Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.672.946.31 Abkommen vom 19. Januar 1971 zwischen der Schweiz und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (mit Notenwechsel und Briefwechseln)

0.672.946.31 Convenzione del 19 gennaio 1971 tra la Confederazione Svizzera e il Giappone intesa a evitare la doppia imposizione nel campo delle imposte sul reddito (con Scambio di note e Scambi di lettere)

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Art. 22A

1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Artikel ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, die in Artikel 10 Absatz 3, in Artikel 11 Absatz 1, in Artikel 12, in Artikel 13 Absatz 6 oder in Artikel 22 beschrieben sind, nur dann berechtigt, die für ein Steuerjahr aufgrund der Bestimmungen dieser Absätze oder Artikel gewährten Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen, wenn diese ansässige Person eine berechtigte Person im Sinne von Absatz 2 ist und allfällige in diesen Absätzen oder Artikeln festgelegten Voraussetzungen für die Erlangung solcher Abkommensvorteile erfüllt.

2. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist eine berechtigte Person für ein Steuerjahr nur wenn diese Person:

(a): eine natürliche Person;
(b): eine berechtigte Regierungseinrichtung;
(c): eine Gesellschaft, deren Hauptgattung der Aktien an einer anerkannten Börse im Sinne der Unterabsätze (i) oder (ii) von Absatz 8 Buchstabe c kotiert oder registriert ist und regelmässig an einer anerkannten Börse oder an mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird;
(d): eine Bank, Versicherungsgesellschaft oder Wertschriftenhändlerin, die in dieser Eigenschaft nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, errichtet worden ist und überwacht wird;
(e): eine Person im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b oder c, sofern – im Falle einer in diesem Buchstaben b umschriebenen Person – am Ende des vorangehenden Steuerjahres mehr als 50 Prozent der Begünstigten, Mitglieder oder Beteiligten natürliche Personen sind, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind; oder
(f): eine andere als eine natürliche Person ist, sofern Personen, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und die aufgrund der Buchstaben a, b, c, d oder e dieses Absatzes berechtigte Personen sind, unmittelbar oder mittelbar Anteile oder andere Beteiligungen halten, die mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an dieser Person verfügen.

3. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft kann, auch wenn sie nicht eine berechtigte Person ist, die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 vorgesehenen Abkommensvorteile in Bezug auf die in diesen Artikeln oder Absätzen genannten und aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte beanspruchen, wenn sie die übrigen in diesen Artikeln oder Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung solcher Abkommensvorteile erfüllt und wenn Anteile, die mindestens 75 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar von höchstens sieben Personen gehalten werden, die gleichwertige Nutzungsberechtigte sind.

4. Bei der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f oder von Absatz 3 wird davon ausgegangen, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Person:

(a)

in Bezug auf die Besteuerung an der Quelle die in diesem Buchstaben oder Absatz umschriebenen Voraussetzungen für das Steuerjahr, in dem die Zahlung geleistet wird, erfüllt, wenn diese Voraussetzungen während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor dem Datum der Zahlung oder, im Falle von Dividenden, vor dem Datum, an dem der Anspruch auf die Dividendenzahlung entstand, erfüllt sind;

(b)

in allen anderen Fällen die in diesem Buchstaben oder Absatz umschriebenen Voraussetzungen für das Steuerjahr, in dem die Zahlung geleistet wird, erfüllt, wenn diese Voraussetzungen während mindestens der Hälfte der Tage im betreffenden Steuerjahr erfüllt sind.

5.

(a) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft kann, auch wenn sie nicht eine berechtigte Person ist, die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 vorgesehenen Abkommensvorteile in Bezug auf die in diesen Artikeln oder Absätzen genannten und aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte beanspruchen, wenn:

(i): diese Person die Funktion einer Hauptverwaltungsgesellschaft eines multinationalen Konzerns ausübt;
(ii): die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zusammenhang mit der Handels- oder Geschäftstätigkeit gemäss Buchstabe b Unterabsatz (ii) erzielt werden oder gelegentlich anfallen; und
(iii): diese Person die übrigen in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung solcher Abkommensvorteile erfüllt.

