation und Geschäftsführung

Abschnitt 1: Aufbau des Fonds

Der Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutivdirektorium, einen Geschäftsführenden Direktor und Personal sowie, falls der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die Anwendung des Anhangs D beschliesst, einen Rat auf Ministerebene.

Abschnitt 2: Gouverneursrat

a)
Alle Befugnisse aus diesem Übereinkommen, die weder dem Gouverneursrat noch dem Exekutivdirektorium oder dem Geschäftsführenden Direktor unmittelbar übertragen sind, liegen beim Gouverneursrat. Der Gouverneursrat besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in einer von ihm bestimmten Weise bestellt werden. Jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter übt sein Amt bis zu einer Neubestellung aus. Ein Stellvertreter darf nur bei Abwesenheit des Vertretenen mitstimmen. Der Gouverneursrat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
b)
Der Gouverneursrat kann das Recht zur Ausübung jeder Befugnis dem Exekutivdirektorium übertragen, ausgenommen Befugnisse, die durch dieses Übereinkommen dem Gouverneursrat unmittelbar übertragen sind.
c)
Der Gouverneursrat tritt zu Sitzungen zusammen, wenn sie von ihm anberaumt sind oder vom Exekutivdirektorium einberufen werden. Sitzungen des Gouverneursrats werden einberufen, wenn dies von fünfzehn Mitgliedern oder von Mitgliedern mit einem Viertel aller Stimmen beantragt wird.
d)
Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst, anwesend ist.
e)
Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn bestellt, nach Abschnitt 5 zusteht.
f)
Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Verfahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium ermöglicht, ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage ohne Anberaumung einer Sitzung des Gouverneursrats einzuholen, wenn dies nach seiner Ansicht den Interessen des Fonds dienlich ist.
g)
Der Gouverneursrat und – soweit ermächtigt – das Exekutivdirektorium können die für die Führung der Geschäfte des Fonds notwendigen oder zweckmässigen Geschäftsbestimmungen erlassen.
h)
Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und ihre Stellvertreter vom Fonds kein Entgelt; der Fonds kann ihnen jedoch angemessene Auslagen für die Teilnahme an Sitzungen ersetzen.
i)
Der Gouverneursrat setzt die an die Exekutivdirektoren und an deren Stellvertreter zu zahlende Vergütung sowie das Gehalt des Geschäftsführenden Direktors und die Einzelheiten seines Dienstvertrags fest.
j)
Der Gouverneursrat und das Exekutivdirektorium können Ausschüsse einsetzen, wie sie es für ratsam halten. Die Besetzung der Ausschüsse braucht nicht auf Gouverneure oder Exekutivdirektoren oder deren Stellvertreter beschränkt zu sein.

