0.822.725.22 Europäisches Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (mit Anhang)
0.822.725.22 Accordo europeo del 1° luglio 1970 modificato relativo alle prestazioni lavorative degli equipaggi dei veicoli addetti ai trasporti internazionali su strada (AETR) (con allegato)
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet,
- a)
- «Fahrzeug» jedes Motorfahrzeug oder jeden Anhänger; dieser Begriff schliesst miteinander verbundene Fahrzeuge ein;
- b)
- «Motorfahrzeuge» jedes mit eigener Kraft verkehrende Strassenfahrzeug mit Antriebsmotor, das üblicherweise auf der Strasse der Beförderung von Personen oder Gütern oder dem Ziehen von Fahrzeugen dient, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden; dieser Begriff schliesst landwirtschaftliche Zugmaschinen nicht ein;
- c)
- «Anhänger» jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Motorfahrzeug angehängt zu werden; dieser Begriff schliesst Sattelanhänger ein;
- d)
- «Sattelanhänger» jeden Anhänger, der dazu bestimmt ist, mit einem Motorfahrzeug so verbunden zu werden, dass er teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird;
- e)
- «miteinander verbundene Fahrzeuge» solche miteinander verbundenen Fahrzeuge, die am Strassenverkehr als Einheit teilnehmen;
- f)2
- «höchstzulässige Gesamtmasse» die von der zuständigen Behörde des Zulassungsstaates als zulässig erklärte Höchstmasse des beladenen Fahrzeugs;
- g)3
- «Beförderung im Strassenverkehr» jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zum Personen- oder Sachentransport verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs;
- h)
- «internationaler Strassenverkehr» jeden Strassenverkehr, der mindestens
einen Grenzübergang umfasst; - i)
- «Linienverkehr» ist die regelmässige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen ein- oder aussteigen können. Eine Betriebsregelung oder entsprechende Dokumente, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt und vom Verkehrsunternehmer vor ihrer Anwendung veröffentlicht werden müssen, legen die Beförderungsbedingungen, insbesondere die Zahl der Fahrten, den Fahrplan, die Tarife und die Beförderungspflicht fest, soweit diese Bedingungen nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sind. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch die regelmässige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit die Merkmale des
Linienverkehrs nach Satz 1 gegeben sind. Diese Beförderungen – vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung und die Beförderung von Schülern zur Lehranstalt und von dort zu ihrer Wohnung – werden als «Sonderformen des Linienverkehrs» bezeichnet; - j)4
- «Fahrer» jede Person, gleichviel ob im Arbeitsverhältnis stehend oder nicht, die das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenkt oder sich im Rahmen ihrer Funktion im Fahrzeug befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können;
- k)
- «Mitglied des Fahrpersonals» den Führer oder eine der nachstehenden Personen, gleichviel ob im Arbeitsverhältnis stehend oder nicht;
- i)
- «Beifahrer» jede Person, die den Führer begleitet, um ihn bei bestimmten im Verkehr zu verrichtenden Tätigkeiten zu unterstützen, und die sich in der Regel an den Beförderungshandlungen tatsächlich beteiligt, ohne Führer im Sinne des Buchstabens j dieses Artikels zu sein;
- ii)
- «Schaffner» jede Person, die den Führer eines zum Personentransport eingesetzten Fahrzeugs begleitet und beauftragt ist, insbesondere die Fahrausweise oder sonstigen Ausweise, die zur Fahrt berechtigen, zu verkaufen und zu kontrollieren;
- l)
- «Woche» der Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;
- m)5
- «Ruhezeit» jeden ununterbrochenen Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;
- n)6
- «Unterbrechung» jeden Zeitraum, in dem der Fahrer nicht berechtigt ist, das Fahrzeug zu lenken oder andere Aufgaben wahrzunehmen, und der dem Fahrer ausschliesslich dazu dient, sich auszuruhen;
- o)7
- «tägliche Ruhezeit» den Zeitraum im Verlauf eines Tages, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine «regelmässige tägliche Ruhezeit» oder eine «reduzierte tägliche Ruhezeit» sein kann:
- –
- «regelmässige tägliche Ruhezeit» ist eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden Dauer. Diese tägliche Ruhezeit kann auch in zwei Tranchen bezogen werden, wovon die erste ein ununterbrochener Zeitraum von mindestens 3 Stunden und die zweite ein ununterbrochener Zeitraum von mindestens 9 Stunden sein muss,
- –
- «reduzierte tägliche Ruhezeit» ist eine Ruhezeit von mindestens 9 Stunden, aber weniger als 11 Stunden;
- p)8
- «wöchentliche Ruhezeit» den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine «regelmässige wöchentliche Ruhezeit» oder eine «reduzierte wöchentliche Ruhezeit» sein kann:
