Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.741.201 Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (mit Anhang)

0.741.201 Accordo europeo del 1o maggio 1971 completante la Convenzione sulla segnaletica stradale aperta alla firma a Vienna l'8 novembre 1968 (con All.)

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Art. 6

1.  Ist dieses Zusatzübereinkommen zwölf Monate in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen des Zusatzübereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags ist mit einer Begründung dem Generalsekretär mitzuteilen, der ihn allen Vertragsparteien übermittelt. Diese können dem Generalsekretär binnen zwölf Monaten nach dem Tage dieser Übermittlung mitteilen, ob sie:

a)
die Änderung annehmen; oder
b)
die Änderung ablehnen; oder
c)
die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär übermittelt den Text der vorgeschlagenen Änderung auch allen anderen in Artikel 2 bezeichneten Staaten.
2
a) Jeder Änderungsvorschlag, der nach Absatz 1 übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn während der vorerwähnten Zwölfmonatsfrist weniger als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär mitteilt, dass sie entweder die Änderung ablehnen oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien alle Annahmen und Ablehnungen der vorgeschlagenen Änderung und alle Wünsche nach Einberufung einer Konferenz. Wenn die Gesamtzahl der innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist eingegangenen Ablehnungen oder Wünsche nach Einberufung einer Konferenz weniger als ein Drittel aller Vertragsparteien beträgt, notifiziert der Generalsekretär allen Vertragsparteien, dass die Änderung sechs Monate nach Ablauf der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist für alle Vertragsparteien in Kraft tritt, ausgenommen für jene, die binnen der festgesetzten Frist die Änderung abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht haben.
b)
Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist einen Änderungsvorschlag abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht hat, kann jederzeit nach Ablauf dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt; der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.

3.  Wenn ein Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 2 angenommen wurde und während der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien dem Generalsekretär notifizieren, dass sie den Vorschlag ablehnen, und wenn wenigstens ein Drittel der Gesamtzahl der Vertragsparteien, aber nicht weniger als fünf, ihm mitteilen, dass sie den Vorschlag annehmen oder dass sie die Einberufung einer Konferenz wünschen, um die Änderung zu prüfen, beruft der Generalsekretär eine Konferenz zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderung oder jedes anderen Vorschlags ein, der ihm gegebenenfalls auf Grund von Absatz 4 vorgelegt wird.

4.  Wenn nach Absatz 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär alle Vertragsparteien und die in Artikel 2 bezeichneten anderen Staaten dazu ein. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie ausser der vorgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen und übermittelt diese Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten.

5.
a) Jede Änderung dieses Zusatzübereinkommens gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfasst. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung ablehnen.
b)
Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist. wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft.

6.  Gilt der Änderungsvorschlag nach Absatz 2 als nicht angenommen und sind die in Absatz 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer Konferenz nicht erfüllt, so gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt.

7.  Unabhängig von dem in den Absätzen 1 bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren kann der Anhang dieses Zusatzübereinkommens im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien abgeändert werden. Wenn die Verwaltung einer Vertragspartei erklärt hat, dass sie ihr Einverständnis auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von der Erwirkung einer Sondergenehmigung oder von der Zustimmung eines gesetzgebenden Organs abhängig machen muss, so gilt die Zustimmung der zuständigen Verwaltung der betreffenden Vertragspartei zu der Änderung des Anhangs erst von dem Zeitpunkt ab als gegeben, an dem diese Verwaltung dem Generalsekretär erklärt, dass die erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen erwirkt wurden. Dieses Übereinkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen kann eine Bestimmung vorsehen, nach der die früheren Bestimmungen des Anhangs während einer Übergangsfrist ganz oder teilweise mit den neuen Bestimmungen in Kraft bleiben. Der Generalsekretär setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen fest.

8.  Jeder Staat notifiziert dem Generalsekretär bei der Unterzeichnung der Ratifikation oder dem Beitritt die Bezeichnung und Anschrift seiner zuständigen Verwaltung für die Abgabe des in Absatz 7 vorgesehenen Einverständnisses.

Art. 6

1.  Dopo un periodo di dodici mesi dalla data di entrata in vigore del presente Accordo, ogni Parte contraente potrà proporre uno o più emendamenti all’Accordo. Il testo di ogni proposta di emendamento, accompagnato da un esposto dei motivi, sarà inviato al Segretario generale che lo comunicherà a tutte le Parti contraenti. Le Parti contraenti avranno la possibilità di fargli sapere nel termine di dodici mesi dopo la data di tale comunicazione:

a)
se accettano l’emendamento, o
b)
se lo respingono, o
c)
se desiderano che sia convocata una conferenza per esaminarlo.

Il Segretario generale trasmetterà egualmente il testo dell’emendamento proposto agli altri Stati di cui all’articolo 2 del presente Accordo.