Abschnitt 3: Exekutivdirektorium

a)
Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse aus.
b)4
Vorbehaltlich Buchstabe c setzt sich das Exekutivdirektorium aus zwanzig von den Mitgliedern gewählten Exekutivdirektoren und dem Geschäftsführenden Direktor als Vorsitzenden zusammen.
c)5
Bei jeder ordentlichen Wahl von Exekutivdirektoren kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die unter Buchstabe b genannte Anzahl der Exekutivdirektoren herauf- oder herabsetzen.
d)6
Wahlen der Exekutivdirektoren werden in Zeitabständen von zwei Jahren vorgenommen, und zwar nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Bestimmungen. Zu diesen Bestimmungen gehört eine Beschränkung der Gesamtzahl der Stimmen, die von mehr als einem Mitglied für denselben Kandidaten abgeben werden können.
e)7
Jeder Exekutivdirektor ernennt einen Stellvertreter, der in seiner Abwesenheit uneingeschränkt für ihn handeln kann, wobei jedoch der Gouverneursrat Bestimmungen beschliessen kann, denen zufolge ein Exekutivdirektor, der von mehr als einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern gewählt wurde, zwei Stellvertreter ernennen kann. Solche Bestimmungen, wenn sie beschlossen werden, können nur im Rahmen der ordentlichen Wahl von Exekutivdirektoren geändert werden, und verpflichten einen Exekutivdirektor, der zwei Stellvertreter ernennt, zur Bestimmung:
i)
des Stellvertreters, der bei Abwesenheit des Exekutivdirektors und Anwesenheit beider Stellvertreter für ihn handelt; und
ii)
des Stellvertreters, der die Befugnisse des Exekutivdirektors nach Buchstabe f ausübt. Sind die Exekutivdirektoren, die sie ernennen, anwesend, so können die Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen; sie dürfen jedoch nicht abstimmen.
f)8
Die Exekutivdirektoren bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Wird das Amt eines Exekutivdirektors früher als neunzig Tage vor dem Ende seiner Amtszeit frei, so wird für die restliche Amtszeit von den Mitgliedern, die den früheren Exekutivdirektor gewählt haben, ein anderer Exekutivdirektor gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solange das Amt unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren Exekutivdirektors dessen Befugnisse aus, mit Ausnahme der Befugnis, einen Stellvertreter zu ernennen.
g)
Das Exekutivdirektorium amtiert ständig am Hauptsitz des Fonds und tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte des Fonds erfordern.
h)
Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens die Hälfte aller Stimmen umfasst.
i)9 i) Jeder Exekutivdirektor ist zur Abgabe derjenigen Anzahl von Stimmen berechtigt, mit der er gewählt wurde.
ii)
Ist Abschnitt 5 Buchstabe b anzuwenden, so werden die Stimmen, zu deren Abgabe ein Exekutivdirektor sonst berechtigt wäre, entsprechend vermehrt bzw. vermindert. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Exekutivdirektor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden.
iii)
Wenn die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitglieds nach Artikel XXVI Abschnitt 2 Buchstabe b aufgehoben wird, kann das Mitglied mit allen Mitgliedern, die einen Exekutivdirektor gewählt haben, vereinbaren, dass die dem Mitglied zugeteilten Stimmen von diesem Exekutivdirektor abgegeben werden, mit der Massgabe, dass, wenn keine ordentliche Wahl von Exekutivdirektoren während der Aussetzung stattgefunden hat, derjenige Exekutivdirektor, an dessen Wahl sich das Mitglied vor der Aussetzung beteiligt hatte, oder sein nach Abschnitt 3 Buchstabe c Ziffer i von Anhang L oder nach vorstehendem Buchstaben f gewählter Nachfolger berechtigt ist, die dem Mitglied zugeteilten Stimmen abzugeben. Das Mitglied wird hierbei so gestellt, als ob es sich an der Wahl desjenigen Exekutivdirektors beteiligt hätte, der berechtigt ist, die dem Mitglied zugeteilten Stimmen abzugeben.
j)10
Der Gouverneursrat beschliesst Regelungen, wonach ein Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen des Exekutivdirektoriums entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders berührende Angelegenheit behandelt wird.

Abschnitt 4: Geschäftsführender Direktor und Personal

a)
Das Exekutivdirektorium wählt einen Geschäftsführenden Direktor, der weder Gouverneur noch Exekutivdirektor sein darf. Der Geschäftsführende Direktor ist Vorsitzender des Exekutivdirektoriums, hat aber kein Stimmrecht ausser einer entscheidenden Stimme bei Stimmengleichheit. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Direktor verliert sein Amt, wenn das Exekutivdirektorium dies beschliesst.
b)
Der Geschäftsführende Direktor ist Leiter des diensttuenden Personals des Fonds und führt nach Weisung des Exekutivdirektoriums die gewöhnlichen Geschäfte des Fonds. Unter der allgemeinen Kontrolle des Exekutivdirektoriums ist er für den Einsatz, die Einstellung und die Entlassung des Personals verantwortlich.
c)
Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschliesslich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied des Fonds hat den internationalen Charakter dieser Verantwortung zu beachten und jeden Versuch zu unterlassen, ein Mitglied des Personals bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
d)
Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäftsführende Direktor gebührend darauf zu achten, dass die Auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Höchstmass an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Bedeutung zukommt.

