Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.747.305.15 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen)

0.747.305.15 Convenzione delle Nazioni Unite del 10 dicembre 1982 sul diritto del mare (con allegati)

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annexIV/lvlu1/Art. 11 Finanzen

1.  Die finanziellen Mittel des Unternehmens umfassen:

a)
die von der Behörde in Übereinstimmung mit Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe b eingenommenen Beträge;
b)
die von Vertragsstaaten zur Finanzierung der Tätigkeiten des Unternehmens geleisteten freiwilligen Beiträge;
c)
die vom Unternehmen in Übereinstimmung mit den Absätzen 2 und 3 aufgenommenen Kredite;
d)
die Einnahmen des Unternehmens aus seinen Arbeiten;
e)
die sonstigen dem Unternehmen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, die ihm den frühestmöglichen Beginn seiner Arbeiten und die Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglichen sollen.
2.
a) Das Unternehmen ist befugt, Kredite aufzunehmen und die von ihm bestimmten Garantien oder sonstigen Sicherheiten zu leisten. Bevor das Unternehmen seine Schuldverschreibungen auf dem Kapitalmarkt oder in der Währung eines Vertragsstaats öffentlich verkauft, muss es die Genehmigung dieses Staates einholen. Der Gesamtbetrag der Kredite muss vom Rat auf Empfehlung des Verwaltungsrats genehmigt werden.
b)
Die Vertragsstaaten bemühen sich in jeder zumutbaren Weise, Anträge des Unternehmens zur Aufnahme von Anleihen auf den Kapitalmärkten und bei internationalen Finanzinstitutionen zu unterstützen.
3.
a) Das Unternehmen erhält die finanziellen Mittel, die zur Erforschung und Ausbeutung einer Abbaustätte, zur Beförderung, zur Verarbeitung und zum Absatz von daraus gewonnenen Mineralien und aus ihnen erhaltenem Nckel, Kupfer, Kobalt und Mangan sowie zur Deckung seiner anfänglichen Verwaltungskosten notwendig sind. Die Höhe dieser finanziellen Mittel sowie die Kriterien und Voraussetzungen für die erforderlichen Anpassungen werden von der Vorbereitungskommission in den Entwurf der Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde aufgenommen.
b)
Alle Vertragsstaaten stellen dem Unternehmen durch langfristige zinslose Kredite in Übereinstimmung mit dem für den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Berechnung geltenden Berechnungsschlüssel einen Betrag entsprechend der Hälfte der unter Buchstabe a bezeichneten finanziellen Mittel zur Verfügung, wobei Anpassungen vorgenommen werden, um Staaten zu berücksichtigen, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Für Schulden, die das Unternehmen zur Deckung der anderen Hälfte der finanziellen Mittel eingeht, garantieren alle Vertragsstaaten entsprechend diesem Schlüssel.
c)
Ist die Summe der finanziellen Beiträge der Vertragsstaaten geringer als die finanziellen Mittel, die das Unternehmen nach Buchstabe a erhalten muss, so prüft die Versammlung auf ihrer ersten Tagung die Höhe dieses Fehlbetrags und beschliesst durch Konsens Massnahmen zum Ausgleich des Fehlbetrags, wobei sie die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach den Buchstaben a und b und etwaige Empfehlungen der Vorbereitungskommission berücksichtigt.
d) i) Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei dem Unternehmen innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist, unwiderrufliche, nicht begebbare, unverzinsliche Eigenwechsel in Höhe des Anteils des betreffenden Vertragsstaats an den zinslosen Krediten nach Buchstabe b.
ii)
Zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in jährlichen oder anderen geeigneten zeitlichen Abständen erstellt der Verwaltungsrat einen Plan über die Höhe und den jeweiligen Zeitpunkt seines Bedarfs zur Deckung seiner Verwaltungskosten und zur Durchführung der Tätigkeiten des Unternehmens in Übereinstimmung mit Artikel 170 und mit Artikel 12 dieser Anlage.
iii)
Den Vertragsstaaten wird danach vom Unternehmen über die Behörde ihr jeweiliger Anteil an den finanziellen Mitteln in Übereinstimmung mit Buchstabe b mitgeteilt, die für diese Kosten benötigt werden. Das Unternehmen löst diejenigen Beträge der Eigenwechsel ein, die zur Deckung der in dem Plan in Bezug auf zinslose Kredite bezeichneten Ausgaben benötigt werden.
iv)
Nach Empfang der Mitteilung stellen die Vertragsstaaten dem Unternehmen ihren jeweiligen Anteil an den Garantien für Schulden in Übereinstimmung mit Buchstabe b zur Verfügung.
e) i) Wenn das Unternehmen darum ersucht, können die Vertragsstaaten Garantien für Schulden zusätzlich zu denjenigen übernehmen, die in Übereinstimmung mit dem Schlüssel unter Buchstabe b übernommen worden sind.
ii)
Anstelle der Garantien für Schulden kann ein Vertragsstaat dem Unternehmen einen freiwilligen Beitrag in der Höhe leisten, die dem Teil der Schulden entspricht, für den er sonst hätte garantieren müssen.
f)
Die Rückzahlung der verzinslichen Kredite hat Vorrang vor der Rückzahlung der zinslosen Kredite. Die Rückzahlung der zinslosen Kredite erfolgt in Übereinstimmung mit einem von der Versammlung auf Empfehlung des Rates und auf Grund eines Gutachtens des Verwaltungsrats angenommenen Zeitplan. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe lässt sich der Verwaltungsrat von den einschlägigen Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde leiten, in denen vorrangig der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die wirksame Tätigkeit des Unternehmens und insbesondere seine finanzielle Unabhängigkeit sicherzustellen.
g)
Die dem Unternehmen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel lauten auf frei verwendbare Währungen oder auf Währungen, die an den bedeutenden Devisenmärkten frei verfügbar und tatsächlich verwendbar sind. Diese Währungen werden in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde in Übereinstimmung mit der vorherrschenden internationalen Währungspraxis bestimmt. Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf kein Vertragsstaat dem Besitz, der Verwendung oder dem Austausch dieser finanziellen Mittel durch das Unternehmen Beschränkungen auferlegen.
h)
Eine «Garantie für Schulden» bedeutet das Versprechen eines Vertragsstaats an die Gläubiger des Unternehmens, die von der Garantie erfassten finanziellen Verpflichtungen des Unternehmens entsprechend dem betreffenden Schlüssel anteilig zu übernehmen, wenn die Gläubiger dem Vertragsstaat mitgeteilt haben, dass das Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Die Verfahren zur Einlösung dieser Verpflichtungen entsprechen den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde.

