Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen

(1) a): Vertragsparteien, die ihr Recht wahrnehmen, die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zum Zweck ihrer Entsorgung zu verbieten, unterrichten die übrigen Vertragsparteien nach Artikel 13 von ihrem Beschluss.
b): Die Vertragsparteien verbieten oder erteilen keine Erlaubnis für die Ausfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in die Vertragsparteien, welche die Einfuhr solcher Abfälle verboten haben, wenn sie nach Buchstabe a davon in Kenntnis gesetzt worden sind.
c): Die Vertragsparteien verbieten oder erteilen keine Erlaubnis für die Ausfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle, wenn der Einfuhrstaat nicht seine schriftliche Einwilligung zu der bestimmten Einfuhr erteilt hat, für den Fall, dass dieser Einfuhrstaat die Einfuhr dieser Abfälle nicht verboten hat.

(2) Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen, um:

a): sicherzustellen, dass die Erzeugung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle im Inland auf ein Mindestmass beschränkt wird, wobei soziale, technologische und wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden;
b): die Verfügbarkeit geeigneter Entsorgungsanlagen für eine umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle unabhängig vom Ort ihrer Entsorgung sicherzustellen, die sich nach Möglichkeit im Inland befinden sollen;
c): sicherzustellen, dass die an der Behandlung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle im Inland beteiligten Personen die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit eine infolge dieser Behandlung entstehende Verschmutzung durch gefährliche Abfälle und andere Abfälle verhindert wird; sollte es zu einer solchen Verschmutzung kommen, so sind deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmass zu beschränken;
d): sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle auf ein Mindestmass beschränkt wird, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist, und die so durchgeführt wird, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die dadurch entstehen können, geschützt sind;
e): die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in einen Staat oder eine Gruppe von Staaten, die einer Organisation der wirtschaftlichen und/ oder politischen Integration angehören und die Vertragsparteien sind, insbesondere Entwicklungsländer, die durch ihre Rechtsvorschriften alle Einfuhren verboten haben, nicht zu erlauben oder wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im Sinne der von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung zu beschliessenden Kriterien nicht umweltgerecht behandelt werden;
f): zu verlangen, dass den betroffenen Staaten Informationen über eine geplante grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle nach Anlage V A übermittelt werden, damit sie die Auswirkungen der geplanten Verbringung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilen können;
g): die Einfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu verhindern, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die fraglichen Abfälle nicht umweltgerecht behandelt werden;
h): mit anderen Vertragsparteien und anderen interessierten Organisationen unmittelbar und über das Sekretariat bei Tätigkeiten zusammenzuarbeiten, einschliesslich der Verbreitung von Informationen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle, damit die umweltgerechte Behandlung solcher Abfälle verbessert und der unerlaubte Verkehr verhindert werden.

(3) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass der unerlaubte Verkehr mit gefährlichen Abfällen oder anderen Abfällen eine Straftat darstellt.

(4) Jede Vertragspartei trifft geeignete rechtliche, verwaltungsmässige und sonstige Massnahmen, um dieses Übereinkommen durchzuführen und ihm Geltung zu verschaffen, einschliesslich Massnahmen zur Verhinderung und Bestrafung übereinkommenswidriger Verhaltensweisen.

(5) Die Vertragsparteien erlauben weder die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in eine Nichtvertragspartei noch deren Einfuhr aus einer Nichtvertragspartei.

(6) Die Vertragsparteien kommen überein, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zur Entsorgung innerhalb des Gebiets südlich von 60 Grad südlicher Breite nicht zu erlauben, gleichviel ob solche Abfälle Gegenstand einer grenzüberschreitenden Verbringung sind.

(7) Jede Vertragspartei wird ausserdem:

a): allen Personen unter ihrer Hoheitsgewalt die Beförderung oder die Entsorgung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle verbieten, sofern diese Personen nicht ermächtigt oder befugt sind, Tätigkeiten dieser Art auszuüben;
b): verlangen, dass gefährliche Abfälle und andere Abfälle, die Gegenstand einer grenzüberschreitenden Verbringung sein sollen, in Übereinstimmung mit allgemein angenommenen und anerkannten internationalen Regeln und Normen im Bereich der Verpackung, der Kennzeichnung und der Beförderung verpackt, gekennzeichnet und befördert werden und dass einschlägigen international anerkannten Gepflogenheiten gebührend Rechnung getragen wird;
c): verlangen, dass den gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen vom Ausgangspunkt der grenzüberschreitenden Verbringung bis zum Ort der Entsorgung ein Begleitschein beigefügt ist.

