Art. 13 Aufteilung der Vorteile im multilateralen System

13.1 Die Vertragsparteien erkennen an, dass der erleichterte Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System eingebracht sind, an sich einen grossen Vorteil des multilateralen Systems darstellt, und vereinbaren, dass sich daraus ergebende Vorteile ausgewogen und gerecht im Einklang mit diesem Artikel aufgeteilt werden.

13.2 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung – einschliesslich der kommerziellen Nutzung – pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems ergeben, mit Hilfe der folgenden Mechanismen ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden: Informationsaustausch, Zugang zu und Weitergabe von Technologie, Kapazitätsaufbau und Aufteilung der Vorteile aus der Vermarktung, und zwar unter Berücksichtigung der Schwerpunktbereiche im fortzuschreibenden Globalen Aktionsplan und unter Anleitung des Lenkungsorgans:

a)

Informationsaustausch

Die Vertragsparteien vereinbaren, Informationen über die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems zur Verfügung zu stellen; diese Informationen umfassen unter anderem Kataloge und Verzeichnisse, Informationen über Technologien, Ergebnisse technischer, wissenschaftlicher und sozioökonomischer Forschung, einschliesslich der Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung. Sofern diese Informationen nicht vertraulicher Natur sind, werden sie nach dem geltenden Recht und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten bereitgestellt. Diese Informationen werden allen Vertragsparteien dieses Vertrags mit Hilfe des in Artikel 17 vorgesehenen Informationssystems zur Verfügung gestellt.

b)

Zugang zu und Weitergabe von Technologie

i): Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Technologien für die Erhaltung, Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung der in das multilaterale System eingebrachten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu gewähren und/oder zu erleichtern. Angesichts der Tatsache, dass einige Technologien nur durch genetisches Material weitergegeben werden können, gewähren und/oder erleichtern die Vertragsparteien nach Artikel 12 den Zugang zu diesen Technologien und zu dem in das multilaterale System eingebrachten genetischen Material sowie zu verbesserten Sorten und genetischem Material, das durch die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems entwickelt wurde. Der Zugang zu diesen Technologien, verbesserten Sorten und zu diesem genetischen Material wird gewährt und/oder erleichtert unter Beachtung geltender Eigentumsrechte und Vorschriften über den Zugang und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten.
ii): Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Länder, insbesondere an Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, erfolgt durch eine Reihe von Massnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung und Erhaltung von nutzpflanzenspezifischen Themengruppen über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Teilnahme an ihnen, alle Arten der Partnerschaft in Forschung und Entwicklung und in wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf das erhaltene Material, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials und den wirksamen Zugang zu Forschungseinrichtungen.
iii): Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologie nach den Ziffern i) und ii) – wozu auch die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Technologie zählt – werden in Bezug auf Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, insbesondere am wenigsten entwickelte Länder, und in Bezug auf Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im beiderseitigen Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, gewährt und/oder erleichtert und zwar unter anderem durch Partnerschaften in Forschung und Entwicklung im Rahmen des multilateralen Systems; dies gilt insbesondere für Technologien, die bei der Erhaltung eingesetzt werden, sowie für Technologien zugunsten der Bauern in Entwicklungsländern, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen. Dieser Zugang und diese Weitergabe erfolgen zu Bedingungen, die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und mit ihm vereinbar sind.

c)

Kapazitätsaufbau

Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen – die sich in der Priorität widerspiegeln, die diese Länder dem Kapazitätsaufbau im Bereich der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in ihren Plänen und Programmen, wenn vorhanden, beimessen – im Hinblick auf die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System eingebracht sind, vereinbaren die Vertragsparteien, den folgenden Aspekten Vorrang einzuräumen:

i): der Schaffung und/oder dem Ausbau von Programmen für wissenschaftliche und technische Schulung und Ausbildung zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft,
ii): der Entwicklung und dem Ausbau von Einrichtungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, sowie
iii): der Durchführung wissenschaftlicher Forschung vorzugsweise und soweit möglich in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Zusammenarbeit mit den Institutionen dieser Länder sowie der Entwicklung von Kapazitäten für diese Forschung in Bereichen, in denen sie erforderlich sind.

