Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.672.976.71 Abkommen vom 30. Oktober 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Protokoll)

0.672.976.71 Convenzione del 30 ottobre 2000 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo dell'Ucraina per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio (con protocollo)

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Art. 25a Schiedsverfahren

1.  Wenn:

a)
eine Person aufgrund von Artikel 25 Absatz 1 der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats einen Fall vorgelegt hat, weil die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben; und
b)
die zuständigen Behörden nicht innerhalb von drei Jahren ab dem in Absatz 8 oder, je nach Sachlage, Absatz 9 genannten Fristbeginn (es sei denn, die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben vor Ablauf dieser Frist eine andere Frist für diesen Fall vereinbart und die Person, die den Fall vorgelegt hat, darüber unterrichtet) eine Verständigungsregelung zur Regelung des Falls nach Artikel 25 Absatz 2 erzielen können,

werden auf schriftlichen Antrag der Person noch offene Fragen des Falls auf die in diesem Artikel beschriebene Weise und im Einklang mit den von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nach Absatz 10 vereinbarten Vorschriften oder Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen.

2.  Hat eine zuständige Behörde das in Absatz 1 erwähnte Verständigungsverfahren ausgesetzt, da bei einem Gericht ein Fall betreffend eine oder mehrere gleiche Fragen hängig ist, so steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still, bis entweder eine abschliessende Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Fall eingestellt oder zurückgezogen wurde. Auch wenn eine Person, die einen Fall vorgelegt hat, und eine zuständige Behörde eine Aussetzung des Verständigungsverfahrens vereinbart haben, steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still, bis die Aussetzung aufgehoben wurde.

3.  Kommen beide zuständigen Behörden überein, dass eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person es versäumt hat, zusätzliche wesentliche Informationen, die nach Beginn der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist von einer der beiden zuständigen Behörden angefordert wurden, rechtzeitig bereitzustellen, so wird diese Frist um eine Dauer verlängert, die dem Zeitraum entspricht, der an dem Tag beginnt, bis zu dem die Informationen angefordert waren, und an dem Tag endet, an dem sie bereitgestellt wurden.

4.  a)
Der Schiedsspruch über die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen wird durch die Verständigungsregelung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall umgesetzt. Der Schiedsspruch ist endgültig.
b)
Der Schiedsspruch ist für beide Vertragsstaaten verbindlich, es sei denn:
(i)
eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht an. In diesem Fall kommt der Fall für eine weitere Prüfung durch die zuständigen Behörden nicht in Betracht. Die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch über den Fall umgesetzt wird, gilt als von einer unmittelbar vom Fall betroffenen Person nicht anerkannt, sofern nicht eine unmittelbar vom Fall betroffene Person innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung der Mitteilung über die Verständigungsregelung an die Person alle in der Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklärten Fragen von der Prüfung durch ein Gericht zurückzieht oder alle gegebenenfalls hängigen Gerichtsverfahren und aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Fragen in einer mit dieser Verständigungsregelung übereinstimmenden Weise beendet;
(ii)
der Schiedsspruch wird in einer abschliessenden Entscheidung der Gerichte eines der Vertragsstaaten für ungültig erklärt. In diesem Fall gilt der Schiedsantrag nach Absatz 1 als nicht gestellt und das Schiedsverfahren als nicht durchgeführt (ausser für die Zwecke der Absätze 15, 16 oder 19). In diesem Fall kann ein neuer Schiedsantrag gestellt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht übereinkommen, dass ein solcher neuer Antrag nicht zulässig sein soll;
(iii)
eine unmittelbar vom Fall betroffene Person strengt ein Gerichtsverfahren zu den in der Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklärten Fragen an.

5.  Die zuständige Behörde, bei welcher der ursprüngliche Antrag auf ein Verständigungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe a eingegangen ist, übermittelt innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Eingang des Antrags:

a)
eine Mitteilung über den Eingang des Antrags an die Person, die den Fall vorgelegt hat; und
b)
eine Mitteilung über diesen Antrag mit einer Abschrift desselben an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats.

