Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit

Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.812.121.03 Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (mit Anlage)

0.812.121.03 Convenzione del 20 dicembre 1988 delle Nazioni Unite contro il traffico illecito di stupefacenti e di sostanze psicotrope (con All.)

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Art. 5 Einziehung

(1) Jede Vertragspartei trifft die gegebenenfalls notwendigen Massnahmen, um die Einziehung:

a): der aus den in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten stammenden Erträge oder von Vermögensgegenständen, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht;
b): von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, Material und Gerät oder anderen Tatwerkzeugen, die zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten verwendet wurden oder bestimmt waren, zu ermöglichen.

(2) Jede Vertragspartei trifft auch die gegebenenfalls notwendigen Massnahmen, um es ihren zuständigen Behörden zu ermöglichen, die in Absatz 1 genannten Erträge, Vermögensgegenstände, Tatwerkzeuge oder anderen Sachen zu ermitteln, einzufrieren oder zu beschlagnahmen, damit sie gegebenenfalls eingezogen werden können.

(3) Um die in diesem Artikel genannten Massnahmen durchzuführen, erteilt jede Vertragspartei ihren Gerichten oder anderen zuständigen Behörden die Befugnis, anzuordnen, dass Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt oder beschlagnahmt werden. Eine Vertragspartei darf es nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen, diesen Bestimmungen Geltung zu verschaffen.

(4) a)

i): das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und diese Entscheidung, falls sie erlassen wird, auszuführen oder
ii): eine von der ersuchenden Vertragspartei nach Absatz 1 erlassene Einziehungsentscheidung an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, damit diese Entscheidung im Rahmen des Ersuchens ausgeführt wird, soweit sie sich auf die in Absatz 1 genannten Erträge, Vermögensgegenstände, Tatwerkzeuge oder anderen Sachen bezieht, die sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden.

b)

Aufgrund eines Ersuchens, das nach diesem Artikel von einer anderen Vertragspartei gestellt wird, die über eine in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebene Straftat Gerichtsbarkeit hat, trifft die ersuchte Vertragspartei Massnahmen, um die in Absatz 1 genannten Erträge, Vermögensgegenstände, Tatwerkzeuge oder anderen Sachen zu ermitteln, einzufrieren oder zu beschlagnahmen, damit sie entweder aufgrund einer Entscheidung der ersuchenden Vertragspartei oder – im Fall eines nach Buchstabe a gestellten Ersuchens – aufgrund einer Entscheidung der ersuchten Vertragspartei gegebenen falls eingezogen werden können.

c)

Die unter den Buchstaben a und b vorgesehenen Entscheidungen oder Massnahmen werden von der ersuchten Vertragspartei nach Massgabe und vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Verfahrensregeln oder der zwei- oder mehrseitigen Verträge, Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen getroffen, an die sie gegebenenfalls in Bezug auf die ersuchende Vertragspartei gebunden ist.

d)

Artikel 7 Absätze 6–19 wird sinngemäss angewendet. Neben den in Artikel 7 Absatz 10 aufgeführten Angaben enthalten die nach diesem Artikel gestellten Ersuchen folgendes:

i): im Fall eines Ersuchens nach Buchstabe a Ziffer i eine Beschreibung der einzuziehenden Vermögensgegenstände und eine Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Vertragspartei, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht um eine Entscheidung nachzusuchen;
ii): im Fall eines Ersuchens nach Buchstabe a Ziffer ii eine rechtlich verwertbare Abschrift einer von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Einziehungsentscheidung, auf die sich das Ersuchen stützt, eine Sachverhaltsdarstellung und Angaben über den Umfang, in dem um die Vollstreckung der Entscheidung ersucht wird;
iii): im Fall eines Ersuchens nach Buchstabe b eine Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Vertragspartei und eine Beschreibung der Massnahmen, um die ersucht wird.

e)

Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär den Wortlaut ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen sowie den Wortlaut jeder späteren Änderung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften.

f)

Macht eine Vertragspartei die unter den Buchstaben a und b genannten Massnahmen vom Bestehen eines einschlägigen Vertrags abhängig, so sieht sie dieses Übereinkommen als notwendige und ausreichende Vertragsgrundlage an.

g)

Die Vertragsparteien bemühen sich, zwei- oder mehrseitige Verträge, Abkommen oder sonstige Vereinbarungen zu schliessen, um die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels zu erhöhen.