d)

Aufteilung der finanziellen und sonstigen Vorteile der Vermarktung

i): Im Rahmen des multilateralen Systems vereinbaren die Vertragsparteien, Massnahmen zu ergreifen, um durch die Beteiligung des privaten und staatlichen Sektors an den in diesem Artikel genannten Tätigkeiten, durch Partnerschaften und Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Technologien, auch mit dem privaten Sektor in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, eine Aufteilung der kommerziellen Vorteile zu erreichen.
ii): Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in Artikel 12 Absatz 4 genannte standardisierte Materialübertragungsvereinbarung eine Auflage enthält, nach der ein Empfänger, der ein Erzeugnis vermarktet, das eine pflanzengenetische Ressource für Ernährung und Landwirtschaft darstellt und vom multilateralen System erhaltenes Material enthält, einen gerechten Teil der sich aus der Vermarktung dieses Erzeugnisses ergebenden Vorteile an den in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus zahlt; dies gilt nicht, wenn Dritte einschränkungslos über dieses Erzeugnis für die weitere Forschung und Züchtung verfügen können; in diesem Fall wird der vermarktende Empfänger ermutigt, diese Zahlung zu leisten.
: Das Lenkungsorgan legt auf seiner ersten Tagung die Höhe, die Form und die Modalitäten der Zahlung in Übereinstimmung mit der üblichen Geschäftspraxis fest. Das Lenkungsorgan kann entscheiden, verschiedene Zahlungsbeträge für unterschiedliche Empfängergruppen festzulegen, die diese Erzeugnisse vermarkten; es kann auch über die Notwendigkeit entscheiden, Kleinbauern in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen von diesen Zahlungen zu befreien. Das Lenkungsorgan kann von Zeit zu Zeit die Höhe der Zahlungen überprüfen, um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile zu erreichen; ferner kann es innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Bewertung vornehmen, ob das in der MTA vorgesehene Erfordernis einer obligatorischen Zahlung auch dann Anwendung findet, wenn Dritte über diese vermarkteten Erzeugnisse für die weitere Forschung und Züchtung einschränkungslos verfügen können.

13.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben und im Rahmen des multilateralen Systems aufgeteilt werden, in erster Linie – unmittelbar und mittelbar – den Bauern in allen Ländern, insbesondere in den Entwicklungsländern und in den Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, zufliessen sollen, die pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erhalten und nachhaltig nutzen.

13.4 Das Lenkungsorgan prüft auf seiner ersten Tagung einschlägige Massnahmen und Kriterien zur gezielten Unterstützung im Rahmen der vereinbarten, nach Artikel 18 geschaffenen Finanzierungsstrategie für die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, die einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im multilateralen System leisten und/oder besondere Bedürfnisse haben.

13.5 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fähigkeit zur vollständigen Durchführung des Globalen Aktionsplans, insbesondere der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, weitgehend von der wirksamen Durchführung dieses Artikels sowie der in Artikel 18 vorgesehenen Finanzierungsstrategie abhängt.

13.6 Die Vertragsparteien prüfen Modalitäten einer Strategie freiwilliger Beiträge zur Aufteilung der Vorteile, nach der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe, die einen Nutzen aus pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ziehen, einen Beitrag zum multilateralen System leisten.

Art. 13 Ripartizione dei vantaggi nell’ambito del sistema multilaterale

13.1 Le Parti contraenti riconoscono che l’accesso facilitato alle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura incluse nel sistema multilaterale costituisce uno dei maggiori vantaggi del sistema multilaterale stesso e convengono che i vantaggi derivanti dall’utilizzazione di tali risorse debbano essere ripartiti in modo giusto ed equo conformemente alle disposizioni del presente articolo.

