Art. 3 Straftaten und Sanktionen

(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben:

a) i) das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern – gleichviel zu welchen Bedingungen –, Vermitteln, Versenden – auch im Transit –, Befördern, Einführen oder Ausführen eines Betäubungsmittels oder psychotropen Stoffes entgegen dem Übereinkommen von 1961, dem Übereinkommen von 1961 in seiner geänderten Fassung oder dem Übereinkommen von 1971,

ii): das Anbauen des Opiummohns, des Cocastrauchs oder der Cannabispflanze zum Zweck der Gewinnung von Betäubungsmitteln entgegen dem Übereinkommen von 1961 und dem Übereinkommen von 1961 in seiner geänderten Fassung,
iii): das Besitzen oder Kaufen eines Betäubungsmittels oder psychotropen Stoffes zum Zweck einer der unter Ziffer i aufgeführten Tätigkeiten,
iv): das Herstellen, Befördern oder Verteilen von Gerät, Material oder in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffen in der Kenntnis, dass dieses Gerät, dieses Material oder diese Stoffe bei dem unerlaubten Anbau oder der unerlaubten Gewinnung oder Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen oder für diese Zwecke verwendet werden sollen,
v): das Organisieren, Leiten oder Finanzieren einer der unter den Ziffern i, ii, iii oder iv aufgeführten Straftaten;

b) i) das Umwandeln oder Übertragen von Vermögensgegenständen in der Kenntnis, dass diese Vermögensgegenstände aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit Buchstabe a umschriebenen Straftaten oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten stammen, zu dem Zweck, den unerlaubten Ursprung der Vermögensgegenstände zu verbergen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten beteiligten Personen behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen ihres Handelns zu entziehen,

ii): das Verbergen oder Verschleiern der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung der Vermögensgegenstände, der Verfügung darüber oder der Rechte oder des Eigentums daran in der Kenntnis, dass diese Vermögensgegenstände aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit Buchstabe a umschriebenen Straftaten oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten stammen;

c)

vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung:

i): den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn der Betreffende bei Erhalt weiss, dass diese Vermögensgegenstände aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit Buchstabe a umschriebenen Straftaten oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten stammen,
ii): den Besitz von Gerät, Material oder in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffen in der Kenntnis, dass dieses Gerät, dieses Material oder diese Stoffe bei dem unerlaubten Anbau oder der unerlaubten Gewinnung oder Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen oder für diese Zwecke verwendet werden oder verwendet werden sollen,
iii): das öffentliche Aufstacheln oder Verleiten anderer – gleichviel durch welche Mittel –, eine in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebene Straftat zu begehen oder Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe unerlaubt zu gebrauchen,
iv): die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebenen Straftat sowie die Vereinigung, die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung einer solchen Straftat.

(2) Jede Vertragspartei trifft vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung die notwendigen Massnahmen, um nach ihrem innerstaatlichen Recht den Besitz, den Kauf oder den Anbau von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch entgegen dem Übereinkommen von 1961, dem Übereinkommen von 1961 in seiner geänderten Fassung oder dem Übereinkommen von 1971, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.

(3) Auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Merkmal für eine in Absatz 1 genannte Straftat kann aus den objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden.

(4): a) Jede Vertragspartei bedroht die Begehung der in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftaten mit Sanktionen, die der Schwere dieser Straftaten Rechnung tragen, wie etwa Freiheitsstrafe oder andere Formen des Freiheitsentzugs, Geldsanktionen und Einziehung.
b): Die Vertragsparteien können vorsehen, dass sich der Täter neben der Verurteilung oder Bestrafung wegen einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat Massnahmen wie zur Behandlung, Aufklärung und Erziehung, Nachsorge, Rehabilitation oder sozialen Wiedereingliederung unterziehen muss.
c): Ungeachtet der Buchstaben a und b können die Vertragsparteien im Fall weniger schwerer Straftaten anstelle der Verurteilung oder Bestrafung Massnahmen wie zur Aufklärung und Erziehung, Rehabilitation oder sozialen Wiedereingliederung sowie in Fällen des Betäubungsmittel-missbrauchs zur Behandlung und Nachsorge vorsehen.
d): Die Vertragsparteien können anstelle oder zusätzlich zu der Verurteilung oder Bestrafung wegen einer in Übereinstimmung mit Absatz 2 umschriebenen Straftat Massnahmen zur Behandlung, Aufklärung und Erziehung, Nachsorge, Rehabilitation oder sozialen Wiedereingliederung des Täters vorsehen.