(5) a)

Über die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 oder 4 eingezogenen Erträge oder Vermögensgegenstände verfügt diese Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht und Verfahren.

b)

Wird eine Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei nach diesem Artikel tätig, so kann sie insbesondere in Erwägung ziehen, Übereinkünfte über folgendes zu schliessen:

i): die Übertragung des Wertes solcher Erträge oder Vermögensgegenstände oder der aus dem Verkauf solcher Erträge oder Vermögensgegenstände stammenden Geldmittel oder eines wesentlichen Teiles davon auf zwischenstaatliche Organe, die sich besonders mit dem Kampf gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und gegen den Missbrauch solcher Stoffe befassen;
ii): die regelmässige oder von Fall zu Fall beschlossene Aufteilung solcher Erträge oder Vermögensgegenstände oder der aus dem Verkauf solcher Erträge oder Vermögensgegenstände stammenden Geldmittel mit anderen Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und Verfahren oder den zu diesem Zweck geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften.

(6) a)

Sind die Erträge in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt worden, so unterliegen anstelle der Erträge diese Vermögensgegenstände den in diesem Artikel genannten Massnahmen.

b)

Sind Erträge mit aus rechtmässigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt worden, so können diese Vermögensgegenstände unbeschadet der Befugnisse in Bezug auf Beschlagnahme oder Einfrieren bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt worden sind, eingezogen werden.

c)

Einkommen oder andere Gewinne, die aus:

i): Erträgen,
ii): Vermögensgegenständen, in welche Erträge umgeformt oder umgewandelt worden sind, oder
iii): Vermögensgegenständen, mit denen Erträge vermischt worden sind, stammen, können den in diesem Artikel genannten Massnahmen in der gleichen Weise und im gleichen Umfang wie die Erträge unterworfen werden.

(7) Jede Vertragspartei kann in Erwägung ziehen, die Umkehr der Beweislast im Hinblick auf den rechtmässigen Ursprung mutmasslicher Erträge oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände vorzuschreiben, soweit eine solche Massnahme mit den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts und der Art der Gerichts- und anderen Verfahren vereinbar ist.

(8) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, als stehe er den Rechten gutgläubiger Dritter entgegen.

(9) Dieser Artikel lässt den Grundsatz unberührt, dass die darin bezeichneten Massnahmen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei und vorbehaltlich dieses Rechts festgelegt und durchgeführt werden.

Art. 5 Confisca

1. Ciascuna Parte adotta i provvedimenti che si rivelano necessari per consentire la confisca:

a): dei prodotti derivanti da reati stabiliti in base al paragrafo 1 dell’articolo 3 o di beni il cui valore corrisponde a quello di tali prodotti;
b): degli stupefacenti, sostanze psicotrope, materiali ed attrezzature o altri strumenti utilizzati o destinati ad essere utilizzati in qualunque modo per i reati stabiliti conformemente con il paragrafo 1 dell’articolo 3.

2. Ciascuna Parte adotta inoltre i provvedimenti che si rivelano necessari per permettere alle sue autorità competenti di identificare, individuare, congelare o sequestrare i prodotti, i beni, gli strumenti oppure ogni altra cosa di cui al paragrafo 1 del presente articolo ai fini di un’eventuale confisca.

3. Per poter applicare le misure previste al presente articolo, ciascuna Parte abilita i suoi tribunali o altre autorità competenti ad ordinare la presentazione o la confisca di documenti bancari, finanziari o commerciali. Le Parti non possono invocare il segreto bancario per rifiutare di dare effetto alle disposizioni del presente paragrafo.

4. a)

Quando una Parte che abbia competenza a giudicare un reato determinato in conformità con il paragrafo 1 dell’articolo 3 presenta una richiesta ai sensi del presente articolo, la Parte sul cui territorio sono situati prodotti, beni, strumenti o ogni altra cosa di cui al paragrafo 1 del presente articolo:

i): trasmette la richiesta alle proprie autorità competenti in vista di far decretare una decisione di confisca, e qualora detta decisione venga decretata, la fa eseguire, oppure
ii): trasmette alle sue autorità competenti, affinché venga eseguita nei limiti della richiesta, la decisione di confisca presa dalla Parte richiedente in conformità con il paragrafo 1 del presente articolo per quanto riguarda prodotti, beni, strumenti od ogni altra cosa di cui al paragrafo 1 situati sul territorio della Parte richiesta;

b)

se una richiesta è effettuata in virtù del presente articolo da un’altra parte che ha competenza a giudicare un reato determinato conformemente con il paragrafo 1 dell’articolo 3, la Parte richiesta prende provvedimenti per individuare, identificare, congelare o confiscare i prodotti, i beni, gli strumenti od ogni altra cosa di cui al paragrafo 1 del presente articolo, ai fini di un’eventuale confisca ordinata sia dalla Parte richiedente, sia a seguito di una domanda formulata in base al capoverso a) del presente paragrafo, dalla Parte richiesta;