6.  Innerhalb von drei Kalendermonaten, nachdem eine zuständige Behörde den Antrag auf ein Verständigungsverfahren (oder eine Abschrift desselben von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats) erhalten hat, wird sie:

a)
entweder der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zuständigen Behörde mitteilen, dass sie die für eine sachliche Prüfung des Falls erforderlichen Informationen erhalten hat; oder
b)
zu diesem Zweck von dieser Person zusätzliche Informationen anfordern.

7.  Haben nach Absatz 6 Buchstabe b eine oder beide zuständigen Behörden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, zusätzliche Informationen angefordert, die für eine sachliche Prüfung des Falls erforderlich sind, so teilt die zuständige Behörde, welche die zusätzlichen Informationen angefordert hat, dieser Person und der anderen zuständigen Behörde innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erhalt der zusätzlichen Informationen von dieser Person Folgendes mit:

a)
entweder dass sie die angeforderten Informationen erhalten hat; oder
b)
dass einige der angeforderten Informationen noch fehlen.

8.  Hat keine der beiden zuständigen Behörden nach Absatz 6 Buchstabe b zusätzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frühere der beiden folgenden Tage:

a)
der Tag, an dem beide zuständigen Behörden der Person, die den Fall vorgelegt hat, eine Mitteilung nach Absatz 6 Buchstabe a übermittelt haben; oder
b)
der Tag, der drei Kalendermonate nach der Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats nach Absatz 5 Buchstabe b liegt.

9.  Wurden nach Absatz 6 Buchstabe b zusätzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frühere der beiden folgenden Tage:

a)
der letzte Tag, an dem die zuständigen Behörden, die zusätzliche Informationen angefordert haben, der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zuständigen Behörde eine Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe a übermittelt haben; oder
b)
der Tag, der drei Kalendermonate nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem beide zuständigen Behörden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, alle von einer der beiden zuständigen Behörden angeforderten Informationen erhalten haben.

Übermitteln jedoch eine oder beide zuständigen Behörden die Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe b, so gilt diese als Anforderung zusätzlicher Informationen nach Absatz 6 Buchstabe b.

10.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung nach Artikel 25 Absatz 3, wie dieser Artikel anzuwenden ist und welche Informationen jede zuständige Behörde für eine sachliche Prüfung des Falls mindestens benötigt. Diese Verständigungsregelung ist vor dem Tag zu treffen, an dem noch offene Fragen im Rahmen eines Falls erstmals in Betracht kommen, einem Schiedsverfahren unterworfen zu werden, und kann danach erforderlichenfalls geändert werden.

11.  Soweit sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verständigen, gelten für die Zwecke dieses Artikels die Absätze 12 bis 14.

12.  Für die Bestellung der Mitglieder einer Schiedsstelle gelten folgende Vorschriften:

a)
Die Schiedsstelle besteht aus drei Einzelmitgliedern mit Fachkenntnis oder Erfahrung auf dem Gebiet internationaler Steuersachen.
b)
Jede zuständige Behörde bestellt innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des aufgrund von Absatz 1 gestellten Schiedsantrags ein Mitglied der Schiedsstelle. Die beiden auf diese Weise bestellten Mitglieder der Schiedsstelle bestellen innerhalb von 60 Tagen nach der letzten dieser beiden Bestellungen ein drittes Mitglied, das den Vorsitz der Schiedsstelle ausübt. Die vorsitzende Person darf nicht Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten oder in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sein.
c)
Jedes bestellte Mitglied der Schiedsstelle muss zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung unparteilich und von den zuständigen Behörden, Steuerverwaltungen und Finanzministerien der Vertragsstaaten sowie allen unmittelbar vom Fall betroffenen Personen (und deren Beraterinnen und Beratern) unabhängig sein, während des gesamten Verfahrens seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wahren und während eines angemessenen Zeitraums danach jedes Verhalten vermeiden, das Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder der Schiedsstelle in Bezug auf das Verfahren geben kann.

13.  Versäumt es die zuständige Behörde eines Vertragsstaats, in der Weise und innerhalb der Frist, die in Absatz 12 genannt oder zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbart sind, ein Mitglied der Schiedsstelle zu bestellen, so wird durch die ranghöchste Amtsperson des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die nicht Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten ist, im Namen dieser zuständigen Behörde ein Mitglied bestellt.

