Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.747.305.15 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen)

0.747.305.15 Convenzione delle Nazioni Unite del 10 dicembre 1982 sul diritto del mare (con allegati)

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annexIII/lvlu1/Art. 13 Finanzielle Bestimmungen der Verträge

1.  Bei der Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren betreffend die finanziellen Bestimmungen eines Vertrags zwischen der Behörde und den in Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b genannten Rechtsträgern und beim Aushandeln jener finanziellen Bestimmungen in Übereinstimmung mit Teil XI und jenen Regeln, Vorschriften und Verfahren lässt sich die Behörde von folgenden Zielen leiten:

a)
der Behörde möglichst hohe Einnahmen aus den Erträgen der kommerziellen Produktion zu sichern;
b)
Investitionen und Technologie zur Erforschung und Ausbeutung des Gebiets heranzuziehen;
c)
für eine gleiche finanzielle Behandlung und für vergleichbare finanzielle Verpflichtungen der Vertragsnehmer zu sorgen;
d)
für die Vertragsnehmer Anreize auf einheitlicher und nichtdiskriminierender Grundlage zu schaffen, mit dem Unternehmen und den Entwicklungsstaaten oder deren Angehörigen gemeinschaftliche Vereinbarungen zu treffen, die Weitergabe von Technologie an die Genannten anzuregen und das Personal der Behörde und der Entwicklungsstaaten auszubilden;
e)
dem Unternehmen zu ermöglichen, zur gleichen Zeit wie die in Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Rechtsträger tatsächlich Meeresbodenbergbau zu betreiben, und
f)
dafür zu sorgen, dass die Vertragsnehmer infolge der ihnen nach Absatz 14 gewährten finanziellen Anreize, auf Grund der in Übereinstimmung mit Artikel 19 dieser Anlage überprüften Verträge oder nach den Bestimmungen des Artikels 11 dieser Anlage betreffend gemeinschaftliche Unternehmungen nicht in einer Weise subventioniert werden, dass sie gegenüber den auf dem Land Bergbau betreibenden Unternehmern einen künstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten.

2.  Für die Verwaltungskosten, die bei der Bearbeitung eines Antrags auf Bestätigung eines Arbeitsplans in Form eines Vertrags entstehen, wird eine Gebühr in Höhe von 500 000 US‑Dollar je Antrag festgesetzt. Die Höhe der Gebühr wird von Zeit zu Zeit vom Rat überprüft, um zu gewährleisten, dass die entstehenden Verwaltungskosten gedeckt sind. Belaufen sich die Kosten der Behörde für die Bearbeitung eines Antrags auf einen geringeren als den festgesetzten Betrag, so erstattet sie dem Antragsteller die Differenz.

3.  Mit Inkrafttreten des Vertrags zahlt der Vertragsnehmer eine feste Jahresgebühr von 1 Million US‑Dollar. Wird der genehmigte Zeitpunkt für die Aufnahme der kommerziellen Produktion wegen einer verzögerten Erteilung der Produktionsgenehmigung in Übereinstimmung mit Artikel 151 aufgeschoben, so wird die feste Jahresgebühr für die Dauer des Aufschubs erlassen. Nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der kommerziellen Produktion zahlt der Vertragsnehmer entweder die Produktionsabgabe oder die feste Jahresgebühr, je nachdem welcher Betrag höher ist.

4.  Innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der kommerziellen Produktion im Einklang mit Absatz 3 wählt der Vertragsnehmer die Art der Zahlung seines finanziellen Beitrags an die Behörde, indem er:

a)
entweder nur eine Produktionsabgabe entrichtet;
b)
oder eine Produktionsabgabe in Verbindung mit einem Anteil des Nettoertrags entrichtet.
5.
a) Entscheidet sich ein Vertragsnehmer dafür, seinen finanziellen Beitrag an die Behörde nur in Form einer Produktionsabgabe zu entrichten, so wird diese nach einem Prozentsatz des Marktwerts der ausgebrachten Metalle festgesetzt, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfassten Feld gewonnen worden sind. Der Prozentsatz wird wie folgt festgesetzt:
i)
vom 1.–10. Jahr der kommerziellen Produktion 5 Prozent;
ii)
vom 11. Jahr bis zum Ende der kommerziellen Produktion 12 Prozent.
b)
Der genannte Marktwert ergibt sich durch Multiplikation der Menge der ausgebrachten Metalle, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfassten Feld gewonnen worden sind, mit dem Durchschnittspreis für diese Metalle während des betreffenden Rechnungsjahrs entsprechend den Absätzen 7 und 8.

6.  Entscheidet sich ein Vertragsnehmer dafür, seinen finanziellen Beitrag an die Behörde in Form einer Produktionsabgabe in Verbindung mit einem Anteil des Nettoertrags zu entrichten, so errechnen sich die Zahlungen wie folgt:

a)
Die Produktionsabgabe wird nach einem Prozentsatz des in Übereinstimmung mit Buchstabe b errechneten Marktwerts der ausgebrachten Metalle festgesetzt, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfassten Feld gewonnen worden sind. Der Prozentsatz wird wie folgt festgesetzt:
i)
für die erste Periode der kommerziellen Produktion 2 Prozent;
ii)
für die zweite Periode der kommerziellen Produktion 4 Prozent.
Beläuft sich in der unter Buchstabe d bestimmten zweiten Periode der kommerziellen Produktion die Investitionsrendite in einem Rechnungsjahr nach Buchstabe m auf weniger als 15 Prozent infolge der Entrichtung der Produktionsabgabe von 4 Prozent, so beträgt die Produktionsabgabe in dem betreffenden Rechnungsjahr 2 Prozent anstatt 4 Prozent.
b)
Der genannte Marktwert ergibt sich durch Multiplikation der Menge der ausgebrachten Metalle, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfassten Feld gewonnen worden sind, mit dem Durchschnittspreis für diese Metalle während des betreffenden Rechnungsjahrs entsprechend den Absätzen 7 und 8.
c) i) Der Anteil der Behörde am Nettoertrag wird dem Teil des Nettoertrags des Vertragsnehmers entnommen, der dem Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfassten Feldes zurechenbar ist; er wird im Folgenden als zurechenbarer Nettoertrag bezeichnet.
ii)
Der Anteil der Behörde am zurechenbaren Nettoertrag errechnet sich in Übereinstimmung mit folgender Progressionstabelle:

Zurechenbarer Nettoertrag

Anteil der Behörde

Erste Periode der kommerziellen Produktion

Zweite Periode der kommerziellen Produktion

Der Teil, der eine Investitionsrendite von mehr als 0 Prozent, aber weniger als 10 Prozent darstellt

35 Prozent

40 Prozent

Der Teil, der eine Investitionsrendite von mindestens 10 Prozent, aber weniger als 20 Prozent darstellt

