Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.73 Energie
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.73 Energia

0.730.0 Vertrag vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (mit Anlagen, Beschlüssen und Schlussakte)

0.730.0 Trattato del 17 dicembre 1994 sulla Carta dell'energia (con allegati, decisioni e atto finale)

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Art. 10 Förderung, Schutz und Behandlung von Investitionen

(1)  Jede Vertragspartei fördert und schafft im Einklang mit diesem Vertrag stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren anderer Vertragsparteien, in ihrem Gebiet Investitionen vorzunehmen. Diese Bedingungen umfassen die Verpflichtung, den Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien stets eine faire und gerechte Behandlung zu gewähren. Diese Investitionen geniessen auch auf Dauer Schutz und Sicherheit, und keine Vertragspartei darf deren Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung in irgendeiner Weise durch unangemessene oder diskriminierende Massnahmen behindern. Diese Investitionen dürfen keinesfalls weniger günstig behandelt werden, als dies nach dem Völkerrecht, einschliesslich vertraglicher Verpflichtungen, vorgeschrieben ist. Jede Vertragspartei erfüllt alle Verpflichtungen, die sie gegenüber einem Investor oder einer Investition eines Investors einer anderen Vertragspartei eingegangen ist.

(2)  Jede Vertragspartei ist bestrebt, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren.

(3)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet «Behandlung» die von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, welche sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche die günstigste ist.

(4)  Ein Zusatzvertrag verpflichtet vorbehaltlich der darin festzulegenden Bedingungen jede seiner Vertragsparteien, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren. Dieser Zusatzvertrag liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die den vorliegenden Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Unterzeichnung auf. Die Verhandlungen über den Zusatzvertrag beginnen spätestens am 1. Januar 1995 mit dem Ziel, ihn bis zum 1. Januar 1998 abzuschliessen.

(5)  Jede Vertragspartei ist in Bezug auf die Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet bestrebt,

a)
die Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung auf ein Mindestmass zu beschränken;
b)
die bestehenden Beschränkungen für Investoren anderer Vertragsparteien fortschreitend abzubauen.
(6) a)
Eine Vertragspartei kann in Bezug auf die Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet jederzeit freiwillig gegenüber der Chartakonferenz über das Sekretariat ihre Absicht erklären, keine neuen Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung einzuführen.
b)
Eine Vertragspartei kann sich ferner jederzeit freiwillig dazu verpflichten, Investoren anderer Vertragsparteien in Bezug auf die Vornahme von Investitionen in einigen oder allen Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren. Derartige Verpflichtungen werden dem Sekretariat notifiziert und in Anlage VC genannt; sie sind aufgrund dieses Vertrags bindend.

(7)  Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschliesslich Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung keine weniger günstige Behandlung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschliesslich Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung gewährt, je nachdem, welche die günstigste ist.

(8)  Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 7 im Zusammenhang mit Programmen, in deren Rahmen eine Vertragspartei Zuschüsse oder sonstige Finanzierungshilfen für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energietechnologie gewährt oder Verträge schliesst, bleiben dem in Absatz 4 beschriebenen Zusatzvertrag vorbehalten. Jede Vertragspartei hält die Chartakonferenz über das Sekretariat über die Modalitäten, die sie auf die in diesem Absatz beschriebenen Programme anwendet, auf dem Laufenden.

(9)  Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen Vertrag unterzeichnen oder ihm beitreten, übermitteln dem Sekretariat an dem Tag, an dem sie den Vertrag unterzeichnen oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegen, einen Bericht, in dem alle Gesetze, sonstigen Rechtsvorschriften oder anderen Massnahmen zusammengefasst sind, die sich auf folgendes beziehen:

a)
die Ausnahmen zu Absatz 2 oder
b)
die in Absatz 8 bezeichneten Programme.

Eine Vertragspartei hält ihren Bericht auf aktuellem Stand, indem sie dem Sekretariat umgehend Änderungen mitteilt. Die Chartakonferenz überprüft diese Berichte in regelmässigen Abständen.

Hinsichtlich des Buchstabens a kann der Bericht Teile des Energiebereichs bezeichnen, in denen eine Vertragspartei den Investoren anderer Vertragsparteien die in Absatz 3 beschriebene Behandlung gewährt.

Hinsichtlich des Buchstabens b kann die Überprüfung durch die Chartakonferenz auch den Auswirkungen dieser Programme auf Wettbewerb und Investitionen gelten.

(10)  Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Artikels findet die in den Absätzen 3 und 7 beschriebene Behandlung auf den Schutz des geistigen Eigentums keine Anwendung; statt dessen wird die Behandlung angewandt, die in den entsprechenden Bestimmungen der anwendbaren internationalen Übereinkünfte zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorgeschrieben ist, deren Vertragsparteien die betreffenden Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags sind.

(11)  Für die Zwecke des Artikels 26 gilt die Anwendung einer in Artikel 5 Absätze 1 und 2 beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmassnahme durch eine Vertragspartei auf die Investition eines Investors einer anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt einer solchen Anwendung besteht, vorbehaltlich des Artikels 5 Absätze 3 und 4 als Verletzung einer Verpflichtung der erstgenannten Vertragspartei aus diesem Teil.

(12)  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr innerstaatliches Recht wirksame Mittel zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur Durchsetzung von Rechten in Bezug auf Investitionen, Investitionsvereinbarungen und Investitionsgenehmigungen bietet.