(b)

Im Sinne von Buchstabe a gilt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nur dann als Hauptverwaltungsgesellschaft eines multinationalen Unternehmens, wenn:

(i): diese Person einen wesentlichen Teil der allgemeinen Überwachung und Verwaltung einer Gruppe von Gesellschaften oder die Gruppenfinanzierung ausübt,
(ii): die Gruppe von Gesellschaften aus Gesellschaften besteht, die in mindestens fünf Staaten ansässig sind und dort eine Handels- oder Geschäftstätigkeit ausüben und in jedem der fünf Staaten aus dieser Handels- oder Geschäftstätigkeit mindestens 5 Prozent der Bruttoeinkünfte der Gruppe erzielt werden,
(iii): in jedem dieser Staaten, mit Ausnahme des Vertragsstaats, in dem die Hauptverwaltungsgesellschaft ansässig ist, weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte der Gruppe erzielt werden,
(iv): nicht mehr als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte aus dem anderen Vertragsstaat stammen,
(v): diese Person die selbstständige Befugnis zur Erfüllung der in Unterabsatz (i) genannten Funktionen hat, und
(vi): diese Person in dem Vertragsstaat, in dem sie ansässig ist, denselben Bestimmungen über die Einkommenssteuern unterliegt wie Personen im Sinne von Absatz 6.

(c)

Im Sinne von Buchstabe b wird angenommen, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Person die in den Unterabsätzen (ii), (iii) oder (iv) dieses Buchstabens geforderten Voraussetzungen hinsichtlich der Herkunft der Bruttoeinkünfte für das Steuerjahr, in dem die Einkünfte erzielt werden, erfüllt, wenn jede dieser Voraussetzungen im Durchschnitt der in den drei vorangegangenen Jahre erfüllt ist.

6.

(i): diese Person im erstgenannten Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit ausübt (ausser wenn diese Tätigkeit in der Vornahme oder der Verwaltung von Kapitalanlagen für eigene Rechnung besteht, es sei denn, es handelt sich um Bank- oder Versicherungstätigkeiten oder um Wertschriftentransaktionen, die von einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder einem Wertschriftenhändler ausgeübt werden),
(ii): die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zusammenhang mit dieser Geschäftstätigkeit erzielt werden oder gelegentlich anfallen, und
(iii): diese Person die übrigen in diesen Artikeln, Absätzen oder Buchstaben vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung solcher Abkommensvorteile erfüllt.

(b)

Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte aus einer von ihr im anderen Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit oder bezieht sie aus dem anderen Vertragsstaat stammende Einkünfte von einer Person, mit der sie im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a oder b verbunden ist, gelten die in Buchstabe a genannten Voraussetzungen hinsichtlich solcher Einkünfte nur dann als erfüllt, wenn die im erstgenannten Vertragsstaat ausgeübte Geschäftstätigkeit im Verhältnis zu der im anderen Vertragsstaat ausgeübten Geschäftstätigkeit erheblich ist. Ob eine Geschäftstätigkeit erheblich ist, bestimmt sich nach dem Sachverhalt und den gesamten Umständen.

(c)

Bei der Ermittlung, ob eine Person eine Geschäftstätigkeit im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes ausübt, gilt die Geschäftstätigkeit, die von einer Personengesellschaft, an der diese Person beteiligt ist oder die von einer mit dieser Person verbundenen Person ausgeübt wird, als Geschäftstätigkeit dieser Person. Eine Person ist mit einer anderen Person verbunden, wenn sie unmittelbar oder mittelbar über Anteile oder andere Beteiligungsrechte an der andern Person verfügt, die mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der anderen Person verkörpern, oder wenn eine Drittperson unmittelbar oder mittelbar über Anteile oder andere Beteiligungsrechte an beiden Personen verfügt, die je mindestens 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte verkörpern. In jedem Fall gilt eine Person als mit einer anderen Person verbunden, wenn aufgrund des Sachverhalts und der gesamten Umstände eine Person die andere Person beherrscht oder beide Personen von derselben Drittperson oder denselben Drittpersonen beherrscht wird.

7. Einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach den Absätzen 3, 5 oder 6 weder eine berechtigte Person ist noch Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 vorgesehenen Abkommensvorteile hinsichtlich von in diesen Artikeln oder Absätzen genannten Einkünfte hat, können diese Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates in Übereinstimmung mit dem Recht oder der Verwaltungspraxis dieses anderen Vertragsstaates entscheidet, dass es nicht eines der hauptsächlichen Ziele der Errichtung, des Erwerbs oder der Beibehaltung einer solchen Person und der Ausübung ihrer Tätigkeiten war, sich solche Abkommensvorteile zu sichern.

8. Im Sinne dieses Artikels:

(a)

bedeutet der Ausdruck «berechtigte Regierungseinrichtung» die Regierung eines Vertragsstaates, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften, die Bank von Japan, die Schweizerische Nationalbank sowie eine Person, deren Kapital unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich von der Regierung eines Vertragsstaats oder einer politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft gehalten wird;

(b)

bedeutet der Ausdruck «Hauptgattung der Aktien» die Kategorie oder Kategorien von Aktien einer Gesellschaft, welche die Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft verkörpert oder verkörpern;

(c)

bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse»:

(i): jede Börse, die von einer Finanzbörse oder einer gemäss den Bedingungen des japanischen Gesetzes über den Handel mit Finanzprodukten (Gesetz Nr. 25 von 1948) zugelassenen Vereinigung von auf dem Gebiet der Finanzinstrumente tätigen Gesellschaften errichtet worden ist,
(ii): jede schweizerische Börse, an der ein registrierter Aktienhandel stattfindet,
(iii): die Börse von London, die Irische Börse und die Börsen von Amsterdam, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Johannesburg, Lissabon, Luxemburg, Madrid, Mexiko, Mailand, New York, Paris, Seoul, Singapur, Stockholm, Sydney, Toronto und Wien, sowie das NASDAQ-System,
(iv): jede andere Börse, die von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten als anerkannte Börse im Sinne dieses Artikels bezeichnet wird;

(d)

bedeutet der Ausdruck «gleichwertiger Nutzungsberechtigter»:

(i)

eine Person, die in einem Staat ansässig ist, der mit dem Vertragsstaat, von dem Abkommensvorteile beansprucht werden, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat, sofern:

(aa): jenes Abkommen eine Bestimmung über einen wirksamen Informationsaustausch enthält,
(bb): diese Person aufgrund der Bestimmung jenes Abkommens über die Einschränkung von Abkommensvorteilen eine berechtigte Person ist oder, wenn jenes Abkommen keine solche Bestimmung enthält, eine berechtigte Person wäre, wenn jenes Abkommen eine dem Absatz 2 entsprechende Bestimmung enthielte, und
(cc): diese Person hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 oder Artikel 22 genannten Einkünfte nach jenem Abkommen für die Einkünfte, für welche eine Entlastung verlangt wird, zu einer Herabsetzung des Steuersatzes berechtigt wäre, der mindestens gleich niedrig ist wie der nach diesem Abkommen anwendbare Satz, oder

(ii)

eine berechtigte Person im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d oder e ist;

(e)

bedeutet der Ausdruck «Bruttoeinkünfte» die gesamten von einem Unternehmen erzielten Einkünfte abzüglich der unmittelbar mit der Erzielung dieser Einkünfte verbundenen Aufwendungen.

⁴⁷ Eingefügt durch Art. 15 des Prot. vom 21. Mai 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011 (AS 2011 6381; BBl 2010 5921). Bereinigt gemäss Art. 13 des Prot. vom 16. Juli 2021, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2022 und in Kraft seit 30. Nov. 2022 (AS 2022 686, 685; BBl 2021 2830).

