Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.94 Commercio

0.946.294.632 Abkommen vom 19. Februar 2009 über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan (mit Anhängen und Umsetzungsabkommen)

0.946.294.632 Accordo del 19 febbraio 2009 di libero scambio e di partenariato economico tra la Confederazione Svizzera e il Giappone (con all. e acc. di attuazione)

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Art. 20 Bilaterale Schutzmassnahmen

1.  Nach den Bestimmungen dieses Artikels kann eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmassnahme im minimal erforderlichen Umfang ergreifen, um einen ernsthaften Schaden der inländischen Wirtschaft zu verhüten oder zu beheben oder deren Anpassung zu erleichtern, wenn ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei infolge der Beseitigung oder Senkung von Einfuhrzöllen nach Artikel 15 absolut oder im Verhältnis zur inländischen Herstellung in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Zollgebiet ersterer Vertragspartei eingeführt wird, dass die Einfuhren dieses Ursprungserzeugnisses eine erhebliche Ursache dafür sind, dass dem inländischen Wirtschaftszweig im Zollgebiet der ersteren Vertragspartei ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht.

2.  Als bilaterale Schutzmassnahme kann eine Vertragspartei vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in Anhang I:

(a)
auf Einfuhren des Ursprungserzeugnisses der anderen Vertragspartei nach Absatz 1 die weitere Senkung eines Zollansatzes aussetzen; oder
(b)
auf Einfuhren des Ursprungserzeugnisses der anderen Vertragspartei nach Absatz 1 den Zollansatz erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als die tiefere Belastung aus:
(i)
dem angewendeten Meistbegünstigungsansatz auf Einfuhren am Tag, an dem die bilaterale Massnahme ergriffen wird, und
(ii)
dem am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens auf Einfuhren angewendeten Meistbegünstigungsansatz.

3.  Eine Vertragspartei wendet keine bilaterale Schutzmassnahme auf Ursprungserzeugnisse an, die bis zur Ausschöpfung der nach Zollkontingenten in Übereinstimmung mit den Bedingungen ihrer Liste nach Anhang I gewährten Zollkontingente eingeführt werden.

4.  Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmassnahme nur anwenden, nachdem ihre zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmassnahmen17 in Anhang 1A des WTO-Abkommens (nachfolgend als «Schutzmassnahmen-Übereinkommen» bezeichnet) durchgeführt haben. Eine solche Untersuchung ist in jedem Fall innert Jahresfrist nach Eröffnung abzuschliessen.