42,5 Prozent

50 Prozent

Der Teil, der eine Investitionsrendite von 20 Prozent oder mehr darstellt

50 Prozent

70 Prozent

d) i) Die erste Periode der kommerziellen Produktion nach den Buchstaben a und c beginnt im ersten Rechnungsjahr dieser Produktion und endet in dem Rechnungsjahr, in dem die Entwicklungskosten des Vertragsnehmers zusammen mit den Zinsen auf den nicht amortisierten Teil durch seinen Barüberschuss wie folgt völlig amortisiert werden:
Im ersten Rechnungsjahr, in dem Entwicklungskosten entstehen, entsprechen die nicht amortisierten Entwicklungskosten den Entwicklungskosten abzüglich der Barüberschüsse in dem betreffenden Jahr. In jedem folgenden Rechnungsjahr entsprechen die nicht amortisierten Entwicklungskosten den nicht amortisierten Entwicklungskosten am Ende des vorangegangenen Rechnungsjahrs zuzüglich der darauf zu entrichtenden Zinsen in Höhe von 10 Prozent pro Jahr, zuzüglich der Entwicklungskosten im laufenden Rechnungsjahr und abzüglich der Barüberschüsse des Vertragsnehmers im laufenden Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr, in dem die nicht amortisierten Entwicklungskosten zum ersten Mal auf Null zurückgehen, ist das Rechnungsjahr, in dem die Entwicklungskosten des Vertragsnehmers zusammen mit den Zinsen auf den nicht amortisierten Teil durch seine Barüberschüsse völlig amortisiert werden. Die Barüberschüsse des Vertragsnehmers in einem Rechnungsjahr sind sein Bruttoertrag abzüglich seiner Betriebskosten und abzüglich seiner Zahlungen an die Behörde nach Buchstabe c.
ii)
Die zweite Periode der kommerziellen Produktion beginnt in dem Rechnungsjahr, das dem Ablauf der ersten Periode der kommerziellen Produktion folgt, und dauert bis zum Ablauf des Vertrags.
e)
«Zurechenbarer Nettoertrag» bedeutet das Produkt aus dem Nettoertrag des Vertragsnehmers und dem Verhältnis der Entwicklungskosten im Abbaubereich zu den Entwicklungskosten des Vertragsnehmers. Befasst sich der Vertragsnehmer mit Abbau und Beförderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion von hauptsächlich drei auszubringenden Metallen, nämlich Kobalt, Kupfer und Nickel, so muss die Höhe des zurechenbaren Nettoertrags mindestens 25 Prozent seines Nettoertrags betragen. Vorbehaltlich des Buchstabens n kann die Behörde in allen anderen Fällen einschliesslich derjenigen, in denen der Vertragsnehmer sich mit Abbau und Beförderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion von hauptsächlich vier auszubringenden Metallen befasst, nämlich Kobalt, Kupfer, Mangan und Nickel, in ihren Regeln, Vorschriften und Verfahren angemessene Mindestsätze festsetzen, wobei in jedem Fall dieselbe Verhältnisformel wie beim Mindestsatz von 25 Prozent im Fall der drei Metalle Anwendung findet.
f)
«Nettoertrag des Vertragsnehmers» bedeutet den Bruttoertrag des Vertragsnehmers abzüglich seiner Betriebskosten und abzüglich der Amortisation seiner Entwicklungskosten entsprechend Buchstabe j.
g) i) Befasst sich der Vertragsnehmer mit Abbau und Beförderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion auszubringender Metalle, so bedeutet «Bruttoertrag des Vertragsnehmers» die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der ausgebrachten Metalle sowie sonstige Beträge, von denen sinnvollerweise angenommen wird, dass sie Arbeiten auf Grund des Vertrags in Übereinstimmung mit den Finanzregeln, ‑vorschriften und -verfahren der Behörde zuzurechnen sind.
ii)
In allen anderen als den unter Buchstabe g Ziffer i und Buchstabe n Ziffer iii bezeichneten Fällen bedeutet «Bruttoertrag des Vertragsnehmers» die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der vorangereicherten Metalle aus den polymetallischen Knollen, die aus dem vom Vertrag erfassten Feld gewonnen worden sind, sowie sonstige Beträge, von denen sinnvollerweise angenommen wird, dass sie Arbeiten auf Grund des Vertrags in Übereinstimmung mit den Finanzregeln, -vorschriften und ‑verfahren der Behörde zuzurechnen sind.
h)
«Entwicklungskosten des Vertragsnehmers» bedeutet:
i)
alle Ausgaben, die vor Aufnahme der kommerziellen Produktion entstehen und unmittelbar mit der Entwicklung der Produktionskapazität des vom Vertrag erfassten Feldes und damit zusammenhängenden Tätigkeiten für Arbeiten auf Grund des Vertrags in allen mit Ausnahme der unter Buchstabe n bezeichneten Fällen im Einklang mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen zusammenhängen, wie zum Beispiel Kosten für Maschinen, Ausrüstung, Schiffe, Verarbeitungsanlagen, Bauarbeiten, Gebäude, Land, Strassen, Prospektion und Erforschung des vom Vertrag erfassten Feldes, Forschung und Entwicklung, Zinsen, etwaige Pachtverträge, Lizenzen und Gebühren;
ii)
ähnliche Ausgaben wie die unter Ziffer i aufgeführten, die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion entstehen und für die Durchführung des Arbeitsplans notwendig sind, mit Ausnahme der den Betriebskosten zuzurechnenden Ausgaben.
i)
Die Einnahmen aus der Veräusserung von Anlagevermögen und der Marktwert des Anlagevermögens, das für die Arbeiten auf Grund des Vertrags nicht mehr benötigt und nicht veräussert wird, werden in dem betreffenden Rechnungsjahr von den Entwicklungskosten des Vertragsnehmers abgezogen. Übersteigen diese Abzüge die Entwicklungskosten des Vertragsnehmers, so wird der Mehrbetrag seinen Bruttoerträgen hinzugerechnet.
j)
Die vor der Aufnahme der kommerziellen Produktion entstehenden Entwicklungskosten des Vertragsnehmers nach Buchstabe h Ziffer i und Buchstabe n Ziffer iv werden in zehn gleichen Jahresraten von der Aufnahme der kommerziellen Produktion an amortisiert. Die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion entstehenden Entwicklungskosten des Vertragsnehmers nach Buchstabe h Ziffer ii und Buchstabe n Ziffer iv werden in zehn oder weniger gleichen Jahresraten amortisiert, damit sie bis zum Ablauf des Vertrags vollständig amortisiert sind.
k)
«Betriebskosten des Vertragsnehmers» bedeutet alle Kosten, die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion durch die Nutzung der Produktionskapazität des vom Vertrag erfassten Feldes und damit zusammenhängenden Tätigkeiten für Arbeiten auf Grund des Vertrags im Einklang mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entstehen, wie zum Beispiel die feste Jahresgebühr oder die Produktionsabgabe, je nachdem welcher Betrag höher ist, Ausgaben für Löhne, Gehälter und damit zusammenhängende Leistungen, Material, Dienstleistungen, Beförderung, Verarbeitung und Absatz, Zinsen, öffentliche Versorgung und Bewahrung der Meeresumwelt, Gemeinkosten und Verwaltungskosten, die unmittelbar mit Arbeiten auf Grund des Vertrags zusammenhängen, sowie Nettobetriebsverluste, die wie folgt vorgetragen oder rückübertragen werden: Nettobetriebsverluste können auf zwei aufeinander folgende Jahre vorgetragen werden, ausser in den beiden letzten Jahren des Vertrags, in denen sie auf die beiden vorangegangenen Jahre rückübertragen werden können.
l)
Befasst sich der Vertragsnehmer mit Abbau und Beförderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion von ausgebrachten und vorangereicherten Metallen, so bedeutet «Entwicklungskosten des Abbaubereichs» den Teil der Entwicklungskosten des Vertragsnehmers, der sich unmittelbar auf den Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfassten Feldes im Einklang mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen und den Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren der Behörde bezieht, einschliesslich Antragsgebühr, feste Jahresgebühr und gegebenenfalls die Kosten für Prospektion und Erforschung des vom Vertrag erfassten Feldes und ein Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten.
m)
«Investitionsrendite» in einem Rechnungsjahr bedeutet das Verhältnis des zurechenbaren Nettoertrags in dem betreffenden Jahr zu den Entwicklungskosten des Abbaubereichs. Zur Errechnung dieses Verhältnisses umfassen die Entwicklungskosten des Abbaubereichs die Ausgaben für neue Ausrüstung oder den Ersatz von Ausrüstung im Abbaubereich abzüglich der ursprünglichen Kosten der ersetzten Ausrüstung.
n)
Befasst sich der Vertragsnehmer nur mit Abbau:
i)
so bedeutet «zurechenbarer Nettoertrag» den gesamten Nettoertrag des Vertragsnehmers;
ii)
so entspricht der Ausdruck «Nettoertrag des Vertragsnehmers» der Definition unter Buchstabe f;
iii)
so bedeutet «Bruttoertrag des Vertragsnehmers» die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der polymetallischen Knollen sowie sonstige Erträge, von denen sinnvollerweise angenommen wird, dass sie Arbeiten auf Grund des Vertrags in Übereinstimmung mit den Finanzregeln, ‑vorschriften und -verfahren der Behörde zuzurechnen sind;
iv)
so bedeutet «Entwicklungskosten des Vertragsnehmers» alle Kosten, die vor Aufnahme der kommerziellen Produktion entsprechend Buchstabe h Ziffer i entstehen, sowie alle Kosten, die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion entsprechend Buchstabe h Ziffer ii entstehen und unmittelbar mit dem Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfassten Feldes im Einklang mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen zusammenhängen;
v)
so bedeutet «Betriebskosten des Vertragsnehmers» die Betriebskosten des Vertragsnehmers nach Buchstabe k, die unmittelbar mit dem Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfassten Feldes im Einklang mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen zusammenhängen;
vi)
so bedeutet «Investitionsrendite» in einem Rechnungsjahr das Verhältnis des Nettoertrags des Vertragsnehmers in dem betreffenden Jahr zu  seinen Entwicklungskosten. Zur Errechnung dieses Verhältnisses umfassen die Entwicklungskosten des Vertragsnehmers die Ausgaben für neue Ausrüstung oder den Ersatz von Ausrüstung abzüglich der ursprünglichen Kosten der ersetzten Ausrüstung.
o)
Die unter den Buchstaben h, k, l und n genannten Kosten für vom Vertragsnehmer gezahlte Zinsen werden in dem Umfang berücksichtigt, in dem die Behörde unter allen Umständen nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Anlage den Verschuldungsgrad und die Zinssätze im Hinblick auf die geltende Handelspraxis für angemessen hält.
p)
Unter den in diesem Absatz genannten Kosten sind keine Zahlungen von Körperschaftssteuern oder ähnlichen Lasten zu verstehen, die von Staaten im Zusammenhang mit Arbeiten des Vertragsnehmers erhoben werden.
7.
a) Der in den Absätzen 5 und 6 verwendete Ausdruck «ausgebrachte Metalle» bezeichnet die Metalle in dem Reinheitsgrad, in dem sie gewöhnlich an den internationalen Terminmärkten gehandelt werden. Zu diesem Zweck nennt die Behörde in ihren Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren die einschlägigen internationalen Terminmärkte. Bei Metallen, die an diesen Märkten nicht gehandelt werden, bezeichnet der Ausdruck «ausgebrachte Metalle» die Metalle in dem Reinheitsgrad, in dem sie gewöhnlich im Rahmen üblicher Handelsgeschäfte gehandelt werden, wie sie den Grundsätzen eines unabhängigen Unternehmens (arm’s length transactions) entsprechen.
b)
Kann die Behörde die in Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 6 Buchstabe b genannte Menge der ausgebrachten Metalle, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfassten Feld gewonnen worden sind, nicht anders bestimmen, so wird die Menge auf der Grundlage des Metallgehalts der Knollen, des Ausbringungskoeffizienten und anderer einschlägiger Faktoren in Übereinstimmung mit den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde und im Einklang mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen festgelegt.

