Art. 218 Bilaterale Schutzmassnahmen

1. Wird während der Übergangsfrist ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Reduktion oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in eine andere Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei die zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen dieses Artikels minimal erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen.

2. Für die Zwecke dieses Artikels:

(a): bezeichnet «Übergangsfrist» zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens. Für Waren des Anhangs VIII (Industriegüter), deren Dauer zur Aufhebung des Zolls von mehr als zehn Jahren bestimmt ist, bedeutet «Übergangsfrist» die in diesem Anhang für diese Waren festgelegte Zeitspanne; und
(b): bedeutet «erhebliche Ursache» eine Ursache, die wichtiger ist als jede andere Ursache.

3. Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer entsprechend den in den Artikeln 3 und 4 des Schutzmassnahmen-Übereinkommens²⁹ festgelegten Verfahrens- und Begriffsbestimmungen durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

4. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen oder deren Anwendung auszuweiten, setzt unverzüglich und in jedem Fall spätestens 30 Tage vor Ergreifung einer Massnahme die anderen Vertragsparteien darüber in Kenntnis. Die Mitteilung enthält alle sachdienlichen Informationen einschliesslich des Nachweises der schweren Schädigung oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der beabsichtigten Massnahme sowie des Abschlussdatums der Untersuchung gemäss Absatz 3, der erwarteten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise Aufhebung der Massnahme.

5. Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme anwendet, räumt nach Konsultationen mit der anderen Vertragspartei einen gegenseitig vereinbarten Ausgleich durch eine Handelsliberalisierung in Form von Konzessionen ein, die im Wesentlichen die gleichen Auswirkungen auf den Handel oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, räumt innert 15 Tagen nach dem Datum der Anwendung der bilateralen Schutzmassnahme eine Gelegenheit für solche Konsultationen ein.

6. Sind die Bedingungen der Absätze 1 und 3 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei zur Vermeidung oder Behebung eines ernsthaften Schadens oder der Gefahr eines solchen bis zum erforderlichen Ausmass:

(a)

die weitere Reduktion eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, aussetzen; oder

(b)

für dieses Erzeugnis den Zollansatz erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als:

(i): der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme, und
(ii): der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewendete Meistbegünstigungsansatz.

7. Keine Vertragspartei hält eine Schutzmassnahme aufrecht:

(a): die über das Mass und die Dauer hinausgeht, die zur Vermeidung oder Behebung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung einer Anpassung erforderlich ist;
(b): über einen länger als zwei Jahre dauernden Zeitraum. Die Dauer kann um bis zu einem Jahr verlängert werden, falls die zuständige Behörde im Einklang mit den Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 feststellt, dass die Massnahme weiterhin zur Verhütung oder Behebung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung einer Anpassung erforderlich ist und der Nachweis erbracht ist, dass die inländische Wirtschaft sich anpasst; oder
(c): über den Ablauf der Übergangsfrist hinaus.

8. Keine bilaterale Schutzmassnahme kann auf die Einfuhr eines Erzeugnisses angewendet werden, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war.

9. Innert 30 Tagen nach Notifikationszeitpunkt gemäss Absatz 4 eröffnet die Vertragspartei, welche ein Schutzverfahren nach diesem Kapitel durchführt, Konsultationen mit der Vertragspartei, deren Erzeugnis Gegenstand dieses Verfahrens ist, um eine beiderseits annehmbare Lösung der Angelegenheit zu erleichtern, und notifiziert den Vertragsparteien das Ergebnis der Konsultationen. Kommt keine solche Lösung zustande, so kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 6 ergreifen.

10. Bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs gemäss Absatz 5 kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der Massnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden sofort den anderen Vertragsparteien bekanntgegeben. Bei der Wahl der Schutz- und Ausgleichmassnahme ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das gute Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Ausgleichsmassnahme besteht üblicherweise aus der Aussetzung von Zugeständnissen, die im Wesentlichen die gleichen Handelswirkungen oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die Ausgleichsmassnahmen ergreift, ergreift diese nur für die minimal erforderliche Dauer, um die im Wesentlichen gleichen Handelseffekte zu erreichen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die Massnahme nach Absatz 6 angewendet wird.

11. Zur Erleichterung der Anpassung in einer Situation, in der die erwartete Dauer einer Schutzmassnahme ein Jahr oder mehr beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, welche die Massnahme anwendet, diese während der Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen.

