Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.814.021 Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (mit Anlage)

0.814.021 Protocollo di Montreal del 16 settembre 1987 sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono (con all.)

Index Inverser les langues Précédent Suivant
Index Inverser les langues

Art. 5 Besondere Lage der Entwicklungsländer

1.  Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfüllung der in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmassnahmen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken; jedoch findet jede weitere Änderung der Anpassungen oder der Änderung, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommen wurden, auf die in diesem Absatz bezeichneten Vertragsparteien Anwendung, nachdem die in Absatz 8 vorgesehene Überprüfung stattgefunden hat, und gründet sich auf die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung.94

1bis.  Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen zweckdienlichen Informationen beschliessen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem in Artikel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahren:

a)
in Bezug auf Artikel 2F Absätze 1 bis 6 das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen, die Regelungszeitpläne und die Auslauffristen für den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden;
b)
in Bezug auf Artikel 2G, die Auslauffrist für die Produktion und den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung findet; und
c)
in Bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen und die Regelungszeitpläne für die Produktion und den Verbrauch des geregelten Stoffes in Anlage E, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden.95

2.  Eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei darf jedoch weder einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A von 0,3 kg pro Kopf noch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage B von 0,2 kg pro Kopf überschreiten.

3.  Bei der Durchführung der in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen hat jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei das Recht:

a)96
für geregelte Stoffe nach Anlage A entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Feststellung der Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist, was den Verbrauch anbelangt;
b)97
für geregelte Stoffe nach Anlage B den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1998 bis 2000 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die Feststellung der Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist, was den Verbrauch anbelangt;
c)98
Für geregelte Stoffe unter Anlage A entweder den Durchschnitt ihres jährlichen berechneten Umfangs der Produktion für den Zeitraum von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang der Produktion von 0,3 Kilogramm pro Kopf als Grundlage zur Bestimmung der Einhaltung der die Produktion betreffenden Regelungsmassnahmen, wenn dieser Wert niedriger ist;
d)99
Für geregelte Stoffe unter Anhang B entweder den Durchschnitt ihres jährlichen berechneten Umfangs der Produktion für den Zeitraum von 1998 bis 2000 oder einen berechneten Umfang der Produktion von 0,2 Kilogramm pro Kopf als Grundlage zur Bestimmung der Einhaltung der die Produktion betreffenden Regelungsmassnahmen, wenn dieser Wert geringer ist

4.  Sieht sich eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei zu irgendeiner Zeit, bevor die in den Artikeln 2A bis 2J bezeichneten Verpflichtungen hinsichtlich der Regelungsmassnahmen auf sie Anwendung finden, nicht in der Lage, eine ausreichende Versorgung mit geregelten Stoffen zu erlangen, so kann sie dies dem Sekretariat notifizieren. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie dieser Notifikation umgehend den Vertragsparteien; diese beraten die Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung und beschliessen angemessene Massnahmen.100

5.  Die Entwicklung der Fähigkeit der in Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die in den Artikeln 2A bis 2E und den Artikeln 2I und 2J bezeichneten Regelungsmassnahmen und alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten Regelungsmassnahmen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden, einzuhalten, und die Umsetzung dieser Massnahmen durch diese Vertragsparteien sind abhängig von der wirksamen Durchführung der in Artikel 10 vorgesehenen finanziellen Zusammenarbeit und der in Artikel 10 A vorgesehenen Weitergabe von Technologie.101

6.  Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei kann dem Sekretariat jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie, obwohl sie alle durchführbaren Schritte unternommen hat, aufgrund der unzureichenden Durchführung der Artikel 10 und 10 A nicht in der Lage ist, einzelne oder alle in den Artikeln 2A bis 2E und den Artikeln 2I und 2J genannten Verpflichtungen oder einzelne oder alle in den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflichtungen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden, zu erfüllen. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie der Notifikation umgehend den Vertragsparteien; diese beraten die Angelegenheiten auf ihrer nächsten Tagung unter gebührender Berücksichtigung des Absatzes 5 und beschliessen angemessene Massnahmen.102

7.  In der Zeit zwischen der Notifikation und der Tagung der Vertragsparteien, auf der die in Absatz 6 bezeichneten angemessenen Massnahmen beschlossen werden sollen, oder während eines weiteren Zeitraums, wenn die Tagung der Vertragsparteien dies beschliesst, werden die in Artikel 8 bezeichneten Verfahren bei Nichteinhaltung gegen die notifizierende Vertragspartei nicht angewendet.

