Art. VII Einfuhrbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien haben das souveräne Recht, die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie sonstigen geregelten Artikeln im Einklang mit anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften zu regeln, um die Einschleppung und/oder Verbreitung geregelter Schadorganismen in ihr/ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern; zu diesem Zweck können sie:

a): für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen sowie sonstigen geregelten Artikeln pflanzengesundheitliche Massnahmen vorschreiben und ergreifen; hierzu gehören zum Beispiel Untersuchung, Einfuhrverbot und Behandlung;
b): im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen sowie sonstigen geregelten Artikeln oder Sendungen mit diesem Inhalt, welche den unter Buchstabe a vorgeschriebenen oder ergriffenen pflanzengesundheitlichen Massnahmen nicht Rechnung tragen, die Einfuhr verbieten oder sie unter Quarantäne stellen oder verlangen, dass sie behandelt, vernichtet oder aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entfernt werden;
c): das Verbringen geregelter Schadorganismen in ihr Hoheitsgebiet verbieten oder einschränken;
d): das Verbringen biologischer Bekämpfungsmittel und sonstiger als nützlich geltender Organismen, die im Hinblick auf die Pflanzengesundheit von Interesse sind, in ihr Hoheitsgebiet verbieten oder einschränken.

(2) Um den internationalen Handel so wenig wie möglich zu behindern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, bei der Wahrnehmung ihres Rechts nach Absatz 1 die folgenden Bestimmungen zu beachten:

a): Die Vertragsparteien dürfen aufgrund ihrer pflanzengesundheitlichen Vorschriften keine der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen treffen, sofern diese nicht durch Erfordernisse der Pflanzengesundheit bedingt und fachlich gerechtfertigt sind.
b): Die Vertragsparteien haben pflanzengesundheitliche Vorschriften, Einschränkungen und Verbote umgehend nach ihrer Annahme zu veröffentlichen und jeder anderen Vertragspartei oder allen Vertragsparteien, die sie von diesen Massnahmen für unmittelbar betroffen halten, mitzuteilen.
c): Die Vertragsparteien haben jeder Vertragspartei auf Ersuchen die Gründe für pflanzengesundheitliche Vorschriften, Einschränkungen und Verbote mitzuteilen.
d): Jede Vertragspartei, die bestimmte Grenzübergangsstellen für die Einfuhr einzelner Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vorschreibt, hat diese Stellen so auszuwählen, dass der internationale Handel nicht unnötig behindert wird. Die Vertragspartei hat ein Verzeichnis dieser Grenzübergangsstellen zu veröffentlichen und dem Sekretär, jeder regionalen Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, allen Vertragsparteien, die sie für unmittelbar betroffen hält, sowie anderen Vertragsparteien auf Ersuchen mitzuteilen. Solche Beschränkungen auf bestimmte Grenzübergangsstellen sind nur zulässig, wenn die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse sowie sonstigen geregelten Artikel von Pflanzengesundheitszeugnissen begleitet sein müssen oder wenn sie einer Untersuchung oder Behandlung zu unterziehen sind.
e): Die von der Pflanzenschutzorganisation einer Vertragspartei verlangte Untersuchung oder ein sonstiges von ihr verlangtes Verfahren im Rahmen des Pflanzenschutzes für Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen geregelten Artikeln, die zur Einfuhr bestimmt sind, hat innerhalb einer möglichst kurzen Frist zu erfolgen; hierbei ist auf ihre Verderblichkeit gebührend Rücksicht zu nehmen.
f): Die einführenden Vertragsparteien unterrichten so bald wie möglich die betreffende ausführende Vertragspartei oder gegebenenfalls die betreffende weiterversendende Vertragspartei über gravierende Fälle von Nichtübereinstimmung mit den Pflanzengesundheitszeugnissen. Die ausführende Vertragspartei oder gegebenenfalls die betreffende weiterversendende Vertragspartei soll Nachforschungen anstellen und das Ergebnis hiervon der betreffenden einführenden Partei auf Ersuchen mitteilen.
g): Die Vertragsparteien ergreifen nur pflanzengesundheitliche Massnahmen, die fachlich gerechtfertigt sind, dem Risiko durch Schadorganismen entsprechen, die geringstmögliche Einschränkung darstellen und den internationalen Personen-, Waren- und Transportverkehr so wenig wie möglich behindern.
h): Ändert sich die Situation und liegen neue Erkenntnisse vor, so haben die Vertragsparteien sicherzustellen, dass für unnötig befundene pflanzengesundheitliche Massnahmen umgehend geändert oder abgeschafft werden.
i): Die Vertragsparteien erstellen und aktualisieren nach bestem Vermögen Listen der geregelten Schadorganismen unter Verwendung der wissenschaftlichen Namen; sie stellen diese Listen dem Sekretär, den regionalen Pflanzenschutzorganisationen, deren Mitglieder sie sind, sowie auf Ersuchen anderen Vertragsparteien zur Verfügung.
j): Die Vertragsparteien überwachen nach bestem Vermögen die Schadorganismen; sie erstellen geeignete Informationen über die Situation der Schadorganismen und führen sie weiter, um eine Klassifizierung der Schadorganismen zu unterstützen und geeignete pflanzengesundheitliche Massnahmen zu entwickeln. Diese Informationen werden den Vertragsparteien auf Ersuchen zur Verfügung gestellt.

