Art. 31 Sonderbestimmungen über den internationalen Handel

1) Die Vertragsparteien gestatten wissentlich die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach einem Staate oder Gebiete nur:

a): im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen dieses Staates oder Gebietes;
b): im Rahmen der im Absatz 2 des Artikels 19 bezeichneten Gesamtschätzung für diesen Staat oder dieses Gebiet unter Hinzufügung der für die Wiederausfuhr bestimmten Mengen.

2) Die Vertragsparteien üben in Freihäfen und Freizonen die gleiche Überwachung und Kontrolle aus wie in andern Teilen ihrer Gebiete, wobei sie gegebenenfalls jedoch strengere Massnahmen anwenden können.

3): a) Die Vertragsparteien kontrollieren mittels einer Lizenz die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln ausser in den Fällen, in denen die Ein- oder Ausfuhr durch ein oder mehrere Staatsunternehmen geschieht.
b): Die Vertragsparteien kontrollieren alle Personen und Unternehmen, die sich mit einer solchen Ein- oder Ausfuhr befassen oder die daran beteiligt sind.
4): a) Gestattet eine Vertragspartei die Ein- oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels, so schreibt sie für jede Ein- oder Ausfuhr, gleichgültig, ob es sich um eine oder mehrere Betäubungsmittel handelt, die Erlangung einer besonderen Ein- oder Ausfuhrbewilligung vor.
b): In dieser Bewilligung sind der Name des Betäubungsmittels, die internationale abgekürzte Sachbezeichnung, sofern vorhanden, die ein- oder auszuführende Menge, die Namen und Anschriften des Ein- und Ausführenden sowie die Frist, innerhalb welcher die Ein- oder Ausfuhr erfolgen muss, anzugeben.
c): In der Ausfuhrbewilligung sind ferner die Nummer und das Datum des Einfuhrzeugnisses (Abs. 5) sowie die Behörde, welche dieses ausgestellt hat, anzugeben.
d): In der Einfuhrbewilligung kann die Einfuhr in mehr als einer Sendung gestattet werden.

5) Vor der Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verlangen die Vertragsparteien ein von den zuständigen Behörden des Einfuhrstaates oder -gebietes ausgestelltes Einfuhrzeugnis, in dem bescheinigt wird, dass die Einfuhr des oder der darin genannten Betäubungsmittel genehmigt ist; dieses Einfuhrzeugnis ist durch die Person oder das Unternehmen, welches um die Ausfuhrbewilligung ersucht, beizubringen. Die Vertragsparteien halten sich so eng wie möglich an das von der Kommission genehmigte Muster des Einfuhrzeugnisses.

6) Jeder Sendung ist eine Abschrift der Ausfuhrbewilligung beizulegen, und die Regierung, welche die Ausfuhrbewilligung ausgestellt hat, übersendet eine Abschrift der Regierung des Einfuhrstaates oder -gebietes.

7): a) Wurde die Einfuhr durchgeführt oder ist die für die Einfuhr festgesetzte Frist abgelaufen, so sendet die Regierung des Einfuhrstaates oder Einfuhrgebietes der Regierung des Ausfuhrstaates oder Ausfuhrgebietes die Ausfuhrbewilligung mit einem entsprechenden Vermerk zurück.
b): In diesem Vermerk ist die tatsächlich eingeführte Menge anzugeben.
c): Ist die tatsächlich ausgeführte Menge geringer als die in der Ausfuhrbewilligung angegebene, so haben die zuständigen Behörden auf der Ausfuhrbewilligung und auf allen amtlichen Abschriften die tatsächlich ausgeführte Menge anzugeben.

8) Ausfuhren in Form von Sendungen an eine Bank auf das Konto einer andern als der in der Ausfuhrbewilligung angegebenen Person oder an ein Postfach sind verboten.

9) Ausfuhren in Form von Sendungen an ein Zolllager sind verboten, es sei denn, dass die Regierung des Einfuhrstaates auf dem Einfuhrzeugnis, welches die eine Ausfuhrbewilligung beantragenden Personen oder Unternehmen vorzulegen haben, bescheinigt, dass sie die Einfuhr der Sendung genehmigt hat, damit diese in einem Zolllager hinterlegt werden kann. In diesem Falle ist in der Ausfuhrbewilligung anzugeben, dass die Sendung zu diesem Zwecke ausgeführt wird. Für jede Entnahme aus dem Zolllager ist eine Erlaubnis der Behörden, denen das Lager untersteht, vorzuweisen; falls die Sendung für das Ausland bestimmt ist, so wird sie einer neuen Ausfuhr im Sinne dieses Übereinkommens gleichgestellt.

