Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.672.946.31 Abkommen vom 19. Januar 1971 zwischen der Schweiz und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (mit Notenwechsel und Briefwechseln)

0.672.946.31 Convenzione del 19 gennaio 1971 tra la Confederazione Svizzera e il Giappone intesa a evitare la doppia imposizione nel campo delle imposte sul reddito (con Scambio di note e Scambi di lettere)

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Art. 25

1.  Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.52

2.  Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, dass eine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.

4.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.

5.  Wenn:

(a)
eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats gemäss Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und
(b)
die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, eine Einigung herbeizuführen, um den Fall im Sinn von Absatz 2 innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem alle von den zuständigen Behörden verlangten Informationen zur Behandlung des Falls beiden zuständigen Behörden zugestellt worden sind, zu lösen;

sind alle ungelösten Streitpunkte des Falls auf schriftlichen Antrag der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Diese ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen ihres innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernahmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.53

6.
(a) Hat die zuständige Behörde eines Vertragsstaats das in den Absätzen 1 und 2 erwähnte Verfahren zur einvernehmlichen Beilegung eines Falles (im Folgenden als «Verständigungsverfahren» bezeichnet) ausgesetzt, da bei einem Gericht ein Fall betreffend eine oder mehrere gleiche Fragen hängig ist, so steht die in Absatz 5 Buchstabe b vorgesehene Frist still, bis der Fall eingestellt oder zurückgezogen wurde.
(b)
Wenn eine Person, die einen Fall vorgelegt hat, und die zuständige Behörde eines Vertragsstaates eine Aussetzung des Verständigungsverfahrens vereinbart haben, steht die in Absatz 5 Buchstabe b vorgesehene Frist still, bis die Aussetzung aufgehoben wurde.
(c)
Kommen beide zuständigen Behörden der Vertragsstaaten überein, dass eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person es versäumt hat, zusätzliche wesentliche Informationen, die nach Beginn der in Absatz 5 Buchstabe b vorgesehenen Frist von einer der beiden zuständigen Behörden angefordert wurden, rechtzeitig bereitzustellen, so wird diese Frist um eine Dauer verlängert, die dem Zeitraum entspricht, der an dem Tag beginnt, an dem die Informationen angefordert wurden, und an dem Tag endet, an dem sie bereitgestellt wurden.54
7.
(a) Für die Bestellung der Mitglieder einer Schiedsstelle gelten folgende Vorschriften:
(i)
Die Schiedsstelle besteht aus drei Einzelmitgliedern mit Fachkenntnis oder Erfahrung auf dem Gebiet internationaler Steuersachen.
(ii)
Die zuständige Behörde jedes Vertragsstaates muss ein Mitglied der Schiedsstelle bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Mitglieder der Schiedsstelle bestellen ein drittes Mitglied, das den Vorsitz der Schiedsstelle ausübt. Die vorsitzende Person darf nicht Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten oder in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sein.
(iii)
Jedes bestellte Mitglied der Schiedsstelle muss zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung unparteilich und von den zuständigen Behörden, Steuerverwaltungen und Finanzministerien der Vertragsstaaten sowie allen unmittelbar vom Fall betroffenen Personen (und deren Beraterinnen und Beratern) unabhängig sein, während des gesamten Verfahrens seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wahren und während eines angemessenen Zeitraums danach jedes Verhalten vermeiden, das Anlass zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit in Bezug auf das Verfahren geben kann.
(b)
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten stellen sicher, dass Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeitenden sich vor ihrem Tätigwerden im Rahmen eines Schiedsverfahrens schriftlich verpflichten, Informationen zum Schiedsverfahren im Einklang mit den in Artikel 25A Absatz 2 beschriebenen und den im anwendbaren Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten zu behandeln.
(c)
Mitglieder der Schiedsstelle und höchstens drei Mitarbeitende je Mitglied (sowie vorgesehene Mitglieder der Schiedsstelle, jedoch nur, soweit dies für die Überprüfung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Mitglied der Schiedsstelle erforderlich ist) gelten ausschliesslich für die Anwendung dieses Artikels und von Artikel 25A sowie der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten in Bezug auf Informationsaustausch, Vertraulichkeit und Amtshilfe als Personen oder Behörden, an die Informationen weitergegeben werden dürfen. Informationen, welche die Schiedsstelle oder vorgesehene Mitglieder der Schiedsstelle erhalten, sowie Informationen, welche die zuständigen Behörden von der Schiedsstelle erhalten, gelten als unter Artikel 25A Absatz 1 ausgetauschte Informationen.55
8.
(a) Der Schiedsspruch ist endgültig.
(b)
Der Schiedsspruch ist für die beiden Vertragsstaaten nicht verbindlich, wenn er in einer abschliessenden Entscheidung der Gerichte eines der Vertragsstaaten für ungültig erklärt wurde. In diesem Fall gilt der Schiedsantrag nach Absatz 5 als nicht gestellt und das Schiedsverfahren als nicht durchgeführt (ausser für die Zwecke von Absatz 7 Buchstaben b und c und Absatz 11). In diesem Fall kann ein neuer Schiedsantrag gestellt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht übereinkommen, dass ein solcher neuer Antrag nicht zulässig sein soll.
(c)
Der Schiedsspruch hat keine Präzedenzwirkung.56
9.
(a) Wenn eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht anerkennt, kommt der Fall für eine weitere Prüfung durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht in Betracht.
(b)
Die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch über den Fall umgesetzt wird, gilt als von einer unmittelbar vom Fall betroffenen Person nicht anerkannt, sofern nicht eine unmittelbar vom Fall betroffene Person innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung der Mitteilung über die Verständigungsregelung an die Person alle in der Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklärten Fragen von der Prüfung durch ein Gericht zurückzieht oder alle gegebenenfalls hängigen Gerichtsverfahren und aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Fragen in einer mit dieser Verständigungsregelung übereinstimmenden Weise beendet.57