5.  Die folgenden Bedingungen und Beschränkungen gelten in Bezug auf eine bilaterale Schutzmassnahme:

(a)
Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei sofort mit schriftlicher Mitteilung bei:
(i)
der Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 4 im Zusammenhang mit einem ernsthaften Schaden, der Gefahr eines ernsthaften Schadens und dessen Gründen, und
(ii)
der Entscheidung, eine bilaterale Schutzmassnahme anzuwenden oder zu verlängern.
(b)
Die Vertragspartei, welche die schriftliche Mitteilung nach Buchstabe (a) macht, übermittelt der anderen Vertragspartei in dieser Mitteilung alle zweckdienlichen Informationen, einschliesslich:
(i)
in Bezug auf Buchstabe (a)(i) zusätzlich zum Grund für die Eröffnung der Untersuchung einer genauen Beschreibung des Ursprungserzeugnisses, das Gegenstand der Untersuchung ist, und der Unternummer nach dem Harmonisierten System, des von der Untersuchung zu erfassenden Zeitraums und des Zeitpunkts der Untersuchungseröffnung, und
(ii)
in Bezug auf Buchstabe (a)(ii) des Beweises eines durch die erhöhten Einfuhren des Ursprungserzeugnisses verursachten ernsthaften Schadens oder dessen Gefahr, einer genauen Beschreibung des Ursprungserzeugnisses, das Gegenstand der vorgeschlagenen bilateralen Schutzmassnahme ist, dessen Unternummer nach dem Harmonisierten System, einer genauen Beschreibung der vorgeschlagenen bilateralen Schutzmassnahme, des vorgeschlagenen Zeitpunkts der Einführung und der erwarteten Dauer der bilateralen Schutzmassnahme.
(c)
Eine Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmassnahme vorschlägt, bietet angemessene Gelegenheit für vorgängige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei, um die aus der Untersuchung nach Absatz 4 gewonnenen Informationen zu prüfen, Meinungen über die bilaterale Schutzmassnahme auszutauschen und ein Ausgleichsabkommen nach Absatz 6 zu erreichen.
(d)
Keine bilaterale Schutzmassnahme darf über den Umfang und über die Zeitdauer aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um einen ernsthaften Schaden zu verhüten oder zu beheben und die Anpassung zu erleichtern, sofern diese Zeitdauer zwei Jahre nicht überschreitet. Unter sehr aussergewöhnlichen Umständen kann eine bilaterale Schutzmassnahme gleichwohl verlängert werden, falls die Gesamtdauer der bilateralen Schutzmassnahme, einschliesslich solcher Verlängerungen, drei Jahre nicht überschreitet. Zur Erleichterung der Anpassung in Situationen, in denen die erwartete Dauer einer bilateralen Schutzmassnahme ein Jahr überschreitet, liberalisiert die Vertragspartei, welche die bilaterale Schutzmassnahme aufrechterhält, diese während der Geltungsdauer in regelmässigen Schritten.
(e)
Auf die Einfuhr eines bestimmten Ursprungserzeugnisses, das Gegenstand einer solchen bilateralen Schutzmassnahme war, darf für den Zeitraum der vorangegangenen bilateralen Schutzmassnahme oder für ein Jahr keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden, wobei der längere Zeitraum gilt.
(f)
Bei Beendigung einer bilateralen Schutzmassnahme ist der Zollansatz auf Einfuhren des betroffenen Ursprungserzeugnisses jener Zollansatz, der ohne bilaterale Schutzmassnahme gegolten hätte.
6.
(a) Eine Vertragspartei, welche die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmassnahme vorschlägt, unterbreitet der anderen Vertragspartei gegenseitig vereinbarte angemessene Handelskompensationen in Form von Konzessionen auf Einfuhrzölle, die im Wesentlichen den gleichen Wert haben wie die aus der bilateralen Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Einfuhrzölle.
(b)
Falls die Vertragsparteien nicht innert 30 Tagen nach Konsultationsbeginn nach Absatz 5 Buchstabe (c) einen Ausgleich vereinbaren können, ist es der Vertragspartei, auf deren Ursprungserzeugnis die bilaterale Schutzmassnahme angewendet wird, freigestellt, die Anwendung von Konzessionen auf Einfuhrzölle nach diesem Kapitel, die im Wesentlichen dem Wert der bilateralen Schutzmassnahme entsprechen, auszusetzen. Die Vertragspartei, die das Recht auf Aussetzung in Anspruch ausübt, darf die Anwendung von Konzessionen auf Einfuhrzöllen ausschliesslich während der Aufrechterhaltung der bilateralen Schutzmassnahme und nur für die Dauer aussetzen, die erforderlich ist, um im Wesentlichen gleichwertige Wirkung zu erzielen.

7.  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze und Vorschriften in Bezug auf bilaterale Schutzmassnahmen gleichbleibend, unparteiisch und angemessen angewendet werden.

8.  Bei Anwendung einer bilateralen Schutzmassnahme hält jede Vertragspartei gerechte, zügige, transparente und wirksame Verfahren ein.

9.
(a) Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine Vertragspartei, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen nach Anhang I, eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme in Form einer Massnahme nach Absatz 2 Buchstaben (a) und (b) treffen, nachdem vorgängig festgestellt wurde, dass ein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, dass erhöhte Einfuhren eines Ursprungserzeugnisses der anderen Vertragspartei der inländischen Wirtschaft im Zollgebiet ersterer Vertragspartei ernsthaften Schaden zugefügt haben oder zuzufügen drohen.
(b)
Eine Vertragspartei macht der anderen Vertragspartei vor Anwendung einer vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme nach Buchstabe (a) schriftlich Mitteilung. Konsultationen zwischen Vertragsparteien zur Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme werden sofort eröffnet, wenn diese angewendet wird.
(c)
Die Dauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme nach Buchstabe (a) darf 200 Tage nicht überschreiten. Während dieses Zeitraums müssen die entsprechenden Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt sein. Die Dauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme wird als Teil der Dauer nach Absatz 5 Buchstabe (d) gezählt.
(d)
Absatz 5 Buchstabe (f) und die Absätze 7 und 9 gelten mutatis mutandis für die vorläufige bilaterale Schutzmassnahme nach Buchstabe (a). Der Einfuhrzoll, der als Ergebnis der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme erhoben wird, wird zurückerstattet, falls die nachfolgende Untersuchung nach Absatz 4 nicht feststellt, dass erhöhte Einfuhren eines Ursprungserzeugnisses aus der anderen Vertragspartei einem inländischen Wirtschaftszweig ernsthaften Schaden zugefügt haben oder zuzufügen drohten.

10.  Eine schriftliche Mitteilung nach Absatz 5 Buchstabe (a) und Absatz 9 Buchstabe (b) und jede andere Mitteilung zwischen den Vertragsparteien nach diesem Artikel erfolgen in englischer Sprache.

11.  Die Vertragsparteien überprüfen, falls erforderlich, die Bestimmungen dieses Artikels zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder danach.

12.  Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht an der Anwendung von Schutzmassnahmen in Bezug auf ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei nach:

(a)
Artikel XIX GATT 1994 und des Schutzmassnahmen-Übereinkommens; oder
(b)
Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens.