Abschnitt 5: Abstimmung

a)11
Die Gesamtstimmen jedes Mitglieds entsprechen der Summe seiner Grundstimmen und seiner quotenbasierten Stimmen.
i)
Die Grundstimmen jedes Mitglieds entsprechen der Anzahl der Stimmen, die sich aus der gleichberechtigten Verteilung unter allen Mitgliedern von 5,502 Prozent der Gesamtsumme aller Stimmen sämtlicher Mitglieder ergibt; es gibt keine Teilstimmen.
ii)
Die quotenbasierten Stimmen jedes Mitglieds entsprechen der Anzahl der Stimmen, die sich aus der Zuteilung von einer Stimme für jeden Teil seiner Quote ergibt, der einhunderttausend Sonderziehungsrechten entspricht.
b)
In Fällen, in denen nach Artikel V Abschnitt 4 oder 5 eine Abstimmung erforderlich ist, wird die Anzahl der Stimmen, auf die jedes Mitglied nach Buchstabe a Anspruch hat, so geändert, dass sie
i)
für jeden Betrag seiner Währung im Gegenwert von vierhunderttausend Sonderziehungsrechten, der bis zum Zeitpunkt der Abstimmung netto aus den allgemeinen Fondsmitteln verkauft wurde, um eine Stimme erhöht wird oder
ii)
für jeden von ihm vor dem Zeitpunkt der Abstimmung nach Artikel V Abschnitt 3 Buchstaben b und f netto gekauften Betrag im Gegenwert von vierhunderttausend Sonderziehungsrechten um eine Stimme vermindert wird,
wobei jedoch die per saldo getätigten Käufe und Verkäufe immer nur insoweit berücksichtigt werden, als sie einen der Quote des Mitglieds entsprechenden Betrag nicht übersteigen.
c)
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Fonds mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Abschnitt 6: Rücklagen, Verteilung des Nettoeinkommens und Anlagen

a)
Der Fonds bestimmt jährlich, welcher Teil seines Nettoeinkommens der allgemeinen Rücklage oder der Sonderrücklage zugeführt und welcher Teil gegebenenfalls verteilt wird.
b)
Der Fonds kann die Sonderrücklage für jeden Zweck verwenden, für den er die allgemeine Rücklage verwenden darf, ausgenommen eine Verteilung.
c)
Wird das Nettoeinkommen eines Jahres verteilt, so werden alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten berücksichtigt.
d)
Der Fonds kann jederzeit mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen beschliessen, einen beliebigen Teil der allgemeinen Rücklage zu verteilen. Bei jeder Verteilung dieser Art werden alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten berücksichtigt.
e)
Zahlungen nach den Buchstaben c und d werden in Sonderziehungsrechten geleistet, jedoch kann entweder der Fonds oder das Mitglied bestimmen, dass die Zahlung an das Mitglied in dessen Währung geleistet wird.
f) i) Für die Zwecke dieses Buchstabens kann der Fonds ein Anlagekonto einrichten. Die Vermögenswerte des Anlagekontos werden von den übrigen Konten der Allgemeinen Abteilung getrennt gehalten.
ii)
Der Fonds kann beschliessen, einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Gold nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an das Anlagekonto zu übertragen; mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen kann er beschliessen, Währungsbeträge im Allgemeinen Konto an das Anlagekonto zwecks sofortiger Anlage zu übertragen. Die Summe dieser Übertragungen darf den Gesamtbetrag der allgemeinen Rücklage und der Sonderrücklage zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht übersteigen.
iii)12
Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen Beträge in der Währung eines Mitglieds in einer von ihm bestimmten Weise und in Übereinstimmung mit den mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen vom Fonds beschlossenen Geschäftsbestimmungen für Anlagen verwenden. Die nach dieser Bestimmung beschlossenen Geschäftsbestimmungen müssen mit den Ziffern vii, viii und ix in Einklang stehen.
iv)
Der Ertrag aus Anlagen kann im Einklang mit diesem Buchstaben angelegt werden. Nicht angelegte Erträge werden im Anlagekonto gehalten oder können zur Bestreitung der Kosten verwendet werden, die bei den Geschäften des Fonds entstehen.
v)
Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen Beträge in der Währung eines Mitglieds dazu verwenden, diejenigen Währungen zu beschaffen, die gebraucht werden, um die bei den Geschäften des Fonds entstehenden Kosten zu bestreiten.
vi)13
Das Anlagekonto wird im Fall der Liquidation des Fonds geschlossen; mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen kann das Konto bereits vor der Liquidation des Fonds geschlossen oder der Umfang der Anlagen vermindert werden.
vii)
Bei Schliessung des Anlagekontos wegen Liquidation des Fonds werden die Vermögenswerte dieses Kontos nach Anhang K mit der Massgabe verteilt, dass derjenige Teil der Vermögenswerte, der dem Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag der an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte entspricht, als Vermögenswert des Kontos für Sonderverwendungen angesehen und nach Anhang K Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii verteilt wird.
viii)
Bei Schliessung des Anlagekontos vor der Liquidation des Fonds wird derjenige Teil der Vermögenswerte dieses Kontos, der dem Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag der an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte entspricht, an das Konto für Sonderverwendungen übertragen, falls dieses nicht bereits geschlossen wurde; die verbleibenden Vermögenswerte des Anlagekontos werden an das Allgemeine Konto zur sofortigen Verwendung bei Operationen und Transaktionen übertragen.
ix)
Vermindert der Fonds den angelegten Betrag, so wird derjenige Teil der Verminderung, der dem Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an das Anlagekonto übertragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag der an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte entspricht, an das Konto für Sonderverwendungen übertragen, falls dieses nicht bereits geschlossen wurde; der Rest der Verminderung wird an das Allgemeine Konto zur sofortigen Verwendung bei Operationen und Transaktionen übertragen.

