Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.741.10 Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (mit Anhängen)

0.741.10 Convenzione dell'8 novembre 1968 sulla circolazione stradale (con All.)

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Art. 23 Halten und Parken

1.64 Ausserhalb von Ortschaften müssen haltende oder parkende Fahrzeuge und stillstehende Tiere, wenn irgendmöglich, ausserhalb der Fahrbahn abgestellt werden. Sowohl innerhalb als auch ausserhalb von Ortschaften dürfen sie weder auf Radwegen, Radstreifen oder Fahrstreifen für den öffentlichen Linienverkehr, noch auf Reitwegen, Wegen für Fussgänger, Gehwegen oder den für die Fussgänger hergerichteten Seitenstreifen abgestellt werden, es sei denn, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften lassen dies zu.65

2.
a) Auf der Fahrbahn haltende oder parkende Fahrzeuge und stillstehende Tiere müssen möglichst nahe am Fahrbahnrand abgestellt werden. Ein Führer darf mit seinem Fahrzeug nur auf der seiner Verkehrsrichtung entsprechenden Seite der Fahrbahn halten oder parken; wenn jedoch das Halten oder Parken auf der Seite der Verkehrsrichtung wegen dort verlegter Schienen nicht möglich ist, ist es auf der anderen Seite erlaubt. Im Übrigen können die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete:
i)
das Halten und Parken auf der einen oder anderen Seite unter bestimmten Bedingungen erlauben, insbesondere wenn Verkehrszeichen das Halten auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite verbieten;
ii)
auf Fahrbahnen für nur eine Richtung das Halten und Parken auf der anderen Seite erlauben, und zwar auch gleichzeitig mit dem Halten und Parken auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite;
iii)
das Halten und Parken in der Mitte der Fahrbahn an besonders gekennzeichneten Stellen erlauben.
b)66
Vorbehaltlich gegenteiliger innerstaatlicher Rechtsvorschriften dürfen Fahrzeuge ausser zweirädrigen Fahrrädern, zweirädrigen Motorfahrrädern oder zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen auf der Fahrbahn in doppelter Reihe weder halten noch parken. Haltende oder parkende Fahrzeuge müssen, ausser wo die örtlichen Verhältnisse etwas anderes erlauben, parallel zum Fahrbahnrand aufgestellt werden.
3.
a)67 Jedes Halten und Parken eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn ist verboten
i)
auf Fussgängerüberwegen, auf Radfahrüberwegen und auf Bahnübergängen;
ii)
auf den Schienen von Strassenbahnen oder Eisenbahnen auf der Strasse oder so dicht an den Schienen, dass der Verkehr dieser Schienenbahnen oder Eisenbahnen behindert werden könnte, sowie, vorbehaltlich der Möglichkeit für die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete, gegenteilige Bestimmungen zu erlassen, auf Gehwegen und Radwegen;
...68
b)
Jedes Halten und Parken eines Fahrzeuges ist an allen Stellen verboten, wo es eine Gefahr bilden könnte, insbesondere
i)
unter Überführungen oder in Tunneln ausser an besonders gekennzeichneten Stellen;
ii)
auf der Fahrbahn in der Nähe der Scheitelpunkte von Kuppen sowie in Kurven, wenn die Sicht zur völlig sicheren Vorbeifahrt an dem Fahrzeug unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf dem betreffenden Strassenabschnitt unzureichend ist;
iii)
auf der Fahrbahn in Höhe einer Längsmarkierung, wenn Buchstabe b Ziffer ii nicht zutrifft, aber die Fahrbahnbreite zwischen der Markierung und dem Fahrzeug weniger als 3 m (10 Fuss) beträgt und wenn es sich um eine Markierung handelt, deren Überfahren den aus derselben Richtung kommenden Fahrzeugen verboten ist;
iv)69
an Stellen, an denen das Fahrzeug den Verkehrsteilnehmern die Sicht auf ein Strassenverkehrszeichen oder ein Verkehrslichtzeichen verdecken könnte;
v)70
auf einem zusätzlichen Fahrstreifen für langsam fahrende Fahrzeuge.
c)
Jedes Parken eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn ist verboten:
i)71
an Bahnübergängen, Kreuzungen, Omnibus‑, Oberleitungsomnibus‑ und Schienenfahrzeug‑Haltestellen innerhalb der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Entfernungen;
ii)
vor Grundstückseinfahrten;
iii)
an jeder Stelle, wo das parkende Fahrzeug den Zugang zu einem anderen ordnungsgemäss parkenden Fahrzeug oder das Herausfahren eines solchen Fahrzeugs verhindern würde;
iv)
auf der mittleren Fahrbahn der Strassen mit drei Fahrbahnen und ausserhalb von Ortschaften auf den Fahrbahnen der Strassen, die durch ein geeignetes Zeichen als Vorfahrtstrassen gekennzeichnet sind;
v)
...72

4. Ein Führer darf sein Fahrzeug oder seine Tiere nicht verlassen, ohne alle zweckdienlichen Vorkehrungen getroffen zu haben, um jeden Unfall, und sofern es sich um ein Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) handelt, dessen unerlaubte Verwendung zu verhüten.