8.  Verfügt ein internationaler Terminmarkt über einen repräsentativen Preismechanismus für ausgebrachte Metalle, polymetallische Knollen und vorangereicherte Metalle aus Knollen, so kommt der an diesem Markt notierte Durchschnittspreis zur Anwendung. In allen anderen Fällen setzt die Behörde nach Rücksprache mit dem Vertragsnehmer einen angemessenen Preis für die genannten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit Absatz 9 fest.

9.
a) Alle in diesem Artikel genannten Kosten, Ausgaben, Erträge und Einnahmen sowie Preis- und Wertfestsetzungen ergeben sich aus Geschäften, die den Grundsätzen des freien Marktes oder des unabhängigen Unternehmens (arm’s length transactions) entsprechen. Sie werden, falls solche Geschäfte fehlen, von der Behörde nach Rücksprache mit dem Vertragsnehmer so festgesetzt, als ergäben sie sich aus Geschäften, die den Grundsätzen des freien Marktes oder des unabhängigen Unternehmens (arm’s length transactions) entsprechen, wobei einschlägige Geschäfte auf anderen Märkten berücksichtigt werden.
b)
Um die Einhaltung und Durchsetzung dieses Absatzes zu gewährleisten, lässt sich die Behörde von den Grundsätzen und der Auslegung leiten, die für Geschäfte, die den Grundsätzen eines unabhängigen Unternehmens (arm’s length transactions) entsprechen, von der Kommission der Vereinten Nationen für transnationale Unternehmen, der Sachverständigengruppe für Steuerabkommen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern sowie anderen internationalen Organisationen angenommen worden sind; die Behörde nennt in ihren Regeln, Vorschriften und Verfahren die einheitlichen und international annehmbaren Buchführungsregeln und -verfahren sowie die Methoden zur Auswahl von beglaubigten unabhängigen Rechnungsprüfern durch den Vertragsnehmer, die zur Prüfung der Bilanz im Einklang mit diesen Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Behörde annehmbar sind.

10.  Der Vertragsnehmer stellt den Rechnungsprüfern in Übereinstimmung mit den Finanzregeln, -vorschriften und ‑verfahren der Behörde die Finanzdaten zur Verfügung, die für die Feststellung notwendig sind, dass dieser Artikel eingehalten wird.

11.  Alle in diesem Artikel genannten Kosten, Ausgaben, Erträge und Einnahmen sowie Preise und Werte werden in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen sowie den Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren der Behörde festgesetzt.

12.  Die Zahlungen an die Behörde nach den Absätzen 5 und 6 werden in frei verwendbaren Währungen oder in Währungen geleistet, die an den bedeutenden Devisenmärkten frei verfügbar und tatsächlich verwendbar sind, oder nach Wahl des Vertragsnehmers im Gegenwert der ausgebrachten Metalle zum Marktwert. Der Marktwert wird in Übereinstimmung mit Absatz 5 Buchstabe b festgesetzt. Die frei verwendbaren Währungen und die Währungen, die an den bedeutenden Devisenmärkten frei verfügbar und tatsächlich verwendbar sind, werden in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde in Übereinstimmung mit der vorherrschenden internationalen Währungspraxis bestimmt.