Art. 22A

1. Salvo disposizioni contrarie al presente articolo, un residente di uno Stato contraente che ritrae redditi dall’altro Stato contraente di cui al paragrafo 3 dell’articolo 10, al paragrafo 1 dell’articolo 11, all’articolo 12, al paragrafo 6 dell’articolo 13 o all’articolo 22, può beneficiare per un anno fiscale dei vantaggi accordati dalle disposizioni di questi paragrafi o articoli, solo se questo residente è un avente diritto ai sensi del paragrafo 2 e se soddisfa tutte le altre condizioni previste da questi paragrafi o articoli, per beneficiare di tali vantaggi.

2. Un residente di uno Stato contraente è un avente diritto per un anno fiscale solo se è:

a.: una persona fisica;
b.: un ente governativo autorizzato;
c.: una società la cui principale categoria di azioni è quotata o registrata in una borsa riconosciuta ai sensi dei numeri (i) o (ii) della lettera c del paragrafo 8 e negoziata con regolarità in una o diverse borse riconosciute;
d.: una banca, una società di assicurazioni o un commerciante di titoli che a tale titolo è stato costituito ed è sottoposto a vigilanza secondo la legislazione dello Stato contraente di cui è residente;
e.: una persona, ai sensi della lettera b o c del paragrafo 1 dell’articolo 4, purché – nel caso di una persona secondo questa lettera b – oltre il 50 per cento dei beneficiari, membri o partecipanti siano persone fisiche residenti in uno Stato contraente alla fine dell’anno fiscale precedente; o
f.: un’altra persona diversa una persona fisica purché gli aventi diritto secondo le lettere a, b, c, d o e del presente paragrafo siano persone residenti di uno degli Stati contraenti che detengono direttamente o indirettamente azioni o altre partecipazioni rappresentanti almeno il 50 per cento del capitale o dei diritti di voto di questa persona.

3. Una società residente di uno Stato contraente può, anche se non è un avente diritto, beneficiare dei vantaggi previsti dalla Convenzione di cui al paragrafo 3 dell’articolo 10, al paragrafo 1 dell’articolo 11, all’articolo 12, al paragrafo 6 dell’articolo 13 o all’articolo 22, in relazione ai redditi di cui a questi paragrafi o articoli, provenienti dall’altro Stato contraente, se tale residente soddisfa tutte le altre condizioni previste in questi articoli, paragrafi o lettere per beneficiare di tali vantaggi e se le azioni che ammontano ad almeno il 75 per cento del capitale o dei diritti di voto sono detenute direttamente o indirettamente al massimo da sette persone che sono beneficiari equivalenti.

4. Ai fini dell’applicazione della lettera f del paragrafo 2 o del paragrafo 3 si presuppone che un residente di uno Stato contraente:

a.

in relazione all’imposizione alla fonte, soddisfa le condizioni descritte in questa lettera o paragrafo per l’anno fiscale in cui il pagamento è effettuato, se queste condizioni sono soddisfatte durante un periodo di 12 mesi precedente la data del pagamento del reddito o, nel caso dei dividendi, la data nella quale è stato stabilito il diritto ai dividendi;

b.

in tutti gli altri casi, soddisfa le condizioni descritte in questa lettera o paragrafo per l’anno fiscale in cui il pagamento è effettuato, se queste condizioni sono soddisfatte per almeno la metà dei giorni dell’anno fiscale in considerazione.

5.

a. Una società residente di uno Stato contraente può, anche se non è un avente diritto, beneficiare dei vantaggi della Convenzione previsti al paragrafo 3 dell’articolo 10, al paragrafo 1 dell’articolo 11, all’articolo 12, al paragrafo 6 dell’articolo 13 o all’articolo 22 in relazione ai redditi di cui a questi paragrafi o articoli provenienti dall’altro Stato contraente, se:

(i): questo residente esercita la funzione di una società che è la sede amministrativa principale di un gruppo d’imprese multinazionale,
(ii): i redditi provenienti dall’altro Stato contraente sono realizzati con l’esercizio di un’attività commerciale secondo il numero (ii) della lettera b o sono a essa accessori, e
(iii): questo residente soddisfa le altre condizioni previste in questi articoli, paragrafi o lettere per beneficiare di tali vantaggi della Convenzione.

b.