(3) Eine Vertragspartei kann in diesem Artikel aufgeführte Massnahmen auf Schadorganismen anwenden, die sich möglicherweise nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansiedeln können, aber bei einem Eindringen wirtschaftliche Schäden verursachen würden. Die zur Bekämpfung dieser Schadorganismen ergriffenen Massnahmen müssen fachlich gerechtfertigt sein.

(4) Die Vertragsparteien können die in diesem Artikel aufgeführten Massnahmen auf den Transitverkehr durch ihr Hoheitsgebiet nur dann anwenden, wenn diese Massnahmen fachlich gerechtfertigt und zur Verhütung der Einschleppung und/ oder Verbreitung von Schadorganismen erforderlich sind.

(5) Dieser Artikel hindert die einführenden Vertragsparteien nicht daran, unter Einhaltung erforderlicher Vorsichtsmassnahmen besondere Vorkehrungen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen sowie anderen geregelten Artikeln und Schadorganismen von Pflanzen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, Ausbildung oder einer anderen bestimmten Verwendung zu treffen.

(6) Dieser Artikel hindert keine Vertragspartei daran, bei der Feststellung eines Schadorganismus, der eine mögliche Gefahr für ihr Hoheitsgebiet darstellt, oder bei der Meldung einer solchen Feststellung geeignete Notmassnahmen zu treffen. Diese Massnahmen sind so bald wie möglich zu bewerten, um sicherzustellen, dass ihre Fortführung gerechtfertigt ist. Die getroffenen Massnahmen sind den betroffenen Vertragsparteien, dem Sekretär und jeder regionalen Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied die Vertragspartei ist, umgehend mitzuteilen.

Art. VII Disposizioni concernenti le importazioni

(1) Al fine d’impedire l’introduzione e/o la diffusione di organismi nocivi regolamentati sul proprio territorio, ciascuna Parte contraente ha il diritto sovrano di regolamentare, in conformità con gli accordi internazionali applicabili, l’importazione di vegetali, prodotti vegetali e altri articoli regolamentati e, a questo scopo, può:

a): prescrivere e adottare misure fitosanitarie per l’importazione di vegetali, prodotti vegetali e altri articoli regolamentati, ad esempio ispezioni, divieti d’importazione e trattamenti;
b): vietare l’importazione, mettere in quarantena o esigere il trattamento, la distruzione o l’allontanamento dal proprio territorio di vegetali, prodotti vegetali e altri articoli regolamentati, o partite degli stessi, non conformi alle misure fitosanitarie prescritte o adottate in virtù della lettera a del presente articolo;
c): vietare o limitare l’introduzione sul proprio territorio di organismi nocivi regolamentati;
d): vietare o limitare l’introduzione sul proprio territorio di antiparassitari biologici e di altri organismi di importanza fitosanitaria ritenuti utili.

