Art. 12 Repressalien

1. Öffentliche Erklärungen

Stellt das Komitee fest, dass die Nichterfüllung von Bestimmungen des vorliegenden Protokolls durch einen Vertragspartner die Kontrolle der Betäubungsmittel auf einem Gebiet dieses Vertragspartners oder auf einem Gebiet eines anderen Staates ernstlich behindert, so kann es folgende Massnahmen ergreifen:

a.: Öffentliche Mitteilungen
: Das Komitee kann die Aufmerksamkeit aller Vertragspartner und des Rates auf den betreffenden Fall lenken.
b.: Andere öffentliche Erklärungen
: Ist das Komitee der Auffassung, dass seine nach Buchstabe a getroffene Massnahme nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt hat, kann es eine Erklärung veröffentlichen, wonach ein Vertragspartner die ihm aus diesem Protokoll erwachsenden Verpflichtungen verletzt hat oder wonach ein anderer Staat es unterlassen hat, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Verhältnisse in Bezug auf Opium in einem seiner Gebiete zur Beeinträchtigung der wirksamen Betäubungsmittelkontrolle in einem oder mehreren Gebieten anderer Vertragspartner oder Staaten führen. Im Falle einer öffentlichen Erklärung muss das Komitee auf Verlangen der betreffenden Regierung auch deren Ansicht bekannt geben.

2. Empfehlung einer Sperre

Stellt das Komitee fest:

a.: dass – auf Grund der Überprüfung der gemäss den Artikeln 8 und 9 vorgelegten Schätzungen und Statistiken – es ein Vertragspartner in wesentlicher Weise unterlassen hat, die ihm durch dieses Protokoll erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, oder dass ein Staat die wirksame Durchführung des vorliegenden Protokolls ernstlich behindert oder
b.: dass nach den ihm zugekommenen Nachrichten in einem Lande oder Gebiete übermässige Mengen an Opium aufgehäuft werden, oder dass die Gefahr besteht, dass ein Land oder Gebiet ein Zentrum des unerlaubten Verkehrs wird, kann es den Vertragspartnern empfehlen, für eine gewisse Zeitspanne oder bis die Lage in Bezug auf Opium in diesem Land oder Gebiet wieder befriedigt, über dieses Land oder Gebiet eine Sperre der Einfuhr von Opium aus diesem Land oder Gebiet oder der Ausfuhr von Opium nach diesem Land oder Gebiet oder der Einfuhr und Ausfuhr zugleich zu verhängen. Der betreffende Staat kann gemäss den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 24 des Abkommens von 1925 die Angelegenheit vor den Rat bringen.

3. Verfügte Sperre

a.

Erklärung und Auferlegung der Sperre

Auf Grund von Feststellungen im Sinne des Buchstabens a oder b der Ziffer 2 dieses Artikels ist das Komitee berechtigt, folgende Massnahmen zu treffen:

i.: Das Komitee kann seine Absicht bekannt geben, eine Sperre der Einfuhr von Opium aus diesem Land oder Gebiet oder der Ausfuhr von Opium aus diesem Land oder Gebiet oder der Einfuhr und Ausfuhr zugleich zu verhängen.
ii.: Tritt trotz der Anordnung im Sinne des Buchstabens a, i dieser Ziffer keine Besserung der Verhältnisse ein, kann das Komitee, sofern gelindere Massnahmen nach Buchstaben a und b der Ziffer 1 dieses Artikels nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben oder es unwahrscheinlich ist, dass durch solche Massnahmen eine Besserung der unbefriedigenden Lage erzielt werden kann, die Sperre verhängen. Die Sperre kann auf bestimmte Zeit, oder bis das Komitee hinsichtlich der Verhältnisse in dem betreffenden Land oder Gebiet zufrieden gestellt ist, verhängt werden. Das Komitee hat den betreffenden Staat und den Generalsekretär von seinem Beschluss unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Beschluss des Komitees ist vertraulich und soll, soweit in diesem Artikel nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt wird, nicht eher kundgemacht werden, als feststeht, dass die Sperre gemäss Buchstabe c, i der Ziffer 3 dieses Artikels in Kraft treten soll.

b.