Art. 10 Promozione, tutela e disciplina degli investimenti

1.  Ciascuna Parte contraente, in conformità al disposto del presente Trattato, incoraggia e crea condizioni stabili, eque, favorevoli e trasparenti per gli investitori di altre Parti contraenti che effettuano investimenti nella sua area. Queste condizioni comprendono l’impegno ad accordare in ogni occasione agli investimenti di investitori di altre Parti contraenti un trattamento giusto ed equo. Gli investimenti godono inoltre di una piena tutela e sicurezza e nessuna Parte contraente può in alcun modo pregiudicare con misure ingiustificate e discriminatorie la gestione, il mantenimento, l’impiego, il godimento o l’alienazione degli stessi. In nessun caso tali investimenti sono sottoposti ad un trattamento meno favorevole di quello prescritto dal diritto internazionale, compresi gli obblighi pattizi. Ciascuna Parte contraente adempie eventuali obblighi assunti riguardo ad un investitore o un investimento effettuato da un investitore di una qualsiasi altra Parte contraente.

2.  Ciascuna Parte contraente si adopera per concedere agli investitori di altre Parti contraenti, per quanto riguarda la realizzazione di investimenti nella propria area, il trattamento descritto al paragrafo 3.

3.  Ai fini del presente articolo, si intende per «trattamento”, il trattamento concesso da una Parte contraente che non è meno favorevole di quello più favorevole previsto per i propri investitori o per gli investitori di qualsiasi altra Parte contraente o qualsiasi Stato terzo.

4.  Un trattato aggiuntivo obbliga, fatte salve le condizioni ivi stabilite, ciascuna Parte contraente a concedere agli investitori di altre parti, per quanto riguarda la realizzazione di investimenti nella sua area, il trattamento descritto al paragrafo 3. Detto trattato aggiuntivo sarà aperto alla firma degli Stati e delle Organizzazioni regionali di integrazione economica che hanno firmato il presente Trattato o che vi hanno aderito. I negoziati per il trattato aggiuntivo sono avviati non più tardi del 1° gennaio 1995, al fine di concludere il medesimo entro il 1° gennaio 1998.

5.  Ciascuna Parte contraente, relativamente alla realizzazione di investimenti nella sua area, si adopera per:

a)
limitare al minimo le eccezioni al trattamento descritto al paragrafo 3;
b)
sopprimere progressivamente le restrizioni in atto pregiudizievoli agli investitori di altre Parti contraenti.
6.
a) Una Parte contraente, relativamente alla realizzazione di investimenti nella sua area, può in qualsiasi momento dichiarare volontariamente alla Conferenza della Carta, tramite il Segretariato, la sua intenzione di non introdurre nuove eccezioni al trattamento descritto al paragrafo 3.
b)
Una Parte contraente inoltre può, in qualsiasi momento, impegnarsi volontariamente a concedere agli investitori di altre Parti contraenti, per quanto riguarda la realizzazione di investimenti in alcune o tutte le attività economiche del settore dell’energia nella sua area, il trattamento descritto al paragrafo 3. Detti impegni sono notificati al Segretariato ed elencati nell’allegato VC e sono vincolanti ai sensi del presente Trattato.

7.  Ciascuna Parte contraente concede agli investimenti effettuati nella sua area da investitori di altre Parti contraenti e alle loro attività connesse, compresi la gestione, il mantenimento, l’uso, il godimento o l’alienazione, un trattamento non meno favorevole di quello migliore concesso agli investimenti e alle relative attività di gestione, mantenimento, uso, godimento o alienazione dei propri investitori ovvero degli investitori di qualsiasi altra Parte contraente o di qualsiasi Stato terzo.

8.  Le modalità di applicazione del paragrafo 7, con riferimento ai programmi nell’ambito dei quali una Parte contraente fornisce sovvenzioni o altre forme di assistenza finanziaria oppure stipula contratti di ricerca e sviluppo tecnologico nel campo dell’energia, sono disciplinati dal trattato aggiuntivo di cui al paragrafo 4. Ciascuna Parte contraente informa tramite il Segretariato la Conferenza della Carta in merito alle modalità applicate ai programmi di cui al presente paragrafo.

9.  Ciascuno Stato o Organizzazione regionale di integrazione economica che firma il presente Trattato o vi aderisce, presenta al Segretariato il giorno della firma o del deposito della propria dichiarazione di adesione, una relazione di riepilogo di tutte le leggi, regolamenti o altre misure attinenti a:

a)
le eccezioni al paragrafo 2; o
b)
i programmi di cui al paragrafo 8.

Una Parte contraente mantiene aggiornata la sua relazione e comunica tempestivamente al Segretariato le modifiche. La Conferenza della Carta riesamina periodicamente le relazioni.

Con riferimento alla lettera a), la relazione può specificare le parti del settore dell’energia in cui una Parte contraente concede agli investitori di altre Parti contraenti il trattamento descritto al paragrafo 3.

Con riferimento alla lettera b), la Conferenza della Carta nel suo riesame può tener conto degli effetti di questi programmi per la concorrenza e gli investimenti.

10.  In deroga a qualsiasi altra disposizione del presente articolo, il trattamento descritto ai paragrafi 3 e 7 non si applica alla tutela della proprietà intellettuale; il trattamento è invece specificato nelle corrispondenti disposizioni degli accordi internazionali di cui sono parte le rispettive Parti contraenti, applicabili in materia di tutela dei diritti di proprietà intellettuale.

11.  Ai fini dell’articolo 26, l’applicazione ad opera di una Parte contraente di misure relative agli investimenti che incidono sugli scambi commerciali, quali descritte all’articolo 5, paragrafi 1 e 2, ad un investimento di un investitore di un’altra Parte contraente in atto al momento di detta applicazione, è considerata, in conformità all’articolo 5, paragrafi 3 e 4, una violazione di un obbligo di detta Parte contraente ai sensi della presente Parte.

12.  Ciascuna Parte contraente garantisce che la sua legge nazionale preveda mezzi effettivi per far valere e mettere ad esecuzione i diritti in materia di investimenti, accordi di investimento e autorizzazioni di investimento.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.