10.  Für die Zwecke dieses Artikels enden das Schiedsverfahren sowie im Falle der Buchstaben a und b das Verständigungsverfahren in Bezug auf einen Fall, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Übermittlung des Schiedsspruchs an die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle:

(a)
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten den Fall nach Absatz 2 durch Verständigung regeln;
(b)
die Person, die den Fall vorgelegt hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückzieht; oder
(c)
eine Entscheidung betreffend die noch offenen Fragen im Rahmen eines Falls durch ein Gericht eines der Vertragsstaaten ergeht.58

11.  Die zuständige Behörde jedes Vertragsstaates trägt ihre eigenen Aufwendungen und die ihres bestellten Mitglieds der Schiedsstelle. Wenn zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nichts Anderes vereinbart wurde, tragen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Kosten der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle und sonstige mit der Durchführung des Schiedsverfahrens verbundene Aufwendungen zu gleichen Teilen.59

12.  Die Bestimmungen der Absätze 5–11 sind auf die folgenden Fälle nicht anwendbar:

(a)
die Fälle nach Artikel 4 Absatz 3; und
(b)
die Fälle von Gewinnberichtigungen betreffend schwer bewertbarer immaterieller Wirtschaftsgüter, die unter den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen vorgenommen werden, sofern diese Berichtigungen in einem Steuerjahr vorgenommen werden, für das der Gewinn nach den Verjährungsbestimmungen des Rechts des Vertragsstaates, der die Berichtigung vornimmt, und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 einer solchen Berichtigung unterworfen werden kann, die Berichtigung aber Transaktionen mit schwer bewertbaren immateriellen Wirtschaftsgütern betrifft, die in einem anderen Steuerjahr vorgenommen wurden, für das nach diesen Verjährungsbestimmungen keine Gewinnberichtigung zulässig ist.60

52 Fassung gemäss Art. 16 Ziff. 1 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

53 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

54 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

55 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

56 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

57 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

58 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

59 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

60 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

Art. 25

1.  Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportino o comporteranno per essa un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il caso all’autorità competente di uno dei due Stati contraenti. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.52 

2.  Detta autorità competente, se il reclamo le appare fondato ed essa stessa non è in grado di trovare una soluzione soddisfacente, si sforzerà di risolvere il caso in via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente convenzione.