4.  Die finanziellen Mittel, Guthaben und Ausgaben des Unternehmens sind von denjenigen der Behörde getrennt zu halten. Dieser Artikel hindert das Unternehmen jedoch nicht daran, mit der Behörde Vereinbarungen über Einrichtungen, Personal und Dienstleistungen sowie Vereinbarungen über die Erstattung von Verwaltungskosten zu treffen, die einer für den anderen bestritten hat.

5.  Die Unterlagen, Bücher und Konten des Unternehmens, einschliesslich seiner Jahresabschlüsse, werden jedes Jahr von einem vom Rat bestellten unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft.

annexIV/lvlu1/Art. 11 Risorse finanziarie

1.  Le risorse finanziarie dell’Impresa comprendono:

a)
le somme ricevute dall’Autorità conformemente all’articolo 173 numero 2 lettera b);
b)
i contributi volontari versati dagli Stati contraenti allo scopo di finanziare le attività dell’Impresa;
c)
le somme prese in prestito dall’Impresa conformemente ai numeri 2 e 3;
d)
i proventi dell’Impresa derivanti dalle sue attività;
e)
altri fondi messi a disposizione dell’Impresa per permetterle di iniziare le sue operazioni nel più breve tempo possibile e di svolgere le sue funzioni.
2.
a) L’Impresa ha il potere di prendere in prestito dei fondi e di fornire quelle garanzie collaterali o di altro genere che essa può determinare. Prima della vendita pubblica delle sue obbligazioni sui mercati finanziari o nella valuta di uno Stato contraente, l’Impresa deve avere il consenso di tale Stato contraente. L’ammontare totale dei prestiti viene approvato dal Consiglio su raccomandazione del Consiglio di amministrazione.
b)
Gli Stati contraenti devono in ogni modo ragionevole appoggiare le richieste di prestiti da parte dell’Impresa sui mercati finanziari e a istituzioni finanziarie internazionali.
3.
a) L’Impresa è fornita delle risorse finanziarie necessarie per esplorare e sfruttare un sito minerario, e per trasportare, trattare e commercializzare i minerali che vi ha estratto ed il nichel, il rame, il cobalto ed il manganese ottenuti, e per coprire le sue spese amministrative iniziali. L’ammontare di dette risorse ed i criteri e gli elementi per i loro adattamenti sono inseriti dalla Commissione Preparatoria nel progetto di norme, regolamenti e procedure dell’Autorità.
b)
Tutti gli Stati contraenti mettono a disposizione dell’Impresa un importo equivalente alla metà delle risorse di cui alla lettera a), sotto la forma di prestiti a lungo termine senza interessi, conformemente alla tabella dei contributi stabiliti per il bilancio ordinario delle Nazioni Unite in vigore nel momento in cui i contributi vengono versati, modificato per tenere conto degli Stati che non sono membri delle Nazioni Unite. I debiti sorti a carico dell’Impresa nel procurarsi l’altra metà delle risorse finanziarie sono garantiti da tutti gli Stati contraenti secondo la stessa tabella.
c)
Se il totale dei contributi finanziari degli Stati contraenti è inferiore alle risorse da mettere a disposizione dell’Impresa ai sensi della lettera a), l’Assemblea, nella sua prima sessione, esamina la consistenza del disavanzo ed adotta per consenso le misure necessarie ad affrontare questo disavanzo, tenendo conto dell’obbligo degli Stati contraenti ai sensi delle lettere a) e b) e di ogni raccomandazione della Commissione Preparatoria.
d) i) Ogni Stato membro, entro 60 giorni dall’entrata in vigore della presente Convenzione, o entro 30 giorni dal deposito del suo strumento di ratifica o di adesione, valendo tra le due la data successiva, deposita presso l’Impresa dei vaglia cambiari irrevocabili, non negoziabili, non produttivi di interessi fino alla concorrenza dell’ammontare della sua quota di prestiti senza interessi previsti dalla lettera b).