14.  Versäumen es die beiden ersten Mitglieder der Schiedsstelle, in der Weise und innerhalb der Frist, die in Absatz 12 genannt oder zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbart sind, die vorsitzende Person zu bestellen, so wird diese durch die ranghöchste Amtsperson des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestellt, die nicht Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten ist.

15.  Mitglieder der Schiedsstelle und höchstens drei Mitarbeitende je Mitglied (sowie vorgesehene Mitglieder der Schiedsstelle, jedoch nur, soweit dies für die Überprüfung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Mitglied der Schiedsstelle erforderlich ist) gelten ausschliesslich für die Anwendung dieses Artikels und von Artikel 26 sowie der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten in Bezug auf Informationsaustausch, Vertraulichkeit und Amtshilfe als Personen oder Behörden, an die Informationen weitergegeben werden dürfen. Informationen, welche die Schiedsstelle oder vorgesehene Mitglieder der Schiedsstelle erhalten, sowie Informationen, welche die zuständigen Behörden von der Schiedsstelle erhalten, gelten als unter Artikel 26 ausgetauschte Informationen.

16.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten stellen sicher, dass Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeitenden sich vor ihrem Tätigwerden im Rahmen eines Schiedsverfahrens schriftlich verpflichten, Informationen zum Schiedsverfahren im Einklang mit den in Artikel 26 Absatz 2 beschriebenen und den im anwendbaren Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten zu behandeln.

17.  Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 25 enden das Verständigungsverfahren und das Schiedsverfahren in Bezug auf einen Fall, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Übermittlung des Schiedsspruchs an die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle:

a)
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten den Fall durch Verständigung regeln; oder
b)
die Person, die den Fall vorgelegt hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückzieht.

18.  Soweit sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verständigen, gelten bei einem Schiedsverfahren nach diesem Artikel folgende Vorschriften:

a)
Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, legt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats der Schiedsstelle bis zu einem vereinbarten Tag einen Regelungsvorschlag vor, in dem alle noch offenen Fragen des Falls behandelt werden (unter Berücksichtigung aller zuvor zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in diesem Fall erzielten Verständigungsregelungen). Der Regelungsvorschlag ist für jede Berichtigung oder vergleichbare Frage des Falls auf die Festlegung bestimmter Geldbeträge (zum Beispiel von Einkünften oder Aufwendungen) oder, wenn angegeben, des höchsten aufgrund dieses Abkommens erhobenen Steuersatzes zu beschränken. Konnten die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einem Fall über eine Frage betreffend die Voraussetzungen für die Anwendung einer Bestimmung des Abkommens (im Folgenden als «Schwellenfrage» bezeichnet) keine Verständigungsregelung erzielen, zum Beispiel darüber, ob eine natürliche Person eine ansässige Person ist oder ob eine Betriebsstätte besteht, so können die zuständigen Behörden alternative Regelungsvorschläge zu Fragen vorlegen, bei denen die Entscheidung von der Regelung dieser Schwellenfragen abhängt.
b)
Die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats kann ausserdem ein erläuterndes Positionspapier zur Prüfung durch die Schiedsstelle vorlegen. Jede zuständige Behörde, die einen Regelungsvorschlag oder ein erläuterndes Positionspapier vorlegt, übermittelt der anderen zuständigen Behörde bis zu dem Tag, bis zu dem der Regelungsvorschlag und das erläuternde Positionspapier vorgelegt werden müssen, eine Abschrift. Jede zuständige Behörde kann der Schiedsstelle ausserdem bis zu einem vereinbarten Tag eine Erwiderung zu dem von der anderen zuständigen Behörde vorgelegten Regelungsvorschlag und erläuternden Positionspapier übermitteln. Der anderen zuständigen Behörde wird bis zu dem Tag, bis zu dem die Erwiderung vorgelegt werden muss, eine Abschrift davon übermittelt.
c)
Die Schiedsstelle wählt als Entscheidung einen der von den zuständigen Behörden in Bezug auf jede Frage und eventuelle Schwellenfragen vorgelegten Regelungsvorschläge für den Fall aus und nimmt in ihre Entscheidung keine Begründung oder sonstige Erläuterung auf. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Die Schiedsstelle übermittelt den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten schriftlich ihre Entscheidung. Der Schiedsspruch hat keine Präzedenzwirkung.