(5) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Gerichte und anderen entsprechend zuständigen Behörden tatsächliche Umstände in Betracht ziehen können, welche die Begehung der in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftaten besonders schwerwiegend machen, wie etwa:

a): die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe, welcher der Täter angehört, an der Straftat;
b): die Mitwirkung des Täters an anderen internationalen organisierten kriminellen Tätigkeiten;
c): die Mitwirkung des Täters an anderen rechtswidrigen Tätigkeiten, die durch die Begehung der Straftat erleichtert werden;
d): die Anwendung von Gewalt oder der Gebrauch von Waffen durch den Täter;
e): den Umstand, dass der Täter ein öffentliches Amt bekleidet und die Straftat mit diesem Amt im Zusammenhang steht;
f): den Umstand, dass Minderjährige in Mitleidenschaft gezogen oder benutzt werden;
g): den Umstand, dass die Straftat in einer Strafvollzugsanstalt, einer Einrichtung des Bildungs- oder Sozialwesens oder in deren unmittelbarer Nähe oder an anderen Orten begangen wird, wo sich Schüler oder Studenten zum Zweck der Bildung, des Sports oder zu gesellschaftlichen Tätigkeiten aufhalten;
h): frühere Verurteilungen im In- oder Ausland, insbesondere wegen gleichartiger Straftaten, soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei zulässig ist.

(6) Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass eine nach ihrem innerstaatlichen Recht bestehende Ermessensfreiheit hinsichtlich der Strafverfolgung von Personen wegen in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebener Straftaten so ausgeübt wird, dass die Massnahmen der Strafrechtspflege in Bezug auf diese Straftaten grösstmögliche Wirksamkeit erlangen, wobei der Notwendigkeit der Abschreckung von diesen Straftaten gebührend Rechnung zu tragen ist.

(7) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Gerichte oder anderen entsprechend zuständigen Behörden die Schwere der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten sowie die in Absatz 5 aufgeführten Umstände berücksichtigen, wenn sie die Möglichkeit der vorzeitigen oder bedingten Entlassung von Personen, die wegen solcher Straftaten verurteilt sind, in Erwägung ziehen.

(8) Jede Vertragspartei bestimmt, wenn sie dies für angemessen hält, in ihrem innerstaatlichen Recht eine lange Verjährungsfrist für die Einleitung von Verfahren wegen einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und eine noch längere Frist für den Fall, dass der Verdächtige sich der Rechtspflege entzogen hat.

(9) Jede Vertragspartei trifft im Einklang mit ihrer Rechtsordnung geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass eine Person, die einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat beschuldigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden ist und die in ihrem Hoheitsgebiet ermittelt wird, bei dem durchzuführenden Strafverfahren anwesend ist.

(10) Für die Zwecke der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien aufgrund dieses Übereinkommens, insbesondere der Zusammenarbeit aufgrund der Artikel 5–7 und 9, sind die in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebenen Straftaten, vorbehaltlich der Verfassungsordnung und der grundlegenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien, nicht als fiskalische oder politische Straftaten oder auf politischen Beweggründen beruhende Straftaten anzusehen.

(11) Dieser Artikel berührt nicht den Grundsatz, dass die Beschreibung der Straftaten, auf die er sich bezieht, und der diesbezüglichen Gründe, die eine Bestrafung ausschliessen, dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei vorbehalten ist und dass solche Straftaten nach ihrem Recht verfolgt und bestraft werden.