ii)
Il Consiglio di amministrazione prepara, appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione, e quindi annualmente o ad altri intervalli appropriati, uno stato di previsione quantitativo e temporale delle sue esigenze per il finanziamento delle sue spese amministrative e per le attività svolte dall’Impresa, conformemente all’articolo 170 ed all’articolo 12 del presente allegato.
iii)
L’Impresa successivamente notifica agli Stati contraenti, tramite l’Autorità, l’importo delle loro rispettive quote richieste per queste spese, determinato conformemente alla lettera b). L’Impresa incassa questi importi di vaglia cambiari fino a concorrenza degli importi necessari a finanziare le spese menzionate nello stato di previsione con riferimento ai prestiti senza interesse.
iv)
Gli Stati contraenti, a seguito della ricezione della notifica, mettono a disposizione dell’Impresa le loro rispettive quote di garanzie del debito, conformemente alla lettera b).
e) i) Se l’Impresa lo richiede, gli Stati contraenti possono fornire delle garanzie del debito in aggiunta a quelle previste secondo la tabella di cui alla lettera b).
ii)
In luogo delle garanzie del debito, uno Stato contraente può versare all’Impresa un contributo volontario di un importo pari alla parte dei debiti che dovrebbe altrimenti garantire.
f)
Il rimborso dei prestiti con interesse ha priorità sul rimborso dei prestiti senza interesse. Il rimborso dei prestiti senza interesse avviene conformemente al piano adottato dall’Assemblea, su raccomandazione del Consiglio e parere del Consiglio di amministrazione. Nell’espletamento delle sue funzioni il Consiglio di amministrazione opera conformemente alle disposizioni pertinenti contenute nelle norme, regolamenti e procedure dell’Autorità che tengono conto della suprema importanza di assicurare l’effettivo funzionamento dell’Impresa ed, in particolare, assicurare la sua indipendenza finanziaria.
g)
I fondi a disposizione dell’Impresa consistono di valuta utilizzabile liberamente o di valuta che sia liberamente disponibile ed effettivamente utilizzabile nei principali mercati dei cambi. Queste valute vengono indicate nelle norme, nei regolamenti e nelle procedure dell’Autorità conformemente alla prassi monetaria internazionale prevalente. Salvo quanto disposto nel numero 2, nessuno Stato contraente mantiene o impone restrizioni relativamente alla possibilità per l’Impresa di detenere, utilizzare o cambiare tali somme.
h)
Per «Garanzia del debito» si intende la promessa effettuata da uno Stato contraente ai creditori dell’Impresa di onorare, nella misura prevista dalla tabella appropriata, gli obblighi finanziari dell’Impresa coperti dalla garanzia, dopo la notifica allo Stato contraente, da parte dei creditori, dell’inadempimento dell’Impresa. Le procedure di pagamento di tali obblighi avvengono conformemente alle norme, ai regolamenti ed alle procedure dell’Autorità.

4.  I fondi, le entrate e le spese dell’Impresa devono essere separati da quelli dell’Autorità. Il presente articolo non impedisce che l’Impresa concluda con l’Autorità degli accordi relativamente alle installazioni, al personale ed ai servizi, o degli accordi relativi al rimborso delle spese di amministrazione pagate dall’una per conto dell’altra.

5.  I documenti, i libri e le scritture contabili dell’Impresa, inclusi i suoi rendiconti finanziari annuali, sono verificati ogni anno ad opera di un revisore indipendente nominato dal Consiglio.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.