Art. 18 Das zweite Konto

A. Mittel

1. Die Mittel des zweiten Kontos bestehen aus:

a): dem Teil der direkten Beitragsleistungen, der dem zweiten Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesen wurde;
b): den für das zweite Konto geleisteten freiwilligen Beiträgen;
c): den jeweils auf dem zweiten Konto anfallenden Nettoeinkünften;
d): Darlehen;
e): den sonstigen Mitteln, die dem Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt oder von ihm entgegengenommen oder erworben werden.

B. Finanzielle Grenzen des zweiten Kontos

2. Der Gesamtbetrag der Darlehen und Zuschüsse, die der Fonds durch die Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos gewähren oder an denen er sich beteiligen kann, darf den Gesamtbetrag der Mittel des zweiten Kontos nicht übersteigen.

C. Geschäftsgrundsätze des zweiten Kontos

3. Der Fonds kann aus den Mitteln des zweiten Kontos Darlehen und Zuschüsse – letztere jedoch nicht aus dem Teil der direkten Beitragsleistungen, die dem zweiten Konto zugewiesen werden – zur Finanzierung anderer Massnahmen im Rohstoffbereich als der Einlagerung vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens und insbesondere der folgenden Bedingungen gewähren oder sich daran beteiligen:

a): Bei den Massnahmen muss es sich um Massnahmen der Rohstofferschliessung handeln, die zum Ziel haben, die Strukturbedingungen der Märkte zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Aussichten bestimmter Rohstoffe auf lange Sicht zu verbessern. Derartige Massnahmen umfassen Forschung und Entwicklung, Produktivitätssteigerungen, Vertrieb sowie Massnahmen zur Unterstützung – in der Regel durch Gemeinschaftsfinanzierung oder durch technische Hilfe – der vertikalen Diversifizierung, unabhängig davon, ob diese Massnahmen allein ergriffen werden – wie im Fall verderblicher Rohstoffe und anderer Rohstoffe, deren Probleme sich durch Einlagerung nicht angemessen lösen lassen – oder ob sie ergänzend zu Einlagerungsmassnahmen sowie zu deren Unterstützung ergriffen werden.
b): Die Massnahmen werden im Rahmen eines internationalen Rohstoffgremiums von Erzeugern und Verbrauchern gemeinsam betrieben und durchgeführt.
c): Die Geschäfte des Fonds im Rahmen des zweiten Kontos können getätigt werden in Form von Darlehen und Zuschüssen an internationale Rohstoffgremien oder an deren Geschäftsstellen oder an ein oder mehrere Mitglieder, die von diesen internationalen Rohstoffgremien unter den vom Exekutivausschuss als angemessen beschlossenen Bedingungen benannt werden, wobei die Wirtschaftslage des betroffenen internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der betroffenen Mitglieder sowie die Art und die Erfordernisse des geplanten Geschäfts zu berücksichtigen sind. Derartige Darlehen können durch staatliche oder andere geeignete Garantien des internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der von einem solchen internationalen Rohstoffgremium bezeichneten Mitglieder gedeckt werden.
d): Das internationale Rohstoffgremium, das ein vom Fonds im Rahmen seines zweiten Kontos zu finanzierendes Vorhaben betreibt, legt dem Fonds einen detaillierten schriftlichen Vorschlag vor, in dem Zweck, Laufzeit, Standort und Kosten des Vorhabens sowie die für die Ausführung verantwortliche Stelle benannt sind.
e): Vor der Gewährung eines Darlehens oder Zuschusses legt der Geschäftsführende Direktor dem Exekutivausschuss eine detaillierte Bewertung des Vorschlags zusammen mit seinen Empfehlungen und gegebenenfalls der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 25 Absatz 2 vor. Über Auswahl und Genehmigung von Vorschlägen beschliesst der Exekutivausschuss mit qualifizierter Mehrheit nach diesem Übereinkommen und gemäss den für Geschäfte des Fonds im Einklang mit dem Übereinkommen angenommenen Regeln und Vorschriften.
f): Zur Bewertung von vorgeschlagenen Vorhaben, die ihm zur Finanzierung vorgelegt werden, bedient der Fonds sich in der Regel der Dienste internationaler oder regionaler Institutionen; er kann gegebenenfalls die Dienste anderer auf das betreffende Gebiet spezialisierter zuständiger Stellen und Berater in Anspruch nehmen. Der Fonds kann derartigen Institutionen auch die Verwaltung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Aufsicht über die Durchführung der von ihm finanzierten Vorhaben übertragen. Derartige Institutionen, Stellen und Berater werden nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften ausgewählt.
g): Bei der Gewährung eines Darlehens oder der Beteiligung daran achtet der Fonds gebührend darauf, dass der Darlehensnehmer und etwaige Bürgen Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds aus derartigen Geschäften erfüllen können.
h): Der Fonds trifft mit dem internationalen Rohstoffgremium, dessen Geschäftsstelle oder dem oder den betroffenen Mitgliedern eine Vereinbarung, in der Betrag und Bedingungen des Darlehens oder Zuschusses genannt sind und in der unter anderem staatliche oder sonstige geeignete Garantien entsprechend diesem Übereinkommen und den etwa vom Fonds aufgestellten Regeln und Vorschriften festgelegt sind.
i): Die im Rahmen eines Finanzierungsgeschäfts bereitgestellten Mittel werden dem Empfänger nur zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils tatsächlich entstehenden Kosten ausgezahlt.
j): Der Fonds refinanziert keine ursprünglich aus anderen Quellen finanzierten Vorhaben.
k): Darlehen sind in der oder den Währungen zurückzuzahlen, in denen sie aufgenommen wurden.
1): Der Fonds vermeidet es soweit wie möglich, dass seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos sich mit denen bestehender internationaler und regionaler Finanzinstitutionen überschneiden, doch kann er sich an Gemeinschaftsfinanzierungen solcher Institutionen beteiligen.
m): Bei der Festlegung der Prioritäten für die Verwendung der Mittel des zweiten Kontos legt der Fonds gebührendes Gewicht auf Rohstoffe, die für die am wenigsten entwickelten Länder von Belang sind.
n): Bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen des zweiten Kontos wird gebührendes Gewicht auf Rohstoffe gelegt, die für Entwicklungsländer von Belang sind, insbesondere die Rohstoffe kleinerer Erzeuger‑ und Ausfuhrländer.
o): Der Fonds berücksichtigt gebührend, dass er es tunlichst vermeiden soll, einen übermässigen Teil der Mittel seines zweiten Kontos zugunsten eines bestimmten Rohstoffs einzusetzen.