Art. 3 Reati e sanzioni

1. Ciascuna Parte adotta i provvedimenti necessari per attribuire il carattere di reato, conformemente con la sua legislazione nazionale, qualora l’atto sia stato commesso intenzionalmente:

a) i) alla produzione, alla fabbricazione, all’estrazione, alla preparazione, all’offerta, alla messa in vendita, alla distribuzione, alla vendita, alla consegna a qualsiasi condizione, alla mediazione, alla spedizione, alla spedizione in transito, al trasporto, all’importazione o all’esportazione di qualsiasi stupefacente o di qualunque sostanza psicotropa in violazione delle disposizioni della Convenzione del 1961, della Convenzione del 1961 così come modificata o della Convenzione del 1971,

ii): alla coltivazione del papavero da oppio, dell’albero della coca o della pianta di canapa indiana, ai fini della produzione di stupefacenti in violazione delle disposizioni della Convenzione del 1961 e della Convenzione del 1961 così come modificata,
iii): alla detenzione o all’acquisto di qualunque stupefacente o di ogni sostanza psicotropa ai fini di una delle attività enumerate al capoverso i) precedente,
iv): alla fabbricazione, al trasporto o alla distribuzione di attrezzature di materiali o di sostanze figuranti alla Tabella I ed alla Tabella II, che la persona addetta sa essere destinata all’utilizzazione nella coltivazione, nella produzione o nella fabbricazione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope, o a favore di esse,
v): all’organizzazione, alla gestione o al finanziamento di uno dei reati enumerati ai capoversi i), ii), iii) o iv) precedenti;

b) i) alla conversione o al trasferimento dei beni, effettuati con la consapevolezza che provengono da uno dei reati stabiliti in conformità con il capoverso a) del presente paragrafo o dalla partecipazione alla sua perpetrazione, al fine di dissimulare o di contraffare l’origine illecita di detti beni o di aiutare qualsiasi persona implicata nella perpetrazione di uno di tali reati a sfuggire alle conseguenze legali dei suoi atti,

ii): alla dissimulazione o alla contraffazione della reale natura, origine, luogo, disposizione, movimento o proprietà dei beni o relativi diritti, il cui autore sa essere proveniente da uno dei reati determinati conformemente con il capoverso a) del presente paragrafo o dalla partecipazione ad uno di questi reati;

c)

fatti salvi i suoi principi costituzionali ed i concetti fondamentali del proprio sistema giuridico:

i): all’acquisto, alla detenzione o all’utilizzazione di beni il cui acquirente, detentore o utilizzatore sa, al momento in cui li riceve, essere provenienti da uno dei reati determinati conformemente con il capoverso a) del presente paragrafo o dalla partecipazione ad una di queste infrazioni,
ii): alla detenzione di attrezzature di materiali o di sostanze figuranti alla Tabella I o alla Tabella II il cui detentore sa che sono o debbono essere utilizzati nella coltivazione, produzione o fabbricazione illecite di stupefacenti o di sostanze psicotrope, o a favore di esse,
iii): al fatto di incitare o di indurre pubblicamente altrui con qualsiasi mezzo, a commettere uno dei reati determinati in conformità con il presente articolo o fare illecitamente uso di stupefacenti o di sostanze psicotrope,
iv): alla partecipazione ad uno dei reati determinati in conformità con il presente articolo o ad ogni associazione, intesa, tentativo o complicità tramite prestazione di assistenza, di aiuto o di consigli in vista della sua perpetrazione.

2. Fatti salvi i propri principi costituzionali ed i concetti fondamentali del proprio ordinamento giuridico, ciascuna Parte adotta le misure necessarie per attribuire la natura di reato, conformemente alla propria legislazione interna, qualora l’atto sia stato commesso intenzionalmente, alla detenzione ed all’acquisto di stupefacenti e di sostanze psicotrope, alla coltivazione di stupefacenti destinati al consumo personale in violazione delle disposizioni della Convenzione di Vienna del 1961, della Convenzione del 1961 così come modificata oppure della Convenzione del 1971.

3. La conoscenza, l’intenzione o la motivazione necessarie in quanto elementi di uno dei reati di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono essere dedotte da circostanze di fatto obiettive.