17 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

Art. 20 Misure bilaterali di salvaguardia

1.  Conformemente a quanto disposto nel presente articolo, se in seguito all’eliminazione o alla riduzione di un dazio doganale sulle importazioni in virtù dell’articolo 15, un prodotto originario di una Parte viene importato nel territorio doganale dell’altra Parte in quantità talmente elevate, sia in termini assoluti che relativi alla produzione nazionale, e in condizioni tali da costituire un grave pregiudizio o una minaccia di grave pregiudizio per l’industria nazionale della Parte importatrice, quest’ultima può applicare una misura di salvaguardia bilaterale nei limiti strettamente necessari a prevenire, rimediare o agevolare la riparazione di un grave pregiudizio alla propria industria nazionale.

2.  Salvo altrimenti disposto nell’allegato I, una Parte può, come misura di salvaguardia bilaterale:

(a)
sospendere l’ulteriore riduzione dell’aliquota di dazio sulle importazioni del prodotto originario dell’altra Parte come previsto al paragrafo 1; oppure
(b)
aumentare l’aliquota di dazio sulle importazioni del prodotto originario dell’altra Parte come previsto al paragrafo 1 fino ad un livello che non ecceda il valore inferiore tra:
(i)
l’aliquota di dazio applicata alla nazione più favorita sulle importazioni vigente il giorno in cui viene adottata la misura di salvaguardia bilaterale, e
(ii)
l’aliquota di dazio applicata alla nazione più favorita sulle importazioni vigente il giorno immediatamente precedente la data di entrata in vigore del presente Accordo.

3.  Una Parte non può applicare una misura bilaterale di salvaguardia su prodotti originari importati fino al raggiungimento dei contingenti concessi con le aliquote tariffarie applicate in conformità ai termini e alle condizioni esposti nel proprio elenco contenuto nell’allegato I.

4.  Una Parte può applicare una misura bilaterale di salvaguardia solo in seguito ad inchiesta condotta dalle sue autorità competenti conformemente alle analoghe procedure previste all’articolo 3 e al paragrafo 2 dell’articolo 4 dell’Accordo sulle misure di salvaguardia17 contenuto nell’allegato 1A dell’Accordo OMC (di seguito denominato «Accordo sulle misure di salvaguardia»). Detta inchiesta dovrebbe in ogni caso essere conclusa entro un anno dalla data in cui ha avuto inizio.

5.  In merito ad una misura bilaterale di salvaguardia, occorre che vengano soddisfatte le seguenti condizioni e limitazioni:

(a)
Una parte notifica immediatamente per iscritto all’altra Parte:
(i)
l’apertura di un’inchiesta di cui al paragrafo 4 riguardante l’esistenza o la minaccia di un grave pregiudizio e le relative motivazioni, e
(ii)
la decisione di applicare o di prorogare una misura bilaterale di salvaguardia.
(b)
La Parte notificatrice di cui al sottoparagrafo (a) fornisce all’altra Parte insieme alla notifica tutte le informazioni del caso, tra cui:
(i)
relativamente al sottoparagrafo (a)(i), in aggiunta alle motivazioni che hanno portato all’apertura dell’inchiesta, una descrizione precisa del prodotto originario oggetto dell’inchiesta e le sue sottovoci nel Sistema armonizzato, il periodo da coprire con l’inchiesta e la data di apertura dell’inchiesta, e
(ii)
relativamente al sottoparagrafo (a)(ii), la prova di un grave pregiudizio o della minaccia di un grave pregiudizio causato dall’aumento delle importazioni del prodotto originario, una descrizione precisa del prodotto originario soggetto alla misura bilaterale di salvaguardia proposta e le sue sottovoci nel Sistema armonizzato, una descrizione precisa della misura bilaterale di salvaguardia, nonché la data di introduzione e la durata presunta di tale misura.
(c)
La Parte che propone l’applicazione o la proroga di una misura bilaterale di salvaguardia dovrà dare adeguato spazio a consultazioni preliminari con l’altra Parte, al fine di esaminare le informazioni ottenute dall’inchiesta di cui al paragrafo 4, scambiarsi le opinioni in merito alla misura bilaterale di salvaguardia e raggiungere un accordo sulla compensazione previsto al paragrafo 6.
(d)
Non si possono mantenere misure bilaterali di salvaguardia salvo nella misura e per il periodo di tempo necessario ad impedire un grave pregiudizio o a porvi rimedio e a facilitare l’adeguamento, purché tale periodo di tempo non superi i due anni. Tuttavia, in circostanze del tutto eccezionali, è possibile prorogare una misura bilaterale di salvaguardia, purché la durata totale della misura, comprensiva delle proroghe, non superi i tre anni. Al fine di favorire l’adeguamento a una situazione in cui la durata prevista della misura di salvaguardia sia superiore ad un anno, la Parte che la mantiene provvederà a liberalizzarla progressivamente, ad intervalli regolari, nel corso del periodo di applicazione.
(e)
Una misura bilaterale di salvaguardia non potrà essere applicata una seconda volta all’importazione di un prodotto originario che è già stato oggetto della stessa misura, per un periodo di tempo uguale a quello della precedente applicazione o comunque non inferiore a un anno.
(f)
Al termine di una misura bilaterale di salvaguardia, l’aliquota del dazio sulle importazioni del prodotto originario in questione dovrà essere quella che sarebbe stata applicata se non fosse entrata in vigore la misura di salvaguardia.
6.
(a) La Parte che propone di applicare o prorogare una misura bilaterale di salvaguardia deve fornire all’altra Parte adeguati e concordati strumenti di compensazione commerciale, sotto forma di concessioni di dazi doganali sulle importazioni il cui valore sia sostanzialmente equivalente a quello dei dazi supplementari sulle importazioni previsti in virtù dell’applicazione della misura bilaterale di salvaguardia.
(b)
Se le Parti non riescono a concordare una compensazione entro 30 giorni dall’apertura delle consultazioni conformemente al sottoparagrafo 5(c), la Parte sul cui prodotto originario è applicata la misura bilaterale di salvaguardia è libera di sospendere l’applicazione di concessioni sui dazi doganali sulle importazioni, secondo quanto previsto nel presente capitolo, che equivalgono sostanzialmente alla misura bilaterale di salvaguardia. La Parte che esercita il diritto di sospensione può sospendere l’applicazione di concessioni su dazi doganali sulle importazioni solo per il tempo minimo necessario a raggiungere effetti sostanzialmente equivalenti e solo per il periodo in cui si applica la misura bilaterale di salvaguardia.