8.  Eine Tagung der Vertragsparteien überprüft spätestens 1995 die Lage der in Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, einschliesslich der wirksamen Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit und der Weitergabe von Technologie an diese Vertragsparteien, und beschliesst die für notwendig befundenen Revisionen in bezug auf den für diese Vertragsparteien geltenden Zeitplan für die Regelungsmassnahmen.

8bis.  Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Überprüfung, auf welche in obigem Absatz 8 Bezug genommen wird:

a)
Eine Vertragspartei, welche von Absatz 1 dieses Artikels erfasst ist, ist, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken, in Bezug auf die geregelten Stoffe in Anlage A berechtigt, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen, welche vom 2. Treffen der Vertragsparteien in London am 29. Juni 1990 angenommen wurden, um zehn Jahre zu verschieben; Verweise des Protokolls auf Artikel 2A und 2B sind in diesem Sinne zu lesen.
b)
Eine Vertragspartei, welche von Absatz 1 dieses Artikels erfasst ist, ist, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken, in Bezug auf die geregelten Stoffe in Anlage B berechtigt, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen, welche vom 2. Treffen der Vertragsparteien in London am 29. Juni 1990 angenommen wurden, um zehn Jahre zu verschieben; Verweise des Protokolls auf Artikel 2C bis 2E sind in diesem Sinne zu lesen.103

8ter.  In Übereinstimmung mit obigem Absatz 1bis:

a)104
Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2013 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich den Durchschnitt des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt. Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2013 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich den Durchschnitt des berechneten Umfangs ihrer Produktion in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt;
b)105
jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 90 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt. Jede derartige Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 90 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt;
c)106
jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt. Jede derartige Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt;
d)107
jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2025 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 32,5 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt. Jede derartige Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 32,5 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt;
e)108
jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt. Jede derartige Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden. Jedoch kann:
i)
jede derartige Vertragspartei diese Verbrauchsgrenze in jedem derartigen Zwölfmonatszeitraum überschreiten, sofern die durch zehn geteilte Summe des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs innerhalb des Zehnjahreszeitraums vom 1. Januar 2030 bis zum 1. Januar 2040 2,5 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt und mit der Massgabe, dass dieser Verbrauch zu beschränken ist:
a.
auf die Wartung von am 1. Januar 2030 bereits in Betrieb befindlichen Kälte- und Klimaanlagen
b.
auf die Wartung von am 1. Januar 2030 bereits in Betrieb befindlichem Lösch- und Brandschutzeinrichtungen
c.
auf den Einsatz von Lösungsmitteln bei der Herstellung von Raketenmotoren
d.
auf die lokale Verwendung als medizinisches Aerosol für die spezialisierte Behandlung von Verbrennungen,
ii)
jede derartige Vertragspartei diese Produktionsgrenze in jedem derartigen Zwölfmonatszeitraum überschreiten, sofern die durch zehn geteilte Summe des berechneten Umfangs ihrer Produktion innerhalb des Zehnjahreszeitraums vom 1. Januar 2030 bis zum 1. Januar 2040 2,5 v. H. des Durchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion in den Jahren 2009 und 2010 nicht übersteigt und mit der Massgabe, dass diese Produktion zu beschränken ist:
a.
auf die Wartung von am 1. Januar 2030 bereits in Betrieb befindlichen Kälte- und Klimaanlagen
b.
auf die Wartung von am 1. Januar 2030 bereits in Betrieb befindlichem Lösch- und Brandschutzeinrichtungen
c.
auf den Einsatz von Lösungsmitteln bei der Herstellung von Raketenmotoren
d.
auf die lokale Verwendung als medizinisches Aerosol für die spezialisierte Behandlung von Verbrennungen;
f)109
jede Vertragspartei, die von Absatz 1 dieses Artikels erfasst ist, hält die Regelungsmassnahmen des Artikels 2G ein;
g)110
in Bezug auf die geregelten Stoffe, die in Anlage E enthalten sind:
i)
ab 1. Januar 2002 hält jede Vertragspartei, die von Absatz 1 dieses Artikels erfasst ist, die Regelungsmassnahmen, die in Artikel 2H Absatz 1 enthalten sind, ein und verwendet als Grundlage der Einhaltung dieser Regelungsmassnahmen den Durchschnitt ihres jährlich berechneten Umfangs des Verbrauchs und der Produktion des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1998,
ii)111 jede in Absatz 1 dieses Artikels bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2005 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Anlage E jährlich achtzig v. H. des Durchschnitts des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs und ihrer Produktion nicht übersteigt, beziehungsweise für den Zeitraum von 1995 bis 1998,
iii)112 jede in Absatz 1 dieses Artikels bezeichnete Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Anlage E null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, ausser in dem Fall, dass die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu erlauben, der zur Befriedigung von Zwecken notwendig ist, die sie einvernehmlich als wesentlich erachte,
iv)113 der berechnete Umfang des Verbrauchs und der Produktion gemäss diesem Absatz beinhaltet nicht die Mengen, die von den Vertragsparteien für Quarantäneanwendung und vor Verschiffung verwendet werden.114