13.  Alle finanziellen Verpflichtungen des Vertragsnehmers gegenüber der Behörde sowie alle seine in diesem Artikel genannten Abgaben, Kosten, Ausgaben, Erträge und Einnahmen werden angepasst, indem sie als konstante Grössen in Bezug auf ein Vergleichsjahr ausgedrückt werden.

14.  Die Behörde kann unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Kommission für wirtschaftliche Planung und der Rechts- und Fachkommission Regeln, Vorschriften und Verfahren erlassen, die auf einheitlicher und nicht diskriminierender Grundlage Anreize für Vertragsnehmer vorsehen, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu fördern.

15.  Bei einer Streitigkeit zwischen der Behörde und einem Vertragsnehmer über die Auslegung oder Anwendung der finanziellen Bestimmungen eines Vertrags kann jede Partei die Streitigkeit einem bindenden Handelsschiedsverfahren unterwerfen, sofern nicht beide Parteien vereinbaren, die Streitigkeit durch andere Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 188 Absatz 2 beizulegen.

annexIII/lvlu1/Art. 13 Clausole finanziarie dei contratti

1.  Nell’adottare norme, regolamenti e procedure relative alle clausole finanziarie di un contratto tra l’Autorità e i soggetti previsti all’articolo 153 numero 2 lettera b), e nel contrattare tali clausole finanziarie conformemente alla Parte XI e a tali norme, regolamenti e procedure, l’Autorità persegue gli obiettivi seguenti:

a)
assicurarsi il massimo profitto dal ricavato della produzione commerciale;
b)
promuovere l’afflusso di investimenti e tecnologia verso l’esplorazione e lo sfruttamento della zona;
c)
garantire ai contraenti uguale trattamento finanziario e obblighi finanziari comparabili;
d)
incoraggiare, con incentivi su base uniforme e non discriminatoria, i contraenti a concludere accordi di compartecipazione con l’Impresa e con gli Stati in via di sviluppo o con soggetti aventi la loro nazionalità, a stimolare il trasferimento di tecnologia verso di essi e formare il personale dell’Autorità e degli Stati in via di sviluppo;
e)
permettere all’Impresa di intraprendere effettivamente l’estrazione mineraria dal fondo marino contemporaneamente ai soggetti menzionati all’articolo 153 numero 2 lettera b); e
f)
evitare che, per effetto degli incentivi finanziari forniti ai contraenti in virtù del numero 14, o delle clausole contrattuali che siano state oggetto di revisione ai sensi dell’articolo 19 del presente allegato, oppure delle disposizioni dell’articolo 11 del presente allegato relative ad azioni in compartecipazione, i contraenti siano sovvenzionati in modo tale da trovarsi in condizioni artificialmente vantaggiose e concorrenziali rispetto alle estrazioni minerarie terrestri.

2.  Deve essere applicata, per le spese amministrative di esame delle richieste di approvazione dei programmi di lavoro redatti in forma di contratto, un’imposta fissata in dollari statunitensi 500 000 per richiesta. Tale importo viene riesaminato periodicamente dal Consiglio, al fine di verificare che copra le spese amministrative effettive. Se le spese effettivamente affrontate dall’Autorità per esaminare una richiesta sono inferiori all’importo dell’imposta, l’Autorità rimborserà la differenza al richiedente.

3.  Il contraente deve pagare un’imposta annua fissa di un milione di dollari statunitensi, a partire dalla data di entrata in vigore del contratto. Se la data approvata di inizio della produzione commerciale viene posticipata a causa di un ritardo della necessaria autorizzazione a produrre conformemente all’articolo 151, il contraente viene esonerato dal pagamento della frazione d’imposta corrispondente alla durata del rinvio. Dalla data di inizio della produzione commerciale il contraente deve pagare la più onerosa tra la tassa sulla produzione e l’imposta annua fissa.

4.  Entro un anno dalla data d’inizio della produzione commerciale, conformemente al numero 3, il contraente verserà il suo contributo finanziario all’Autorità scegliendo tra:

a)
il solo il pagamento di una tassa sulla produzione; oppure
b)
il pagamento di una tassa sulla produzione combinata con una quota dei profitti netti.
5.
a) Se il contraente sceglie di versare il suo contributo finanziario all’Autorità pagando solamente una tassa sulla produzione, questa corrisponde a una percentuale del valore commerciale dei metalli lavorati che si ottengono dai noduli polimetallici estratti dall’area coperta dal contratto. Tale percentuale viene calcolata come segue:
i)
5 % dal 1° al 10° anno di produzione commerciale;
ii)
12 % dall’11° anno alla conclusione della produzione commerciale.
b)
Il valore commerciale di cui sopra viene calcolato moltiplicando la quantità di metalli lavorati ottenuti dai noduli polimetallici estratti nell’area coperta dal contratto per il prezzo medio di tali metalli nel corso dell’esercizio contabile pertinente, quale è definito ai numeri 7 e 8.

