Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.972.42 Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (mit Anlage)

0.972.42 Accordo istitutivo del 19 novembre 1984 della Società interamericana d'investimento (con All.)

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Art. II Mitglieder und Kapital

Abschnitt 1. Mitglieder

a)
Gründungsmitglieder der Gesellschaft sind diejenigen Mitgliedstaaten der Bank, die dieses Übereinkommen bis zu dem in Artikel XI Abschnitt 1 Buchstabe a genannten Zeitpunkt unterzeichnet und die in Abschnitt 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels geforderte erste Einzahlung vorgenommen haben.
b)
Die anderen Mitgliedstaaten der Bank können diesem Übereinkommen zu den Zeitpunkten und Bedingungen beitreten, die der Gouverneursrat der Gesellschaft mit einer Mehrheit beschliesst, die mindestens zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder einschliesslich zwei Drittel der Gouverneure vertritt.
c)
Die Bezeichnung «Mitglieder» im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich nur auf Mitgliedstaaten der Bank, die Mitglieder der Gesellschaft sind.

Abschnitt 2. Bestände

a)
Das ursprüngliche genehmigte Grundkapital der Gesellschaft beträgt zweihundert Millionen US‑Dollar (US$ 200 000 000).
b)
Das genehmigte Grundkapital zerfällt in zwanzigtausend (20 000) Anteile im Nennwert von je zehntausend US‑Dollar (US$ 10 000). Alle nicht von den Gründungsmitgliedern nach Abschnitt 3 Buchstabe a ursprünglich gezeichneten Anteile stehen nach Abschnitt 3 Buchstabe d für eine spätere Zeichnung zur Verfügung.
c)
Der Gouverneursrat kann das genehmigte Grundkapital wie folgt erhöhen:
i)
mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder, wenn die Erhöhung erforderlich ist, um zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zeichnung Anteile an Mitglieder der Bank, die nicht Gründungsmitglieder der Gesellschaft sind, auszugeben, vorausgesetzt, dass der Gesamtumfang der nach dieser Ziffer genehmigten Erhöhungen 2000 Anteile nicht übersteigt;
ii)
in allen anderen Fällen mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der Stimmen der Mitglieder einschliesslich zwei Drittel der Gouverneure vertritt.
d)
Zusätzlich zu dem oben genannten genehmigten Kapital kann der Gouverneursrat nach dem Zeitpunkt, in dem das ursprünglich genehmigte Kapital voll eingezahlt worden ist, die Ausgabe abrufbaren Kapitals genehmigen und die Bedingungen für dessen Zeichnung wie folgt festsetzen:
i)
Der Beschluss muss von einer Mehrheit gebilligt werden, die mindestens drei Viertel der Stimmen der Mitglieder einschliesslich zwei Drittel der Gouverneure vertritt, und
ii)
das abrufbare Kapital muss in Anteile im Nennwert von je zehntausend US‑Dollar (US$ 10 000) zerfallen.
e)
Die abrufbaren Kapitalanteile werden nur abgerufen, wenn sie zur Erfüllung der nach Artikel III Abschnitt 7 Buchstabe a entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft benötigt werden. Im Fall eines Abrufs kann die Zahlung nach Wahl des Mitglieds in US‑Dollars oder in der Währung erfolgen, die zur Erfüllung der den Abruf bedingenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft benötigt wird. Abrufe für Anteile haben einheitlich und im gleichen Verhältnis für alle Anteile zu erfolgen. Die Verpflichtungen der Mitglieder zur Zahlung entsprechend diesen Abrufen sind voneinander unabhängig, und die Nichtbefolgung eines solchen Abrufs durch ein oder mehrere Mitglieder befreit die anderen Mitglieder nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung. Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft können nötigenfalls mehrere aufeinanderfolgende Abrufe vorgenommen werden.
f)
Die sonstigen Bestände der Gesellschaft bestehen aus
i)
Mitteln in Form von Dividenden, Provisionen, Zinsen und sonstigen aus den Kapitalanlagen der Gesellschaft herrührenden Beträgen;
ii)
Mitteln aus der Veräusserung von Kapitalanlagen oder der Rückzahlung von Darlehen;
iii)
Mitteln, die von der Gesellschaft durch Kreditaufnahme aufgebracht werden, und
iv)
sonstigen ihr zur Verwaltung anvertrauten Beiträgen und Mitteln.