Berufung

i.: Ein Staat, gegenüber dem die Verhängung einer Sperre beschlossen worden ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Beschlusses dem Generalsekretär in schriftlicher Form vertraulich seine Absicht anzeigen, dagegen Berufung einzulegen. Binnen weiterer 30 Tage kann er die Berufungsgründe schriftlich überreichen.
ii.: Nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls hat der Generalsekretär den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Bestellung eines aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern bestehenden Berufungsausschusses zu ersuchen. Die Mitglieder dieses Ausschusses müssen auf Grund ihrer Fachkenntnis, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit allgemeines Vertrauen geniessen. Wenn der Präsident des Internationalen Gerichtshofes den Generalsekretär davon in Kenntnis setzt, dass er nicht in der Lage ist, die Ernennung vorzunehmen, oder sie nicht binnen zweier Monate nach Erhalt des Ersuchens vornimmt, hat sie der Generalsekretär vorzunehmen. Das Mandat der Mitglieder des Berufungsausschusses beträgt fünf Jahre und kann erneuert werden. Die Mitglieder des Berufungsausschusses haben auf eine nach den vom Generalsekretär aufgestellten Richtlinien berechnete Entschädigung nur für die Dauer der Sitzungen Anspruch.
iii.: Das in Buchstabe b, ii dieser Ziffer vorgesehene Verfahren gilt auch für die Wiederbesetzung von Vakanzen.
iv.: Der Generalsekretär übersendet dem Komitee Abschriften der schriftlichen Berufungsanzeige und der Berufungsgründe nach Buchstabe b, i dieser Ziffer und veranlasst unverzüglich, dass der Berufungsausschuss zur Behandlung der Berufung zusammentritt. Er trifft ebenso alle im Hinblick auf die Arbeit des Berufungsausschusses notwendigen Vorkehrungen und versorgt die Mitglieder des Berufungsausschusses mit Abschriften des Beschlusses des Komitees, der in Buchstabe b, i dieser Ziffer angeführten Mitteilungen, der Antwort des Komitees, sofern sie verfügbar ist, und allen anderen einschlägigen Dokumenten.
v.: Der Berufungsausschuss legt selber den Gang des Verfahrens in einem Reglement fest.
vi.: Der Staat, der Berufung eingelegt hat, und das Komitee sind berechtigt, dem Berufungsausschuss Erklärungen abzugeben, bevor dieser einen Entscheid fällt.
vii.: Der Berufungsausschuss kann den Beschluss des Komitees über die Verhängung der Sperre bestätigen, abändern oder aufheben. Die Entscheidung des Berufungsausschusses ist endgültig und verbindlich. Sie ist dem Generalsekretär ohne Aufschub mitzuteilen.
viii.: Der Generalsekretär teilt die Entscheidung des Berufungsausschusses dem berufenden Staat und dem Komitee mit.
ix.: Wird die Berufung vom berufenden Staat zurückgezogen, so hat der Generalsekretär diese Zurückziehung dem Berufungsausschuss und dem Komitee anzuzeigen.

c.

Durchführung der Sperre

i.: Die gemäss Buchstabe a dieser Ziffer verhängte Sperre tritt, sofern dagegen nicht nach Buchstabe b, i dieser Ziffer Berufung eingelegt worden ist, 60 Tage nach dem Beschluss des Komitees in Kraft. Wurde eine Berufung eingebracht, tritt die Sperre mit Ablauf von 30 Tagen nach einer den Beschluss ganz oder teilweise bestätigenden Entscheidung des Berufungsausschusses oder nach Zurückziehung der Berufung in Kraft.
ii.: Sobald nach Buchstabe c, i dieser Ziffer feststeht, dass die Sperre in Kraft treten muss, gibt das Komitee allen Vertragsstaaten Kenntnis von den Bedingungen der Sperre, nach denen sie sich zu richten haben.

4. Verfahrensgarantien

a.: Die gemäss den Bestimmungen dieses Artikels vom Komitee gefassten Beschlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit aller seiner Mitglieder.
b.: Ehe ein Beschluss nach diesem Artikel gefasst wird, hat der hievon betroffene Staat das Recht, durch seinen Vertreter vom Komitee gehört zu werden.
c.: Veröffentlicht das Komitee eine Entscheidung oder eine Mitteilung gemäss diesem Artikel, hat es auf Verlangen der betreffenden Regierung auch deren Stellungnahme zu veröffentlichen. Wird der Beschluss des Komitees nicht einstimmig gefasst, ist auch die Ansicht der Minderheit bekannt zu geben.