Abschnitt 7: Veröffentlichung von Berichten

a)
Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresausweis und gibt alle drei Monate oder öfter eine zusammengefasste Übersicht seiner Operationen und Transaktionen und seiner Bestände an Sonderziehungsrechten, Gold und Mitgliedswährungen heraus.
b)
Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, soweit ihm dies für die Durchführung seiner Aufgaben erwünscht erscheint.

Abschnitt 8: Mitteilung von Ansichten an Mitglieder

Der Fonds hat jederzeit das Recht, seine Ansichten über jede mit diesem Übereinkommen zusammenhängende Frage jedem Mitglied informell mitzuteilen. Ist einem Mitglied ein Bericht zugeleitet worden, in dem diejenigen Aspekte seiner monetären oder wirtschaftlichen Lage und Entwicklung behandelt werden, die unmittelbar ein ernsthaftes Ungleichgewicht der internationalen Zahlungsbilanz von Mitgliedern herbeizuführen drohen, so kann der Fonds mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen die Veröffentlichung dieses Berichts beschliessen. Das entsprechende Mitglied hat Anspruch auf Vertretung nach Abschnitt 3 Buchstabe j. Der Fonds darf keinen Bericht veröffentlichen, der sich auf Strukturveränderungen grundlegender Art im Wirtschaftsgefüge von Mitgliedern erstreckt.14

4 Fassung gemäss Ziff. 1 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

5 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

6 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

7 Fassung gemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Gouverneursrats 28. April 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 3. März 2011 (AS 2012 3619).

8 Fassung gemäss Ziff. 4 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

9 Fassung gemäss Ziff. des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

10 Fassung gemäss Ziff. 6 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

11 Fassung gemäss Ziff. 2 des Beschlusses des Gouverneursrats 28. April 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 3. März 2011 (AS 2012 3619).

12 Fassung gemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Gouverneursrats vom 5. Mai 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Febr. 2011 (AS 2012 3619).

13 Fassung gemäss Ziff. 2 des Beschlusses des Gouverneursrats vom 5. Mai 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Febr. 2011 (AS 2012 3619).

14 Fassung gemäss Ziff. 7 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

Art. XII Organizzazione e amministrazione

Sezione 1: Struttura del Fondo

Il Fondo comprende il Consiglio dei governatori, il Consiglio dei direttori esecutivi, il Direttore generale e il personale; comprenderà inoltre un Collegio di consiglieri se il Consiglio dei governatori, a maggioranza dell’ottantacinque per cento dei voti complessivi, deciderà l’applicazione delle disposizioni dell’allegato D.