5.73 Es wird empfohlen, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass jedes Kraftfahrzeug ausser einem zweirädrigen Motorfahrrad oder einem zweirädrigen Kraftrad ohne Beiwagen und jeder angekuppelte oder nicht angekuppelte Anhänger, die ausserhalb einer Ortschaft auf der Fahrbahn abgestellt wurden, mittels mindestens einer in ausreichender Entfernung vom Fahrzeug an günstigster Stelle aufgestellten geeigneten Vorrichtung zu kennzeichnen sind, um herankommende Führer rechtzeitig zu warnen:

a)
wenn das Fahrzeug nachts unter solchen Bedingungen auf der Fahrbahn abgestellt wurde, dass die herankommenden Führer das dadurch gebildete Hindernis nicht erkennen können;
b)
wenn ein Führer, in anderen Fällen, gezwungen war, sein Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten, wo das Halten verboten ist.

6.74  Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete, andere Park- und Haltbestimmungen oder gesonderte Park- und Haltebestimmungen für Fahrräder und Motorfahrräder zu erlassen.

...75

64 Fassung gemäss der am 3. Sept. 1993 in Kraft getretenen Änd. (AS 1993 3402).

65 Fassung des Satzes gemäss der am 28. März 2006 in Kraft getretene Änd. (AS 2007 3599).

66 Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

67 Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

68 Siehe für die eingefügte Ziff. das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

69 Eingefügt durch die am 3. Sept. 1993 in Kraft getretene Änd. (AS 1993 3402).

70 Eingefügt durch die am 3. Sept. 1993 in Kraft getretene Änd. (AS 1993 3402).

71 Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

72 Aufgehoben durch die am 3. Sept. 1993 in Kraft getretene Änd. (AS 1993 3402).

73 Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

74 Fassung gemäss der am 28. März 2006 in Kraft getretene Änd. (AS 2007 3599).

75 Siehe für den eingefügten Abs. das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

Art. 23 Fermata e sosta

1. Fuori dei centri abitati, i veicoli e gli animali fermi o in sosta debbono essere posti, per quanto possibile, fuori della carreggiata. Sia dentro sia fuori i centri urbani, non debbono essere posti sulle piste per velocipedi, né sulle corsie per velocipedi o sulle corsie riservate ai veicoli dei servizi regolari di trasporto pubblico, sulle piste per cavalli, sui percorsi pedonali, sui marciapiedi o sulle banchine predisposte per la circolazione dei pedoni, salvo nella misura in cui la legislazione nazionale applicabile lo consenta.6263

2.
a) Gli animali ed i veicoli fermi o in sosta sulla carreggiata debbono essere posti il più vicino possibile al bordo della carreggiata. Un conducente non deve arrestare il proprio veicolo o sostare su una carreggiata se non sul lato corrispondente, per lui, al senso della circolazione; tuttavia, tale fermata o sosta è autorizzata sull’altro lato quando non è possibile sul lato corrispondente al senso della circolazione a causa della presenza di binari. Inoltre, le Parti contraenti o le loro parti costitutive possono:
i)
non vietare la fermata né la sosta sull’uno o sull’altro lato in determinate condizioni, specialmente se dei segnali stradali vietano la fermata sul lato corrispondente al senso della circolazione;
ii)
sulle carreggiate a senso unico, autorizzare la fermata e la sosta sull’altro lato, contemporaneamente o no con la fermata e la sosta sul lato corrispondente al senso della circolazione;
iii)
autorizzare la fermata e la sosta al centro della carreggiata entro delle aree particolarmente segnalate.
b)64
Salvo disposizioni contrarie della legislazione nazionale, i veicoli diversi dai velocipedi a due ruote, dai ciclomotori a due ruote oppure dai motocicli a due ruote senza carrozzetta non debbono fermarsi o sostare in doppia fila sulla carreggiata. 1 veicoli fermi o in sosta devono, con riserva dei casi in cui la disposizione dei luoghi permette di fare altrimenti, essere disposti parallelamente al bordo della carreggiata.
3.
a)65 La fermata e la sosta di un veicolo sono vietate sulla carreggiata:
i)
sui passaggi pedonali, sui passaggi per ciclisti e sui passaggi a livello;
ii)
sui binari tramviari o ferroviari posti sulla strada, o così vicino a detti binari che la circolazione dei tram o di treni potrebbe trovarsi ostacolata, nonché, con riserva della possibilità per le Parti contraenti o per le loro parti costitutive di prevedere delle disposizioni contrarie, sui marciapiedi e sulle piste per velocipedi.
... 66
b)
La fermata e la sosta di un veicolo sono vietate in ogni luogo in cui esse possano costituire un pericolo, in particolare:
i)
sotto i cavalcavia e nelle gallerie, salvo eventualmente in luoghi specialmente indicati;
ii)
sulla carreggiata, in prossimità di dossi e nelle curve, quando la visibilità è insufficiente perché il sorpasso del veicolo possa farsi in tutta sicurezza, tenuto conto della velocità dei veicoli sul tratto di strada in questione;
iii)
sulla carreggiata in prossimità di un segno longitudinale, quando il capoverso b), ii) del presente paragrafo non si applica ma la larghezza della carreggiata tra il segno ed il veicolo è inferiore a 3 metri (10 piedi) e il segno è tale che il suo attraversamento è vietato ai veicoli che lo abbordano dallo stesso lato;
iv)67
nei luoghi in cui il veicolo in sosta nasconda alla vista degli utenti della strada segnali stradali o segnali luminosi di circolazione;
v)68
su una corsia supplementare appositamente segnalata per i veicoli che procedono lentamente.
c)
La sosta di un veicolo sulla carreggiata è vietata:
i)69
in prossimità dei passaggi a livello, delle intersezioni e delle fermate degli autobus, dei filobus o dei veicoli che circolano su rotaie, entro le distanze precisate dalla legislazione nazionale;
ii)
davanti ai passi carrabili delle proprietà;
iii)
in ogni luogo in cui il veicolo in sosta impedisca l’accesso ad un altro veicolo regolarmente in sosta oppure lo spostamento di tale veicolo;
iv)
sulla carreggiata centrale delle strade a tre corsie e, fuori dei centri abitati, sulle carreggiate delle strade indicate come aventi la precedenza da una appropriata segnaletica.
v)70 ...