6.  Se il contraente preferisce versare il suo contributo finanziario all’Autorità pagando una tassa sulla produzione combinata con una quota dei profitti netti, l’importo da pagare viene calcolato come segue:

a)
la tassa sulla produzione corrisponde a una percentuale del valore di mercato, calcolato conformemente alla lettera b), dei metalli lavorati ottenuti dai noduli polimetallici estratti nell’area coperta dal contratto. Tale percentuale è pari a:
i)
2 % per il primo periodo di produzione commerciale;
ii)
4 % per il secondo periodo di produzione commerciale.
Se, nel corso del secondo periodo di produzione commerciale, quale è definito alla lettera d), il rendimento dell’investimento per un qualunque esercizio contabile, quale è definito alla lettera m), scende al di sotto del 15 % per effetto del pagamento della tassa sulla produzione al 4 %, la tassa sulla produzione per quell’esercizio contabile viene fissata al 2 % invece che al 4 %.
b)
Il valore di mercato di cui sopra viene calcolato moltiplicando la quantità di metalli lavorati prodotti dai noduli polimetallici estratti nell’area coperta dal contratto, per il prezzo medio di tali metalli nell’esercizio contabile pertinente, quale è definito ai numeri 7 e 8.
c) i) La quota di profitti netti spettante all’Autorità viene prelevata dalla parte di profitti netti del contraente imputabili all’estrazione delle risorse nell’area coperta dal contratto, d’ora in avanti definiti «profitti netti imputabili».
ii)
La quota spettante all’Autorità dei profitti netti imputabili viene calcolata secondo lo schema progressivo seguente:

Parte di profitti netti imputabili

Primo periodo di produzione commerciale

Secondo periodo di produzione commerciale

Quota corrispondente a un rendimento dell’investimento superiore allo 0 % ma inferiore al 10 %

35 %

40 %

Quota corrispondente a un rendimento dell’investimento pari o superiore al 10 % ma inferiore al 20 %