(8) Jede Vertragspartei verlangt, dass gefährliche Abfälle oder andere Abfälle, die ausgeführt werden sollen, im Einfuhrstaat oder anderswo umweltgerecht behandelt werden. Die technischen Richtlinien für die umweltgerechte Behandlung der von diesem Übereinkommen erfassten Abfälle werden von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung beschlossen.

(9) Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, damit die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle nur zugelassen wird, wenn:

a): der Ausfuhrstaat nicht über die technische Fähigkeit und die notwendigen Anlagen, die Mittel oder die geeigneten Deponien verfügt, um die fraglichen Abfälle umweltgerecht und wirksam zu entsorgen;
b): die fraglichen Abfälle als Rohstoff für Verwertungs- und Aufbereitungsindustrien im Einfuhrstaat benötigt werden; oder
c): die betreffende grenzüberschreitende Verbringung mit anderen von den Vertragsparteien zu beschliessenden Kriterien übereinstimmt; diese Kriterien dürfen jedoch nicht von den Zielen dieses Übereinkommens abweichen.

(10) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen der Staaten, in denen gefährliche Abfälle und andere Abfälle erzeugt werden, wonach diese Abfälle umweltgerecht zu behandeln sind, dürfen unter keinen Umständen auf die Einfuhr- oder Durchfuhrstaaten übertragen werden.

(11) Dieses Übereinkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, zusätzliche Anforderungen aufzustellen, die mit dem Übereinkommen im Einklang stehen und den Regeln des Völkerrechts entsprechen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen.

(12) Dieses Übereinkommen berührt weder die Souveränität der Staaten über ihr nach dem Völkerrecht festgelegtes Küstenmeer, die souveränen Rechte und die Hoheitsbefugnisse, welche die Staaten nach dem Völkerrecht in ihrer ausschliesslichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel ausüben, noch die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen und in einschlägigen internationalen Übereinkünften niedergelegten Rechte und Freiheiten der Schifffahrt durch Schiffe und des Überflugs durch Luftfahrzeuge aller Staaten.

(13) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten für eine Verringerung der Menge und/oder des Verschmutzungspotentials gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle, die in andere Länder und insbesondere in Entwicklungsländer ausgeführt werden, regelmässig zu überprüfen.

Art. 4 Obblighi generali

1. a): Le Parti che esercitano il diritto di vietare l’importazione di rifiuti pericolosi o di altri rifiuti destinati all’eliminazione ne informano le altre Parti conformemente alle disposizioni dell’articolo 13.
b): Le Parti vietano o non permettono l’esportazione di rifiuti pericolosi o di altri rifiuti nelle Parti che hanno vietato l’importazione di tali rifiuti, se questo divieto è stato notificato conformemente alle disposizioni del capoverso a) di cui sopra.
c): Le Parti vietano o non permettono l’esportazione di rifiuti pericolosi o di altri rifiuti, se lo Stato di importazione non dà per scritto il suo consenso esplicito all’importazione di tali rifiuti, nel caso in cui detto Stato di importazione non abbia vietato l’importazione di tali rifiuti.

2. Ogni Parte prende i provvedimenti atti a:

a): vegliare affinché la produzione di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti all’interno del Paese sia ridotta al minimo, conto tenuto delle considerazioni sociali, tecniche ed economiche;
b): assicurare la messa in opera di impianti idonei all’eliminazione, che dovranno, nella misura del possibile, essere situati all’interno del Paese, in vista di una gestione ecologicamente razionale dei rifiuti pericolosi e di altri rifiuti qualunque sia il luogo della loro eliminazione;
c): vegliare affinché le persone che si occupano della gestione dei rifiuti pericolosi o di altri rifiuti all’interno del Paese prendano le misure necessarie per prevenire l’inquinamento derivante da tale gestione e, se tale inquinamento si produce, per ridurre al minimo le conseguenze sulla salute umana e sull’ambiente;
d): vegliare affinché i movimenti oltre frontiera di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti siano ridotti al minimo compatibile con una gestione efficace ed ecologicamente razionale di tali rifiuti e che vengano effettuati in modo da proteggere la salute umana e l’ambiente dagli effetti nocivi che potrebbero risultarne;
e): vietare le esportazioni di rifiuti pericolosi o di altri rifiuti verso gli Stati o i gruppi di Stati appartenenti ad organizzazioni di integrazione politica o economica che sono Parti, in particolare i Paesi in via di sviluppo, che hanno vietato, nella loro legislazione, ogni importazione di tali rifiuti, oppure se ha motivo di credere che i rifiuti in questione non vi saranno gestiti secondo metodi ecologicamente razionali come quelli stabiliti dai criteri che le Parti definiranno in occasione della loro prima riunione;
f): esigere che le informazioni sui previsti movimenti oltre frontiera di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti siano comunicate agli Stati interessati, conformemente all’allegato V-A, affinché essi possano valutare le conseguenze per la salute umana e per l’ambiente dei suddetti movimenti;
g): impedire le importazioni di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti, se ha motivo di credere che i rifiuti in questione non saranno gestiti secondo metodi ecologicamente razionali;
h): cooperare con le altre Parti e le altre organizzazioni interessate, direttamente o per il tramite della Segreteria, ad attività relative in particolare alla diffusione di informazioni sui movimenti oltre frontiera di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti allo scopo di migliorare la gestione ecologicamente razionale di tali rifiuti e di impedire il traffico illecito.