Abschnitt 3. Zeichnungen

a)
Jedes Gründungsmitglied zeichnet die in Anlage A festgelegte Zahl von Anteilen.
b)
Die Zahlung auf das Grundkapital nach Anlage A durch jedes Gründungsmitglied erfolgt in vier gleichen aufeinanderfolgenden jährlichen Raten von je fünfundzwanzig vom Hundert des entsprechenden Betrags. Die erste Rate ist von jedem Mitglied innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft nach Artikel XI Abschnitt 3 ihre Tätigkeit aufnimmt, oder nach dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Gründungsmitglied diesem Übereinkommen beitritt, oder bis zu einem oder mehreren vom Exekutivdirektorium der Gesellschaft bestimmten späteren Zeitpunkten voll zu zahlen. Die drei verbleibenden Raten sind zu den vorn Exekutivdirektorium der Gesellschaft bestimmten Zeitpunkten zu zahlen, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1985, dem 31. Dezember 1986 bzw. dem 31. Dezember 1987. Die Zahlung jeder der drei letzten Raten des von jedem Mitgliedstaat gezeichneten Kapitals unterliegt der Erfüllung der in dem betreffenden Staat geltenden entsprechenden gesetzlichen Erfordernisse. Die Zahlung erfolgt in US‑Dollar. Die Gesellschaft bestimmt den oder die Zahlungsorte.
c)
Die ursprünglich von den Gründungsmitgliedern gezeichneten Anteile werden zum Nennwert ausgegeben.
d)
Die Bedingungen für die Zeichnung der Anteile, die nach der ursprünglichen Anteilszeichnung durch die Gründungsmitglieder ausgegeben werden und nicht nach Artikel II Abschnitt 2 Buchstabe b gezeichnet worden sind, sowie die Zeitpunkte für deren Zahlung werden vom Exekutivdirektorium der Gesellschaft festgelegt.

Abschnitt 4. Einschränkung der Übertragung und Verpfändung von Anteilen

Die Anteile der Gesellschaft dürfen nicht verpfändet, belastet oder übertragen werden, ausser an die Gesellschaft selbst, sofern der Gouverneursrat der Gesellschaft einer Übertragung zwischen Mitgliedern nicht mit einer Mehrheit der Gouverneure, die vier Fünftel der Stimmen der Mitglieder vertreten, zustimmt.

Abschnitt 5. Vorzugszeichnungsrecht

Bei einer Erhöhung des Kapitals nach Abschnitt 2 Buchstaben c und d hat jedes Mitglied zu den von der Gesellschaft festgesetzten Bedingungen Anspruch auf einen Teil der zusätzlichen Anteile, der dem Verhältnis seiner bereits gezeichneten Anteile zu dem Gesamtkapital der Gesellschaft entspricht. Ein Mitglied ist jedoch nicht verpflichtet, sich an der Zeichnung des erhöhten Kapitals zu beteiligen.

Abschnitt 6. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Mitglieder für die von ihnen gezeichneten Anteile ist auf den nicht eingezahlten Teil ihres Ausgabepreises beschränkt. Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Art. II Membri e capitale

Sezione 1. Membri

(a)
Sono Membri fondatori della Società i Paesi membri della Banca i quali abbiano firmato il presente Accordo il giorno indicato all’articolo XI sezione 1(a) e abbiano versato l’ammontare minimo stabilito nella sezione 3(b) del presente articolo.
(b)
Gli altri Paesi membri della Banca possono aderire al presente Accordo alla data medesima e alle condizioni determinate dall’Assemblea dei governatori della Società, a maggioranza di almeno due terzi dei voti e due terzi del numero totale dei Governatori.
(c)
Il termine «Membri» nel presente Accordo si riferisce unicamente ai Paesi membri della Banca che sono Membri della Società.