c)

le decisioni o misure previste ai capoversi a) e b) del presente paragrafo sono adottate dalla Parte richiesta conformemente con la sua legislazione interna ed in base alle disposizioni di tale legislazione, e conformemente alle sue regole di procedura o ad ogni trattato, accordo o intesa bilaterale o multilaterale che la lega alla Parte richiedente;

d)

le disposizioni dei paragrafi da 6 a 19 dell’articolo 7 si applicano «mutatis mutandis». Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 10 dell’articolo 7 le richieste effettuate in conformità con il presente articolo contengono le seguenti informazioni:

i): se la domanda è di competenza del capoverso a) i) del presente paragrafo, una descrizione dei beni da confiscare ed un esposto dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, che consenta alla Parte richiesta di far pronunciare una decisione di confisca nell’ambito della sua legislazione interna,
ii): se la richiesta è di competenza del capoverso a) ii), una copia legalmente accettabile della decisione di confisca decretata dalla Parte richiedente su cui la domanda si basa, un esposto dei fatti, nonché informazioni che indichino entro quali limiti si chiede che la decisione venga applicata,
iii): se la richiesta è di competenza del capoverso b), un esposto dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente ed una descrizione delle misure richieste;

e)

ciascuna Parte comunica al Segretario generale il testo delle leggi e dei regolamenti che danno effetto al presente paragrafo nonché il testo di qualsiasi modifica legalmente apportata a dette leggi e regolamenti;

f)

se una Parte decide di subordinare l’adozione dei provvedimenti di cui ai capoversi a) e b) del presente paragrafo all’esistenza di un trattato in materia, essa considera la presente Convenzione come una base contrattuale necessaria e sufficiente;

g)

le Parti si sforzeranno di concludere trattati, accordi o intese bilaterali e multilaterali al fine di rafforzare l’efficacia della cooperazione internazionale ai fini del presente articolo.

5. a)

Ogni Parte che confisca prodotti o beni in attuazione del paragrafo 1 o del paragrafo 4 del presente articolo, ne dispone conformemente alla sua legislazione interna ed alle sue procedure amministrative;

b)

quando una Parte agisce dietro richiesta di un’altra Parte in applicazione del presente articolo, essa può prevedere in particolare di concludere accordi che prevedano:

i): di versare il valore di detti prodotti e beni, oppure i fondi provenienti dalla loro vendita, o una parte sostanziale del valore di detti prodotti e beni ad organismi intergovernativi specializzati nella lotta contro il traffico illecito e l’abuso di stupefacenti e di sostanze psicotrope,
ii): di dividere con altre Parti, sistematicamente o caso per caso, tali prodotti o tali beni, oppure i fondi provenienti dalla loro vendita, in conformità con la sua legislazione interna, le sue procedure amministrative e con gli accordi bilaterali o multilaterali stipulati a tal fine.

6. a)

Se determinati prodotti sono stati trasformati o convertiti in altri beni, detti beni possono essere oggetto delle misure di cui al presente articolo in luogo ed in sostituzione di questi prodotti;

b)

se dei prodotti sono stati mischiati a beni acquisiti lecitamente, tali beni, fatto salvo ogni potere di confisca o di congelamento, possono essere confiscati fino a concorrenza del valore stimato dei prodotti che vi sono stati mischiati;

c)

i redditi ed altri benefici derivanti:

i): dai prodotti,
ii): dai beni nei quali questi prodotti sono stati trasformati o convertiti, oppure
iii): dai beni ai quali sono stati mischiati dei prodotti, possono altresì essere oggetto delle misure di cui al presente articolo nella stessa maniera e nella stessa misura dei prodotti.

7. Ciascuna Parte può prendere in considerazione l’ipotesi di invertire l’onere di prova per quanto concerne l’origine lecita dei prodotti presunti o di altri beni che possono essere oggetto di una confisca, nella misura in cui ciò sia conforme con i principi della sua legislazione interna e con la natura della procedura giudiziaria e delle altre procedure.

8. L’interpretazione delle disposizioni del presente articolo non deve in alcun caso pregiudicare i diritti dei terzi in buona fede.

9. Nessuna disposizione del presente articolo pregiudica il principio secondo il quale le misure che ne sono oggetto sono determinate ed eseguite conformemente al diritto interno di ciascuna Parte e secondo le disposizioni di detta legislazione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.