3. Le Parti considerano che il traffico illecito di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti costituisce un’infrazione penale.

4. Ogni Parte prende i provvedimenti giuridici, amministrativi e altri, necessari ad attuare e a far rispettare le disposizioni della presente Convenzione, compresi i provvedimenti intesi a prevenire e reprimere ogni comportamento che contravvenga alla Convenzione.

5. Le Parti non autorizzano né le esportazioni di rifiuti pericolosi o di altri rifiuti verso uno Stato non Parte, né l’importazione di tali rifiuti provenienti da uno Stato non Parte.

6. Le Parti convengono di vietare l’esportazione di rifiuti pericolosi o di altri rifiuti in vista della loro eliminazione nella zona situata a sud del sessantesimo parallelo dell’emisfero sud, indipendentemente dal fatto che tali rifiuti siano o no oggetto di un movimento oltre frontiera.

7. Inoltre ogni Parte:

a): vieta a qualsiasi persona sottoposta alla sua giurisdizione nazionale di trasportare o di eliminare rifiuti pericolosi o altri rifiuti, a meno che tale persona non sia autorizzata o abilitata a procedere a questo tipo di operazione;
b): esige che i rifiuti pericolosi e gli altri rifiuti che devono essere oggetto di un movimento oltre frontiera siano imballati, etichettati e trasportati conformemente alle regole e norme internazionali generalmente accettate e riconosciute in materia di imballaggio, etichettatura e trasporto e che si tenga debitamente conto delle pratiche internazionalmente ammesse in proposito;
c): esige che i rifiuti pericolosi e altri rifiuti siano accompagnati da un documento di movimento dal luogo d’origine del movimento fino al luogo d’eliminazione.

8. Ogni Parte esige che i rifiuti pericolosi o gli altri rifiuti di cui è prevista l’esportazione siano gestiti secondo metodi ecologicamente razionali nello Stato di importazione o altrove. In occasione della loro prima riunione, le Parti decideranno direttive tecniche per la gestione ecologicamente razionale dei rifiuti che sottostanno alla presente Convenzione.

9. Le Parti prendono i provvedimenti necessari affinché i movimenti oltre frontiera di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti vengano autorizzati soltanto:

a): se lo Stato di esportazione non dispone dei mezzi tecnici e degli impianti necessari o dei siti di eliminazione richiesti per eliminare i rifiuti in questione secondo metodi ecologicamente razionali ed efficaci, oppure
b): se i rifiuti in questione sono necessari come materia prima per l’industria del riciclaggio o del recupero dello Stato di importazione, oppure
c): se il movimento oltre frontiera in questione è conforme ad altri criteri che saranno stabiliti dalle Parti purché detti criteri non siano in contraddizione con gli obiettivi della presente Convenzione.

10. L’obbligo, sancito dalla presente Convenzione, che gli Stati produttori di rifiuti pericolosi e di altri rifiuti hanno di esigere che i rifiuti siano trattati secondo metodi ecologicamente razionali non può in alcun caso essere trasferito allo Stato di importazione o di transito.

11. La presente Convenzione non impedisce a una Parte di imporre condizioni supplementari per meglio proteggere la salute umana e l’ambiente, se tali condizioni sono compatibili con le disposizioni della presente Convenzione e sono conformi alle regole del diritto internazionale.

12. Nessuna disposizione della presente Convenzione deve compromettere in alcun modo né la sovranità degli Stati sulle loro acque territoriali stabilita conformemente al diritto internazionale, né i diritti sovrani e la giurisdizione che gli Stati esercitano sulla loro zona economica esclusiva e sulla loro piattaforma continentale conformemente al diritto internazionale, né l’esercizio da parte dei natanti e degli aeromobili di tutti gli Stati dei diritti e della libertà di navigazione che sono retti dal diritto internazionale e che risultano dagli strumenti internazionali relativi.

13. Le Parti si impegnano ad esaminare periodicamente le possibilità di ridurre il volume e/o il potenziale di inquinamento dei rifiuti pericolosi e degli altri rifiuti che sono esportati verso altri Stati, in particolare verso i Paesi in via di sviluppo.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.