19.  In einem Schiedsverfahren nach diesem Artikel werden die Vergütungen und Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle sowie sämtliche den Vertragsstaaten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstandenen Kosten von den Vertragsstaaten in einer zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch Verständigung zu regelnden Weise getragen. In Ermangelung einer entsprechenden Verständigungsregelung trägt jeder Vertragsstaat seine eigenen Aufwendungen und die seines bestellten Mitglieds der Schiedsstelle. Die Kosten der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle und sonstige mit der Durchführung des Schiedsverfahrens verbundene Aufwendungen tragen die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen.

20.  Jede noch offene Frage, die sich aus einem Fall ergibt, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens ist und der anderenfalls in den Anwendungsbereich des in diesem Artikel vorgesehenen Schiedsverfahrens fallen würde, wird nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn die Frage im Rahmen eines Falls zu betrachten ist, für den in Übereinstimmung mit einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft, die für noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens ist, ein obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren vorsieht, bereits eine Schiedsstelle oder ein ähnliches Gremium eingerichtet wurde.

21.  Dieser Artikel berührt nicht die Erfüllung weiter reichender Verpflichtungen, die sich in Bezug auf das Schiedsverfahren für noch offene Fragen im Rahmen eines Verständigungsverfahrens aus anderen Übereinkünften, denen die Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören oder angehören werden, ergeben können.»

19 Eingefügt durch Art. XII des Prot. vom 24. Jan. 2019, von der BVers genehmigt am 19. Juni 2020 und in Kraft seit 16. Okt. 2020 (AS 2020 4709 4707; BBl 2019 7063).

Art. 25a Arbitrato

1.  Qualora:

a)
in virtù dell’articolo 25 paragrafo 1, una persona abbia sottoposto un caso all’autorità competente di uno Stato contraente in quanto le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti hanno comportato per tale persona un’imposizione non conforme alle disposizioni della Convenzione; e
b)
le autorità competenti non siano in grado di raggiungere un accordo per risolvere il caso secondo l’articolo 25 paragrafo 2 entro un periodo di tre anni a decorrere dalla data di inizio di cui al paragrafo 8 o 9, a seconda del caso (salvo che, prima della scadenza di tale periodo, le autorità competenti degli Stati contraenti abbiano concordato un diverso periodo di tempo con riferimento a tale caso e abbiano informato la persona che ha sottoposto il caso),

le questioni non risolte relative al caso sono sottoposte, se la persona ne fa richiesta per scritto, ad arbitrato secondo le modalità indicate nel presente articolo, in conformità alle regole o procedure concordate dalle autorità competenti degli Stati contraenti ai sensi delle disposizioni del paragrafo 10.

2.   Se un’autorità competente ha sospeso la procedura amichevole di cui al paragrafo 1 poiché un caso riguardante una o più delle stesse questioni è pendente in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo, il periodo di cui al paragrafo 1 lettera b) si interrompe fino al momento in cui una decisione definitiva sia stata resa in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo oppure fino al momento in cui il caso sia stato sospeso o ritirato. Inoltre, se una persona che ha sottoposto un caso e un’autorità competente hanno concordato di sospendere la procedura amichevole, il periodo di cui al paragrafo 1 lettera b) si interrompe fino a quando la sospensione sia stata revocata.

3.  Se entrambe le autorità competenti convengono che una persona direttamente interessata dal caso non abbia fornito in tempo utile ogni informazione aggiuntiva rilevante richiesta da una delle due autorità competenti successivamente all’inizio del periodo di tempo di cui al paragrafo 1 lettera b), questo periodo di tempo è esteso per un lasso di tempo pari al periodo che ha inizio alla data in cui l’informazione era stata richiesta e che termina alla data in cui l’informazione è stata fornita.