Art. 12 Sanzioni

1. Dichiarazioni pubbliche

Qualora accerti che una Parte non ha attuato disposizioni del presente Protocollo e che la loro mancata attuazione ostacoli seriamente il controllo degli stupefacenti in un qualsiasi territorio di detta Parte, o in un qualsiasi territorio di un altro Stato, il Comitato può prendere le seguenti misure:

a.: Comunicazione pubblica
: Il Comitato può richiamare l’attenzione di tutte le Parti e del Consiglio sulla questione.
b.: Altre dichiarazioni pubbliche
: Qualora ritenga che le misure prese in virtù della lettera precedente non abbiano conseguito gli effetti voluti, il Comitato può pubblicare una dichiarazione la quale renda noto che una Parte ha violato gli obblighi da essa assunti a termini del presente Protocollo, o che uno Stato ha omesso di prendere le misure necessarie per impedire che la situazione in materia d’oppio in uno qualsiasi dei suoi territori rischi di compromettere l’efficace controllo degli stupefacenti in uno o più territori di altre Parti o Stati. In caso di dichiarazione pubblica, il Comitato deve pubblicare pure il punto di vista del Governo interessato, qualora questi lo richieda.

2. Raccomandazione di procedere a un blocco

Qualora il Comitato accerti:

a.: in seguito all’esame delle valutazioni e delle statistiche fornite conformemente agli articoli 8 e 9, che una Parte è venuta meno in misura apprezzabile agli obblighi da essa assunti a termini del presente Protocollo, o che uno Stato ostacola seriamente l’efficace applicazione del presente Protocollo, o
b.: in base alle informazioni di cui dispone, che in un qualsiasi Stato o territorio si accumulano quantità eccessive di oppio, o che sussiste il pericolo che un qualsiasi Stato o territorio divenga centro di traffico illegale,

esso può raccomandare alle Parti di procedere al blocco dell’importazione dell’oppio proveniente dallo Stato o territorio interessato, oppure di procedere al blocco dell’esportazione dell’oppio a destinazione dello Stato o territorio interessato, oppure di procedere contemporaneamente al blocco dell’importazione e dell’esportazione, sia per un periodo determinato, sia fino a che la situazione concernente l’oppio nello Stato o territorio gli appaia soddisfacente. Lo Stato interessato ha il diritto di portare il caso avanti il Consiglio, in conformità alle disposizioni applicabili dall’articolo 24 della Convenzione del 1925.

3. Blocco obbligatorio

a.

Dichiarazione ed importazione del blocco

Fondandosi sugli accertamenti fatti ai sensi delle lettere a o b del paragrafo 2 del presente articolo, il Comitato può prendere le seguenti misure:

(i): Esso può rendere nota la sua intenzione di procedere al blocco dell’importazione dell’oppio proveniente dallo Stato o territorio interessato, oppure di procedere al blocco dell’esportazione dell’oppio a destinazione dello Stato o territorio interessato, oppure di procedere contemporaneamente al blocco dell’importazione e dell’esportazione dell’oppio;
(ii): Qualora la dichiarazione prevista dal numero (i) della lettera a del presente paragrafo non consegua un miglioramento della situazione, il Comitato può procedere al blocco, a condizione che le misure meno rigorose previste dalle lettere a e b del paragrafo 1 del presente articolo non siano valse o appaiano insufficienti a migliorare la situazione lamentata. Il blocco può essere imposto sia per un periodo di tempo determinato, sia fino a che la situazione nello Stato o territorio interessato appaia al Comitato soddisfacente. Il Comitato deve notificare senza indugio la propria decisione allo Stato interessato e al Segretario generale. La decisione del Comitato ha carattere riservato e, salvo che non sia altrimenti disposto nel presente articolo, non deve essere resa pubblica prima che venga stabilita, conformemente al numero (i) della lettera c del paragrafo 3 del presente articolo, l’entrata in vigore del blocco.

b.