3.  Le autorità competenti degli Stati contraenti sì sforzeranno, in via di amichevole composizione, di appianare le difficoltà o di dissipare i dubbi che potessero sorgere in ordine all’applicazione o all’interpretazione della presente convenzione. Esse possono altresì concertarsi al fine di evitare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla convenzione.

4.  Le autorità competenti degli Stati contraenti possono comunicare direttamente fra di loro al fine di pervenire ad un accordo nel senso dei paragrafi precedenti.

5.  Qualora,

a)
in virtù del paragrafo 1 una persona abbia sottoposto un caso all’autorità competente di uno Stato contraente in quanto le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti hanno comportato per tale persona un’imposizione non conforme alle disposizioni della Convenzione; e
b)
le autorità competenti non siano in grado di raggiungere un accordo per risolvere il caso secondo il paragrafo 2 entro tre anni dal giorno in cui tutte le informazioni richieste dalle autorità competenti per trattare il caso sono state comunicate alle due autorità competenti,

le questioni non risolte relative al caso sono sottoposte, se la persona ne fa richiesta per scritto, ad arbitrato. Tuttavia, tali questioni irrisolte non possono essere sottoposte ad arbitrato se una decisione sulle stesse è già stata resa in sede giudiziaria o da un tribunale amministrativo di uno dei due Stati. Salvo che una persona direttamente interessata dal caso non accetti l’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, tale decisione sarà vincolante per entrambi gli Stati contraenti e sarà attuata indipendentemente dai termini previsti dalla loro legislazione nazionale. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità di applicazione del presente paragrafo.53

6.
a) Se un’autorità competente di uno Stato contraente ha sospeso la procedura di amichevole composizione di cui ai paragrafi 1 e 2 (di seguito «procedura amichevole») poiché un caso riguardante una o più delle stesse questioni è pendente in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo, il periodo di cui alla lettera b) del paragrafo 5 si interrompe fino al momento in cui il caso sia stato sospeso o ritirato.
b)
Se la persona che ha sottoposto il caso e un’autorità competente di uno Stato contraente hanno concordato di sospendere la procedura di amichevole, il periodo di cui alla lettera b) del paragrafo 5 si interrompe fino a quando la sospensione sia stata revocata.
c)
Se entrambe le autorità competenti degli Stati contraenti convengono che una persona direttamente interessata dal caso non abbia fornito in tempo utile ogni informazione aggiuntiva rilevante richiesta da una delle due autorità competenti successivamente all’inizio del periodo di tempo di cui alla lettera b) del paragrafo 5, questo periodo di tempo è esteso per un lasso di tempo pari al periodo che ha inizio alla data in cui l’informazione era stata richiesta e che termina alla data in cui l’informazione è stata fornita.54
7.
a) Le seguenti regole disciplinano la nomina dei membri del collegio arbitrale:
(i)
il collegio arbitrale è composto da tre membri, persone fisiche, con competenze o esperienza in materia di fiscalità internazionale;
(ii)
ciascuna autorità competente designa un membro del collegio. I due membri del collegio così designati nominano un terzo membro che assume le funzioni di Presidente del collegio arbitrale. Il Presidente non deve avere la nazionalità né essere residente di uno dei due Stati contraenti;
(iii)
ogni membro nominato nel collegio arbitrale deve essere imparziale e indipendente rispetto alle autorità competenti, alle amministrazioni fiscali e ai ministeri delle finanze degli Stati contraenti e a tutte le persone direttamente interessate dal caso (nonché dei loro consulenti) al momento dell’accettazione della nomina, deve mantenere la propria imparzialità e indipendenza durante tutta la procedura e deve evitare successivamente, per un periodo di tempo ragionevole, qualsiasi condotta che possa pregiudicare l’aspetto di imparzialità e indipendenza dei membri del collegio rispetto alla procedura.
b)
Le autorità competenti degli Stati contraenti assicurano che i membri del collegio arbitrale e i loro collaboratori si impegnino per scritto, prima di partecipare a una procedura arbitrale, a trattare qualsiasi informazione concernente la procedura arbitrale in conformità agli obblighi di confidenzialità e di non divulgazione indicati nelle disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 25A nonché ai sensi delle leggi applicabili degli Stati contraenti.
c)
Soltanto ai fini dell’applicazione delle disposizioni del presente articolo e dell’articolo 25A così come della legislazione nazionale degli Stati contraenti relative allo scambio di informazioni, alla confidenzialità e all’assistenza amministrativa, i membri del collegio arbitrale e un massimo di tre collaboratori per ogni membro (e i potenziali membri del collegio arbitrale soltanto nella misura necessaria a verificare la loro capacità di soddisfare i requisiti per esercitare la funzione di arbitro) sono considerati persone o autorità alle quali si possono comunicare informazioni. Le informazioni ricevute dal collegio arbitrale o dai potenziali membri del collegio arbitrale e le informazioni che le autorità competenti ricevono dal collegio arbitrale sono considerate informazioni scambiate ai sensi del paragrafo 1 dell’articolo 25A.55
8.
a) La decisione arbitrale è definitiva.
b)
La decisione arbitrale non è vincolante per entrambi gli Stati contraenti se una decisione definitiva di un tribunale di uno degli Stati contraenti dichiara che la decisione arbitrale è invalida. In tal caso, la richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 5 è considerata come non presentata e la procedura arbitrale è considerata come non avvenuta (salvo ai fini delle lett. b) e c) del par. 7 e del par 11). In tal caso, può essere presentata una nuova richiesta di arbitrato, a meno che le autorità competenti degli Stati contraenti convengano che tale nuova richiesta non è consentita.
c)
La decisione arbitrale non ha valore di precedente.56
9.
a) Se una persona direttamente interessata dal caso non accetta l’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, il caso non può essere oggetto di ulteriore esame da parte delle autorità competenti degli Stati contraenti.
b)
L’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale concernente il caso si considera non accettato da una persona direttamente interessata dal caso, se ciascuna persona direttamente interessata dal caso non ritira, entro 60 giorni dalla data in cui la notifica dell’accordo amichevole è inviata alla persona, tutte le questioni risolte nell’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, dall’esame di qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo o altrimenti termina qualsiasi procedimento giudiziario o amministrativo pendente relativo a tali questioni, coerentemente con detto accordo amichevole.57