4. Un conducente non deve lasciare il proprio veicolo o i propri animali senza avere preso tutte le precauzioni opportune per evitare ogni incidente e, nel caso di un autoveicolo, per evitare che esso venga usato senza autorizzazione.

5. Si raccomanda che le legislazioni nazionali prevedano che ogni veicolo a motore diverso da un ciclomotore a due ruote o da un motociclo a due ruote senza carrozzetta, nonché ogni rimorchio, agganciato o no, fermo sulla carreggiata fuori di un centro abitato, sia segnalato a distanza, a mezzo di un dispositivo appropriato, posto nel luogo più indicato per avvertire sufficientemente in tempo gli altri conducenti che si avvicinano:

a)
quando il veicolo è fermo di notte sulla carreggiata in condizioni tali che i conducenti che si avvicinano non possono rendersi conto dell’ostacolo che esso costituisce;
b)
quando il conducente, in altri casi, è stato costretto ad immobilizzare il proprio veicolo in un luogo in cui la fermata è vietata.71

6. Nulla del presente articolo potrà essere interpretato come un impedimento per le Parti contraenti o per le loro parti costitutive ad introdurre altre disposizioni in materia di sosta o di fermata o ad adottare disposizioni diverse per la sosta e la fermata dei velocipedi e dei ciclomotori.72

...73

62 Nuovo testo giusta gli emendamenti entrati in vigore per la Svizzera il 3 set. 1993 (RU 1993 3402).

63 Nuovo testo del per. giusta gli emendamenti del 28 set. 2004, in vigore dal 28 mar. 2006 (RU 2007 3599).

64 Vedi anche la mod. dell’Acc. del 1° mag. 1971 completante la Conv. (RS 0.741.101, annesso, n. 18).

65 Vedi anche la mod. dell’Acc. del 1° mag. 1971 completante la Conv. (RS 0.741.101, annesso, n. 18).

66 Per il testo addizionale vedi la mod. dell’Acc. del 1° mag. 1971 completante la Conv. (RS 0.741.101, annesso, n. 18).

67 Introdotto dagli emendamenti entrati in vigore per la Svizzera il 3 set. 1993 (RU 1993 3402).

68 Introdotto giusta gli emendamenti entrati in vigore per la Svizzera il 3 set. 1993 (RU 1993 3402).

69 Vedi anche la mod. dell’Acc. del 1° mag. 1971 completante la Conv. (RS 0.741.101, annesso, n. 18).

70 Par. stralciato giusta gli emendamenti entrati in vigore per la Svizzera il 3 set. 1993 (RU 1993 3402).

71 Vedi anche la mod. dell’Acc. del 1° mag. 1971 completante la Conv. (RS 0.741.101, annesso, n. 18).

72 Nuovo testo giusta gli emendamenti del 28 set. 2004, in vigore dal 28 mar. 2006 (RU 2007 3599).

73 Per il par. supplementare vedi la mod. dell’Acc. del 1° mag. 1971 completante la Conv. (RS 0.741.101, annesso, n. 18).

 

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