Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel

Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.94 Commercio

0.946.31 Regionales Übereinkommen vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (mit Anlagen)

0.946.31 Convenzione regionale del 15 giugno 2011 sulle norme di origine preferenziali paneuromediterranee (con all.)

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lvlu2/lvlu1/titV/Art. 16 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED

1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der unter der Verantwortung des Ausführers handelt, ausgestellt.

2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen das jeweilige Abkommen abgefasst ist und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufüllen. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

3. Der Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens vorzulegen.

4. Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei in den folgenden Fällen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt:

a)

wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 1 genannten anderen Vertragsparteien ausgeführt werden, und:

i): wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
ii): wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED oder eine Ursprungserklärung EUR‑MED ausgestellt worden ist;

b)

wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und:

i): die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
ii): die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED oder eine Ursprungserklärung EUR‑MED ausgestellt worden ist;

c)

wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und:

i): die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
ii): die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED oder eine Ursprungserklärung EUR‑MED ausgestellt worden ist.

5. In den folgenden Fällen wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen:

a)

wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und:

i): die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED oder eine Ursprungserklärung EUR‑MED ausgestellt worden ist, oder
ii): die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien verwendet werden können, oder
iii): die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien wieder ausgeführt werden können;

b)

i): die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED oder eine Ursprungserklärung EUR‑MED ausgestellt worden ist, oder
ii): die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien verwendet werden können, oder
iii): die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder ausgeführt werden können;

c)

wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und:

i): die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED oder eine Ursprungserklärung EUR‑MED ausgestellt worden ist, oder
ii): die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder
iii): die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder ausgeführt werden können.

6. In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR‑MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache einzutragen:

a): wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren Vertragsparteien erworben wurde:
: «CUMULATION APPLIED WITH ...» (Name des Landes/der Länder);
b): wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren Vertragsparteien erworben wurde:
: «NO CUMULATION APPLIED».

7. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED ausstellen, treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäss ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

8. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED ist das Ausstellungsdatum anzugeben.

9. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR‑MED wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

lvlu2/lvlu1/titV/Art. 16 Procedura di rilascio dei certificati di circolazione delle merci EUR.1 o EUR-MED

1. Il certificato di circolazione delle merci EUR.1 o EUR-MED è rilasciato dalle autorità doganali della Parte contraente esportatrice su richiesta scritta compilata dall’esportatore o, sotto la responsabilità di quest’ultimo, dal suo rappresentante autorizzato.

2. A tale scopo l’esportatore o il suo rappresentante autorizzato compila il certificato di circolazione delle merci EUR.1 o EUR-MED e il formulario di domanda, i cui facsimile figurano negli allegati IIIa e IIIb. Detti formulari sono compilati in una delle lingue in cui è redatto l’accordo pertinente e conformemente alle disposizioni di diritto interno del Paese d’esportazione. Se i formulari vengono compilati a mano, sono scritti con inchiostro e in stampatello. La descrizione dei prodotti è redatta nell’apposita casella senza spaziature tra le righe. Se lo spazio della casella non è completamente utilizzato, si traccia una linea orizzontale sotto l’ultima riga e si sbarra la parte non riempita.

3. L’esportatore che chiede il rilascio di un certificato di circolazione delle merci EUR.1 o EUR‑MED è pronto a presentare in qualsiasi momento, su richiesta delle autorità doganali della Parte contraente esportatrice in cui viene rilasciato il certificato di circolazione EUR.1 o EUR‑MED, tutti i documenti atti a comprovare il carattere originario dei prodotti in questione e l’adempimento degli altri obblighi di cui alla presente Convenzione.

4. Fatto salvo il paragrafo 5, le autorità doganali della Parte contraente esportatrice rilasciano un certificato di circolazione EUR.1 nei seguenti casi:

a)

se i prodotti sono esportati da una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, in una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e:

i): i prodotti in questione possono essere considerati prodotti originari della Parte contraente esportatrice, della Parte contraente importatrice o di una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, con cui si applica il cumulo, senza applicazione del cumulo con i materiali originari di una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, e soddisfano gli altri obblighi della presente Convenzione, oppure
ii): i prodotti in questione possono essere considerati originari di una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, con cui si applica il cumulo, senza applicazione del cumulo con i materiali originari di una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, e soddisfano gli altri requisiti della presente Convenzione, purché nel Paese di origine siano stati rilasciati un certificato EUR-MED o una dichiarazione di origine EUR-MED;

b)

se i prodotti sono esportati da una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, o da una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e:

i): i prodotti in questione possono essere considerati prodotti originari della Parte contraente esportatrice o della Parte contraente importatrice, senza applicazione del cumulo con i materiali originari di una delle altre Parti contraenti, e soddisfano gli altri obblighi della presente Convenzione, oppure
ii): i prodotti in questione possono essere considerati originari di una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3 con cui si applica il cumulo, senza applicazione del cumulo con i materiali originari di una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, e soddisfano gli altri obblighi della presente Convenzione, purché nel Paese di origine siano stati rilasciati un certificato EUR-MED o una dichiarazione di origine EUR-MED;

c)

se i prodotti sono esportati da una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, e

i): i prodotti in questione possono essere considerati originari della Parte contraente esportatrice o della Parte contraente importatrice, senza applicazione del cumulo con i materiali originari di una delle altre Parti contraenti, e soddisfano gli altri obblighi della presente Convenzione, oppure
ii): i prodotti in questione possono essere considerati originari di una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3 con cui si applica il cumulo, senza applicazione del cumulo con i materiali originari di una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, e soddisfano gli altri obblighi della presente Convenzione, purché nel Paese di origine siano stati rilasciati un certificato EUR-MED o una dichiarazione di origine EUR-MED.

5. Il certificato di circolazione delle merci EUR-MED è rilasciato dalle autorità doganali della Parte contraente esportatrice se i prodotti in questione possono essere considerati originari della Parte contraente esportatrice, della Parte contraente importatrice o di una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3 con le quali si applica il cumulo e soddisfano gli obblighi della presente Convenzione, nei seguenti casi:

a)

se i prodotti sono esportati da una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, in una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e

i): è stato applicato il cumulo con i materiali originari di almeno una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, a condizione che un certificato EUR-MED o una dichiarazione di origine EUR-MED siano stati rilasciati nel Paese di origine, oppure
ii): i prodotti possono essere utilizzati nella Parte contraente importatrice come materiali nell’ambito del cumulo per la fabbricazione di prodotti da esportare dalla Parte contraente importatrice in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, oppure
iii): i prodotti possono essere riesportati dalla Parte contraente importatrice in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2;

b)

i): è stato applicato il cumulo con i materiali originari di almeno una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, a condizione che un certificato EUR-MED o una dichiarazione di origine EUR-MED siano stati rilasciati nel Paese di origine, oppure
ii): i prodotti possono essere utilizzati nella Parte contraente importatrice come materiali nell’ambito del cumulo per la fabbricazione di prodotti da esportare dalla Parte contraente importatrice in una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, oppure
iii): i prodotti possono essere riesportati dalla Parte contraente importatrice in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3;

c)

se i prodotti sono esportati da una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, e:

i): è stato applicato il cumulo con i materiali originari di almeno una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, a condizione che un certificato EUR-MED o una dichiarazione di origine EUR-MED siano stati rilasciati nel Paese di origine, oppure
ii): i prodotti possono essere utilizzati nella Parte contraente importatrice come materiali nell’ambito del cumulo per la fabbricazione di prodotti da esportare dalla Parte contraente importatrice in una delle altre Parti contraenti di cui all’articolo 3, oppure
iii): i prodotti possono essere riesportati dalla Parte contraente importatrice in una delle Parti contraenti di cui all’articolo 3.

6. Nella casella 7 dei certificati di circolazione delle merci EUR-MED figura una delle seguenti dichiarazioni in inglese:

a): se il carattere originario è stato ottenuto applicando il cumulo con i materiali originari di almeno una delle Parti contraenti:
: «CUMULATION APPLIED WITH … (nome del Paese/dei Paesi)»
b): se il carattere originario è stato ottenuto senza applicare il cumulo con materiali originari di almeno una delle Parti contraenti:
: «NO CUMULATION APPLIED».

7. Le autorità doganali che rilasciano i certificati di circolazione delle merci EUR.1 o EUR-MED prendono tutte le misure necessarie per verificare il carattere originario dei prodotti e l’osservanza degli altri requisiti di cui alla presente Convenzione. A tal fine esse hanno la facoltà di richiedere qualsiasi prova e di procedere a qualsiasi controllo dei conti dell’esportatore nonché a tutte le altre verifiche che ritengano opportune. Le autorità doganali che rilasciano il certificato devono inoltre accertarsi che i formulari di cui al paragrafo 2 siano debitamente compilati, verificando in particolare che la parte riservata alla descrizione dei prodotti sia stata compilata in modo da rendere impossibile qualsiasi aggiunta fraudolenta.

8. La data di rilascio del certificato di circolazione EUR.1 o EUR-MED è indicata nella casella 11 del certificato.

9. Il certificato di circolazione delle merci EUR.1 o EUR-MED è rilasciato dalle autorità doganali e tenuto a disposizione dell’esportatore dal momento in cui l’esportazione ha effettivamente luogo o è assicurata.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.