annexIII/lvlu1/Art. 5 Weitergabe von Technologie

1. Bei der Vorlage eines Arbeitsplans stellt jeder Antragsteller der Behörde eine allgemeine Beschreibung der bei der Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet zu verwendenden Ausrüstung und Methoden sowie sonstige einschlägige, rechtlich nicht geschützte Informationen über die Merkmale der Technologie zur Verfügung und erteilt darüber Auskunft, wo diese Technologie erhältlich ist.

2. Jeder Unternehmer teilt der Behörde Änderungen der nach Absatz 1 zur Verfügung gestellten Beschreibungen und Informationen mit, sobald eine wichtige technologische Änderung oder Neuerung eingeführt wird.

3. Jeder Vertrag über die Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet muss folgende Verpflichtungen des Vertragsnehmers enthalten:

a): Er stellt dem Unternehmen auf Ersuchen der Behörde zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen die Technologie zur Verfügung, die er bei der Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet im Rahmen des Vertrags anwendet und zu deren Weitergabe er rechtlich befugt ist. Diese Weitergabe erfolgt durch Lizenzverträge oder sonstige geeignete Vereinbarungen, die der Vertragsnehmer mit dem Unternehmen aushandelt und die in einer besonderen Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag niedergelegt sind. Diese Verpflichtung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen feststellt, dass es dieselbe oder eine gleichermassen wirksame und geeignete Technologie auf dem freien Markt zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen nicht erhalten kann.
b): Er erwirkt vom Eigentümer einer Technologie, die bei der Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet im Rahmen des Vertrags angewendet wird, die im Allgemeinen auf dem freien Markt nicht erhältlich ist und die nicht unter Buchstabe a fällt, die schriftliche Zusicherung, dass der Eigentümer auf Ersuchen der Behörde dem Unternehmen diese Technologie auf Grund von Lizenzverträgen oder sonstigen geeigneten Vereinbarungen zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen in demselben Umfang wie dem Vertragsnehmer zur Verfügung stellen wird. Wird diese Zusicherung nicht erteilt, so darf die betreffende Technologie von dem Vertragsnehmer bei der Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet nicht angewendet werden.
c): Er erwirbt auf Ersuchen des Unternehmens und wenn es ohne erhebliche Kosten für ihn möglich ist, vom Eigentümer durch durchsetzbaren Vertrag das Recht, an das Unternehmen die vom Vertragsnehmer zur Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet im Rahmen des Vertrags angewendete Technologie weiterzugeben, zu deren Weitergabe er anderenfalls rechtlich nicht befugt ist und die im Allgemeinen auf dem freien Markt nicht erhältlich ist. Im Fall einer wesentlichen unternehmerischen Verbindung zwischen dem Vertragsnehmer und dem Eigentümer der Technologie sind die Enge dieser Verbindung und das Ausmass der Kontrolle oder des Einflusses für die Feststellung ausschlaggebend, ob alle durchführbaren Massnahmen ergriffen worden sind, um dieses Recht zu erwerben. Übt der Vertragsnehmer tatsächlich die Kontrolle über den Eigentümer aus, so wird die Unterlassung, das Recht vom Eigentümer zu erwerben, bei der Entscheidung darüber berücksichtigt, ob der Vertragsnehmer bei einem späteren Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans die Voraussetzungen erfüllt.
d): Er erleichtert auf Ersuchen des Unternehmens den Erwerb einer Technologie nach Buchstabe b durch das Unternehmen auf Grund von Lizenzverträgen oder sonstigen geeigneten Vereinbarungen zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen, sofern das Unternehmen beschliesst, unmittelbar mit dem Eigentümer der Technologie zu verhandeln.
e): Er ergreift dieselben Massnahmen, wie sie unter den Buchstaben a, b, c und d vorgeschrieben sind, zum Nutzen eines Entwicklungsstaats oder einer Gruppe von Entwicklungsstaaten, die einen Vertrag nach Artikel 9 dieser Anlage beantragt haben; diese Massnahmen sind jedoch auf die Ausbeutung des von dem Vertragsnehmer vorgeschlagenen und nach Artikel 8 dieser Anlage reservierten Teiles des Feldes beschränkt, und die Tätigkeiten im Rahmen des von dem Entwicklungsstaat oder der Gruppe von Entwicklungsstaaten angestrebten Vertrags dürfen nicht die Weitergabe der Technologie an Drittstaaten oder Angehörige von Drittstaaten zur Folge haben. Die Verpflichtung aus dieser Bestimmung gilt nur für Vertragsnehmer, um deren Technologie noch nicht vom Unternehmen ersucht wurde oder deren Technologie noch nicht an dieses weitergegeben worden ist.