12. Bei Beendigung der Massnahme beträgt der Zollansatz die Höhe, die ohne die Massnahme gegolten hätte.

13. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine Vertragspartei eine vorläufige Schutzmassnahme treffen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren der inländischen Wirtschaft einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, unterrichtet umgehend die anderen Vertragsparteien hiervon. Während der Geltungsdauer der vorläufigen Schutzmassnahme sind die entsprechenden Voraussetzungen und Verfahren nach den Absätzen 3–10 einzuhalten.

14. Jede vorläufige Schutzmassnahme endet spätestens innert 180 Tagen. Es gelten folgende Modalitäten:

(a): Die Geltungsdauer einer vorläufigen Massnahme wird zur Geltungsdauer der Schutzmassnahme nach Absatz 7 und deren Verlängerungen hinzugerechnet;
(b): eine vorläufige Schutzmassnahme darf nur als Zollerhöhung gemäss Absatz 6 verhängt werden. Jeder bezahlte zusätzliche Zoll ist unverzüglich zurückzuerstatten und jede Kaution freizugeben, falls die Untersuchung nach Absatz 3 nicht den Beweis erbringt, dass die Bedingungen von Absatz 1 gegeben sind; und
(c): jeder gegenseitig vereinbarte Ausgleich und jede gegenseitig vereinbarte Ausgleichsmassnahme basieren auf der gesamten Geltungsdauer der provisorischen Schutzmassnahme und der Schutzmassnahme.

²⁹ SR 0.632.20, Anhang 1A.14

Art. 218 Misure di salvaguardia bilaterali

1. Durante il periodo di transizione, nel caso in cui, come risultato della riduzione o dell’eliminazione di un dazio doganale in virtù del presente Accordo, un prodotto originario del territorio di una Parte viene importato sul territorio di un’altra Parte in quantità talmente elevate, in termini assoluti o in rapporto alla produzione interna, e in condizioni tali da costituire una causa sostanziale di grave pregiudizio o minaccia all’industria nazionale di prodotti simili o in concorrenza diretta sul territorio della Parte importatrice, quest’ultima può adottare le misure di salvaguardia strettamente necessarie per prevenire o porre rimedio al pregiudizio, conformemente alle disposizioni previste dal presente articolo.

2. Ai fini del presente articolo:

(a): per «periodo di transizione» si intendono i dieci a partire dalla data di entrata in vigore del presente Accordo; per i prodotti per cui l’allegato VIII (Prodotti industriali) prevede uno smantellamento tariffario di più di dieci anni, per «periodo di transizione» si intende il periodo di smantellamento tariffario per i prodotti elencati in tale allegato; e
(b): per «causa sostanziale» s’intende una causa che è più importante di qualsiasi altra causa.

3. Le misure di salvaguardia vengono adottate unicamente se, a seguito di un’inchiesta condotta conformemente alle procedure e secondo le definizioni di cui agli articoli 3 e 4 dell’Accordo di salvaguardia²⁹, sussistono prove evidenti che l’aumento delle importazioni ha causato o minaccia di causare grave pregiudizio.

4. La Parte che intende adottare o estendere una misura di salvaguardia in virtù del presente articolo invia una notifica alle altre Parti e al Comitato misto immediatamente e in ogni caso non più tardi di 30 giorni prima di adottare la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, che devono includere la prova di grave pregiudizio o della minaccia causata da un aumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto interessato e la misura proposta, nonché la data di completamento della procedura d’indagine di cui al paragrafo 3, la durata prevista e il calendario per la progressiva eliminazione della misura.

5. Una Parte che applica una misura di salvaguardia bilaterale, dopo aver consultato l’altra Parte, fornisce una compensazione per la liberalizzazione degli scambi reciprocamente concordata in forma di concessioni che hanno effetti sugli scambi sostanzialmente equivalenti o pari al valore dei dazi supplementari previsti
dall’applicazione della misura. La Parte che applica la misura fornisce la possibilità di svolgere tali consultazioni entro i 15 giorni successivi alla data di applicazione della misura di salvaguardia bilaterale.

6. Se vengono soddisfatte le condizioni di cui ai paragrafi 1 e 3, la Parte importatrice, nella misura necessaria per prevenire un grave pregiudizio o una minaccia e per porvi rimedio, può:

(a)

sospendere l’ulteriore riduzione di ogni aliquota di dazio prevista dal presente Accordo per il prodotto in questione; o

(b)

portare l’aliquota di dazio doganale per tale prodotto a un livello che non superi la minore:

(i): aliquota di dazio applicata alla nazione più favorita (in seguito denominata «NPF») nel momento in cui la misura è adottata, o
(ii): aliquota di dazio applicata alla NPF il giorno immediatamente precedente la data di entrata in vigore del presente Accordo.