Sezione 2: Il Consiglio dei governatori

a)
Tutti i poteri che, a norma del presente statuto, non sono conferiti direttamente al Consiglio dei governatori, al Consiglio dei direttori esecutivi o al direttore generale, sono devoluti al Consiglio dei governatori. Questo si compone di un governatore e di un supplente per ciascuno degli Stati membri, da essi nominati secondo le rispettive procedure. I governatori e i supplenti restano in carica sino alla nomina dei loro successori. Nessun supplente è ammesso a votare, tranne in assenza del titolare. Il Consiglio dei governatori sceglie tra i governatori il proprio presidente.
b)
Il Consiglio dei governatori può delegare al Consiglio dei direttori esecutivi l’esercizio di tutti i propri poteri, tranne di quelli conferiti direttamente allo stesso Consiglio dei governatori ai sensi del presente statuto.
c)
Il Consiglio dei governatori si riunisce per propria decisione o per convocazione del Consiglio dei direttori esecutivi. Il Consiglio dei governatori si riunisce quando lo chiedano quindici Stati membri o un gruppo di Stati membri che riunisca un quarto dei voti complessivi.
d)
Per ogni riunione del Consiglio dei governatori, il quorum è costituito da una maggioranza di governatori che disponga di almeno i due terzi dei voti complessivi.
e)
Ciascun governatore dispone del numero di voti attribuito, a norma della sezione 5 del presente articolo, allo Stato membro che l’ha nominato.
f)
Il Consiglio dei governatori può, per regolamento e qualora lo ritenga conforme agli interessi del Fondo, stabilire una procedura che consenta al Consiglio dei direttori esecutivi di ottenere il voto dei governatori senza convocare una riunione del Consiglio dei governatori.
g)
Il Consiglio dei governatori e, nei limiti in cui vi è autorizzato, il Consiglio dei direttori esecutivi possono adottare le norme e regolamenti necessari o adeguati per gestire gli affari del Fondo.
h)
I governatori e i supplenti esercitano le loro funzioni senza ricevere retribuzione dal Fondo, il quale può tuttavia rimborsare loro le spese da essi sostenute, in misura ragionevole, per partecipare alle riunioni.
i)
Il Consiglio dei governatori fissa la retribuzione dei direttori esecutivi e dei loro supplenti ed il trattamento e le clausole contrattuali del Direttore generale.
j)
Il Consiglio dei governatori e il Consiglio dei direttori esecutivi possono costituire tutti i comitati che ritengano utili. La composizione di questi non è necessariamente limitata ai governatori, ai direttori esecutivi ed ai loro supplenti.