Ai sensi della lettera a un residente di uno Stato contraente è considerato società che è la sede amministrativa principale di un gruppo d’imprese multinazionale soltanto se:

(i): questo residente esercita una parte sostanziale del controllo e della gestione di un gruppo di società o il finanziamento del gruppo,
(ii): il gruppo di società è costituito da società che sono residenti di almeno cinque Stati e ivi esercitano effettivamente un’attività commerciale e se almeno il 5 per cento dei redditi lordi del gruppo è realizzato in ognuno dei cinque Stati,
(iii): meno del 50 per cento dei redditi lordi del gruppo è realizzato in ognuno di questi Stati, escluso lo Stato contraente di cui è residente la società che è la sede amministrativa principale del gruppo d’imprese;
(iv): il 50 per cento al massimo del reddito lordo proviene dall’altro Stato contraente,
(v): questo residente possiede la competenza di assolvere autonomamente le funzioni menzionate al numero (i),
(vi): questo residente è sottoposto, nello Stato contraente di cui è residente, alle stesse disposizioni concernenti le imposte sul reddito come i residenti di cui al paragrafo 6.

c.

Ai sensi della lettera b si ritiene che un residente di uno Stato contraente soddisfa le condizioni richieste ai numeri (ii), (iii) o (iv) della presente lettera relative all’origine dei redditi lordi per l’anno fiscale in cui il reddito è conseguito, se questo residente soddisfa ognuna di queste condizioni per la media dei redditi conseguiti nei tre anni precedenti.

6.

(i): questo residente esercita un’attività commerciale (diversa da un’attività che consiste nell’effettuare, nel gestire investimenti di capitali per proprio conto, a meno che non si tratti di attività bancarie o assicurative oppure di operazioni su titoli esercitate da una banca o da una società d’assicurazioni o da un commerciante di titoli),
(ii): i redditi provenienti dall’altro Stato contraente sono realizzati con l’esercizio di questa attività o sono ad essa accessori, e
(iii): questo residente soddisfa le altre condizioni previste in questi articoli, paragrafi o lettere per beneficiare di tali vantaggi della Convenzione.

b.

Qualora un residente di uno Stato contraente ritragga redditi da un’attività esercitata nell’altro Stato contraente o riceve redditi dall’altro Stato contraente da una persona associata al residente da una relazione ai sensi delle lettere a o b del paragrafo 1 dell’articolo 9, le condizioni di cui alla lettera a sono considerate come soddisfatte per tali redditi se l’attività dell’impresa esercitata nel primo Stato contraente è rilevante in rapporto all’attività esercitata nell’altro Stato contraente. I fatti e l’insieme delle circostanze stabiliscono se l’attività commerciale debba considerarsi rilevante.

c.

Allo scopo di determinare se un residente esercita un’attività commerciale a sensi della lettera a del presente paragrafo, l’attività esercitata da una società di persone nella quale questo residente è associato e l’attività esercitata da persone associate a questa persona sono considerate come esercitate da questo residente. Un residente è associato a un’altra persona se detiene, direttamente o indirettamente, azioni o altri diritti di partecipazione dell’altra persona per almeno il 50 per cento del capitale o dei diritti di voto dell’altra persona, o se una terza persona detiene, direttamente o indirettamente, azioni o altri diritti di partecipazione di entrambe le persone per almeno il 50 per cento del capitale o dei diritti di voto di entrambe le persone. In tutti i casi un residente è associato a un’altra persona se, tenendo conto dei fatti e di tutte le circostanze del caso particolare, una controlla l’altra o se sono entrambe controllate dalla stessa o dalle stesse persone.