8quater.115

a)
Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei ist vorbehaltlich von nach Artikel 2 Absatz 9 vorgenommenen Anpassungen der Regelungsmassnahmen in Artikel 2J berechtigt, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen nach Artikel 2J Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 2J Absatz 3 Buchstaben a bis e zu verschieben und diese Massnahmen wie folgt zu ändern:
i)
2024 bis 2028: 100 Prozent,
ii)
2029 bis 2034: 90 Prozent,
iii)
2035 bis 2039: 70 Prozent,
iv)
2040 bis 2044: 50 Prozent,
v)
2045 und danach: 20 Prozent;
b)
Ungeachtet des Buchstabens a können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei vorbehaltlich von nach Artikel 2 Absatz 9 vorgenommenen Anpassungen der Regelungsmassnahmen in Artikel 2J berechtigt ist, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen nach Artikel 2J Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 2J Absatz 3 Buchstaben a bis e zu verschieben und diese Massnahmen wie folgt zu ändern:
i)
2028 bis 2031: 100 Prozent,
ii)
2032 bis 2036: 90 Prozent,
iii)
2037 bis 2041: 80 Prozent,
iv)
2042 bis 2046: 70 Prozent,
iv)
2047 und danach: 15 Prozent;
c)
Zur Berechnung ihres Basisverbrauchs nach Artikel 2J ist jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei berechtigt, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zuzüglich 65 Prozent ihres Basisverbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
d)
Ungeachtet des Buchstabens c können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei zur Berechnung ihres Basisverbrauchs nach Artikel 2J berechtigt ist, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zuzüglich 65 Prozent ihres Basisverbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
e)
Zur Berechnung ihrer Basisproduktion nach Artikel 2J ist jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F herstellt, berechtigt, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zuzüglich 65 Prozent ihrer Basisproduktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
f)
Ungeachtet des Buchstabens e können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F herstellt, zur Berechnung ihrer Basisproduktion nach Artikel 2J berechtigt ist, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zuzüglich 65 Prozent ihrer Basisproduktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden;
g)
Die Buchstaben a bis f finden auf den berechneten Umfang der Produktion und des Verbrauchs Anwendung, soweit keine Ausnahmeregelung für hohe Umgebungstemperaturen aufgrund von durch die Vertragsparteien beschlossenen Kriterien gilt.

9.  Die Beschlüsse der Vertragsparteien nach den Absätzen 4, 6 und 7 werden nach demselben Verfahren gefasst, das für die Beschlussfassung nach Artikel 10 gilt.

93 Fassung gemäss Art. 1 Bst. P der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

94 Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. R der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

95 Eingefügt durch Art. 1 Bst. S der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

96 Bereinigt gemäss den Anpassungen vom 17. Sept. 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1998 (AS 2013 1279).

97 Bereinigt gemäss den Anpassungen vom 17. Sept. 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1998 (AS 2013 1279).

98 Eingefügt durch die Anpassungen vom 7. Sept. 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1998 (AS 2013 1279).

99 Eingefügt durch die Anpassungen vom 7. Sept. 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1998 (AS 2013 1279).

100 Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. J der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

101 Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. U der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541) und gemäss Art. 1 Bst. K der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

102 Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. V der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541) und gemäss Art. 1 Bst. K der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

103 Eingefügt durch die Anpassungen vom 7. Dez. 1995, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Aug. 1996 (AS 2013 1275).

104 Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

105 Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

106 Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

107 Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

108 Eingefügt durch die Anpassungen vom 21. Sept. 2007 (AS 2013 1287). Bereinigt gemäss den Anpassungen vom 9. Nov. 2018, in Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 2019 (AS 2020 1743).