Sezione 3: Il Consiglio dei direttori esecutivi

a)
Il Consiglio dei direttori esecutivi è responsabile della gestione generale del Fondo; a tale scopo, esercita tutti i poteri delegatigli dal Consiglio dei governatori.
b)4
Fatto salvo quanto disposto dal comma c), il Consiglio dei direttori esecutivi si compone di venti direttori esecutivi eletti dagli Stati membri ed è presieduto dal Direttore generale.
c)5
Ai fini di ogni elezione ordinaria di direttori esecutivi, il Consiglio dei governatori, a maggioranza dell’ottantacinque per cento dei voti complessivi, può aumentare o ridurre il numero di direttori esecutivi di cui alla sezione 3, comma b).
d)6
Le elezioni dei direttori esecutivi hanno luogo ogni due anni a norma delle disposizioni adottate dal Consiglio dei governatori. Tali disposizioni includono un limite del numero di voti complessivi che più di un membro può esprimere per lo stesso candidato.
e)7
Ciascun direttore esecutivo nomina un supplente avente pieni poteri di agire al suo posto in sua assenza, fermo restando che il Consiglio dei governatori può adottare disposizioni che permettono a un direttore esecutivo di nominare due supplenti in quanto eletto da un numero Stati membri maggiore di quello specifico. Se queste disposizioni sono adottate, possono essere modificate solo in occasione dell’elezione ordinaria dei direttori esecutivi e obbligano un direttore esecutivo che nomina i due supplenti a designare:
i)
quale dei due supplenti ha pieni poteri di agire al suo posto e in sua assenza se entrambi i supplenti sono presenti; e
ii)
quale dei due supplenti esercita i suoi poteri ai sensi del comma f). Quando sono presenti alle riunioni i direttori esecutivi che li hanno nominati, i supplenti possono partecipare alle riunioni ma non hanno diritto di voto.
f)8
I direttori esecutivi restano in funzione sino all’elezione dei loro successori. Se il posto di un direttore esecutivo diviene vacante più di novanta giorni prima dello scadere del suo mandato, per il periodo rimanente eleggono un altro direttore esecutivo gli Stati membri che avevano eletto quello precedente. L’elezione avviene a maggioranza dei voti espressi. Sinché resta vacante il posto, il supplente del precedente direttore esecutivo ne esercita i poteri, eccettuato quello di nominare un supplente.
g)
Il Consiglio dei direttori esecutivi siede in permanenza presso la sede del Fondo e si riunisce con la frequenza necessaria per gestirne gli affari.
h)
Per ogni riunione del Consiglio dei direttori esecutivi, il quorum è costituito da una maggioranza di direttori esecutivi che disponga di almeno la metà dei voti complessivi.
i)9 i) Ciascun direttore esecutivo dispone del numero di voti con i quali è stato eletto.
ii)
Quando si applichino le disposizioni del presente articolo, sezione 5, comma b), va aumentato o diminuito di conseguenza il numero di voti di cui avrebbe disposto un direttore esecutivo. Ciascun direttore esecutivo deve esprimere in blocco i voti di cui dispone.
iii)
Qualora, ai sensi dell’articolo XXVI, sezione 2, comma b) venga revocata la sospensione dei diritti di voto di uno Stato membro, il suddetto Stato può convenire con tutti gli altri Stati membri che abbiano eletto un direttore esecutivo che tutti i voti attribuitigli siano espressi da tale direttore esecutivo, con la riserva che, qualora durante il periodo di sospensione non si sia tenuta nessuna elezione ordinaria di direttori esecutivi, il direttore esecutivo alla cui elezione lo Stato membro aveva partecipato prima di essere sospeso dai diritti di voto, o il suo successore eletto secondo quanto disposto al paragrafo 3, comma c) numero i) dell’allegato L o del comma f precedente, sarà abilitato ad esprimere i voti attribuiti allo Stato membro suddetto. Si assume che lo Stato membro abbia partecipato all’elezione del direttore esecutivo abilitato ad esprimere i voti attribuiti allo Stato membro suddetto.
j)10
Il Consiglio dei governatori adotta norme che consentano a uno Stato membro d’inviare un rappresentante a ogni riunione del Consiglio dei direttori esecutivi in cui si esamini una domanda presentata da questo stesso Stato membro o una questione che lo riguardi in particolare.

Sezione 4: Il Direttore generale e il personale

a)
Il Consiglio dei direttori esecutivi sceglie un Direttore generale, che non è né un governatore né un direttore esecutivo del Fondo. Il Direttore generale presiede le riunioni del Consiglio dei direttori esecutivi, senza partecipare alle votazioni, ma ha voto preponderante quando non vi sia maggioranza; può partecipare alle riunioni del Consiglio dei governatori, ma senza diritto di voto. Le funzioni del Direttore generale cessano quando decida in tal senso il Consiglio dei direttori esecutivi.
b)
Il Direttore generale è a capo dei servizi del Fondo e ne gestisce gli affari correnti sotto la direzione del Consiglio dei direttori esecutivi. Sotto il controllo generale del Consiglio dei direttori esecutivi, è responsabile dell’organizzazione dei servizi e della nomina e revoca dei funzionari del Fondo.
c)
Nell’esercizio delle loro funzioni, il Direttore generale e il personale hanno doveri soltanto nei confronti del Fondo: ogni Stato membro deve rispettare il carattere internazionale di tali funzioni e astenersi da qualsiasi iniziativa intesa a influire sul personale del Fondo nell’esercizio di queste sue funzioni.
d)
Nel nominare il personale, fatto salvo l’interesse primario di assicurare al Fondo i contributi più efficaci e competenti sotto il profilo tecnico, il Direttore generale deve tenere nella debita considerazione l’importanza di procedere alle assunzioni su una base geografica quanto più ampia possibile.

