A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr Bundespräsident,
ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind2. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäss dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
Gemäss Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates «Wirtschaft und Finanzen» an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäss Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Ausserdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004
Für die Piet Hein Donner |
B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Herr Kommissar,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut:
«ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäss dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
Gemäss Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates «Wirtschaft und Finanzen» an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäss Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Ausserdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU‑Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.»
Auf der Grundlage der Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, bestätige ich hiermit die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 1. Juli 2005 als dem Zeitpunkt der Anwendung des vorstehend genannten Abkommens unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Ich bestätige weiter, dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten.
Ich bestätige, dass vorbehaltlich der technischen Überprüfung der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen durch meine Dienststellen, was ich vor der Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage der endgültigen Fassungen der entsprechenden Abkommen bestätigen werde, die Schweizerische Eidgenossenschaft anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen unbeschadet des nachfolgenden Absatzes erfüllt sein werden.
Ich stimme zu, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Weiter stimme ich zu, dass dasselbe für alle EU-Mitgliedstaaten gilt.
Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004
Für die Micheline Calmy-Rey |
A. Lettera della Comunità europea
Egregio signore,
mi pregio di fare riferimento all’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera che stabilisce misure equivalenti a quelle definite nella direttiva 2003/48/CE del Consiglio in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi2. L’Accordo, che sarà ratificato o approvato dalle Parti contraenti secondo le rispettive procedure, verrà applicato a partire da una data fissata in base alla procedura di cui all’articolo 18, paragrafo 2 dell’Accordo.
L’articolo 18, paragrafo 2 prevede che le Parti contraenti decidano di comune accordo, almeno sei mesi prima della data di cui all’articolo 17, paragrafo 2 dell’Accordo (1° gennaio 2005), se risulta soddisfatta la condizione di cui all’articolo 18, paragrafo 1 dell’Accordo e che, qualora esse decidano che la condizione non risulta soddisfatta, adottino di comune accordo una nuova data di applicazione dell’Accordo.
L’articolo 18, paragrafo 1 prevede che l’applicazione dell’Accordo dipende dall’adozione e attuazione da parte dei territori dipendenti o associati degli Stati membri menzionati nella relazione del Consiglio «Economia e finanza» al Consiglio europeo di Santa Maria da Feira del 19 e 20 giugno 2000, nonché rispettivamente da parte di Stati Uniti d’America, Andorra, Liechtenstein, Monaco e San Marino, di misure conformi o equivalenti a quelle contenute nella direttiva o nell’Accordo, fatta eccezione per le misure contenute nell’articolo 15 dell’Accordo, e che prevedono le stesse date di attuazione.
Dai negoziati svoltisi tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera si evince che, ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2 dell’accordo, la Confederazione Svizzera potrà applicare l’Accordo solamente a partire dal 1° luglio 2005, a condizione che i suoi obblighi costituzionali siano soddisfatti entro tale data.
Le chiedo di confermare che il 1° luglio 2005 è accettabile come nuova data di applicazione dell’Accordo, ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2 dell’Accordo e che il Governo svizzero farà tutto ciò che è in suo potere affinché tale data venga rispettata. Le chiedo inoltre di confermare che, in base alle informazioni fornite nel corso dei negoziati del 21 giugno 2004, e fatte salve le condizioni di cui al paragrafo successivo, la Confederazione Svizzera accetta che le condizioni di cui all’articolo 18, paragrafo 1 saranno soddisfatte.
Accetto che la Svizzera sia tenuta ad applicare le disposizioni dell’Accordo a partire dal 1° luglio 2005 solamente a condizione che tutti gli Stati membri dell’UE e ciascuno dei Paesi e dei territori di cui all’articolo 18, paragrafo 1 dell’Accordo applichino le misure in materia di tassazione dei redditi da risparmio contenute nell’Accordo a partire dalla stessa data. La stessa condizione si applica anche a ciascuno degli Stati membri dell’UE.
Voglia gradire, Egregio signore, i sensi della mia alta considerazione.
Fatto a Lussemburgo, il 26 ottobre 2004.