109 Ursprünglich: Bst. c

110 Ursprünglich: Bst. d

111 Eingefügt durch die Anpassungen vom 7. Sept. 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1998 (AS 2013 1279).

112 Eingefügt durch die Anpassungen vom 7. Sept. 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1998 (AS 2013 1279).

113 Ursprünglich: Ziff. ii.

114 Eingefügt durch die Anpassungen vom 7. Dez. 1995, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Aug. 1996 (AS 2013 1275).

115 Eingefügt durch Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

Art. 5 Situazione speciale dei Paesi in via di sviluppo

1. Ogni Parte contraente che è un Paese in via di sviluppo e il cui livello calcolato annuale di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato A è inferiore a 0,3 kg pro capite alla data dell’entrata in vigore del Protocollo per detta Parte contraente, o in qualsiasi momento in seguito fino al 1° gennaio 1999 è autorizzata, al fine di soddisfare le proprie necessità fondamentali interne, a ritardare per dieci anni la propria osservanza delle misure di controllo indicate negli articoli che vanno da 2A a 2E, purché le eventuali altre modifiche agli aggiustamenti o emendamenti adottati nella seconda riunione delle Parti, tenuta a Londra il 29 giugno 1990, si applichino alle Parti che operano ai sensi del presente paragrafo dopo che abbia avuto luogo l’esame disposto dal paragrafo 8 del presente articolo e purché le suddette modifiche si basino sulle conclusioni di tale esame.95

1bis.  Le Parti, sulla base dell’esame di cui al paragrafo 8 del presente articolo nonché delle valutazioni effettuate in conformità dell’articolo 6 e sulla base di altre eventuali informazioni pertinenti, decidono entro il 1o gennaio 1996, secondo la procedura di cui al paragrafo 9 dell’articolo 2:

a)
in relazione ai paragrafi da 1 a 6 dell’articolo 2F: quale anno di base, quali livelli iniziali, quali programmi di controllo e quale data di esclusione definitiva per il consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C si applichino alle Parti che operano ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo;
b)
in relazione all’articolo 2G: quale data di esclusione definitiva per la produzione ed il consumo delle sostanze controllate del gruppo II dell’Allegato C si applichi alle Parti che operano ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo;
c)
in relazione all’articolo 2H: quale anno di base, quali livelli iniziali e quali programmi di controllo per il consumo e la produzione della sostanza controllata dell’Allegato E si applichino alle Parti che operano ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.96

2. Tuttavia, ogni Parte contraente di cui trattasi al paragrafo 1 del presente articolo non deve superare un livello annuale calcolato di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato A di 0,3 kg pro capite, né un livello annuale calcolato di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato B di 0,2 kg pro capite.

3. Nell’applicazione delle misure di controllo indicate negli articoli che vanno da 2A a 2E, ogni parte contraente cui ci si riferisce al paragrafo 1 di questo articolo, è autorizzata ad utilizzare:

a)97
Per le sostanze controllate dell’Allegato A, sia la media del proprio livello annuale calcolato di consumo per il periodo che va dal 1995 al 1997 incluso, sia un livello calcolato di consumo di 0,3 kg pro capite, prendendo in considerazione solo il più basso dei due valori, come base per stabilire la propria osservanza delle misure di controllo relativamente al consumo;
b)98
Per le sostanze controllate dell’Allegato B, o la media del proprio livello annuale calcolato di consumo per il periodo che va dal 1998 al 2000 incluso, o un livello calcolato di consumo di 0,2 kg pro capite, prendendo in considerazione solo il più basso dei due valori, come base per stabilire la propria osservanza delle misure di controllo relativamente al consumo;
c)99
Per le sostanze controllate dell’Allegato A, o la media del proprio livello annuale calcolato di produzione per il periodo 1995–1997 incluso, o un livello calcolato di produzione pari a 0,3 kg pro capite, prendendo in considerazione solo il più basso dei due valori, come base per stabilire la propria osservanza delle misure di controllo relativamente alla produzione;
d)100
Per le sostanze controllate dell’Allegato B, o la media del proprio livello annuale calcolato di produzione per il periodo 1998–2000 incluso, o un livello calcolato di produzione pari a 0,2 kg pro capite, prendendo in considerazione solo il più basso dei due valori, come base per stabilire la propria osservanza delle misure di controllo relativamente alla produzione.