D. Darlehensaufnahme zugunsten des zweiten Kontos

4. Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des zweiten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a erfolgt entsprechend den Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat beschliesst, und unterliegt folgenden Bestimmungen:

a): Die Darlehen werden zu Vorzugsbedingungen aufgenommen, die in den vom Fonds zu beschliessenden Regeln und Vorschriften niederzulegen sind, und ihre Beträge dürfen nicht zu Bedingungen neu vergeben werden, die günstiger sind als die Bedingungen, unter denen die Darlehen aufgenommen wurden.
b): Für die Buchführung werden die Darlehensbeträge in ein Darlehenskonto eingezahlt, dessen Mittel völlig getrennt von anderen Mitteln des Fonds, einschliesslich der anderen Mittel des zweiten Kontos, geführt, verwendet, eingesetzt, investiert oder sonst gehandhabt werden müssen.
c): Die anderen Mittel des Fonds, einschliesslich anderer Mittel des zweiten Kontos, dürfen nicht mit Verlusten belastet oder zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die sich aus Geschäften oder sonstigen Tätigkeiten im Rahmen eines derartigen Darlehenskontos ergeben, verwendet werden.
d): Die Darlehen zugunsten des zweiten Kontos bedürfen der Genehmigung des Exekutivausschusses.

Art. 18 Il secondo conto

A. Risorse

1. Le risorse del secondo conto sono le seguenti:

a): la quota di capitale rappresentata dai contributi diretti stanziati sul secondo conto, conformemente al paragrafo 3 dell’articolo 10;
b): i contributi volontari versati sul secondo conto;
c): gli utili netti delle operazioni del Fondo che eventualmente spettano al secondo conto;
d): i prestiti;
e): qualsiasi altra risorsa posta a disposizione del Fondo, da esso ricevuta od acquisita per le operazioni riguardanti il secondo conto, in applicazione del presente Accordo.

B. Limiti finanziari del secondo conto

2. La somma totale dei prestiti e donazioni che può concedere il Fondo, o ai quali può partecipare, in relazione alle operazioni del secondo conto, non può superare la somma totale delle risorse di detto conto.

C. Principi regolatori delle operazioni del secondo conto

3. Il Fondo può concedere prestiti o partecipare ad essi e, eccezion fatta per la quota di capitale rappresentato da contributi diretti stanziata sul secondo conto, concedere donazioni o partecipare ad esse, per il finanziamento, nel campo dei prodotti di base, di misure diverse da quelle di stoccaggio attingendo alle risorse del secondo conto, con riserva delle disposizioni del presente accordo e, in particolare, delle modalità e condizioni che seguono:

a): dette operazioni devono essere misure di sviluppo atte a favorire i prodotti di base, volte a migliorare le strutture di mercato e a rendere più favorevole a lungo termine la concorrenzialità e le prospettive di determinati prodotti. Comprendono la ricerca‑sviluppo, i miglioramenti della produttività, la commercializzazione e le misure destinate a contribuire, generalmente mediante il cofinanziamento o l’assistenza tecnica, alla diversificazione verticale, siano esse applicate da sole, come nel caso delle derrate deperibili ed altri prodotti i cui problemi non possono essere adeguatamente risolti con lo stoccaggio, od insieme ad operazioni di stoccaggio ed in appoggio a tali operazioni;
b): tali misure vengono patrocinate e seguite in comune da produttori e consumatori nell’ambito di un organismo internazionale di prodotto;
c): le operazioni del Fondo a titolo del secondo conto possono assumere la forma di prestiti e donazioni concessi ad un organismo internazionale di prodotto o ad un organismo di quest’ultimo, oppure ad un Membro o a dei Membri designati da detto organismo, secondo modalità e condizioni reputate opportune dal Consiglio di amministrazione in considerazione della situazione economica dell’organismo internazionale di prodotto o del Membro o Membri interessati e della natura ed esigenze dell’operazione considerata. Tali prestiti possono essere coperti da garanzie di Stato o da altre adeguate garanzie dell’organismo internazionale di prodotto o dei Membro o Membri designati da detto organismo;
d): l’organismo internazionale di prodotto, che patrocina un progetto finanziato dal Fondo con le risorse del secondo conto, sottopone al Fondo una proposta scritta dettagliata specificando l’oggetto, la durata, il luogo, il costo del progetto proposto ed il servizio incaricato dell’esecuzione;
e): prima della concessione di qualsiasi prestito o donazione, il Direttore generale presenta al Consiglio di amministrazione una valutazione dettagliata della proposta, accompagnata dalle proprie raccomandazioni e, se dei caso, dal parere del Comitato consultivo conformemente al paragrafo 2 dell’articolo 25. Le decisioni concernenti la scelta e l’approvazione delle proposte vengono adottate dal Consiglio di amministrazione a maggioranza qualificata, conformemente al presente Accordo e a tutti i regolamenti adottati di conseguenza per le operazioni del Fondo;
f): per la valutazione delle proposte di progetti che gli vengono presentate in vista di un finanziamento, il Fondo ricorre, normalmente, ai servizi di organismi internazionali o regionali e può, se del caso, ricorrere ai servizi di altri organismi competenti e di consulenti specializzati nel settore considerato. Il Fondo può pure affidare a tali organismi l’amministrazione dei prestiti o donazioni ed il controllo dell’esecuzione dei progetti da esso finanziati. Tali istituzioni, organismi e consulenti vengono scelti secondo i regolamenti adottati dal Consiglio dei governatori;
g): concedendo un prestito e partecipando ad esso, il Fondo tiene nella debita considerazione le possibilità che hanno il contraente del prestito e qualunque garante di adempiere tale transazione;
h): il Fondo conclude con l’organismo internazionale di prodotto, il servizio di detto organismo, il Membro o i Membri interessati, un accordo che specifichi la somma e che preveda in particolare tutte le garanzie dello Stato od altre adeguate garanzie, conformemente al presente Accordo ed ai regolamenti adottati dal Fondo;
i): le somme da concedere a titolo di un’operazione di finanziamento vengono poste a disposizione del beneficiario unicamente per coprire le spese del progetto man mano che esse vengono effettivamente sostenute;
j): il Fondo non rifinanzia progetti finanziati inizialmente da altre fonti;
k): i prestiti sono rimborsabili nella valuta o valute con cui sono stati effettuati;
l): il Fondo evita, per quanto è possibile, che le attività del suo secondo conto costituiscano duplicazioni di quelle di istituzioni finanziarie internazionali e regionali, ma può partecipare ad operazioni di cofinanziamento con tali istituzioni;
m): fissando le priorità per l’impiego delle risorse del secondo conto, il Fondo attribuisce la dovuta importanza ai prodotti di base che rivestono interesse per i Paesi in via di sviluppo meno avanzati;
n): quando vengono previsti dei progetti per il secondo conto, si concede la dovuta importanza ai prodotti di base che rivestono un interesse per i Paesi in via di sviluppo, particolarmente a quelli dei piccoli produttori‑esportatori;
o): il Fondo tiene in debita considerazione l’importanza di evitare che una proporzione troppo elevata delle risorse del secondo conto venga impiegata a beneficio di un particolare prodotto di base.

D. Prestiti contratti per il secondo conto

4. I prestiti contratti dal Fondo per il secondo conto, in applicazione del paragrafo 5 a) dell’articolo 16, sono conformi ai regolamenti che il Consiglio deve adottare e sono sottoposti alle seguenti disposizioni:

a): tali prestiti vengono contratti a condizioni liberali, specificate nei regolamenti che il Fondo deve adottare, e l’importo di tali prestiti non viene impiegato a condizioni più favorevoli di quelle con le quali era stato ottenuto;
b): ai fini della contabilità, i proventi dei prestiti contratti vengono registrati in un conto di prestiti le cui risorse vengono ritenute, utilizzate, impegnate, investite o altrimenti alienate, separatamente dalle altre risorse del Fondo e dalle altre risorse del secondo conto;
c): le altre risorse del Fondo, comprese le altre risorse del secondo conto, non devono essere gravate da perdite o utilizzate per il regolamento di impegni derivanti dalle operazioni od altre attività di tale conto di prestiti;
d): i prestiti contratti per il secondo conto vengono approvati dal Consiglio di amministrazione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.