4. Streitigkeiten über die Verpflichtungen nach Absatz 3 wie über andere Bestimmungen der Verträge unterliegen dem Verfahren der obligatorischen Beilegung von Streitigkeiten in Übereinstimmung mit Teil XI; bei Verstössen gegen diese Verpflichtungen können die Suspendierung oder Beendigung des Vertrags oder Geldstrafen in Übereinstimmung mit Artikel 18 dieser Anlage angeordnet werden. Streitigkeiten darüber, ob ein Angebot des Vertragsnehmers angemessene und annehmbare kommerzielle Bedingungen enthält, können von jeder Partei in Übereinstimmung mit der UNCITRAL-Schiedsordnung oder einer anderen in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde möglicherweise vorgeschriebenen Schiedsordnung einem bindenden Handelsschiedsverfahren unterworfen werden. Wird in dem Schiedsverfahren festgestellt, dass das Angebot des Vertragsnehmers keine angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen enthält, so wird dem Vertragsnehmer eine Frist von 45 Tagen eingeräumt, in der er sein Angebot überprüfen und mit den genannten Bedingungen in Einklang bringen kann, bevor die Behörde Massnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 18 dieser Anlage ergreift.

5. Kann das Unternehmen die geeignete Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen nicht erhalten, um rechtzeitig mit der Gewinnung und Verarbeitung von Mineralien aus dem Gebiet zu beginnen, so kann der Rat oder die Versammlung eine Gruppe von Vertragsstaaten einberufen, die sich aus den Staaten zusammensetzt, die Tätigkeiten im Gebiet durchführen, aus denjenigen, die Rechtsträger befürworten, die Tätigkeiten im Gebiet durchführen, sowie aus anderen Vertragsstaaten, die Zugang zu der betreffenden Technologie haben. Diese Gruppe berät miteinander und ergreift wirksame Massnahmen um sicherzustellen, dass die Technologie dem Unternehmen zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Jeder dieser Vertragsstaaten ergreift zu diesem Zweck alle Massnahmen, die im Rahmen seines Rechtssystems durchführbar sind.

6. Im Fall gemeinschaftlicher Unternehmungen mit dem Unternehmen erfolgt die Weitergabe von Technologie in Übereinstimmung mit der Vereinbarung über die gemeinschaftliche Unternehmung.

7. Die Verpflichtungen nach Absatz 3 werden bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Beginn der kommerziellen Produktion durch das Unternehmen in jeden Vertrag über die Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet aufgenommen und können während dieser Zeitspanne in Anspruch genommen werden.

8. Im Sinne dieses Artikels bedeutet «Technologie» die besondere Ausrüstung und die technischen Fachkenntnisse, darunter Handbücher, Konstruktionsbeschreibungen, Betriebsanleitungen, Ausbildung sowie technische Beratung und Hilfe, die zur Errichtung, zur Unterhaltung und zum Einsatz eines funktionsfähigen Systems notwendig sind, sowie das Recht, all dies auf nicht ausschliesslicher Grundlage für den genannten Zweck zu benutzen.

annexIII/lvlu1/Art. 5 Trasferimento di tecnologia

1. Nel sottoporre un programma di lavoro, ciascun richiedente fornisce all’Autorità una descrizione generale dell’attrezzatura e dei metodi che verranno impiegati nell’esecuzione delle attività nell’Area e ogni altra informazione pertinente, che non si riferisca alla proprietà industriale, sulle caratteristiche di tale tecnologia e sui luoghi ove essa sia disponibile.

2. Ciascun operatore comunica all’Autorità le eventuali revisioni della descrizione e delle informazioni ad essa fornite in virtù del numero 1, ogni qualvolta viene introdotta una modifica o un’innovazione tecnica sostanziale.