4.  a)
La decisione arbitrale concernente le questioni sottoposte ad arbitrato è attuata mediante l’accordo amichevole riguardante il caso di cui al paragrafo 1. La decisione arbitrale è definitiva.
b)
La decisione arbitrale è vincolante per entrambi gli Stati contraenti, salvo nei seguenti casi:
(i)
se una persona direttamente interessata dal caso non accetta l’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale. In tal caso, il caso non può essere oggetto di ulteriore esame da parte delle autorità competenti. L’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale concernente il caso si considera non accettato da una persona direttamente interessata dal caso, se ciascuna persona direttamente interessata dal caso non ritira, entro 60 giorni dalla data in cui la notifica dell’accordo amichevole è inviata alla persona, tutte le questioni risolte nell’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, dall’esame di qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo o altrimenti termina qualsiasi procedimento giudiziario o amministrativo pendente relativo a tali questioni, coerentemente con detto accordo amichevole;
(ii)
se una decisione definitiva di un tribunale di uno degli Stati contraenti dichiara che la decisione arbitrale è invalida. In tal caso, la richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1 è considerata come non presentata e la procedura arbitrale è considerata come non avvenuta (salvo ai fini del par. 15, 16 o 19). In tal caso, può essere presentata una nuova richiesta di arbitrato, a meno che le autorità competenti convengano che tale nuova richiesta non è consentita;
(iii)
se una persona direttamente interessata dal caso promuove un contenzioso, in merito alle questioni che sono state risolte dall’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, in qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo.

5.  L’autorità competente che ha ricevuto la richiesta iniziale di procedura amichevole di cui al paragrafo 1 lettera a), entro due mesi di calendario dalla ricezione della richiesta:

a)
invia una notifica della ricezione della richiesta alla persona che ha sottoposto il caso; e
b)
invia una notifica di tale richiesta, unitamente ad una copia della richiesta, all’autorità competente dell’altro Stato contraente.

6.  Entro i tre mesi di calendario successivi alla ricezione della richiesta di una procedura amichevole (o di una copia di essa inviata dall’autorità competente dell’altro Stato contraente) l’autorità competente:

a)
notifica alla persona che ha sottoposto il caso e all’altra autorità competente l’avvenuta ricezione delle informazioni necessarie a procedere a un esame nel merito del caso; o
b)
richiede a tal fine informazioni supplementari a tale persona.

7.  Se, ai sensi del paragrafo 6 lettera b), una o entrambe le autorità competenti hanno richiesto alla persona che ha sottoposto il caso informazioni supplementari necessarie a procedere a un esame nel merito del caso, l’autorità competente che ha richiesto le informazioni supplementari notifica, entro tre mesi di calendario dalla ricezione delle informazioni supplementari fornite da tale persona, a tale persona e all’altra autorità competente:

a)
che essa ha ricevuto le informazioni richieste; o
b)
che mancano ancora alcune delle informazioni richieste.

8.  Se nessuna autorità competente ha richiesto informazioni supplementari ai sensi del paragrafo 6 lettera b), la data di inizio di cui al paragrafo 1 è la prima tra:

a)
la data in cui entrambe le autorità competenti hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso ai sensi del paragrafo 6 lettera a); e
b)
la data che segue di tre mesi di calendario la data di notifica all’autorità competente dell’altro Stato contraente ai sensi del paragrafo 5 lettera b).

9.  Se sono state richieste informazioni supplementari ai sensi del paragrafo 6 lettera b), la data di inizio di cui al paragrafo 1 è la prima tra:

a)
l’ultima data in cui le autorità competenti che hanno richiesto informazioni supplementari hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso e all’altra autorità competente ai sensi del paragrafo 7 lettera a); e
b)
la data che segue di tre mesi di calendario la ricezione, da parte di entrambe le autorità competenti, di tutte le informazioni richieste da una delle autorità competenti fornite dalla persona che ha sottoposto il caso.

Se, tuttavia, una o entrambe le autorità competenti inviano la notifica di cui al paragrafo 7 lettera b), tale notifica è considerata quale richiesta di informazioni supplementari ai sensi del paragrafo 6 lettera b).