4. Nel caso in cui una Parte contraente indicata al paragrafo 1 di questo articolo si trovi nell’incapacità di ottenere delle quantità sufficienti di sostanze controllate, in qualsiasi momento prima di essere sottoposta agli obblighi contemplati dalle misure di controllo di cui agli articoli che vanno da 2A a 2J, essa può notificare tale situazione al Segretariato. Il Segretariato invia immediatamente copia di tale notifica alle altre Parti contraenti, le quali esaminano la questione alla loro riunione successiva e decidono delle misure appropriate da prendere.101 

5.  Lo sviluppo della capacità delle Parti contraenti indicate al paragrafo 1 di questo articolo di ottemperare agli obblighi contemplati nelle misure di controllo di cui agli articoli che vanno da 2A a 2E e articoli 2I e 2J e in eventuali misure di controllo di cui agli articoli da 2F a 2H decise conformemente al paragrafo 1bis del presente articolo, nonché alla loro applicazione, dipenderà dalla effettiva realizzazione della cooperazione finanziaria di cui all’articolo 10 e dal trasferimento di tecnologia di cui all’articolo 10A.102

6.  Ogni Parte contraente indicata al paragrafo 1 di questo articolo può, in qualsiasi momento, notificare al Segretariato per iscritto che, pur avendo preso ogni possibile misura, essa non è in grado di applicare uno o la totalità degli obblighi di cui agli articoli che vanno da 2A a 2E e articoli 2I e 2J, o uno o la totalità degli obblighi di cui agli articoli che vanno da 2F a 2H decisi conformemente al paragrafo 1bis del presente articolo, a causa dell’insufficiente attuazione degli articoli 10 e 10A. Il Segretariato invia immediatamente copia di tale notifica alle altre Parti contraenti, le quali esaminano la questione alla loro riunione successiva, tenuto adeguatamente conto del paragrafo 5 di questo articolo, e decidono delle misure appropriate da prendere.103

7. Durante il periodo intercorrente fra la notifica e la riunione delle Parti contraenti ove devono essere decise le misure appropriate di cui al precedente paragrafo 6, o per un periodo più lungo se la riunione delle Parti contraenti così decide, le procedure previste in caso di inosservanza all’articolo 8 non possono venire applicate alla Parte contraente che ha effettuato la notifica.

8. Una riunione delle Parti contraenti esamina, non oltre il 1995, la situazione delle Parti contraenti indicate al paragrafo 1 di questo articolo, compresa l’effettiva realizzazione della cooperazione finanziaria e del trasferimento di tecnologia nei loro confronti, e adotta le modifiche che potrebbero rendersi necessarie al programma delle misure di controllo applicabili ad esse.

8bis. Sulla base delle conclusioni dell’esame di cui al paragrafo 8:

a)
per le sostanze controllate dell’Allegato A, una Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo, al fine di corrispondere ai propri fabbisogni interni essenziali, è autorizzata a ritardare per dieci anni l’osservanza delle misure di controllo adottate nella seconda riunione delle Parti tenuta a Londra il 29 giugno 1990; occorrerà di conseguenza leggere ogni riferimento nel Protocollo agli articoli 2A e 2B tenendo conto di quanto precede;
b)
per le sostanze controllate dell’Allegato B, una Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo, al fine di corrispondere ai propri fabbisogni interni essenziali, è autorizzata a ritardare per dieci anni l’osservanza delle misure di controllo adottate nella seconda riunione delle Parti tenuta a Londra il 29 giugno 1990; occorrerà di conseguenza leggere ogni riferimento nel Protocollo agli articoli 2C–2E tenendo conto di quanto precede;104

8ter. In conformità con il paragrafo 1bis:

a)105
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1o gennaio 2013, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, la media dei propri livelli di consumo nel 2009 e 2010. Ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1o gennaio 2013, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, la media del proprio livello calcolato di produzione nel 2009 e 2010;
b)106
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1o gennaio 2015, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 90 per cento della media dei propri livelli calcolati di consumo nel 2009 e 2010. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 90 per cento della media dei propri livelli calcolati di produzione nel 2009 e 2010;
c)107
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1o gennaio 2020, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 65 per cento della media dei propri livelli calcolati di consumo nel 2009 e 2010. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 65 per cento della media dei propri livelli calcolati di produzione nel 2009 e 2010;
d)108
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1o gennaio 2025, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 32,5 per cento della media dei propri livelli calcolati di consumo nel 2009 e 2010. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 32,5 per cento della media dei propri livelli calcolati di produzione nel 2009 e 2010;
e)109
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1o gennaio 2030, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C sia uguale a zero. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C sia uguale a zero. Il presente paragrafo si applica tranne nel caso in cui le Parti decidano di permettere il livello di produzione o di consumo necessario agli usi che esse abbiano convenuto di ritenere essenziali. Tuttavia:
i)
ogni Parte può superare tale limite di consumo durante uno dei periodi di 12 mesi purché la somma dei propri livelli calcolati di consumo durante il periodo di 10 anni compreso tra il 1° gennaio 2030 e il 1° gennaio 2040, divisa per dieci, non superi il 2,5 per cento della media dei propri livelli calcolati di consumo nel 2009 e 2010, e a condizione che tale consumo sia esclusivamente destinato:
a.
alla manutenzione degli impianti di refrigerazione e di climatizzazione in funzione il 1° gennaio 2030
b.
alla manutenzione del materiale estinguente e di protezione contro gli incendi in funzione il 1° gennaio 2030
c.
all’uso di solventi nella fabbricazione di motori a razzo
d.
alle applicazioni locali quali aerosol medici per il trattamento specializzato delle ustioni,
ii)
ogni Parte può superare tale limite di produzione durante uno dei periodi di 12 mesi purché la somma dei propri livelli calcolati di produzione durante il periodo di 10 anni compreso tra il 1° gennaio 2030 e il 1° gennaio 2040, divisa per dieci, non superi il 2,5 per cento della media dei propri livelli calcolati di produzione nel 2009 e 2010, e a condizione che tale produzione sia esclusivamente destinata:
a.
alla manutenzione degli impianti di refrigerazione e di climatizzazione in funzione il 1° gennaio 2030
b.
alla manutenzione del materiale estinguente e di protezione contro gli incendi in funzione il 1° gennaio 2030
c.
all’uso di solventi nella fabbricazione di motori a razzo
d.
alle applicazioni locali quali aerosol medici per il trattamento specializzato delle ustioni;
f)110
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo si conforma alle disposizioni dell’articolo 2G;
g)111
per la sostanza controllata dell’Allegato E:
i)
a partire dal 1° gennaio 2002 ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo si conforma alle misure di controllo di cui al paragrafo 1 dell’articolo 2H e, per determinare la sua conformità a tali misure di controllo, si basa sulla media del suo livello calcolato di consumo e di produzione annuali per il periodo 1995–1998 incluso,
ii)112
ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1° gennaio 2005, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, i propri livelli calcolati di consumo e di produzione della sostanza controllata dell’Allegato E non superino, annualmente, l’80 per cento della media dei rispettivi livelli calcolati di consumo e di produzione per il periodo 1995–1998 incluso,
iii)113 ogni Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1° gennaio 2015, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, i propri livelli calcolati di consumo e di produzione della sostanza controllata dell’Allegato E siano pari a zero. Il presente paragrafo si applica salvo il caso in cui le Parti decidano di consentire un livello di produzione o di consumo per usi che esse convengono di considerare essenziali;
iv)114 i livelli calcolati di consumo e di produzione previsti nel presente articolo non includono le quantità usate dalla Parte a fini sanitari e nelle operazioni di pre-imbarco.115

8quater.