10.  Ai fini del presente articolo e delle disposizioni delle lettere a) e b), la procedura amichevole riguardante un caso si conclude se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autorità competenti degli Stati contraenti:

a)
le autorità competenti degli Stati contraenti raggiungono un accordo amichevole per risolvere il caso conformemente al paragrafo 2;
b)
la persona che ha sottoposto il caso ritira la richiesta di arbitrato o la richiesta di procedura amichevole; o
c)
una decisione sulle questioni non risolte concernenti il caso è resa in sede giudiziaria o da un tribunale amministrativo di uno degli Stati contraenti.58

11.  Ciascuna autorità competente degli Stati contraenti sostiene le proprie spese e quelle del membro del collegio da essa designato. Salvo diverso accordo tra le autorità competenti degli Stati contraenti, il costo del Presidente del collegio arbitrale e le altre spese associate alla conduzione della procedura arbitrale sono a carico degli Stati contraenti in parti uguali.59

12.  Le disposizioni dei paragrafi 5–11 non sono applicabili ai casi seguenti:

a)
ai casi di cui al paragrafo 3 dell’articolo 4; e
b)
ai casi di rettifiche degli utili nelle circostanze menzionate nel paragrafo 1 dell’articolo 9 concernente i beni immateriali di difficile valutazione, se queste rettifiche sono effettuate in un anno fiscale per il quale gli utili possono essere sottoposti a tale rettifica in virtù delle disposizioni in materia di prescrizione previste dalla legislazione dello Stato contraente che effettua la rettifica e in virtù delle disposizioni del paragrafo 3 dell’articolo 9, ma la rettifica riguarda transazioni con beni immateriali di difficile valutazione eseguite in un altro anno fiscale per il quale non è ammessa una rettifica degli utili in virtù di queste disposizioni.60

52 Nuovo testo giusta l’art. 16 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

53 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

54 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

55 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

56 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

57 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

58 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

59 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

60 Introdotto dall’art 16 par. 2 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.