10.  Le autorità competenti degli Stati contraenti stabiliscono mediante accordo amichevole ai sensi dell’articolo 25 paragrafo 3 le modalità di applicazione delle disposizioni contenute nel presente articolo, comprese le informazioni minime necessarie affinché ciascuna autorità competente proceda a un esame nel merito del caso. Tale accordo deve essere concluso prima della data in cui le questioni non risolte in un caso possono essere sottoposte per la prima volta ad arbitrato e può essere successivamente modificato.

11.  Salvo che le autorità competenti degli Stati contraenti stabiliscano di comune accordo regole diverse, i paragrafi 12–14 si applicano ai fini del presente articolo.

12.  Le seguenti regole disciplinano la nomina dei membri di un collegio arbitrale:

a)
il collegio arbitrale è composto da tre membri, persone fisiche, con competenze o esperienza in materia di fiscalità internazionale;
b)
ciascuna autorità competente designa un membro del collegio entro 60 giorni dalla data della richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1. I due membri del collegio così designati nominano, entro 60 giorni dall’ultima designazione, un terzo membro che assume le funzioni di Presidente del collegio arbitrale. Il Presidente non deve avere la nazionalità né essere residente di uno dei due Stati contraenti;
c)
ogni membro nominato nel collegio arbitrale deve essere imparziale e indipendente rispetto alle autorità competenti, alle amministrazioni fiscali e ai ministeri delle finanze degli Stati contraenti e a tutte le persone direttamente interessate dal caso (nonché ai loro consulenti) al momento dell’accettazione della nomina, deve mantenere la propria imparzialità e indipendenza durante tutta la procedura e deve evitare successivamente, per un periodo di tempo ragionevole, qualsiasi condotta che possa pregiudicare l’aspetto di imparzialità e indipendenza dei membri del collegio rispetto alla procedura.

13.  Nel caso in cui l’autorità competente di uno Stato contraente non nomini un membro del collegio arbitrale secondo le modalità ed entro i termini temporali specificati nel paragrafo 12 oppure concordati dalle autorità competenti degli Stati contraenti, un membro viene designato per conto di tale autorità competente dal funzionario più alto in grado del Centro per le politiche e l’amministrazione fiscali dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico che non abbia la nazionalità di alcuno dei due Stati contraenti.

14.  Se i due membri del collegio arbitrale inizialmente designati non nominano il Presidente secondo le modalità ed entro i termini temporali specificati nel paragrafo 12 oppure concordati dalle autorità competenti degli Stati contraenti, il Presidente viene designato dal funzionario più alto in grado del Centro per le politiche e l’amministrazione fiscali dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico che non abbia la nazionalità di alcuno dei due Stati contraenti.

15.  Soltanto ai fini dell’applicazione delle disposizioni contenute nel presente articolo e nell’articolo 26 e della legislazione nazionale degli Stati contraenti relative allo scambio di informazioni, alla confidenzialità e all’assistenza amministrativa, i membri del collegio arbitrale e un massimo di tre collaboratori per ogni membro (e i potenziali membri del collegio soltanto nella misura necessaria a verificare la loro capacità di soddisfare i requisiti per esercitare la funzione di membro del collegio) sono considerati persone o autorità alle quali si possono comunicare informazioni. Le informazioni ricevute dal collegio arbitrale o dai potenziali membri del collegio e le informazioni che le autorità competenti ricevono dal collegio arbitrale sono considerate informazioni scambiate ai sensi delle disposizioni dell’articolo 26.

16.  Le autorità competenti degli Stati contraenti assicurano che i membri del collegio arbitrale e i loro collaboratori si impegnino per scritto, prima di partecipare a una procedura arbitrale, a trattare qualsiasi informazione concernente la procedura arbitrale in conformità agli obblighi di confidenzialità e di non divulgazione indicati nelle disposizioni dell’articolo 26 paragrafo 2 nonché ai sensi delle leggi applicabili degli Stati contraenti.

17.  Ai fini del presente articolo e delle disposizioni dell’articolo 25, la procedura amichevole nonché la procedura arbitrale riguardante un caso si conclude se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autorità competenti degli Stati contraenti:

a)
le autorità competenti degli Stati contraenti raggiungono un accordo amichevole per risolvere il caso; o
b)
la persona che ha sottoposto il caso ritira la richiesta di arbitrato o la richiesta di procedura amichevole.