10) Sendungen von Betäubungsmitteln, welche in das Gebiet einer Vertragspartei gelangen oder dieses verlassen, ohne von einer Ausfuhrbewilligung begleitet zu sein, werden von den zuständigen Behörden zurückgehalten.

11) Eine Vertragspartei gestattet die Durchfuhr irgendeiner Betäubungsmittelsendung auf ihrem Gebiete in Richtung eines andern Staates nicht, gleichgültig, ob diese Sendung aus dem sie befördernden Fahrzeug ausgeladen wird oder nicht, es sei denn, eine Abschrift der für diese Sendung gültigen Ausfuhrbewilligung werde den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei vorgelegt.

12) Die zuständigen Behörden eines Staates oder Gebietes, durch welche die Durchfuhr einer Betäubungsmittelsendung gestattet wurde, treffen alle notwendigen Massnahmen, um zu verhindern, dass diese Sendung an eine andere als die in der sie begleitenden Abschrift der Ausfuhrbewilligung genannte Bestimmung gelangt, es sei denn, dass die Regierung des Durchfuhrstaates oder -gebietes diese Bestimmungsänderung bewilligt. Die Regierung dieses Staates oder Gebietes behandelt dieses Gesuch um eine Bestimmungsänderung als Ausfuhr aus dem Durchfuhrstaat oder -gebiet nach dem neuen Bestimmungsstaat oder Bestimmungsgebiet. Wird die Bestimmungsänderung bewilligt, so gelten die Bestimmungen der Buchstaben a und b von Absatz 7 auch für das Verhältnis zwischen dem Durchfuhrstaat oder -gebiet und dem Staate oder Gebiete, aus dem die Sendung ursprünglich ausgeführt wurde.

13) Eine auf der Durchfuhr oder in einem Zolllager befindliche Betäubungsmittelsendung darf keiner Behandlung unterzogen werden, welche die Beschaffenheit der Betäubungsmittel verändert. Die Verpackung darf ohne Bewilligung der zuständigen Behörden nicht verändert werden.

14) Die Bestimmungen der Absätze 11–13 über die Durchfuhr von Betäubungsmitteln durch das Gebiet einer Vertragspartei sind nicht anwendbar, wenn die betreffende Sendung auf dem Luftwege befördert wird und das Luftfahrzeug im Durchfuhrstaat oder -gebiet keine Landung vornimmt. Falls das Luftfahrzeug dagegen im Durchfuhrstaat oder -gebiet landet, so finden, soweit es die Umstände erfordern, die genannten Bestimmungen Anwendung.

15) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels berühren diejenigen eines internationalen Vertrages, durch den die von einer Vertragspartei ausgeführte Kontrolle von Betäubungsmittelsendungen in der Durchfuhr eingeschränkt wird, nicht.

16) Ausser den Absätzen 1 Buchstabe a und 2 brauchen die Bestimmungen
dieses Artikels auf die Zubereitungen der Tabelle III nicht unbedingt angewendet zu werden.

Art. 31 Disposizioni speciali relative al commercio internazionale

1. Le Parti non permetteranno consapevolmente l’esportazione di stupefacenti a destinazione di un Paese o di un territorio qualsiasi, se questo non sia:

a): in conformità alle leggi e ai regolamenti di questo Paese o territorio; e
b): nei limiti del totale delle valutazioni riferentesi a questo Paese o territorio, quale è definito al paragrafo 2 dell’articolo 19, con l’aggiunta delle quantità che devono essere riesportate.

2. Le Parti eserciteranno nei porti franchi e nelle zone franche la medesima sorveglianza ed il medesimo controllo di quello esercitato nelle altre parti dei loro territorio, essendo inteso tuttavia, che esse potranno applicare un regime più severo.

3.: a) Le Parti controlleranno, per mezzo di una licenza, l’importazione e l’esportazione degli stupefacenti salvo nel caso in cui questa importazione o questa esportazione sia effettuata da una o più imprese di Stato.
b): Le Parti eserciteranno una sorveglianza su tutte le persone e su tutte le imprese che si dedicano ad una tale importazione od esportazione oppure che vi partecipano.
4.: a) Ogni Parte che autorizzi l’importazione o l’esportazione di uno stupefacente esigerà l’ottenimento di un permesso di importazione o di esportazione, distinto per ogni importazione o esportazione, nel caso di uno o di diversi stupefacenti.
b): Codesta autorizzazione indicherà il nome dello stupefacente, la denominazione comune internazionale, se esiste, la quantità da importare o quella da esportare, i nomi e gli indirizzi dell’importatore o dell’esportatore e specificherà il periodo durante il quale l’importazione o l’esportazione deve essere effettuata.
c): Il permesso di esportazione indicherà inoltre il numero e la data del certificato di importazione (par. 5) come pure l’autorità che lo ha rilasciato.
d): Il permesso di importazione potrà permettere di importare mediante diversi invii.