Appello

(i): Uno Stato nei riguardi del quale sia stato deciso il blocco obbligatorio può, nel termine di trenta giorni dalla data in cui gli è stata notificata la decisione, comunicare in via riservata al Segretario generale che intende appellare avverso la medesima e indicare per iscritto, entro un ulteriore termine di trenta giorni, i motivi dell’appello;
(ii): Il Segretario generale deve, allorchè sia entrato in vigore il presente Protocollo, chiedere al Presidente della Corte internazionale di giustizia la nomina di una Commissione d’appello di tre membri e di due membri supplenti che, per la loro competenza e imparzialità e per la loro indipendenza, siano meritevoli della fiducia generale. Qualora il Presidente della Corte internazionale di giustizia informi il Segretario generale di non essere in grado di procedere alla nomina suddetta o non vi proceda nei due mesi successivi al ricevimento della domanda all’uopo indirizzatagli, la nomina è fatta dal Segretario generale. I membri della Commissione restano in carica cinque anni e possono essere rinominati. In conformità alle disposizioni che saranno prese dal Segretario generale, essi hanno diritto ad una indennità, soltanto per la durata delle sessioni della Commissione d’appello;
(iii): La procedura descritta al numero (ii) della lettera b del presente paragrafo è applicabile anche alle nomine destinate a coprire i seggi vacanti nella Commissione d’appello;
(iv): Il Segretario generale deve trasmettere al Comitato copie della notificazione scritta e dei motivi dell’appello di cui al numero (i) della lettera b del presente paragrafo, e disporre senza indugio la riunione della Commissione d’appello, perchè possa prendere conoscenza dell’appello e decidere su di esso. Egli deve inoltre prendere tutte le disposizioni utili, intese a facilitare il lavoro della Commissione d’appello, e fornire ai membri di questa copie della decisione del Comitato, delle comunicazioni di cui al numero (i) della lettera b del presente paragrafo, della risposta del Comitato, in quanto sia disponibile, e di tutti gli altri documenti pertinenti;
(v): La Commissione d’appello stabilisce un proprio regolamento interno;
(vi): Allo Stato appellante e al Comitato è consentito di fare dichiarazioni avanti la Commissione d’appello, prima che essa abbia preso una decisione;
(vii): La Commissione d’appello può confermare, modificare o annullare la decisione del blocco presa dal Comitato. La decisione della Commissione d’appello è definitiva e obbligatoria e deve essere comunicata senza indugio al Segretario generale;
(viii): Il Segretario generale deve comunicare la decisione della Commissione d’appello allo Stato appellante e al Comitato;
(ix): Qualora lo Stato appellante ritiri il proprio appello, il Segretario generale deve notificare l’avvenuto ritiro alla Commissione d’appello e al Comitato.

c.

Attuazione del blocco

(i): Il blocco imposto in virtù della lettera a del presente paragrafo deve entrare in vigore sessanta giorni dalla data della decisione del Comitato, salvo che l’appello non venga notificato nei modi stabiliti al numero (i) della lettera b del presente paragrafo. In tal caso, il blocco deve entrare in vigore trenta giorni dalla data dell’eventuale ritiro dell’appello o della decisione della Commissione d’appello, che confermi, totalmente o parzialmente, il blocco;
(ii): Stabilita, in conformità alle disposizioni del numero (i) della lettera c del presente paragrafo, l’entrata in vigore del blocco, il Comitato notifica a tutte le Parti le condizioni del medesimo, alle quali esse devono conformarsi.

4. Garanzie procedurali

a.: Le decisioni del Comitato che si fondano sul presente articolo devono essere prese a maggioranza assoluta dei suoi membri.
b.: Lo Stato interessato prima che venga presa una decisione in virtù del presente articolo, ha il diritto di fare, attraverso il suo rappresentante, una dichiarazione avanti il Comitato.
c.: Pubblicando una decisione presa in virtù del presente articolo o qualsiasi comunicazione in rapporto col medesimo, il Comitato deve pubblicare parimente il punto di vista del Governo interessato, qualora questi lo richieda. Nel caso in cui la decisione del Comitato non sia stata presa all’unanimità, deve essere resa nota anche l’opinione della minoranza.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.