18.  Salvo nella misura in cui le autorità competenti degli Stati contraenti concordino regole diverse, le seguenti regole si applicano a una procedura arbitrale ai sensi del presente articolo:

a)
dopo che un caso è stato sottoposto ad arbitrato, l’autorità competente di ciascuno Stato contraente sottopone al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una proposta di risoluzione di tutte le questioni irrisolte nel caso (tenendo conto di tutti gli accordi precedentemente raggiunti in tale caso dalle autorità competenti degli Stati contraenti). La proposta di risoluzione si limita all’indicazione di specifici importi monetari (per esempio riguardanti redditi o spese) oppure, laddove specificato, all’aliquota massima d’imposta applicata ai sensi della presente Convenzione, per ciascuna rettifica o questione similare oggetto del caso. Nel caso in cui le autorità competenti degli Stati contraenti non siano riuscite a raggiungere un accordo su una questione concernente le condizioni per l’applicazione di una disposizione della Convenzione (qui di seguito indicata come «questione preliminare»), quali se una persona fisica sia un residente o se sussista una stabile organizzazione, le autorità competenti possono sottoporre proposte di risoluzione alternative concernenti le questioni la cui determinazione è subordinata alla risoluzione di tali questioni preliminari;
b)
l’autorità competente di ciascuno Stato contraente può anche sottoporre all’esame del collegio arbitrale un documento a supporto della propria posizione. Ciascuna autorità competente che sottopone una proposta di risoluzione o un documento a supporto della propria posizione ne fornisce una copia all’altra autorità competente entro la data in cui devono essere presentati la proposta di risoluzione e il documento di posizione. Ciascuna autorità competente può anche sottoporre al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una memoria di replica alla proposta di risoluzione e al documento di posizione presentati dall’altra autorità competente. Copia di ciascuna memoria di replica viene fornita all’altra autorità competente entro la data in cui deve essere presentata la memoria di replica;
c)
il collegio arbitrale sceglie quale propria decisione una delle proposte di risoluzione del caso sottoposte dalle autorità competenti in relazione a ciascuna questione e a ciascuna questione preliminare, e non è tenuto a includere una motivazione o qualsiasi altra spiegazione della decisione. La decisione arbitrale è adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. Il collegio arbitrale presenta la sua decisione per scritto alle autorità competenti degli Stati contraenti. La decisione arbitrale non ha valore di precedente.

19.  In una procedura arbitrale ai sensi del presente articolo, gli onorari e le spese dei membri del collegio arbitrale, nonché qualsiasi costo sostenuto in relazione alla procedura arbitrale dagli Stati contraenti, sono a carico degli Stati contraenti secondo modalità da stabilirsi di comune accordo tra le autorità competenti degli Stati contraenti. In assenza di tale accordo, ciascuno Stato contraente sostiene le proprie spese e quelle del membro del collegio da essa designato. Il costo del Presidente del collegio arbitrale e le altre spese associate alla conduzione della procedura arbitrale sono a carico degli Stati contraenti in parti uguali.

20.  Qualsiasi questione non risolta relativa a un caso di procedura amichevole altrimenti inclusa nell’ambito della procedura arbitrale prevista nel presente articolo, non è sottoposta ad arbitrato se la questione rientra nell’ambito di un caso rispetto al quale è stato precedentemente costituito un collegio arbitrale o un organismo simile ai sensi di una convenzione bilaterale o multilaterale che prevede un arbitrato obbligatorio e vincolante per le questioni non risolte concernenti un caso di procedura amichevole.

21.  Nessuna disposizione del presente articolo pregiudica il rispetto di obblighi più ampi con riferimento all’arbitrato relativo a questioni non risolte nel contesto di una procedura amichevole instaurata ai sensi di altre convenzioni di cui le Giurisdizioni contraenti sono o saranno Parti.

18 Introdotto dall’art. XII del Prot. il 24 gen. 2019 approvato dall’AF il 19 giu. 2020, in vigore dal 16 ott. 2020 (RU 2020 4709 4707; FF 2019 5811).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.