Per la Piet Hein Donner |
B. Lettera della Confederazione Svizzera
Egregio signore,
mi pregio comunicarLe di aver ricevuto la Sua lettera in data odierna, così redatta:
«Egregio signore,
mi pregio di fare riferimento all’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera che stabilisce misure equivalenti a quelle definite nella direttiva 2003/48/CE del Consiglio in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi. L’Accordo, che sarà ratificato o approvato dalle Parti contraenti secondo le rispettive procedure, verrà applicato a partire da una data fissata in base alla procedura di cui all’articolo 18, paragrafo 2 dell’Accordo.
L’articolo 18, paragrafo 2 prevede che le Parti contraenti decidano di comune accordo, almeno sei mesi prima della data di cui all’articolo 17, paragrafo 2 dell’Accordo (1° gennaio 2005), se risulta soddisfatta la condizione di cui all’articolo 18, paragrafo 1 dell’Accordo e che, qualora esse decidano che la condizione non risulta soddisfatta, adottino di comune accordo una nuova data di applicazione dell’Accordo.
L’articolo 18, paragrafo 1 prevede che l’applicazione dell’Accordo dipende dall’adozione e attuazione da parte dei territori dipendenti o associati degli Stati membri menzionati nella relazione del Consiglio «Economia e finanza» al Consiglio europeo di Santa Maria da Feira del 19 e 20 giugno 2000, nonché rispettivamente da parte di Stati Uniti d’America, Andorra, Liechtenstein, Monaco e San Marino, di misure conformi o equivalenti a quelle contenute nella direttiva o nell’Accordo, fatta eccezione per le misure contenute nell’articolo 15 dell’Accordo, e che prevedono le stesse date di attuazione.
Dai negoziati svoltisi tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera si evince che, ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2 dell’Accordo, la Confederazione Svizzera potrà applicare l’Accordo solamente a partire dal 1° luglio 2005, a condizione che i suoi obblighi costituzionali siano soddisfatti entro tale data.
Le chiedo di confermare che il 1° luglio 2005 è accettabile come nuova data di applicazione dell’Accordo, ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2 dell’Accordo e che il Governo svizzero farà tutto ciò che è in suo potere affinché tale data venga rispettata. Le chiedo inoltre di confermare che, in base alle informazioni fornite nel corso dei negoziati del 21 giugno 2004, e fatte salve le condizioni di cui al paragrafo successivo, la Confederazione Svizzera accetta che le condizioni di cui all’articolo 18, paragrafo 1 saranno soddisfatte.
Accetto che la Svizzera sia tenuta ad applicare le disposizioni dell’Accordo a partire dal 1° luglio 2005 solamente a condizione che tutti gli Stati membri dell’UE e ciascuno dei Paesi e dei territori di cui all’articolo 18, paragrafo 1 dell’Accordo applichino le misure in materia di tassazione dei redditi da risparmio contenute nell’Accordo a partire dalla stessa data. La stessa condizione si applica anche a ciascuno degli Stati membri dell’UE.»
Sulla base dei negoziati che si sono svolti tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera, posso confermarLe l’accordo della Confederazione Svizzera sulla nuova data del 1° luglio 2005 per l’applicazione del sopraccitato Accordo, a condizione che gli obblighi costituzionali svizzeri siano soddisfatti entro tale data. Confermo che il Governo svizzero farà tutto ciò che è in suo potere affinché tale data venga rispettata.
Confermo che, ferma restando una verifica tecnica da parte dei miei servizi delle informazioni fornite durante i negoziati del 21 giugno 2004 che certificherò prima della firma dell’Accordo sulla base delle versioni definitive dei rispettivi accordi, la Confederazione Svizzera accetta che le condizioni di cui all’articolo 18, paragrafo 1 saranno soddisfatte fatta salva la condizione di cui al paragrafo successivo.
Accetto che la Svizzera sia tenuta ad applicare le disposizioni dell’Accordo a partire dal 1° luglio 2005 solamente a condizione che tutti gli Stati membri dell’UE e ciascuno dei Paesi e dei territori di cui all’articolo 18, paragrafo 1 dell’Accordo applichino le misure in materia di tassazione dei redditi da risparmio contenute nell’Accordo a partire dalla stessa data. Accetto che la stessa condizione si applichi anche a ciascuno degli Stati membri dell’UE.
Voglia gradire, Egregio signore, l’espressione della mia profonda stima.
Fatto a Lussemburgo, il 26 ottobre 2004.
Per la Micheline Calmy-Rey |
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.