7. Nessuna Parte può mantenere una misura di salvaguardia bilaterale:

(a): ad eccezione della misura eventualmente necessaria per prevenire un grave pregiudizio o porvi rimedio e per facilitare l’adeguamento;
(b): per un periodo superiore a due anni. Il periodo può essere esteso fino a un anno se l’autorità competente della Parte importatrice determina, conformemente alle procedure stabilite nei precedenti paragrafi 3 e 4, che la misura continua a essere necessaria per prevenire un grave pregiudizio o porvi rimedio e per facilitare l’adeguamento e se la suddetta Parte ritiene che vi siano prove dell’adeguamento dell’industria nazionale;
(c): oltre la scadenza del periodo di transizione.

8. Non viene applicata alcuna misura di salvaguardia bilaterale all’importazione di un prodotto che è stato precedentemente soggetto a tale misura.

9. Entro 30 giorni dalla data di notifica specificata nel paragrafo 4, la Parte che conduce una procedura di salvaguardia conformemente al presente capitolo avvia le consultazioni con la Parte il cui prodotto è soggetto a tale procedura al fine di facilitare una soluzione reciprocamente accettabile della questione e notifica al Comitato misto i risultati delle consultazioni. In mancanza di una soluzione, la Parte importatrice può adottare una misura ai sensi del paragrafo 6.

10. In caso di mancato accordo sulla compensazione conformemente al paragrafo 5, la Parte contro il cui prodotto viene presa la misura può adottare una misura compensativa. La misura di salvaguardia e la misura compensativa saranno immediatamente notificate alle altre Parti. Nello scegliere la misura di salvaguardia e la misura compensativa, si privilegiano quelle che perturbano meno il funzionamento del presente Accordo. Le misure compensative consistono in genere nella sospensione delle concessioni che hanno ripercussioni commerciali sostanzialmente equivalenti o che hanno un valore equivalente a quello dei dazi supplementari previsti in virtù della misura di salvaguardia. La Parte applica la misura compensativa unicamente durante il periodo strettamente necessario per ottenere effetti sugli scambi sostanzialmente equivalenti e in ogni caso soltanto mentre viene applicata la misura di cui al paragrafo 6.

11. Al fine di favorire l’adeguamento nel caso in cui la durata prevista di una misura di salvaguardia sia di un anno o più, la Parte che applica la misura la liberalizzerà progressivamente a intervalli regolari durante il periodo di applicazione.

12. Al compimento della misura, si applica l’aliquota del dazio doganale che sarebbe stata applicata se la misura non fosse stata adottata.

13. In situazioni critiche, nelle quali ogni ritardo comporterebbe un pregiudizio difficilmente riparabile, una Parte può adottare una misura di salvaguardia provvisoria dopo aver constatato chiaramente che un aumento delle importazioni provoca o minaccia di provocare un grave pregiudizio all’industria nazionale. La Parte intenzionata ad adottare una simile misura comunica immediatamente alle altre Parti e al Comitato misto la sua decisione. Durante il periodo di applicazione della misura di salvaguardia provvisoria vengono soddisfatti i requisiti e le procedure pertinenti stabiliti nei paragrafi 3–10.

14. Tutte le misure di salvaguardia provvisoria devono terminare entro al massimo 180 giorni, secondo le seguenti modalità:

(a): il periodo di applicazione di qualsiasi misura provvisoria viene contato come parte della durata della misura prevista nel paragrafo 7 e di ogni sua estensione;
(b): tali misure possono essere imposte unicamente come un aumento tariffario conformemente al paragrafo 6. Ogni dazio supplementare effettivamente corrisposto viene prontamente rimborsato e ogni garanzia viene liberata se l’indagine descritta nel paragrafo 3 non giunge alla conclusione che le condizioni del paragrafo 1 sono rispettate; e
(c): qualsiasi compensazione reciprocamente concordata, o misura compensativa, si basa sul periodo complessivo di applicazione della misura di salvaguardia provvisoria e della misura di salvaguardia.

²⁹ RS 0.632.20, All. 1A.14

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.