42,5 %

50 %

Quota superiore a un rendimento dell’investimento pari o superiore al 20 %

50 %

70 %

d) i) Il primo periodo della produzione commerciale menzionato alle lettere a) e c) inizia con il primo esercizio contabile della produzione commerciale e termina con l’esercizio contabile nel quale i costi di sviluppo del contraente, maggiorati degli interessi applicati alla porzione di essi che non è stata ammortizzata, sono stati interamente coperti dalle eccedenze di cassa, come segue:
per il primo esercizio contabile nel quale si affrontano costi di sviluppo, quelli non ammortizzati sono pari ai costi di sviluppo decurtati delle eccedenze di cassa per quell’esercizio contabile. Per ogni esercizio finanziario successivo, i costi di sviluppo non ammortizzati sono uguali ai costi di sviluppo relativi all’esercizio contabile precedente, maggiorati dell’interesse annuo del 10 %, e dei costi di sviluppo affrontati nell’esercizio contabile in corso, al netto delle eccedenze di cassa per l’esercizio contabile in corso. L’esercizio contabile nel quale i costi di sviluppo non ammortizzati sono pari a zero è il primo esercizio contabile nel quale i costi di sviluppo del contraente e relativi interessi per la quota non ammortizzata, sono interamente coperti dalle eccedenze di cassa. Le eccedenze di cassa del contraente per qualunque esercizio contabile corrispondono al ricavato lordo, detratti i costi operativi e i pagamenti corrisposti all’Autorità conformemente alla lettera c).
ii)
Il secondo periodo di produzione commerciale comincia nell’esercizio finanziario successivo alla conclusione del primo periodo di produzione commerciale e continua fino alla fine del contratto.
e)
Si intendono per «profitti netti imputabili» i profitti netti del contraente moltiplicati per il rapporto tra i costi di sviluppo legati all’estrazione e i costi di sviluppo del contraente. Se l’attività del contraente consiste nell’estrazione e nel trasporto di noduli polimetallici e nella produzione principalmente rivolta a tre metalli trattati, ovvero cobalto, rame e nickel, l’importo dei «profitti netti imputabili» del contraente non può essere inferiore al 25 % dei suoi profitti netti. Subordinatamente alla lettera n), in tutti gli altri casi, ivi inclusi i casi in cui il contraente è impegnato nell’estrazione e nel trasporto di noduli polimetallici e nella produzione principalmente rivolta a quattro metalli trattati, ovvero cobalto, rame, manganese e nickel, l’Autorità può stabilire, nelle sue norme, regolamenti e procedure, quote opportune applicando la stessa proporzione usata per stabilire la quota del 25 % nel caso di tre metalli.
f)
Si intendono per «profitti netti del contraente» i suoi ricavi lordi detratti i costi operativi e l’ammortamento dei costi di sviluppo, come previsto alla lettera j).
g) i) Se il contraente svolge attività di estrazione e trasporto di noduli polimetallici e di produzione di metalli lavorati, si intendono per «ricavi lordi del contraente» i ricavi lordi derivati dalla vendita dei metalli lavorati e ogni altra entrata che possa essere ragionevolmente attribuita alle operazioni effettuate a norma di contratto conformemente alle norme, regolamenti e procedure finanziarie dell’Autorità.
ii)
In tutti i casi diversi da quelli specificati alle lettere g), i) e n) punto iii), si intendono per «ricavi lordi del contraente» i ricavi lordi derivati dalla vendita di metalli semilavorati ottenuti da noduli polimetallici estratti dall’area prevista dal contratto, e ogni altra entrata che possa essere ragionevolmente attribuita alle operazioni effettuate a norma di contratto, conformemente alle norme, regolamenti e procedure finanziarie dell’Autorità.
h)
Si intendono per «costi di sviluppo del contraente»:
i)
tutte le spese affrontate prima dell’inizio della produzione commerciale, che siano direttamente connesse con lo sviluppo della capacità produttiva dell’area coperta dal contratto e con le attività connesse con le operazioni previste dal contratto in tutti i casi eccettuati quelli specificati alla lettera n), conformemente ai criteri contabili generalmente riconosciuti, ivi compresi, tra l’altro, il costo dei macchinari, delle apparecchiature, delle navi e degli stabilimenti di lavorazione; i costi di costruzione; il prezzo d’acquisto degli edifici, dei terreni e delle strade; i costi di prospezione e di esplorazione dell’area prevista dal contratto, di ricerca e sviluppo; il costo degli interessi, degli eventuali affitti, licenze e imposte; e
ii)
le spese simili a quelle esposte al punto i) di cui sopra verificatesi in conseguenza dell’inizio della produzione commerciale e necessarie per eseguire il programma di lavoro, con l’eccezione di quelle imputabili ai costi operativi.
i)
Le entrate derivate dall’alienazione di beni e il valore di mercato dei beni che non sono più necessari per effettuare le operazioni previste dal contratto ma non vengono venduti, sono detratte dai costi di sviluppo del contraente nel corso dell’esercizio contabile pertinente. Quando tali detrazioni eccedono i costi di sviluppo, l’eccedenza viene aggiunta ai proventi lordi.
j)
I costi di sviluppo del contraente affrontati prima dell’inizio della produzione commerciale, di cui alle lettere h), i) e n) punto iv), vengono ammortizzati in dieci annualità uguali a partire dalla data di inizio della produzione commerciale. I costi di sviluppo del contraente affrontati successivamente all’inizio della produzione commerciale, di cui alle lettere h), ii) e n) punto iv), vengono ammortizzati in dieci annualità uguali, o numero inferiore di annualità, al fine di assicurarne il completo ammortamento entro la data di scadenza del contratto.
k)
Si intendono per «costi operativi del contraente» tutte le spese affrontate dopo l’inizio della produzione commerciale per lo sfruttamento della capacità produttiva dell’area coperta dal contratto e per le attività connesse, relativamente alle operazioni previste dal contratto, conformemente ai criteri contabili generalmente riconosciuti, ivi inclusi, tra l’altro, l’imposta fissa annua o la tassa sulla produzione, scegliendo tra le due la più elevata, i costi relativi a salari, stipendi, compensi accessori, materiali, servizi, spese di trasporto, di lavorazione e di commercializzazione, interessi, servizi pubblici, protezione dell’ambiente marino, costi generali e amministrativi espressamente connessi alle operazioni previste dal contratto, e qualsiasi perdita operativa netta riportata a nuovo o imputata retroattivamente, come specificato di seguito. Le perdite operative nette possono essere riportate a nuovo per due anni consecutivi, eccettuati gli ultimi due anni del contratto, nel qual caso esse possono essere imputate retroattivamente ai due ultimi anni precedenti.
l)
Se il contraente effettua l’estrazione, il trasporto dei noduli polimetallici e la produzione di metalli lavorati e semilavorati, si intende per «costi di sviluppo dell’estrazione» la porzione dei costi di sviluppo del contraente direttamente correlata all’estrazione delle risorse dell’area coperta dal contratto, conformemente ai criteri contabili generalmente accettati e alle norme, regolamenti e procedure finanziarie dell’Autorità, ivi inclusi, tra l’altro, l’imposta sulla presentazione della domanda, l’imposta fissa annua e, se del caso, i costi di prospezione ed esplorazione dell’area coperta dal contratto e una quota dei costi di ricerca e di sviluppo.
m)
Si intende per «rendimento dell’investimento» di un qualunque esercizio contabile il rapporto tra i profitti netti imputabili di quell’esercizio e i costi di sviluppo legati all’estrazione. Ai fini del calcolo di tale rapporto, i costi di sviluppo dell’estrazione includono le spese per l’acquisto o la sostituzione delle attrezzature utilizzate per l’estrazione, detratto il costo iniziale delle attrezzature sostituite.
n)
Se il contraente si dedica esclusivamente all’estrazione:
i)
si intende per «profitti netti imputabili» la totalità dei profitti netti del contraente;
ii)
la definizione «profitti netti del contraente» ha il significato espresso alla lettera f);
iii)
si intende per «proventi lordi del contraente» il ricavato lordo della vendita dei noduli polimetallici e ogni altro provento che possa essere ragionevolmente attribuito ad operazioni previste dal contratto conformemente alle norme, regolamenti e procedure finanziarie dell’Autorità;
iv)
Si intendono per «costi di sviluppo del contraente» tutte le spese affrontate prima dell’inizio della produzione commerciale, come indicato alla lettera h) punto i), e tutte le spese affrontate successivamente all’inizio della produzione commerciale, come specificato alla lettera h) punto ii), che siano direttamente correlate all’estrazione delle risorse dell’area coperta dal contratto, conformemente ai criteri contabili generalmente accettati;
v)
si intendono per «costi operativi del contraente» i costi, tra quelli indicati alla lettera k), che siano direttamente correlati all’estrazione delle risorse dell’area coperta dal contratto conformemente ai principi contabili generalmente accettati;
vi)
si intende per «rendimento dell’investimento» in un qualunque esercizio contabile, il rapporto tra i profitti netti del contraente in quell’esercizio e i suoi costi di sviluppo. Ai fini del calcolo di tale rapporto, i costi di sviluppo del contraente includono le spese per l’acquisto o la sostituzione dell’attrezzatura, detratto il costo iniziale delle attrezzature sostituite.
o)
I costi di cui alle lettere h), k), l) e n), relativi agli interessi pagati dal contraente, vengono autorizzati nella misura in cui, in ogni circostanza, l’Autorità consideri ragionevole, conformemente all’articolo 4 numero 1 del presente allegato, il rapporto tra indebitamento e capitale nonché i tassi di interesse, tenuto conto della prassi commerciale corrente.
p)
I costi di cui alla presente lettera non comprendono le somme pagate a titolo di imposta sul reddito societario o tasse analoghe applicate dagli Stati in relazione alle operazioni del contraente.
7.
a) I «metalli lavorati» menzionati ai numeri 5 e 6 sono i metalli nella forma più elementare nella quale vengono usualmente commerciati sui mercati finali internazionali. A questo fine l’Autorità deve specificare, nelle sue norme, regolamenti e procedure finanziarie, quali sono i competenti mercati finali internazionali. Per quanto riguarda metalli con commerciati su tali mercati, si intendono per «metalli lavorati» i metalli nella forma più elementare nella quale essi sono usualmente commerciati nell’ambito di transazioni conformi ai principi dell’impresa indipendente.
b)
Se l’Autorità non è in grado di determinare in altro modo la quantità di metalli lavorati ricavati dai noduli polimetallici estratti dall’area coperta dal contratto di cui ai numeri 5 lettera b) e 6 lettera b), tale quantità viene determinata in base al contenuto metallico dei noduli, al coefficiente di rendimento della lavorazione e agli altri fattori pertinenti, conformemente alle norme, regolamenti e procedure dell’Autorità e ai criteri contabili generalmente accettati.

