1. Der Eigentümer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes, das mehr als 2000 Tonnen Öl als Bulkladung befördert, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, z. B. eine Bankbürgschaft oder eine von einem internationalen Schadenersatzfonds ausgestellte Bescheinigung über die nach Massgabe der Haftungsgrenzen des Artikels V Absatz 1 festgesetzten Beträge aufrechtzuerhalten, um seine Haftung für Verschmutzungsschäden auf Grund dieses Übereinkommens abzudecken.
2. Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, wird für jedes Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestätigt werden.20 Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anlage beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Annahme zu enthalten:
3. Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
4. Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt; eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Behörde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt.21
5. Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genügt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen Gründen als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 4 bezeichneten Behörde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser Behörde übergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Änderungen, die dazu führen, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genügt.
6. Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen für die Bescheinigung.
7. Die nach Absatz 2 im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Übereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff ausgestellt oder bestätigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist.22 Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestätigenden Staat23 um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.
8. Ein Schadenersatzanspruch wegen Verschmutzungsschäden kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haltung des Eigentümers für Verschmutzungsschäden finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann sich der Beklagte, auch wenn der Eigentümer nach Artikel V Absatz 2 nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschränken, auf die in Artikel V Absatz 1 vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen.24 Er kann ferner dieselben Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des Eigentümers) geltend machen, die der Eigentümer selbst hätte erheben können. Ausserdem kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die Verschmutzungsschäden aus einem vorsätzlichen Verschulden des Eigentümers selbst ergaben; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom Eigentümer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hätte erheben können. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem Eigentümer der Streit verkündet wird.
9. Die aus einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit nach Absatz l verfügbaren Beträge sind ausschliesslich zur Befriedigung von Ansprüchen auf Grund dieses Übereinkommens zu verwenden.
10. Ein Vertragsstaat wird einem seine Flagge führenden Schiff, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur gestatten, Handel zu treiben, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 12 ausgestellt worden ist.
11. Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass für jedes Schiff, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anläuft oder verlässt oder das einen von der Küste innerhalb seines Küstenmeers gelegenen Umschlagsplatz anläuft oder verlässt, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem in Absatz 1 bezeichneten Umfang besteht, wenn das Schiff tatsächlich mehr als 2000 Tonnen Öl als Bulkladung befördert.
12. Besteht für ein einem Vertragsstaat gehörendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezüglichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zuständigen Behörden des Staates des Schiffsregisters ausgestellte Bescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat gehört und dass seine Haftung innerhalb der in Artikel V Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat soweit wie möglich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.
20 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Art. 7 Ziff. 1 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
21 Fassung gemäss Art. 7 Ziff. 2 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
22 Fassung des ersten Satzes gemäss Art. 7 Ziff. 3 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
23 Worte gemäss Art. 7 Ziff. 4 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
24 Fassung des zweiten Satzes gemäss Art. 7 Ziff. 5 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
1. Il proprietario di una nave immatricolata in uno Stato contraente e che trasporti più di 2000 tonnellate di idrocarburi alla rinfusa come carico è tenuto a fornire una assicurazione od altra garanzia finanziaria, quale una garanzia bancaria o un certificato rilasciato da un fondo internazionale di indennizzo, dell’ammontare fissato secondo i limiti di responsabilità previsti all’articolo V paragrafo 1 per coprire la propria responsabilità per i danni da inquinamento conformemente alle disposizioni della presente Convenzione.
2. Un certificato attestante che un’assicurazione o un’altra garanzia finanziaria è in corso di validità conformemente alle disposizioni della presente Convenzione è rilasciato per ogni nave dopo che l’autorità competente dello Stato contraente abbia accertato che la nave soddisfa le disposizioni del paragrafo 1.20 Se si tratta di una nave immatricolata in uno Stato contraente, il certificato può essere rilasciato o autenticato dall’autorità competente dello Stato di immatricolazione della nave; se si tratta di una nave non immatricolata in uno Stato contraente, il certificato può essere rilasciato o autenticato dall’autorità di qualsiasi Stato contraente.21 Il certificato deve essere conforme al modello unito in allegato e contenere le seguenti informazioni:
3. Il certificato viene redatto nella lingua o nelle lingue ufficiali dello Stato che lo rilascia. Se la lingua utilizzata non è né l’inglese né il francese il testo dovrà essere tradotto in una di tali lingue.
4. Il certificato deve trovarsi a bordo della nave e una copia deve essere depositata presso l’autorità che tiene il registro di immatricolazione della nave o, se la nave non è immatricolata in uno Stato contraente, presso l’autorità dello Stato che ha rilasciato o autenticato il certificato.22
5. Un’assicurazione o altra garanzia finanziaria che possono decadere, per un motivo diverso dallo spirare del termine di validità indicato nel certificato in applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, prima dello spirare di un termine di tre mesi a partire dal giorno in cui ne sia stato dato preavviso all’autorità di cui al paragrafo 4 del presente articolo, non sono conformi alle disposizioni del presente articolo, a meno che il certificato non sia stato restituito a questa autorità o un nuovo certificato valido non sia stato rilasciato prima della scadenza di detto termine. Le disposizioni che precedono si applicano del pari ad ogni modifica dell’assicurazione o della garanzia finanziaria che abbia per effetto di renderla tale da non soddisfare più le disposizioni del presente articolo.