13.2 Le Parti contraenti convengono che i vantaggi derivanti dall’utilizzazione, compresa quella commerciale, delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura nell’ambito del sistema multilaterale debbano essere ripartiti in modo giusto ed equo mediante i seguenti meccanismi: scambio di informazioni, accesso alle tecnologie e trasferimento di queste ultime, rafforzamento delle capacità e ripartizione dei vantaggi derivanti dalla commercializzazione, tenendo conto dei settori di attività prioritari del Piano d’azione mondiale a evoluzione continua e degli orientamenti espressi dall’organo direttivo:

a)

Scambio di informazioni

Le Parti contraenti si impegnano a rendere disponibili le informazioni in loro possesso e, in particolare, i cataloghi e gli inventari, le informazioni sulle tecnologie e i risultati della ricerca tecnica, scientifica e socioeconomica, compresa la caratterizzazione, la valutazione e l’utilizzazione, riguardanti le risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura incluse nel sistema multilaterale. A meno che non siano riservate, tali informazioni sono rese disponibili in conformità al diritto applicabile e nei limiti delle capacità nazionali. Esse sono messe a disposizione di tutte le Parti contraenti del presente Trattato tramite il sistema informativo di cui all’articolo 17.

b)

Accesso alle tecnologie e trasferimento di tecnologie

i): Le Parti contraenti si impegnano a concedere e/o a facilitare l’accesso alle tecnologie inerenti alla conservazione, la caratterizzazione, la valutazione e l’utilizzazione delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura incluse nel sistema multilaterale. Riconoscendo che talune tecnologie possono essere trasferite solo mediante materiale genetico, le Parti contraenti concedono e/o facilitano l’accesso a tali tecnologie e al materiale genetico incluso nel sistema multilaterale nonché alle varietà migliorate e al materiale genetico sviluppato tramite l’uso delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura incluse nel sistema multilaterale conformemente alle disposizioni dell’articolo 12. L’accesso alle tecnologie, alle varietà migliorate e al materiale genetico è concesso e/o facilitato nel rispetto dei diritti di proprietà e delle leggi applicabili in materia di accesso e nei limiti delle capacità nazionali.
ii): L’accesso alle tecnologie e il loro trasferimento ai singoli paesi, in particolare ai paesi in via di sviluppo e ai paesi in transizione, sono assicurati mediante un insieme di misure quali la creazione e il funzionamento di gruppi tematici per piante coltivate sull’uso delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura e la partecipazione a tali gruppi, qualsiasi tipo di partenariato avente per oggetto la ricerca e lo sviluppo e le imprese commerciali congiunte relative al materiale ricevuto, la valorizzazione delle risorse umane e l’accesso effettivo agli impianti di ricerca.
iii): L’accesso alle tecnologie, comprese le tecnologie protette da diritti di proprietà intellettuale, e il loro trasferimento, come indicato ai paragrafi i) e ii), ai paesi in via di sviluppo che siano Parti contraenti, in particolare ai paesi meno sviluppati e ai paesi in transizione, sono assicurati e/o facilitati a condizioni giuste e il più possibile favorevoli, soprattutto nel caso delle tecnologie utilizzate a fini di conservazione e delle tecnologie destinate agli agricoltori dei paesi in via di sviluppo e, in particolare, dei paesi meno sviluppati e dei paesi in transizione, ivi comprese condizioni preferenziali e di favore, se convenute di comune accordo, specialmente mediante partenariati di ricerca e sviluppo nell’ambito del sistema multilaterale. L’accesso e il trasferimento in questione sono assicurati nel rispetto dei diritti di proprietà intellettuale, garantendo una protezione adeguata ed efficace degli stessi.

c)

Rafforzamento delle capacità

Tenendo conto delle esigenze dei paesi in via sviluppo e dei paesi in transizione, espresse dalla priorità che essi attribuiscono al rafforzamento delle capacità in materia di risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura nei loro eventuali piani e programmi riguardanti le risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura incluse nel sistema multilaterale, le Parti contraenti convengono di dare priorità

i): all’elaborazione e/o al rafforzamento dei programmi di insegnamento e di formazione scientifici e tecnici in materia di conservazione ed uso sostenibile delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura,
ii): allo sviluppo e al rafforzamento di impianti destinati alla conservazione e all’uso sostenibile delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura, in particolare nei paesi in via di sviluppo e nei paesi in transizione e
iii): alla ricerca scientifica condotta preferibilmente e, se possibile, nei paesi in via di sviluppo e nei paesi in transizione, in collaborazione con le istituzioni di tali paesi, nonché allo sviluppo della capacità di condurre simili ricerche nei settori in cui sono necessarie.