(2) Nell’esercizio del diritto accordatole in virtù del paragrafo 1, al fine di ridurre al minimo gli ostacoli al commercio internazionale, ciascuna Parte contraente s’impegna a rispettare le seguenti disposizioni:

a): le Parti contraenti non devono prendere, in virtù della loro regolamentazione fitosanitaria, alcuna delle misure menzionate al paragrafo 1 del presente articolo, a meno che esse non rispondano a necessità di ordine fitosanitario e siano tecnicamente giustificate;
b): immediatamente dopo l’adozione di prescrizioni, restrizioni e divieti di ordine fitosanitario, le Parti contraenti pubblicano tali misure e le comunicano a tutte le altre Parti contraenti direttamente interessate;
c): su richiesta, le Parti contraenti comunicano alle altre Parti contraenti i motivi di tali prescrizioni, restrizioni e divieti di ordine fitosanitario;
d): ciascuna Parte contraente che limita i punti di entrata per l’importazione di determinati vegetali o prodotti vegetali deve scegliere tali punti in modo da non ostacolare inutilmente il commercio internazionale. La Parte contraente deve pubblicare un elenco dei punti di entrata e comunicarlo al segretario, a tutte le organizzazioni regionali per la protezione dei vegetali di cui essa fa parte, a tutte le Parti contraenti che essa ritiene potrebbero essere direttamente interessate e a ogni altra Parte contraente che ne faccia richiesta. La limitazione dei punti di entrata è autorizzata soltanto se i vegetali, i prodotti vegetali o gli altri articoli regolamentati sono accompagnati da certificati fitosanitari o sottoposti a un’ispezione o a un trattamento;
e): l’ispezione, o altra procedura fitosanitaria, richiesta dall’organizzazione per la protezione dei vegetali di una Parte contraente per partite di vegetali, prodotti vegetali o altri articoli regolamentati destinati all’importazione deve essere effettuata nel più breve termine possibile, tenendo debitamente conto della natura deteriorabile dei prodotti in questione;
f): le Parti contraenti importatrici comunicano il più presto possibile alla Parte contraente esportatrice interessata o, se del caso, alla Parte contraente riesportatrice interessata, i casi significativi di non conformità con i certificati fitosanitari. La Parte contraente esportatrice o, se del caso, la Parte contraente riesportatrice interessata, deve effettuare le opportune verifiche e, su richiesta, comunicare i risultati delle stesse alla Parte contraente importatrice interessata;
g): le Parti contraenti adottano esclusivamente misure fitosanitarie che sono tecnicamente giustificate e commisurate al rischio fitosanitario in questione, che rappresentano la restrizione meno limitante possibile e che comportano i minori ostacoli possibili alla circolazione internazionale di persone, merci e mezzi di trasporto;
h): qualora la situazione cambi o emergano nuovi fatti, le Parti contraenti devono assicurarsi che le misure fitosanitarie siano immediatamente modificate o revocate se si rivela inutile mantenerle;
i): nella misura del possibile, le Parti contraenti stilano e aggiornano gli elenchi degli organismi nocivi regolamentati, utilizzando le denominazioni scientifiche e li mettono a disposizione del segretario, delle organizzazioni regionali per la protezione dei vegetali di cui fanno parte e, su richiesta, delle altre Parti contraenti;
j): nella misura del possibile, le Parti contraenti sorvegliano gli organismi nocivi e istituiscono e gestiscono un adeguato sistema d’informazione sulla situazione degli organismi nocivi per contribuire a una categorizzazione degli stessi e alla definizione di opportune misure fitosanitarie. Su richiesta, tali informazioni sono messe a disposizione delle Parti contraenti.

(3) Una Parte contraente può applicare le misure elencate nel presente articolo agli organismi nocivi che potrebbero non essere in grado di insediarsi sul suo territorio ma che, se introdottivi, provocherebbero danni economici. Le misure adottate per lottare contro gli organismi nocivi in questione devono essere tecnicamente giustificate.

(4) Le Parti contraenti possono applicare le disposizioni del presente articolo alle partite in transito sul loro territorio solo se siffatte misure sono tecnicamente giustificate e necessarie per prevenire l’introduzione e/o la diffusione di organismi nocivi.

(5) Il presente articolo non impedisce alle Parti contraenti importatrici di prendere misure speciali, applicando le debite precauzioni, in materia di importazione a fini di ricerca scientifica, formazione o di altro uso specifico di vegetali, prodotti vegetali e altri articoli regolamentati e di organismi nocivi per i vegetali.

(6) Il presente articolo non impedisce alle Parti contraenti di prendere adeguate misure di emergenza a seguito dell’individuazione di organismi nocivi che costituiscono un rischio potenziale per il loro territorio o a seguito di una notifica in tal senso. Le misure in questione devono essere valutate quanto prima, per garantire che il loro mantenimento sia giustificato. Le misure adottate devono essere immediatamente comunicate alle Parti contraenti interessate, al segretario e a tutte le organizzazioni regionali per la protezione dei vegetali di cui la Parte contraente è membro.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.