Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit

Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.1 Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

0.979.1 Statuto del Fondo monetario internazionale, del 22 luglio 1944 (con All.)

Index Inverser les langues Précédent Suivant

Art. VIII Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

Abschnitt 1: Einleitung

Ausser den Verpflichtungen aus anderen Artikeln dieses Übereinkommens übernimmt jedes Mitglied die in diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen.

Abschnitt 2: Vermeidung von Beschränkungen laufender Zahlungen

a): Vorbehaltlich des Artikels VII Abschnitt 3 Buchstabe b und des Artikels XIV Abschnitt 2 darf ein Mitglied nicht ohne Zustimmung des Fonds Zahlungen und Übertragungen für laufende internationale Geschäfte Beschränkungen unterwerfen.
b): Aus Devisenkontrakten, welche die Währung eines Mitglieds berühren und den von diesem Mitglied in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen aufrechterhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbestimmungen zuwiderlaufen, kann in den Hoheitsgebieten der Mitglieder nicht geklagt werden. Ausserdem können Mitglieder in gegenseitigem Einverständnis bei der Durchführung von Massnahmen zusammenarbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der beteiligten Mitglieder wirksamer zu gestalten, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen und Bestimmungen mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.

Abschnitt 3: Vermeidung diskriminierender Währungspraktiken

Ein Mitglied darf sich nicht auf diskriminierende Währungsregelungen oder auf multiple Kurspraktiken einlassen, und zwar weder innerhalb noch ausserhalb der Bandbreiten nach Artikel IV oder Anhang C, und dies auch nicht seinen in Artikel V Abschnitt 1 genannten Währungsbehörden erlauben, sofern nicht solche Regelungen oder Praktiken nach diesem Übereinkommen zulässig oder vom Fonds genehmigt sind. Bestehen solche Regelungen und Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, so hat das betreffende Mitglied den Fonds über ihre allmähliche Aufhebung zu konsultieren, sofern sie nicht nach Artikel XIV Abschnitt 2 aufrechterhalten oder eingeführt werden und somit unter die Bestimmungen des Abschnitts 3 jenes Artikels fallen.

Abschnitt 4: Konvertibilität von Guthaben des Auslands

a)

Jedes Mitglied hat auf seine Währung lautende Guthaben eines anderen Mitglieds zu kaufen, wenn das Mitglied darum ersucht und dabei geltend macht,

i): dass die zu kaufenden Guthaben kürzlich aus laufenden Geschäften angefallen sind oder
ii): dass ihr Umtausch zwecks Zahlungen für laufende Geschäfte erforderlich ist.

Das kaufende Land hat die Wahl, entweder in Sonderziehungsrechten nach Massgabe des Artikels XIX Abschnitt 4 oder in der Währung des ersuchenden Landes zu zahlen.

b)

Die Verpflichtung nach Buchstabe a entfällt,

i): wenn die Konvertibilität der Guthaben in Einklang mit Abschnitt 2 dieses Artikels oder Artikel VI Abschnitt 3 beschränkt worden ist;
ii): wenn die Guthaben aus Geschäften aufgelaufen sind, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden, zu dem ein Mitglied die nach Artikel XIV Abschnitt 2 aufrechterhaltenen oder eingeführten Beschränkungen aufgehoben hat;
iii): wenn die Guthaben entgegen den Devisenvorschriften des Mitglieds erworben worden sind, das zum Kauf angefordert wird;
iv): wenn die Währung des um Ankauf ersuchenden Mitglieds nach Artikel VII Abschnitt 3 Buchstabe a für knapp erklärt worden ist oder
v): wenn das um Ankauf ersuchte Mitglied aus irgendeinem Grund nicht berechtigt ist, vom Fonds Währungen anderer Mitglieder gegen seine eigene Währung zu kaufen.

Abschnitt 5: Erteilung von Informationen

a)

Der Fonds kann von den Mitgliedern alle jene Informationen verlangen, die er für seine Tätigkeit für erforderlich hält, darunter mindestens die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Angaben der Mitglieder in folgenden Angelegenheiten:

i): offizielle Bestände im Inland und im Ausland an (1) Gold und (2) Devisen;
ii): Bestände im Inland und im Ausland an (1) Gold und (2) Devisen von Bank‑ und Finanzinstituten, die keinen offiziellen Charakter haben;
iii): Goldproduktion,
iv): Goldausfuhren und ‑einfuhren nach Bestimmungs‑ und Ursprungsländern;
v): gesamte Warenausfuhr und ‑einfuhr in Landeswährung nach Bestimmungs‑ und Ursprungsländern;
vi): internationale Zahlungsbilanz, darunter (1) Waren‑ und Dienstleistungsverkehr, (2) Goldgeschäfte, (3) erfasste Kapitalgeschäfte und (4) andere Posten;
vii): internationale Kapitalanlagen, d.h. Kapitalanlagen in den Hoheitsgebieten des Mitglieds von Ausländern und Kapitalanlagen von Inländern im Ausland, soweit die Erteilung dieser Informationen möglich ist;
viii): Volkseinkommen;
ix): Preisindizes, d. h. Indizes der Gross‑ und Einzelhandelspreise und der Ausfuhr‑ und Einfuhrpreise;
x): Ankaufs‑ und Verkaufskurse für fremde Währungen;
xi): Devisenkontrollen, d.h. eine umfassende Zusammenstellung aller Devisenkontrollen, die zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds in Kraft sind, und Einzelangaben bei etwaigen späteren Änderungen;
xii): bei bestehenden offiziellen Verrechnungsabkommen Einzelangaben über die noch zu verrechnenden Beträge aus kommerziellen und finanziellen Geschäften sowie darüber, seit wann diese Rückstände bereits bestehen.