5. Prima del rilascio di un permesso di esportazione, le Parti esigeranno un certificato d’importazione, rilasciato dalle autorità competenti del Paese o del territorio importatore ed accertante che l’importazione dello stupefacente o degli stupefacenti di cui si tratta è approvata e questo certificato sarà prodotto dalla persona o dall’impresa richiedente il permesso di esportazione. Le Parti si conformeranno, per quanto possibile, al modello di certificato d’importazione approvato dalla Commissione.

6. Una copia del permesso di esportazione accompagnerà ogni invio, ed il Governo che rilascia il permesso di esportazione ne invierà una copia al Governo del Paese o del territorio importatore.

7.: a) Allorché l’importazione sarà stata effettuata o il termine fissato per l’importazione sarà scaduto, il Governo del Paese o del territorio importatore rispedirà al Governo del Paese o del territorio esportatore il permesso di esportazione, con una menzione speciale a questo effetto.
b): La menzione precitata specificherà la quantità effettivamente importata.
c): Se la quantità effettivamente esportata è inferiore a quella specificata nel permesso d’esportazione, le autorità competenti indicheranno la quantità effettivamente esportata sul permesso d’esportazione e su tutte le copie ufficiali di questo permesso.

8. Le esportazioni sotto forma di invii indirizzati ad una banca sul conto di una persona differente da quella, il cui nome figura sul permesso di esportazione o su una cassetta postale, saranno proibite.

9. Le esportazioni sotto forma di invii indirizzati ad un magazzino doganale saranno proibite, salvo che il Governo del Paese importatore precisi sul certificato di importazione prodotto dalla persona o dalla stabilimento richiedente il permesso di esportazione che ha approvato l’importazione dell’invio in modo che quest’ultimo sia depositato in un magazzino doganale. In questo caso, il permesso di esportazione preciserà che l’invio è effettuato a questo fine. Ogni prelevamento dal magazzino doganale sarà subordinato alla presentazione di un permesso rilasciato dalle autorità da cui dipende il magazzino e, nel caso di un invio a destinazione dell’estero, sarà assimilato ad una nuova esportazione ai sensi della presente Convenzione.

10. Gli invii di stupefacenti che entrano nel territorio di una Parte oppure che ne escono senza essere accompagnati da un permesso di esportazione saranno trattenuti dalle autorità competenti.

11. Una Parte non autorizzerà il passaggio in transito sul proprio territorio, in direzione di un Paese, di un qualunque invio di stupefacenti, sia che questo invio venga o no trasbordato dal veicolo che lo trasporta, a meno che la copia del permesso di esportazione per questo invio venga presentata alle autorità competenti della Parte suddetta.

12. Le autorità competenti di un Paese o di un territorio qualsiasi, attraverso il quale il passaggio di un invio di stupefacenti è autorizzato, adotteranno tutte le misure necessarie per impedire la deviazione del suddetto invio verso una destinazione differente da quella indicata sulla copia del permesso di esportazione che accompagna l’invio, a meno che il Governo del Paese o del territorio attraverso il quale si effettua il suddetto invio non autorizzi questa deviazione. Il Governo di questo Paese o territorio esaminerà ogni richiesta di deviazione come se si trattasse di una esportazione dal Paese o dal territorio di transito verso il Paese o il territorio della nuova destinazione. Qualora venga autorizzata questa deviazione le disposizioni dei capoversi a e b del paragrafo 7 si applicheranno ugualmente tra il Paese o il territorio di transito ed il Paese od il territorio da dove è stato in precedenza esportato l’invio.

13. Nessun invio di stupefacenti in transito o in deposito in un magazzino doganale può essere sottoposto ad un trattamento tale da modificarne la natura. L’imballaggio non può essere cambiato senza l’autorizzazione delle autorità competenti.

14. Le disposizioni dei paragrafi 11 e 13 relative al transito degli stupefacenti sul territorio di una Parte non sono applicabili se questo invio è trasportato per via aerea, a condizione che l’aeromobile non atterri nel Paese o nel territorio di transito. Se l’aeromobile atterra in questo Paese o in questo territorio, tali disposizioni si applicheranno nella misura in cui l’esigano le circostanze.

15. Le disposizioni del presente articolo non arrecano pregiudizio a quelle di ogni accordo internazionale che limiti il controllo che può essere esercitato da ogni Parte sugli stupefacenti in transito.

16. Nessuna delle disposizioni di questo articolo, eccezion fatta per i paragrafi 1, a, e 2, si applicherà necessariamente alle preparazioni della Tabella III.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.