- –
- «regelmässige wöchentliche Ruhezeit» ist eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden Dauer,
- –
- «reduzierte wöchentliche Ruhezeit» ist eine Ruhezeit von weniger als 45 Stunden. Diese kann, vorbehaltlich der in Artikel 8 Absatz 6 dieses Übereinkommens aufgeführten Bedingungen, auf ein Minimum von 24 aufeinander folgenden Stunden reduziert werden;
- q)9
- «andere Aufgaben» jede Tätigkeit mit Ausnahme der Fahrtätigkeit, einschliesslich jeder für denselben oder einen anderen Arbeitgeber durchgeführten Tätigkeit innerhalb oder ausserhalb des Transportsektors. Die Wartezeit und die Nicht-Lenkzeit, die in einem fahrenden Fahrzeug, auf einer Fähre oder in einem Zug verbracht werden, gelten nicht als «andere Aufgaben»;
- r)10
- «Lenkzeit» die Lenkzeit, die automatisch oder halbautomatisch oder manuell gemäss den im vorliegenden Übereinkommen definierten Bedingungen erfasst wird;
- s)11
- «Tageslenkzeit» die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;
- t)12
- «wöchentliche Lenkzeit» die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche;
- u)13
- «Lenkzeit» die summierte Lenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Fahrer sich nach einer Ruhezeit oder einer Pause ans Steuer setzt, und dem Zeitpunkt, an dem er eine Ruhezeit oder Pause einlegt. Die Lenkzeit kann ununterbrochen oder unterbrochen sein;
- v)14
- «Mehrfachbesatzung» den Fall, in dem während einer Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer im Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind. Während der ersten Stunde der Mehrfachbesatzung ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer fakultativ, während der restlichen Fahrtdauer jedoch obligatorisch;
- w)15
- «Verkehrsunternehmen» jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung oder Gruppe von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzende oder einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit unterstehende offizielle Stelle, die Strassentransporte auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung durchführt;
Art. 1 Definizioni
Ai sensi del presente accordo, si intende:
- a)
- per «veicolo», ogni automobile o rimorchio; tale termine comprende ogni complesso di veicoli;
- b)
- per «automobile», ogni veicolo provvisto di un motore a propulsione, circolante su strada per proprio mezzo e che serve normalmente al trasporto su strada di persone o di merci o alla trazione su strada di veicoli utilizzati per il trasporto di persone o di merci; tale termine non comprende i trattori agricoli;
- c)
- per «rimorchio», ogni veicolo destinato ad essere agganciato a un’automobile; tale termine comprende i semi-rimorchi;
- d)
- per «semi-rimorchio», ogni rimorchio destinato ad essere agganciato a un’automobile in modo tale che in parte poggi su di essa e che una parte considerevole del suo peso e del peso del suo carico sia sopportato da detta automobile;
- e)
- per «complesso di veicoli», i veicoli agganciati che circolano su strada come una sola unità;
- f)2
- per «massa massima ammissibile», la massa massima del veicolo carico, dichiarato ammissibile dall’autorità competente dello Stato nel quale il veicolo è immatricolato;
- g)3
- per «trasporti su strada», qualsiasi spostamento, interamente o in parte su strade aperte ad uso pubblico, a vuoto o a carico, di un veicolo adibito al trasporto di passeggeri o di merci;
- h)
- per «trasporto internazionale su strada», ogni trasporto su strada che comporta l’attraversamento di almeno una frontiera;
- i)
- per «servizi regolari», i servizi che assicurano il trasporto di persone effettuato in base a una frequenza e a un rapporto determinato, in quanto tali servizi possano prendere e depositare persone a fermate preventivamente fissate. Un regolamento di esercizio oppure documenti sostitutivi, approvati dalle autorità competenti delle parti contraenti e pubblicati dal trasportatore prima della loro applicazione, definiscono le condizioni di trasporto, in particolare la frequenza, gli orari, le tariffe e l’obbligo di trasportare, nella misura in cui tali condizioni non siano precisate da un testo legale o da un regolamento. Chiunque sia l’organizzatore dei trasporti, vengono ugualmente considerati come servizi regolari quei servizi che assicurano il trasporto di categorie determinate di persone escludendo altri viaggiatori, nella misura in cui tali servizi vengano effettuati alle condizioni indicate nel primo comma della presente definizione. I servizi di questa categoria, in particolare quelli che assicurano il trasporto dei viaggiatori al luogo di lavoro e da quest’ultimo al loro domicilio oppure il trasporto degli scolari agli istituti di insegnamento e da questi ultimi al loro domicilio, sono detti qui di seguito «servizi regolari speciali»;