Sezione 5: I voti

a)11
Il numero totale dei voti attribuiti a ogni Stato membro corrisponde alla somma dei suoi voti di base e dei suoi voti per ogni parte di capitale detenuta.
i)
Il numero di voti di base assegnato a ogni Stato membro corrisponde al risultato di un’equa ripartizione tra tutti gli Stati membri del 5,502 per cento della somma complessiva dei voti di tutti gli Stati membri, fermo restando che non esistono voti di base frazionari.
ii)
Il numero di voti per ogni parte di capitale detenuta assegnato a ogni Stato membro corrisponde alla cifra risultante dall’attribuzione di un voto per ogni frazione della sua quota equivalente a centomila diritti speciali di prelievo.
b)
Quando si deve procedere a votazione a norma dell’articolo V, sezioni 4 o 5, ciascuno Stato membro dispone del numero di voti al quale ha diritto ai sensi del precedente comma a), numero che viene modificato:
i)
aggiungendo un voto per ogni frazione equivalente a quattrocentomila diritti speciali di prelievo dell’importo netto delle vendite della sua moneta, depositata sul Conto delle risorse generali, effettuate sino alla data della votazione;
ii)
oppure sottraendo un voto per ogni frazione equivalente a quattrocentomila diritti speciali di prelievo dell’importo netto degli acquisti da esso effettuati, sino alla data della votazione, in virtù dell’articolo V, sezione 3, commi b) e f);
fermo restando che né gli acquisti netti né le vendite nette possono superare in qualsiasi momento un importo pari alla quota dello Stato membro interessato.
c)
Tranne nei casi esplicitamente previsti, tutte le decisioni del Fondo sono adottate a maggioranza dei voti espressi.

Sezione 6: Riserve, distribuzione del reddito netto e investimenti

a)
Il Fondo determina ogni anno la parte del suo reddito netto da destinare alla riserva generale o alla riserva speciale e la parte eventualmente da distribuire.
b)
Il Fondo può servirsi della riserva speciale per ogni scopo previsto per i fondi della riserva generale, tranne che per la distribuzione.
c)
In caso di distribuzione del reddito di un anno, questa viene effettuata tra tutti gli Stati membri in proporzione delle rispettive quote.
d)
A maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi, il Fondo può decidere in qualsiasi momento di distribuire una qualsiasi parte della riserva generale. Ogni distribuzione di questo tipo viene effettuata tra tutti gli Stati membri in proporzione delle rispettive quote.
e)
I versamenti di cui ai precedenti commi c) e d) vengono effettuati in diritti speciali di prelievo, fermo restando che il Fondo o lo Stato membro può decidere che il pagamento avvenga nella valuta dello Stato membro interessato.
f) i) Ai fini dell’applicazione del presente comma f), il Fondo può aprire un Conto degli investimenti, i cui attivi sono distinti da quelli degli altri conti del Conto generale.
ii)
Ai termini dell’articolo V, sezione 12, comma g), il Fondo può decidere di trasferire sul Conto degli investimenti una parte dell’incasso della vendita d’oro; inoltre, a maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi, può decidere di trasferire sul Conto degli investimenti, ai fini di investimenti immediati, le valute depositate sul Conte delle risorse generali. L’ammontare di tali trasferimenti non può essere superiore all’importo totale, al momento della decisione, della riserva generale e della riserva speciale.
iii)12
Il Fondo può utilizzare la valuta di uno Stato membro depositata sul Conto degli investimenti per effettuare gli investimenti che decide conformemente alle norme e regolamenti adottati dal Fondo a maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi. Le norme e i regolamenti adottati in virtù della presente disposizione devono essere conformi alle disposizioni dei numeri vii), viii) e ix).
iv)13
Il Conto degli investimenti viene chiuso in caso di liquidazione del Fondo. Lo si può chiudere, o si può ridurre l’ammontare degli investimenti, prima della liquidazione per decisione adottata a maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi.
v)
Il Fondo può utilizzare la valuta di uno Stato membro depositata sul Conto degli investimenti per procurarsi le valute necessarie per coprire le spese inerenti alla gestione degli affari del Fondo.
vi)
Il Conto degli investimenti viene chiuso in caso di liquidazione del Fondo. Lo si può chiudere, o si può ridurre l’ammontare degli investimenti, prima della liquidazione per decisione adottata a maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi. Con la medesima maggioranza, il Fondo adotta norme e regolamenti per l’amministrazione del Conto degli investimenti, in compatibilità con le disposizioni dei numeri vii), viii) e ix) qui di seguito.
vii)
Nel caso che si chiuda il Conto degli investimenti a seguito della liquidazione del Fondo, gli attivi ivi depositati vengono distribuiti in conformità delle disposizioni dell’allegato K, restando inteso che la parte di tali attivi corrispondente alla percentuale degli attivi trasferiti sul Conto ai termini dell’articolo V, sezione 12, comma g), sul totale degli attivi trasferiti sul medesimo, viene considerata a titolo di attivi depositati sul Conto speciale dei versamenti e viene distribuita in conformità delle disposizioni dell’allegato K, comma 2 a) ii).
viii)
Nel caso che si chiuda il Conto degli investimenti prima della liquidazione del Fondo, la parte degli attivi ivi depositati corrispondente alla percentuale degli attivi trasferiti su tale Conto ai termini dell’articolo V, sezione 12, comma g), sul totale degli attivi trasferiti sul medesimo, viene trasferita sul Conto speciale dei versamenti, se non lo si sia chiuso, mentre il saldo degli attivi depositati sul Conto degli investimenti viene trasferito sul Conto delle risorse generali, per impiego immediato in operazioni e transazioni.
ix)
Nel caso che il Fondo riduca l’ammontare degli investimenti, la frazione della riduzione corrispondente alla parte degli attivi trasferiti sul Conto degli investimenti ai termini dell’articolo V, sezione 12, comma g), sul totale degli attivi trasferiti sul medesimo, viene trasferita sul Conto speciale dei versamenti, se non lo si sia chiuso, mentre il saldo della riduzione viene trasferito sul Conto delle risorse generali, per impiego immediato in operazioni e transazioni.