6. Lo Stato di immatricolazione determina le condizioni del rilascio e della validità del certificato, fatte salve le disposizioni del presente articolo.
7. I certificati rilasciati o autenticati sotto la responsabilità di uno Stato contraente, in applicazione del paragrafo 2, sono riconosciuti dagli altri Stati contraenti ai fini della presente Convenzione e sono considerati da detti Stati come aventi lo stesso valore dei certificati rilasciati o autenticati da essi stessi, anche se si tratta di una nave non immatricolata in uno Stato contraente.23 Uno Stato contraente può in ogni momento richiedere allo Stato che ha rilasciato o autenticato il certificato24 di procedere ad uno scambio di opinioni ove ritenga che l’assicuratore o il garante indicato nel certificato non sia finanziariamente in grado di far fronte agli obblighi imposti dalla Convenzione.
8. Ogni richiesta di riparazione per danni dovuti all’inquinamento può essere formulata direttamente nei confronti dell’assicuratore o della persona la quale fornisca la garanzia finanziaria che copre la responsabilità del proprietario per i danni da inquinamento. In tal caso, il convenuto può invocare i limiti di responsabilità previsti dall’articolo V paragrafo 1, anche se il proprietario non ha diritto di limitare la propria responsabilità conformemente all’articolo V paragrafo 2.25 Il convenuto può inoltre avvalersi dei mezzi di difesa di cui il proprietario si potrebbe servire, ad eccezione di quelli che derivano dal fallimento o dalla messa in liquidazione del proprietario. Il convenuto può inoltre avvalersi del fatto che i danni da inquinamento risultano da colpa intenzionale del proprietario stesso ma non può avvalersi di qualsiasi altro mezzo di difesa che avrebbe potuto invocare nel caso di una azione del proprietario nei suoi riguardi. Il convenuto può in ogni caso obbligare il proprietario a intervenire nel processo.
9. Ogni fondo costituito da un’assicurazione o altra garanzia finanziaria in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo è disponibile solo per il pagamento degli indennizzi dovuti in base alla presente Convenzione.
10. Uno Stato contraente non autorizza una nave sottoposta alle disposizioni del presente articolo e battente la propria bandiera a commerciare se tale nave non è fornita di un certificato rilasciato in applicazione del paragrafo 2 o 12 del presente articolo.
11. Fatte salve le disposizioni del presente articolo, ogni Stato contraente provvede affinché, in base alla propria legislazione nazionale, una assicurazione o altra garanzia finanziaria rispondente alle esigenze del paragrafo 1 del presente articolo coprano ogni nave, qualunque ne sia il luogo d’immatricolazione, che entri nei suoi porti o che li lasci o che arrivi ad una stazione terminale situata al largo delle coste nel proprio mare territoriale o che ne parta quando essa trasporti effettivamente come carico più di 2000 tonnellate di idrocarburi alla rinfusa.
12. Alle navi di proprietà dello Stato che non sono coperte da un’assicurazione o da garanzia finanziaria le pertinenti disposizioni del presente articolo non si applicano. Tali navi devono tuttavia essere munite di un certificato rilasciato dalle autorità competenti dello Stato di immatricolazione che attesti che la nave è di proprietà di tale Stato e che la sua responsabilità è coperta nell’ambito dei limiti previsti dall’articolo V paragrafo 12. Tale certificato dovrà essere conforme per quanto possibile al modello prescritto al paragrafo 2 del presente articolo.
20 Nuovo testo giusta l’art. 7 n.1 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dall’Ass. fed. l’11 dic. 1995 e in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RS 0.814.291.2).
21 Nuovo testo del per. giusta l’art. 7 n.1 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dall’Ass. fed. l’11 dic. 1995 e in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RS 0.814.291.2).
22 Nuovo testo giusta l’art. 7 n. 2 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dall’Ass. fed. l’11 dic. 1995 e in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RS 0.814.291.2).
23 Nuovo testo giusta l’art. 7 n. 3 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dall’Ass. fed. l’11 dic. 1995 e in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RS 0.814.291.2).
24 Nuova espressione giusta l’art. 7 n. 4 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dall’Ass. fed. l’11 dic. 1995 e in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RS 0.814.291.2).
25 Nuovo testo del per. giusta l’art. 7 n. 5 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dall’Ass. fed. l’11 dic. 1995 e in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RS 0.814.291.2).
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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