a)
Ciascuna Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo è autorizzata, fatti salvi eventuali adeguamenti apportati alle misure di regolamentazione di cui all’articolo 2J, conformemente all’articolo 2 paragrafo 9, a ritardare l’osservanza delle misure di regolamentazione di cui alle lettere da a) a e) dell’articolo 2J paragrafo 1, e delle lettere da a) a e) dell’articolo 2J paragrafo 3, e a modificare tali misure nel modo seguente:
i)
dal 2024 al 2028: 100 %
ii)
dal 2029 al 2034: 90 %
iii)
dal 2035 al 2039: 70 %
iv)
dal 2040 al 2044: 50 %
v)
2045 e anni successivi: 20 %;
b)
In deroga alla lettera a) di cui sopra, le Parti possono decidere che una delle parti di cui al paragrafo 1 del presente articolo è autorizzata, fatti salvi eventuali adeguamenti apportati alle misure di regolamentazione di cui all’articolo 2J, conformemente all’articolo 2 paragrafo 9, a ritardare il rispetto delle misure di regolamentazione di cui alle lettere da a) a e) dell’articolo 2J paragrafo 1, e delle lettere da a) a e) dell’articolo 2J paragrafo 3, e a modificare tali misure nel modo seguente:
(i)
dal 2028 al 2031: 100 %
(ii)
dal 2032 al 2036: 90 %
(iii)
dal 2037 al 2041: 80 %
(iv)
dal 2042 al 2046: 70 %
(v)
2047 e anni successivi: 15 %;
c)
Ciascuna Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo è autorizzata, per calcolare il suo consumo di riferimento ai sensi dell’articolo 2J, a utilizzare la media dei suoi livelli calcolati di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato F per gli anni 2020, 2021 e 2022, maggiorato di 65 % del suo consumo di riferimento delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C, come indicato al paragrafo 8ter del presente articolo.
d)
In deroga alla lettera c) di cui sopra, le Parti possono decidere che una Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo, è autorizzata, per calcolare il suo consumo di riferimento ai sensi dell’articolo 2J, a utilizzare la media dei suoi livelli calcolati di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato F per gli anni 2024, 2025 e 2026, maggiorato di 65 % del suo consumo di riferimento delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C, come indicato al paragrafo 8ter del presente articolo.
e)
Ciascuna Parte di cui al paragrafo 1 del presente articolo che produce le sostanze controllate di cui all’Allegato F è autorizzata, per calcolare il suo consumo di riferimento ai sensi dell’articolo 2J, a utilizzare la media dei suoi livelli calcolati di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato F per gli anni 2020, 2021 e 2022, maggiorato del 65 % del suo consumo di riferimento delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C, come indicato al paragrafo 8ter del presente articolo.
f)
In deroga alla lettera e) di cui sopra, le Parti possono decidere che una Parte, di cui al paragrafo 1 del presente articolo, che produce le sostanze controllate di cui all’Allegato F è autorizzata, per calcolare il suo consumo di riferimento ai sensi dell’articolo 2J, a utilizzare la media dei suoi livelli calcolati di consumo delle sostanze controllate dell’Allegato F per gli anni 2024, 2025 e 2026, maggiorato del 65 % del suo consumo di riferimento delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C, come indicato al paragrafo 8ter del presente articolo.
g)
Le lettere da a) a f) del presente paragrafo si applicano ai livelli calcolati di produzione e di consumo, a meno che non si applichi una deroga per temperature ambienti elevate sulla base di criteri stabiliti dalle Parti.116

9. Le decisioni delle parti contraenti di cui ai paragrafi 4, 6 e 7 di questo articolo, vengono prese rispettando la stessa procedura decisionale di cui all’articolo 10.

94 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. P dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

95 Aggiornato dall’art. 1 lett. R dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

96 Introdotto dall’art. 1 lett. S dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

97 Aggiornata dagli aggiustamenti del 17 set. 1997, in vigore per la Svizzera dal 5 giu. 1998 (RU 2013 1279).

98 Aggiornata dagli aggiustamenti del 17 set. 1997, in vigore per la Svizzera dal 5 giu. 1998 (RU 2013 1279).

99 Introdotta dagli aggiustamenti del 17 set. 1997, in vigore per la Svizzera dal 5 giu. 1998 (RU 2013 1279).

100 Introdotta dagli aggiustamenti del 17 set. 1997, in vigore per la Svizzera dal 5 giu. 1998 (RU 2013 1279).

101 Aggiornato dall’art. 1 lett. J dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

102 Aggiornato dall’art. 1 lett. U dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469), dall’art. 1 lett. K dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

103 Aggiornato dall’art. 1 lett. V dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469), dall’art. 1 lett. K dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

104 Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 7 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 5 ago. 1996 (RU 2013 1275).

105 Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

106 Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

107 Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

108 Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

109 Introdotta dagli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007 (RU 2013 1287). Aggiornato dagli aggiustamenti adottati il 9 nov. 2018, in vigore per la Svizzera dal 21 giu. 2019 (RU 2020 1743).

110 Originaria lett. c).

111 Originaria lett. d).

112 Introdotto dagli aggiustamenti del 17 set. 1997, in vigore per la Svizzera dal 5 giu. 1998 (RU 2013 1279).

113 Introdotto dagli aggiustamenti del 17 set. 1997, in vigore per la Svizzera dal 5 giu. 1998 (RU 2013 1279).

114 Originario ii).

115 Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 7 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 5 ago. 1996 (RU 2013 1275).

116 Introdotto dall’art. 1 dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.