b)

Bei der Anforderung von Informationen nimmt der Fonds auf die unterschiedliche Fähigkeit der Mitglieder zur Lieferung der verlangten Angaben Rücksicht. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, so detaillierte Informationen zu erteilen, dass die Geschäfte von Einzelpersonen oder von Körperschaften offen gelegt werden. Die Mitglieder verpflichten sich jedoch, die gewünschten Informationen möglichst ausführlich und genau zu erteilen und blosse Schätzungen tunlichst zu vermeiden.

c)

Der Fonds kann mit den Mitgliedern Vereinbarungen über die Erteilung weiterer Informationen treffen. Er hat die Aufgabe einer Zentralstelle für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Währungs‑ und Finanzprobleme und erleichtert auf diese Weise die Durchführung von Untersuchungen zur Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer die Ziele des Fonds fördernden Politik.

Abschnitt 6: Konsultation zwischen Mitgliedern über bestehende internationale Übereinkünfte

Ist ein Mitglied nach diesem Übereinkommen unter den darin genannten besonderen oder vorübergehenden Umständen berechtigt, Devisenbeschränkungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und bestehen zwischen Mitgliedern andere Verpflichtungen, die vor diesem Übereinkommen eingegangen wurden und mit der Anwendung solcher Beschränkungen im Widerspruch stehen, so haben die durch solche Verpflichtungen gebundenen Vertragsparteien einander mit dem Ziel zu konsultieren, in beiderseitigem Einvernehmen die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Artikel VII Abschnitt 5 wird von den Bestimmungen des vorliegenden Artikels nicht berührt.

Abschnitt 7: Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Reservepolitik

Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit dem Fonds und mit anderen Mitgliedern, um zu gewährleisten, dass die Politik des Mitglieds in Bezug auf die Reservemedien mit den Zielen vereinbar ist, eine bessere internationale Kontrolle der internationalen Liquidität zu fördern und das Sonderziehungsrecht zum Hauptreservemedium des internationalen Währungssystems zu machen.

Art. VIII Obblighi generali degli Stati membri

Sezione 1: Introduzione

Oltre agli obblighi assunti a norma di altre disposizioni del presente statuto, ciascuno Stato membro si impegna ad ottemperare agli obblighi enunciati nel presente articolo.

Sezione 2: Non ricorso a restrizioni in materia di pagamenti correnti

a): Fatte salve le disposizioni dell’articolo VII, sezione 3, comma b) e dell’articolo XIV, sezione 2, nessuno Stato membro impone, senza l’approvazione del Fondo, restrizioni dei pagamenti e trasferimenti inerenti a transazioni internazionali correnti.
b): I contratti di cambio riguardanti la valuta di uno Stato membro che risultino contrari alla regolamentazione dei cambi in esso vigenti o introdotti in conformità del presente statuto, non sono esecutivi sul territorio degli altri Stati membri. Inoltre, per mutuo accordo, gli Stati membri possono cooperare in misure intese a potenziare l’efficacia della regolamentazione dei cambi di uno di loro, purché tali misure e regolamentazioni siano compatibili con il presente statuto.

Sezione 3: Non ricorso a pratiche monetarie discriminatorie

Gli Stati membri non possono ricorrere, né consentire alle rispettive istituzioni finanziarie pubbliche di cui all’articolo V, sezione 1 di ricorrere a misure discriminatorie nei confronti di valute oppure a pratiche di tassi multipli di cambio all’interno o all’esterno dei margini previsti all’articolo IV o prescritti all’allegato C o a norma delle rispettive disposizioni, tranne se non vi siano autorizzati dal presente statuto o abbiano ottenuto l’approvazione del Fondo. Se alla data dell’entrata in vigore del presente statuto vigessero simili misure o pratiche, lo Stato membro interessato si consulta con il Fondo ai fini della loro graduale abrogazione, a meno che esse non siano mantenute in vigore o siano state introdotte ai termini dell’articolo XIV, sezione 2, nel qual caso si applicano le disposizioni della sezione 3 del medesimo articolo.

Sezione 4: Convertibilità delle disponibilità detenute da altri Stati membri

a)

Ciascuno Stato membro è tenuto ad acquistare le disponibilità nella propria moneta detenute da un altro Stato membro se questo, sollecitandone l’acquisto, si appelli ai seguenti motivi:

i): tali disponibilità siano state acquisite di recente mediante transazioni correnti; oppure
ii): ne sia necessaria la conversione per pagamenti relativi a transazioni correnti.