7.  Ogni Parte garantisce l’amministrazione coerente, imparziale e ragionevole delle proprie leggi e dei propri regolamenti inerenti le misure bilaterali di salvaguardia.

8.  Nell’applicazione di una misura bilaterale di salvaguardia, ogni Parte si impegna a seguire procedure eque, tempestive, trasparenti ed efficaci.

9.
(a) In circostanze critiche in cui un ritardo provocherebbe un danno al quale sarebbe difficile porre rimedio, una Parte può applicare una misura bilaterale di salvaguardia provvisoria, salvo altrimenti disposto nell’allegato I, sotto forma di una misura esposta nel sottoparagrafo 2(a) o 2(b), successivamente alla determinazione preliminare di prove evidenti del fatto che l’aumento delle importazioni di un prodotto originario dell’altra Parte abbia arrecato o minacci di arrecare un grave pregiudizio ad un’industria nazionale del proprio territorio doganale.
(b)
Prima di adottare una misura bilaterale di salvaguardia provvisoria di cui al sottoparagrafo (a), una Parte ne informa l’altra Parte tramite notifica scritta. Immediatamente dopo l’applicazione della misura bilaterale di salvaguardia provvisoria, le Parti avviano le consultazioni in merito all’applicazione della misura stessa.
(c)
La durata della misura bilaterale di salvaguardia provvisoria di cui al sottoparagrafo (a) non può superare i 200 giorni. Durante questo periodo devono essere soddisfatti i requisiti pertinenti esposti al paragrafo 4. La durata della misura bilaterale di salvaguardia provvisoria rientra nel calcolo del periodo di cui al sottoparagrafo 5(d).
(d)
Il sottoparagrafo 5(f) e i sottoparagrafi 7 e 8 si applicano, mutatis mutandis, alla misura bilaterale di salvaguardia provvisoria di cui al sottoparagrafo (a). Il dazio doganale sulle importazioni imposto in seguito alla misura bilaterale di salvaguardia provvisoria dovrà essere rimborsato se dalla successiva inchiesta di cui al sottoparagrafo 4 non risulta che l’aumento delle importazioni di un prodotto originario dell’altra Parte abbia arrecato o minacci di arrecare un grave pregiudizio a un’industria nazionale.

10.  La notifica scritta di cui ai paragrafi 5(a) e 9(b) e qualsiasi altra comunicazione tra le Parti inerente questo articolo vanno redatte in inglese.

11.  Se necessario, le Parti riesaminano le disposizioni del presente articolo dieci anni dopo la data di entrata in vigore del presente Accordo o successivamente.

12.  Nulla di quanto formulato in questo capitolo può impedire a una Parte di applicare misure di salvaguardia su un prodotto originario dell’altra Parte in conformità:

(a)
all’articolo XIX del GATT 1994 e all’Accordo sulle misure di salvaguardia; oppure
(b)
all’articolo 5 dell’Accordo sull’agricoltura.

17 RS 0.632.20, allegato 1A.14

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.