7. Un residente di uno Stato contraente che secondo i paragrafi 3, 5 o 6 non è un avente diritto e secondo il paragrafo 3 dell’articolo 10, le lettere c, d o e del paragrafo 3 dell’articolo 11, l’articolo 12, il paragrafo 6 dell’articolo 13 o l’articolo 22 non beneficia dei vantaggi prevista nella Convenzione per i redditi contemplati in questi articoli, paragrafi o lettere, può fruire di tali vantaggi se l’autorità competente dell’altro Stato contraente, conformemente alla legislazione o la prassi amministrativa di questo altro Stato contraente, decide che la costituzione, l’acquisto o il mantenimento di questo residente e l’esercizio dell’attività di questo residente non hanno tra gli scopi principali l’ottenimento dei vantaggi della Convenzione.

8. Ai fini del presente articolo:

a.

l’espressione «ente governativo autorizzato» designa il Governo di uno Stato contraente, una sua suddivisione politica, un suo ente locale, la Banca del Giappone, la Banca nazionale svizzera nonché una persona la cui maggioranza del capitale è detenuta direttamente o indirettamente dal governo di uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale;

b.

l’espressione «principale categoria di azioni» designa la categoria o le categorie di azioni di una società che rappresentano la maggioranza del capitale o dei diritti di voto della società;

c.

l’espressione «borsa riconosciuta» designa:

(i): qualsiasi borsa istituita da una borsa finanziaria o un’associazione di società di strumenti finanziari secondo la legge giapponese sul commercio di prodotti finanziari (legge n. 25 del 1948),
(ii): ogni borsa svizzera presso cui avviene un commercio di azioni registrate,
(iii): le borse di Londra, la borsa irlandese e le borse i Amsterdam, Bruxelles, Düsseldorf, Francoforte, Amburgo, Johannesburg, Lisbona, Lussemburgo, Madrid, Messico, Milano, New York, Parigi, Seul, Singapore, Stoccolma, Sydney, Toronto e Vienna, nonché il sistema NASDAQ,
(iv): qualsiasi altra borsa riconosciuta dalle competenti autorità degli Stati contraenti ai sensi del presente articolo;

d.

l’espressione «beneficiario equivalente» designa:

(i)

un residente di uno Stato contraente che ha una Convenzione per evitare le doppie imposizioni con lo Stato contraente a cui è richiesto di accordare i vantaggi della presente Convenzione a condizione che:

aa.: la Convenzione contenga una disposizione per uno scambio di informazioni effettivo,
bb.: questo residente sia un avente diritto ai sensi della disposizione sulla limitazione dei vantaggi della Convenzione o, se la Convenzione non lo prevede, sarebbe considerato come avente diritto se la presente Convenzione sarebbe interpretata come se contenesse la disposizione corrispondente al paragrafo 2, e
cc.: trattandosi di redditi di cui al paragrafo 3 dell’articolo 10, al paragrafo 1 dell’articolo 11, all’articolo 12, al paragrafo 6 dell’articolo 13 o all’articolo 22, in virtù della presente Convenzione questo residente ha diritto per i redditi a cui sono richiesti i vantaggi della Convenzione, a un’aliquota d’imposta bassa almeno quanto l’aliquota applicabile in base alla presente Convenzione; o

(ii)

un avente diritto ai sensi delle lettere a, b, c, d o e del paragrafo 2;

e.

l’espressione «redditi lordi» designa tutti i redditi conseguiti da un’impresa, dedotte le spese direttamente legate alla realizzazione di questi redditi.

⁴⁷ Introdotto dall’art. 15 del Prot. del 21 mag. 2010, approvato dall’AF il 17 giu. 2011 (RU 2011 6381, 6379; FF 2010 5187). Aggiornato dall’art. 13 del Prot. del 16 lug. 2021, approvato dall’AF il 17 giu. 2022, entrato in vigore il 30 nov. 2022 (RU 2022 686, 685; FF 2021 2830).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.