Lo Stato membro acquirente ha la facoltà di pagare in diritti speciali di prelievo, fatte salve le disposizioni dell’articolo XIX, sezione 4, o nella valuta dello Stato membro richiedente.

b)

L’obbligo previsto al precedente comma a) non si applica qualora:

i): si sia ridotta la convertibilità delle disponibilità in conformità del presente articolo, sezione 2, o dell’articolo VI, sezione 3, oppure
ii): le disponibilità si siano accumulate in seguito a transazioni effettuate prima dell’abrogazione, da parte di uno Stato membro, di restrizioni tenute in vigore o introdotte in conformità dell’articolo XIV, sezione 2, oppure
iii): le disponibilità siano state acquisite violando la regolamentazione dei cambi dello Stato membro invitato ad acquistarle, oppure
iv): sia stata dichiarata scarsa, in conformità dell’articolo VII, sezione 3, comma a), la valuta dello Stato membro che sollecita l’acquisto, oppure
v): lo Stato membro invitato ad effettuare l’acquisto non abbia il diritto, per qualsiasi motivo, di acquistare dal Fondo la valuta di altri Stati membri in cambio della propria.

Sezione 5: Trasmissione di informazioni

a)

Il Fondo può chiedere agli Stati membri di trasmettergli le informazioni che ritenga necessarie per svolgere le proprie operazioni, compresi i dati nazionali sui seguenti punti, considerati come minimo necessario per l’espletamento della sua missione:

i): disponibilità ufficiali, interne ed esterne: 1) in oro; 2) in divise;
ii): disponibilità, interne ed esterne di organismi bancari e finanziari diversi da quelli ufficiali: 1) in oro; 2) in divise;
iii): produzione d’oro;
iv): esportazioni ed importazioni d’oro, per Paese rispettivamente di destinazione e di origine;
v): esportazioni e importazioni totali di merci, valutate in moneta nazionale, per Paese rispettivamente di destinazione e di origine;
vi): bilancia internazionale dei pagamenti comprendente: 1) gli scambi di beni e di servizi; 2) le operazioni in oro; 3) le operazioni note in capitale; 4) tutte le altre voci;
vii): situazione degli investimenti internazionali, cioè gli investimenti dall’estero sul territorio dello Stato membro e gli investimenti all’estero dei residenti nello Stato membro, nei limiti in cui sia possibile fornire simili dati;
viii): reddito nazionale;
ix): indici dei prezzi, cioè dei prezzi delle merci all’ingrosso e al minuto e dei prezzi all’importazione e all’esportazione;
x): corsi di acquisto e di vendita delle valute estere;
xi): regolamentazione dei cambi, cioè indicazione integrale delle regole vigenti al momento dell’ammissione dello Stato membro al Fondo e precisazione particolareggiata delle modifiche successive, man mano che vengano adottate;
xii): qualora vigano accordi ufficiali di clearing, indicazione particolareggiata degli importi in corso di compensazione a titolo di regolamento di operazioni commerciali e finanziarie, nonché dei lassi di tempo durante i quali gli arretrati siano rimasti non pagati.

b)

Nel sollecitare queste informazioni, il Fondo tiene conto dei limiti in cui lo Stato membro possa fornire i dati richiesti. Gli Stati membri non sono tenuti a dare precisazioni tali da divulgare gli affari di singole persone o società. Nondimeno gli Stati membri si impegnano a trasmettere le informazioni richieste con la massima minuziosità e precisione, evitando quanto più possibile di fornire semplici stime.

c)

Il Fondo può prendere disposizioni al fine di ottenere, in accordo con gli Stati membri, informazioni complementari; esso funge da centro di raccolta e di scambio di informazioni sui problemi monetari e finanziari, agevolando in tal modo la realizzazione di studi intesi ad assistere gli Stati membri nella elaborazione delle politiche atte a promuovere il conseguimento degli scopi del Fondo.

Sezione 6: Consultazioni tra gli Stati membri riguardo agli accordi internazionali vigenti

Nel caso che, ai termini del presente statuto e nelle circostanze speciali o temporanee ivi precisate, uno Stato membro sia autorizzato a tenere in vigore o a introdurre restrizioni delle operazioni di cambio e che, d’altro canto, tra gli Stati membri vigano impegni diversi, conclusi in epoca anteriore al presente statuto e incompatibili con l’applicazione di simili restrizioni, le Parti contraenti dei suddetti impegni si consultano per apportarvi i necessari emendamenti accettabili in via reciproca. Le disposizioni del presente articolo non costituiscono ostacolo all’applicazione dell’articolo VII, sezione 5.

Sezione 7: Obbligo di collaborare per le politiche inerenti agli attivi di riserva

Ciascuno Stato membro si impegna a collaborare con il Fondo e con gli altri Stati membri perché la politica da esso seguita riguardo agli attivi di riserva sia compatibile con gli obiettivi di favorire il miglioramento della sorveglianza internazionale delle liquidità internazionali e di rendere i diritti speciali di prelievo lo strumento principale di riserva del sistema monetario internazionale.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.