- j)4
- per «conducente», ogni persona, salariata o no, che conduce il veicolo, anche per un periodo breve, oppure che, nel quadro delle sue funzioni, si trova a bordo del veicolo per poterlo condurre, se del caso;
- k)
- per «membro dell’equipaggio» oppure «membro di equipaggio», il conducente o una delle persone seguenti, sia che il conducente o dette persone siano salariati o no:
- i)
- l’assistente alla guida, cioè colui che accompagna il conducente al fine di assisterlo in alcune manovre e che prende abitualmente parte effettiva alle operazioni di trasporto, senza essere un conducente ai sensi del paragrafo j) del presente articolo;
- ii)
- un fattorino, cioè colui che accompagna il conducente di un veicolo che trasporta persone e che di solito è incaricato di rilasciare o di controllare i biglietti o altri documenti che diano diritto ai passeggeri di viaggiare sul veicolo;
- l)
- per «settimana», il periodo compreso tra le ore 00.00 di lunedì e le ore 24.00 di domenica;
- m)5
- per «riposo», qualsiasi periodo ininterrotto durante il quale il conducente può disporre liberamente del suo tempo;
- n)6
- per «interruzione», ogni periodo in cui il conducente non può guidare o svolgere altre mansioni e che serve unicamente al suo riposo;
- o)7
- per «periodo di riposo giornaliero», il periodo giornaliero durante il quale il conducente può disporre liberamente del suo tempo e comprende sia il «periodo di riposo giornaliero regolare» sia il «periodo di riposo giornaliero ridotto»:
- –
- «periodo di riposo giornaliero regolare»: ogni tempo di riposo ininterrotto di almeno 11 ore; in alternativa, il riposo giornaliero regolare può essere preso in due periodi, il primo dei quali deve essere di almeno tre ore senza interruzione e il secondo di almeno nove ore senza interruzione,
- –
- «periodo di riposo giornaliero ridotto»: ogni tempo di riposo ininterrotto di almeno nove ore, ma inferiore a 11 ore;
- p)8
- per «periodo di riposo settimanale», il periodo settimanale durante il quale il conducente può disporre liberamente del suo tempo e designa sia il «periodo di riposo settimanale regolare» sia il «periodo di riposo settimanale ridotto»:
- –
- «periodo di riposo settimanale regolare»: ogni periodo di riposo di almeno 45 ore,
- –
- «periodo di riposo settimanale ridotto»: ogni periodo di riposo inferiore a 45 ore, che può essere ridotto, nel rispetto di quanto stabilito all’articolo 8 paragrafo 6 dell’accordo, a una durata minima di 24 ore continuative;
- q)9
- per «altre mansioni», le attività comprese nella definizione di orario di lavoro diverse dalla «guida» nonché qualsiasi operazione svolta per il medesimo o per un altro datore di lavoro, nell’ambito o al di fuori del settore dei trasporti. Il tempo di attesa e il tempo non dedicato alla guida trascorso in un veicolo in movimento, una nave traghetto o un treno non sono considerati «altre mansioni»;
- r)10
- per «durata di guida», la durata di guida registrata automaticamente o semiautomaticamente oppure manualmente nelle condizioni definite nel presente accordo;
- s)11
- per «periodo di guida giornaliero», il periodo complessivo di guida tra il termine di un periodo di riposo giornaliero e l’inizio del periodo di riposo giornaliero seguente o tra un periodo di riposo giornaliero e un periodo di riposo settimanale;
- t)12
- per «periodo di guida settimanale», il periodo trascorso complessivamente alla guida nel corso di una settimana;
- u)13
- per «periodo di guida», il periodo complessivo di guida che intercorre tra il momento in cui un conducente comincia a guidare dopo un periodo di riposo o un’interruzione fino al periodo di riposo o interruzione successivi. Il periodo di guida può essere ininterrotto o frammentato;
- v)14
- per «multipresenza»: si parla di multipresenza quando, durante un periodo di guida compreso fra due periodi di riposo giornaliero consecutivi o fra un periodo di riposo giornaliero e un periodo di riposo settimanale, ci sono a bordo del veicolo almeno due conducenti. Per la prima ora di multipresenza la presenza di un secondo conducente è facoltativa, ma per il resto del periodo è obbligatoria;
- w)15
- per «impresa di trasporto», persona fisica o giuridica, associazione o gruppo di persone senza personalità giuridica, con o senza scopo di lucro, o altro organismo ufficiale, dotato di propria personalità giuridica o facente capo ad un organismo che ne è dotato, che effettua trasporti su strada, sia per conto di terzi che per conto proprio.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.