8.  Se un mercato finale internazionale offre un meccanismo adeguato di determinazione del prezzo dei metalli lavorati, dei noduli polimetallici e dei metalli semilavorati ricavati dai noduli, verrà adottato il prezzo medio di quel mercato. In tutti gli altri casi l’Autorità stabilisce per essi un prezzo equo, conformemente al numero 9, dopo aver consultato il contraente.

9.
a) Tutti i costi, le spese e i profitti e proventi, nonché i prezzi e i valori menzionati nel presente articolo debbono scaturire da transazioni conformi al mercato libero o all’impresa indipendente. Se ciò non si può verificare, essi vengono determinati dall’Autorità, dopo consultazioni con il contraente, come se fossero il risultato di transazioni conformi ai criteri del mercato libero o dell’impresa indipendente, tenendo conto di transazioni analoghe in altri mercati.
b)
Al fine di assicurare il rispetto e l’applicazione delle disposizioni del presente numero, l’Autorità si attiene ai principi e all’interpretazione adottati, per le transazioni conformi ai criteri dell’impresa indipendente, dalla Commissione per le Società Transnazionali delle Nazioni Unite, dal Gruppo di Esperti sulle Convenzioni Fiscali tra Stati sviluppati e Stati in via di sviluppo e da altre organizzazioni internazionali, e specifica, nelle sue norme, regolamenti e procedure, norme e procedure contabili uniformi e accettabili a livello internazionale, nonché i criteri di scelta in base ai quali il contraente seleziona revisori contabili indipendenti che siano accetti all’Autorità, al fine di effettuare le verifiche conformi a tali norme, regolamenti e procedure.

10.  Il contraente fornisce ai revisori, conformemente alle norme, regolamenti e procedure finanziarie dell’Autorità, i dati finanziari necessari per garantire il rispetto del presente articolo.

11.  Tutti i costi, le spese e i profitti e proventi nonché tutti i prezzi e valori menzionati nel presente articolo, vengono determinati conformemente ai criteri contabili generalmente accettati e alle norme, regolamenti e procedure finanziarie dell’Autorità.

12.  I pagamenti a favore dell’Autorità conformemente ai numeri 5 e 6 vengono effettuati in valute liberamente utilizzabili o in valute liberamente disponibili ed effettivamente adoperabili sui principali mercati stranieri di scambio oppure, a scelta del contraente, sotto forma dell’equivalente quantità di metalli lavorati, al valore di mercato. Tale valore viene calcolato conformemente al numero 5 lettera b). Le valute liberamente utilizzabili e le valute liberamente disponibili ed effettivamente adoperabili sui principali mercati stranieri di scambio debbono essere definite nelle norme, regolamenti e procedure dell’Autorità, conformemente alla prassi monetaria internazionale prevalente.

13 Tutti gli obblighi finanziari del contraente verso l’Autorità, nonché tutte le imposte, i costi, le spese e i profitti e i proventi menzionati nel presente articolo, debbono essere calcolati ed espressi in valori costanti rapportati ad un anno di riferimento.

14.  Al fine di raggiungere gli obiettivi espressi al numero 1 l’Autorità, tenendo conto di eventuali raccomandazioni della Commissione per la Pianificazione Economica e della Commissione Legale e Tecnica, adotta norme, regolamenti e procedure che prevedono incentivi su base uniforme e non discriminatoria che consentano ai contraenti di perseguire gli obiettivi enunciati al numero 1.

15.  Nell’eventualità di controversie tra l’Autorità e un contraente sull’interpretazione o sull’applicazione dei termini finanziari di un contratto, l’una o l’altra parte possono sottoporre la controversia ad arbitrato commerciale vincolante, salvo che entrambe le parti non concordino di risolvere la controversia con altri mezzi, conformemente all’articolo 188 numero 2.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.