Sezione 7: Pubblicazione di relazioni

a)
Il Fondo pubblica una relazione annuale nella quale presenta la sua situazione contabile dopo verifica; inoltre, a intervalli massimi di un trimestre, pubblica la ricapitolazione delle sue operazioni e transazioni e delle sue disponibilità in diritti speciali di prelievo, in oro e in valute degli Stati membri.
b)
Il Fondo può pubblicare ogni altra relazione che ritenga utile per conseguire i suoi obiettivi.

Sezione 8: Comunicazione della posizione del Fondo agli Stati membri

In qualsiasi momento, il Fondo può render nota ufficiosamente a uno Stato membro la propria posizione su ogni problema che sorga nell’applicazione del presente statuto. A maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi, il Fondo può decidere di pubblicare una relazione, indirizzata a uno Stato membro, sulla situazione monetaria o economica di questo e sui relativi sviluppi, se essi tendano direttamente a provocare un grave squilibrio nella bilancia internazionale dei pagamenti degli Stati membri. Lo Stato membro destinatario ha il diritto di farsi rappresentare in conformità del presente articolo, sezione 3, comma j). Il Fondo non pubblica relazioni che implichino modifiche della struttura essenziale dell’organizzazione economica degli Stati membri.14

4 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

5 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

6 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

7 Nuovo testo giusta il n. 1 della Dec. approvata del Consiglio dei governatori il 28 apr. 2008, in vigore per la Svizzera dal 3 mar. 2011 (RU 2012 3619).

8 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

9 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

10 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

11 Nuovo testo giusta il n. 2 della Dec. approvata del Consiglio dei governatori il 28 apr. 2008, in vigore per la Svizzera dal 3 mar. 2011 (RU 2012 3619).

12 Nuovo testo giusta il n. 1 della Dec. approvata del Consiglio dei governatori il 5 mag. 2008, in vigore per la Svizzera dal 18 feb. 2011 (RU 2012 3619).

13 Nuovo testo giusta il n. 2 della Dec. approvata del Consiglio dei governatori il 5 mag. 2008, in vigore per la Svizzera dal 18 feb. 2011 (RU 2012 3619).

14 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. II della Ris. 66-2 del 15 dic. 2010, approvata dall’AF il 14 giu. 2012, entrata in vigore per la Svizzera il 26 gen. 2016 (RU 2016 2069 2067; FF 2011 8067).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.