4. a): Ciascuna Parte farà sì che i reati determinati in conformità con il paragrafo 1 del presente articolo siano punibili con sanzioni tenendo conto della loro gravità quali l’imprigionamento o altre pene privative della libertà, l’imposizione di multe e la confisca.
b): Le Parti possono prevedere che l’autore del reato sarà sottoposto a misure di trattamento terapeutico, di istruzione, di assistenza sanitaria post-ospedaliera, di riadattamento o di reinserimento sociale, come misure complementari alla condanna o alla sanzione penale decretata per un reato determinato in conformità con il paragrafo 1 del presente articolo.
c): Nonostante le disposizioni dei capoversi precedenti, in casi adeguati di reati di natura minore le Parti possono in particolare prevedere in luogo di una condanna o di una sanzione penale misure di educazione, di riadattamento o di reinserimento sociale nonché, qualora l’autore del reato sia un tossicomane, misure di trattamento terapeutico e di assistenza sanitaria post‑ospedaliera.
d): Le Parti possono prevedere che misure di trattamento terapeutico, di educazione, di assistenza sanitaria post-ospedaliera, di riadattamento o di reinserimento sociale dell’autore del reato siano, sia in sostituzione della condanna o della pena decretate per un reato determinato conformemente con le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, sia in aggiunta ad essa.

5. Le Parti faranno in modo che i loro tribunali ed altre autorità competenti possano tener conto di circostanze di fatto che conferiscono una particolare gravità ai reati determinati in conformità con il paragrafo 1 del presente articolo, come:

a): la partecipazione all’esecuzione del reato, da parte di un’organizzazione di malfattori alla quale appartiene l’autore del reato;
b): la partecipazione dell’autore del reato ad altre attività criminali organizzate a livello internazionale;
c): la partecipazione dell’autore del reato ad altre attività illegali facilitate dalla perpetrazione del reato;
d): l’uso della violenza o di armi da parte dell’autore del reato;
e): il fatto che l’autore del reato abbia un incarico pubblico e che il reato sia collegato a detto incarico;
f): l’abuso o l’utilizzazione di minori;
g): il fatto che il reato sia stato commesso in uno stabilimento penitenziario, in un istituto d’istruzione, in un centro di servizi sociali o nella loro immediata vicinanza o in altri luoghi dove gli scolari e gli studenti praticano attività educative, sportive o sociali;
h): nella misura in cui sia consentito dalla legislazione interna di una Parte, precedenti condanne, soprattutto per analoghi reati, nel Paese o all’estero.

6. Le Parti si sforzano di fare in modo che ogni potere giudiziario discrezionale conferito loro dalla loro legislazione interna e pertinente ai procedimenti giudiziari intentati contro individui per reati determinati in conformità con il presente articolo, venga esercitato in modo da valorizzare al massimo l’efficacia delle misure di individuazione e di repressione relative a detti reati tenendo debitamente conto della necessità di esercitare un effetto di dissuasione per quanto riguarda la loro perpetrazione.

7. Le Parti si accertano che i loro tribunali o altre autorità competenti prendano in considerazione la gravità dei reati enumerati al paragrafo 1 del presente articolo nonché le circostanze di cui al paragrafo 5 del presente articolo qualora esse prendano in considerazione l’eventualità di un proscioglimento anticipato o condizionale di persone riconosciute colpevoli di tali reati.

8. Se del caso, ciascuna Parte determina nell’ambito della sua legislazione nazionale un periodo prolungato di prescrizione durante il quale possono essere intentati procedimenti per uno dei reati determinati in conformità con il paragrafo 1 del presente articolo. Questo periodo sarà più lungo se il presunto autore del reato si è sottratto alla giustizia.

9. Ciascuna Parte adotta, in conformità con il proprio ordinamento giuridico, adeguati provvedimenti affinché ogni persona accusata o riconosciuta colpevole di un reato determinato conformemente con il paragrafo 1 del presente articolo, che si trova sul suo territorio assista allo svolgimento della procedura penale necessaria.

10. Ai fini della cooperazione tra le Parti in virtù della presente Convenzione ed in particolare della cooperazione in virtù degli articoli 5–7 e 9, i reati determinati conformemente con il presente articolo non sono considerati come reati fiscali o politici né considerati come aventi moventi politici, fatti salvi i limiti costituzionali e della legislazione fondamentale delle Parti.

11. Nessuna disposizione del presente articolo pregiudica il principio secondo il quale la determinazione dei reati che ne sono oggetto ed i mezzi giuridici di difesa relativi sono di esclusiva competenza del diritto interno di ciascuna Parte ed in base al quale i predetti reati sono perseguiti e puniti in conformità con detta legislazione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.