d)

Ripartizione dei vantaggi monetari e di altri vantaggi derivanti dalla commercializzazione

i): Nell’ambito del sistema multilaterale, le Parti contraenti convengono di adottare misure atte ad assicurare la ripartizione dei vantaggi commerciali mediante il coinvolgimento dei settori privato e pubblico nelle attività descritte nel presente articolo e tramite partenariati e collaborazioni, soprattutto col settore privato dei paesi in via di sviluppo e dei paesi in transizione, per la ricerca e lo sviluppo di tecnologie;
ii): Le Parti contraenti convengono che l’accordo tipo di trasferimento di materiale (ATM) di cui all’articolo 12.4 debba contenere una disposizione in virtù della quale il beneficiario che commercializzi un prodotto che sia una risorsa fitogenetica per l’alimentazione e l’agricoltura e che vi integri del materiale al quale lo stesso beneficiario abbia avuto accesso grazie al sistema multilaterale è tenuto a versare al meccanismo finanziario di cui all’articolo 19.3 f) una parte equa dei vantaggi derivanti dalla commercializzazione di tale prodotto, a meno che il prodotto stesso non sia disponibile senza restrizioni per altri beneficiari a fini di ricerca e di selezione, nel qual caso il beneficiario che commercializza il prodotto è incoraggiato ad effettuare tale pagamento.
: Nella sua prima riunione, l’organo direttivo determina l’importo, la forma e le modalità del pagamento conformemente alle prassi commerciali. L’organo direttivo ha la facoltà di stabilire importi diversi per le singole categorie di beneficiari che commercializzano detti prodotti; esso può anche decidere di esonerare da tali pagamenti i piccoli agricoltori dei paesi in via di sviluppo e dei paesi in transizione. L’organo direttivo può, di tanto in tanto, rivedere l’importo del pagamento per garantire una ripartizione giusta ed equa dei vantaggi e inoltre, nel corso di un periodo di cinque anni a decorrere dall’entrata in vigore del presente Trattato, può valutare l’opportunità di applicare la disposizione dell’ATM che prevede un pagamento obbligatorio anche ai casi in cui tali prodotti commercializzati siano, senza restrizioni, a disposizione di altri beneficiari a fini di ricerca e selezione.

13.3 Le Parti contraenti convengono che i vantaggi derivanti dall’uso delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura ripartiti nell’ambito del sistema multilaterale devono convergere, direttamente e indirettamente, soprattutto verso gli agricoltori di tutti i paesi, in particolare dei paesi in via di sviluppo e dei paesi in transizione, che conservino e utilizzino in modo sostenibile le risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura.

13.4 Nella sua prima riunione, l’organo direttivo elabora una politica e dei criteri pertinenti che mirino a fornire un’assistenza specifica, nel quadro della strategia di finanziamento convenuta ai sensi dell’articolo 18, per la conservazione delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura nei paesi in via di sviluppo e nei paesi in transizione il cui contributo alla diversità delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura incluse nel sistema multilaterale sia rilevante e/o che abbiano esigenze particolari.

13.5 Le Parti contraenti riconoscono che la capacità dei paesi in via di sviluppo, e in particolare dei paesi in transizione, di applicare pienamente il Piano d’azione mondiale dipende in gran parte dall’applicazione effettiva del presente articolo e dalla strategia di finanziamento prevista all’articolo 18.

13.6 Le Parti contraenti esaminano le modalità di una strategia di contribuzione volontaria alla ripartizione dei vantaggi che consenta alle industrie alimentari che traggono profitto dalle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura di contribuire al sistema multilaterale.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.