2.
a) Ogni proposta di emendamento che sarà stata comunicata in conformità con le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo, sarà considerata come accettata se, nel termine sopraindicato di dodici mesi, meno di un terzo delle Parti contraenti informano il Segretario generale sia che esse respingono l’emendamento, sia che desiderano che una conferenza sia convocata per esaminarlo. Il Segretario generale notificherà a tutte le Parti contraenti ogni accettazione o ogni rifiuto dell’emendamento proposto ed ogni domanda di convocazione di una conferenza. Se il numero totale dei rifiuti e delle domande ricevute durante il termine specificato di dodici mesi è inferiore al terzo del numero totale delle Parti contraenti, il Segretario generale notificherà a tutte le Parti contraenti che l’emendamento entrerà in vigore sei mesi dopo lo scadere del termine di dodici mesi specificato nel paragrafo 1 del presente articolo per tutte le Parti contraenti, ad eccezione di quelle che, durante il termine specificato hanno respinto l’emendamento o hanno domandato la convocazione di una conferenza per esaminarlo.
b)
Ogni Parte contraente la quale durante detto termine di dodici mesi, avrà respinto una proposta di emendamento o richiesto la convocazione di una conferenza per esaminarlo, potrà in ogni tempo dopo lo scadere di detto termine, notificare al Segretario generale che accetta l’emendamento, ed il Segretario generale comunicherà detta notifica a tutte le altre Parti contraenti. L’emendamento entrerà in vigore per la Parte contraente che avrà notificato la sua accettazione, sei mesi dopo la data alla quale il Segretario generale avrà ricevuto la notifica.

3.  Se un emendamento proposto non è stato accettato in conformità con il paragrafo 2 del presente articolo e se, entro il termine di dodici mesi specificato al paragrafo 1 del presente articolo, meno della metà del numero totale delle Parti contraenti informano il Segretario generale che esse respingono l’emendamento proposto e se un terzo almeno del numero totale delle Parti contraenti, ma non meno di cinque, lo informano che esse accettano o che desiderano che una conferenza sia riunita per esaminare, il Segretario generale convocherà una conferenza in vista di esaminare l’emendamento proposto o ogni altra proposta che gli sia stata sottoposta in virtù del paragrafo 4 del presente articolo.

4.  Se una conferenza è convocata in conformità con le disposizioni del paragrafo 3 del presente articolo, il Segretario generale vi inviterà tutte le Parti contraenti e gli altri Stati di cui all’articolo 2 del presente Accordo. Egli richiederà a tutti gli Stati invitati alla conferenza di presentargli al più tardi sei mesi prima della data di apertura, tutte le proposte che essi desiderano siano esaminate da detta conferenza oltre all’emendamento proposto, e comunicherà queste proposte, almeno tre mesi prima della data di apertura della conferenza a tutti gli Stati invitati alla conferenza.

5.
a) Ogni emendamento al presente Accordo sarà ritenuto accettato se è stato adottato dalla maggioranza dei due terzi degli Stati rappresentati alla conferenza purché tale maggioranza raggruppi almeno i due terzi delle Parti contraenti rappresentate alla conferenza. Il Segretario generale notificherà a tutte le Parti contraenti l’adozione dell’emendamento e questo entrerà in vigore dodici mesi dopo la data di tale notifica per tutte le Parti contraenti ad eccezione di quelle che, durante detto periodo, avranno notificato al Segretario generale che esse respingono l’emendamento.
b)
Ogni Parte contraente la quale abbia respinto un emendamento durante detto periodo di dodici mesi potrà in ogni tempo notificare al Segretario generale che essa l’accetta ed il Segretario generale comunicherà tale notifica a tutte le altri Parti contraenti. L’emendamento entrerà in vigore per la Parte contraente che avrà notificato la sua accettazione sei mesi dopo la data in cui il Segretario generale avrà ricevuto la notifica o alla fine di detto periodo di dodici mesi, se tale data è posteriore alla precedente.

6.  Se la proposta di emendamento non è ritenuta accettabile in conformità con il paragrafo 2 del presente articolo, e se non concorrono le condizioni prescritte al paragrafo 3 del presente articolo per la convocazione di una conferenza, la proposta di emendamento sarà considerata respinta.

7.  Indipendentemente dalla procedura di emendamento prevista ai paragrafi da 1 a 6 del presente articolo, l’annesso al presente Accordo può essere modificato per mezzo di accordo tra le amministrazioni competenti di tutte le Parti contraenti. Se l’amministrazione di una Parte contraente ha dichiarato che la sua legislazione nazionale la obbliga a subordinare il suo accordo all’ottenimento di un’autorizzazione speciale a tal fine, o all’approvazione di un organo legislativo, il consenso dell’amministrazione competente della Parte contraente in questione alla modifica dell’Annesso sarà considerato come dato solo quando questa Amministrazione avrà dichiarato al Segretario generale che le autorizzazioni o le approvazioni richieste sono state ottenute. L’accordo tra le Amministrazioni competenti potrà prevedere che, durante un periodo transitorio, le precedenti disposizioni dell’annesso rimangono in vigore, in tutto o in parte, contemporaneamente alle nuove disposizioni. Il Segretario generale fisserà la data di entrata in vigore delle nuove disposizioni.

8.  Ciascun Stato, all’atto della firma o della ratifica del presente Accordo, o della sua adesione, notificherà al Segretario generale il nome ed indirizzo della sua Amministrazione competente a dare l’Accordo previsto al paragrafo 7 del presente articolo.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.