Sezione 2. Risorse

(a)
L’ammontare del capitale autorizzato è inizialmente di duecento milioni di dollari degli Stati Uniti d’America (US $ 200 000 000);
(b)
Il capitale autorizzato è composto di ventimila (20 000) azioni, ciascuna con un valore nominale di diecimila dollari degli Stati Uniti d’America (US $ 10 000). Ogni azione che non sia stata sottoscritta inizialmente dai Membri fondatori giusta il disposto della sezione 3(a) del presente articolo può essere sottoscritta posteriormente in conformità alla sezione 3(d) del presente articolo.
(c)
Il capitale autorizzato può essere aumentato dall’Assemblea dei governatori alle condizioni seguenti:
(i)
con due terzi dei voti qualora l’aumento sia necessario per emettere azioni in occasione di una sottoscrizione iniziale di membri che non siano Membri fondatori, sempre che l’ammontare totale degli aumenti autorizzati in virtù del presente comma non ecceda le 2000 azioni;
(ii)
in tutti gli altri casi, a maggioranza di almeno tre quarti dei voti e due terzi dei Governatori.
(d)
Oltre al capitale autorizzato di cui sopra, l’Assemblea dei governatori può autorizzare, dalla data in cui il capitale autorizzato iniziale è versato integralmente, l’emissione di capitale richiamabile e determinare i termini e le condizioni di sottoscrizione in conformità ai disposti seguenti:
(i)
le suddette autorizzazioni d’emissione di capitale richiamabile devono essere approvate a maggioranza di almeno i tre quarti dei voti e dei due terzi dei Governatori; e
(ii)
il capitale richiamabile dev’essere composto di azioni del valore nominale di diecimila dollari degli Stati Uniti d’America ciascuna (US $ 10 000).
(e)
Le azioni di questo capitale possono essere richiamate soltanto quando siano necessarie per far fronte agli obblighi della Società giusta l’articolo III sezione 7(a). In caso di richiamo, il pagamento può essere effettuato, a scelta del Membro, in dollari degli Stati Uniti d’America o nella moneta richiesta per adempiere quegli obblighi della Società che hanno determinato il richiamo. I richiami sono uniformi e proporzionali all’ammontare delle quote detenute dai singoli Paesi. L’obbligo dei Membri di eseguire un pagamento quando sono chiamati a farlo è indipendente dagli obblighi imposti agli altri Membri e il mancato pagamento da parte di uno o più Membri non libera nessun altro Membro dall’obbligo di pagare. Richiami successivi possono essere fatti se necessari per adempiere gli obblighi della Società.
(f)
Le altre risorse della Società comprendono:
(i)
le somme ricevute a titolo di dividendi, commissioni, interessi e altri fondi risultanti dagli investimenti della Società;
(ii)
le somme ottenute a titolo di cessione degli investimenti o di rimborso dei mutui;
(iii)
le somme mobilitate tramite prestiti della Società; e
(iv)
gli altri contributi e fondi affidati alla sua amministrazione.

Sezione 3. Sottoscrizioni

(a)
Ogni Membro deve sottoscrivere il numero d’azioni indicato nell’allegato A;
(b)
La sottoscrizione iniziale del capitale versato da un Membro fondatore, indicata nell’allegato A, deve essere pagata in quattro rate annue, uguali e consecutive, pari al venticinque per cento dell’ammontare della sottoscrizione. Ogni Membro versa la prima rata integralmente nei tre mesi successivi alla data in cui la Società comincia le proprie operazioni giusta l’articolo XI sezione 3 o alla data in cui detto Membro fondatore aderisce al presente Accordo oppure ad altra data successiva determinata dal Consiglio d’amministrazione della Società. Le rimanenti tre rate sono pagate alle date fissate dal Consiglio d’amministrazione della Società, ma, rispettivamente non prima del 31 dicembre 1985, 31 dicembre 1986 e 31 dicembre 1987. Il pagamento di ognuna delle ultime tre rate del capitale sottoscritto da ogni Paese membro deve adempiere le formalità letali richieste nei rispettivi Paesi. Il pagamento deve essere effettuato in dollari degli Stati Uniti. La Società determina il o i luoghi di pagamento;
(c)
Le azioni oggetto di sottoscrizioni iniziali da parte dei Membri fondatori sono emesse alla pari;
(d)
Le condizioni di sottoscrizione e le date di pagamento delle azioni emesse successivamente alla sottoscrizione iniziale delle azioni da parte dei Membri fondatori e non sottoscritte giusta l’articolo II sezione 2(b) del presente Accordo, sono determinate dal Consiglio d’amministrazione della Società.

Sezione 4. Restrizioni ai trasferimenti e alla costituzione in pegno delle azioni

Le azioni della Società non possono essere costituite in pegno, gravate o trasferite, salvo a beneficio della Società, a meno che l’Assemblea dei governatori non approvi un trasferimento tra Membri a maggioranza di quattro quinti dei voti dei Governatori.

Sezione 5. Diritto di sottoscrizione preferenziale

Quando vi sia un aumento di capitale, giusta il disposto della sezione 2 (c) e (d) del presente articolo, ogni Membro è autorizzato, fatte salve le condizioni eventualmente stabilite dalla Società, a ricevere una percentuale delle azioni aggiuntive equivalente alla quota, rappresentata dalle proprie azioni, nel capitale totale della Società. Tuttavia nessun Membro è obbligato a sottoscrivere tale aumento del capitale.

Sezione 6. Limitazione della responsabilità

La responsabilità dei Membri per quanto riguarda le azioni da loro sottoscritte è limitata alla parte non liberata del prezzo d’emissione. Nessun Membro è come tale responsabile degli obblighi della Società.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.