3. Ogni contratto relativo alle attività effettuate nell’Area contiene i seguenti impegni a carico del contraente:

a): mettere a disposizione dell’Impresa, secondo condizioni e modalità commerciali eque e ragionevoli e ogni qualvolta l’Autorità lo richiede, la tecnologia impiegata per effettuare attività nell’Area a norma del contratto, che il contraente ha legalmente facoltà di trasferire. Ciò avviene mediante licenze o altri accordi appropriati che il contraente concorda con l’Impresa, che vengono specificati in un apposito accordo complementare al contratto. Si può ricorrere a tale impegno solo se l’Impresa constata la propria impossibilità di reperire sul mercato libero, a modalità e condizioni commerciali eque e ragionevoli, la stessa tecnologia o altra parimenti efficace;
b): ottenere dal proprietario di qualunque tecnologia impiegata per svolgere attività nell’Area a norma del contratto, che non sia generalmente reperibile sul libero mercato e non ricada nel disposto della lettera a), un impegno scritto a rendere disponibile, ogni qualvolta l’Autorità lo richiede, tale tecnologia all’Impresa per mezzo di una licenza o altri accordi appropriati nella stessa misura in cui essa viene fornita al contraente secondo termini e condizioni commerciali eque e ragionevoli. In mancanza di tale impegno, la tecnologia in questione non può essere utilizzata dal contraente per svolgere attività nell’Area;
c): ottenere dal proprietario per mezzo di un contratto esecutivo, su richiesta dell’Impresa e purché ciò sia fattibile senza costi sostanziali per il contraente, il diritto legale di trasferire all’Impresa qualunque tecnologia impiegata dal contraente per effettuare le attività nell’Area a norma del contratto, che egli non sia già legalmente in diritto di trasferire e che non sia generalmente reperibile sul libero mercato. Nei casi in cui esista un legame sostanziale di tipo corporativo tra il contraente e il proprietario della tecnologia, le caratteristiche di tale legame e il grado di controllo o di influenza vengono valutati quando si debba decidere se siano state prese tutte le ragionevoli misure per acquisire tale diritto. Nei casi in cui il contraente eserciti un controllo effettivo sul proprietario, il mancato ottenimento dal proprietario di tale diritto legale influirà sulla valutazione di sue eventuali successive richieste di approvazione di un programma di lavoro da parte del contraente;
d): facilitare all’Impresa, dietro sua domanda, l’acquisizione di ogni tecnologia prevista alla lettera b), per mezzo di licenze o altri accordi appropriati e a termini e condizioni commerciali eque e ragionevoli, se l’Impresa decide di entrare in trattative direttamente con il proprietario della tecnologia;
e): adottare, a favore di uno Stato o gruppo di Stati in via di sviluppo che abbiano inoltrato richiesta di un contratto ai sensi dell’articolo 9 del presente allegato, le stesse misure descritte alle lettere a), b), c) e d), purché esse siano limitate allo sfruttamento di quella parte dell’area proposta dal contraente che è stata riservata in applicazione dell’articolo 8 del presente allegato, e purché le attività previste dal contratto sollecitato dallo Stato o gruppo di Stati in via di sviluppo non implichino un trasferimento di tecnologia a uno Stato terzo o ai soggetti aventi la sua nazionalità. L’obbligo previsto dalla presente disposizione si applica solo a ogni contraente la cui tecnologia non sia stata richiesta dall’Impresa o non sia stata già ad essa trasferita da quello stesso contraente.

4. Le controversie relative agli impegni previsti al numero 3 e alle altre clausole dei contratti sono soggette alla soluzione obbligatoria prevista alla Parte XI, mentre la violazione di tali impegni può comportare la sospensione o la rescissione del contratto o sanzioni pecuniarie, conformemente all’articolo 18 del presente allegato. Le controversie in merito all’equità e ragionevolezza delle condizioni commerciali offerte dal contraente possono essere sottoposte da una qualunque delle parti all’arbitrato commerciale obbligatorio previsto dalle Norme di Arbitrato UNCITRAL o da altre norme essenziali analoghe, prescritte dalle norme, regolamenti e procedure dell’Autorità. Se si accerta che l’offerta del contraente non si basa su condizioni e termini commerciali equi e ragionevoli, al contraente verranno concessi 45 giorni per ripetere l’offerta a condizioni eque e ragionevoli, prima che l’Autorità prenda una decisione conformemente all’articolo 18 del presente allegato.

5. Se l’Impresa non è in grado di ottenere, secondo termini e condizioni commerciali eque e ragionevoli la tecnologia appropriata per intraprendere nei tempi giusti l’estrazione e la lavorazione dei minerali nell’Area, sia il Consiglio sia l’Assemblea possono convocare un gruppo di Stati contraenti composto da Stati che sono impegnati in attività nell’Area, da Stati che hanno patrocinato soggetti impegnati nell’Area e da Stati che hanno accesso a tale tecnologia. Tale gruppo, tramite consultazioni, adotta misure atte a garantire che la tecnologia sia resa disponibile all’Impresa secondo termini e condizioni commerciali eque e ragionevoli. Ciascuno Stato contraente adotta tutte le misure idonee a questo fine nell’ambito del proprio ordinamento giuridico.

6. Nell’eventualità di azioni in compartecipazione con l’Impresa, il trasferimento di tecnologia avverrà conformemente ai termini previsti dagli accordi pertinenti a tali azioni.

7. Gli impegni previsti al numero 3 vengono inclusi in ciascun contratto per l’esecuzione di attività nell’Area per un periodo di dieci anni a partire dall’inizio della produzione commerciale da parte dell’Impresa e possono essere rivendicati nel corso di quel periodo.

8. Ai fini del presente articolo, per «tecnologia» si intendono l’attrezzatura specialistica e l’esperienza tecnica, ivi inclusi i manuali, i disegni tecnici, le istruzioni pratiche, l’addestramento, le consulenze e l’assistenza tecnica, necessari a costruire, mantenere e far funzionare un sistema produttivo, e il diritto legale di usare questi elementi a questo fine su base non esclusiva.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.