1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen der Absätze 2–10 die minimal erforderlichen bilateralen Schutzmassnahmen ergreifen29.
2. Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer Übereinstimmung mit den Verfahren des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.
3. Die Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen beabsichtigt, notifiziert dies unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung einer Massnahme den anderen Vertragsparteien. Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme, des vorgeschlagenen Einführungszeitpunktes, der erwarteten Geltungsdauer sowie des erwarteten Zeitplanes für die schrittweise Aufhebung der Massnahme. Einer Vertragspartei, die von der bilateralen Schutzmassnahme betroffen wäre, ist ein Ausgleich in Form einer Handelsliberalisierung anzubieten, die im Verhältnis zu den Einfuhren aus dieser Vertragspartei im Wesentlichen gleichwertig ist.
4. Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen:
5. Bilaterale Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von nicht mehr als zwei Jahren ergriffen. Unter ganz ausserordentlichen Umständen können Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren ergriffen werden. Auf die Einfuhr eines Erzeugnisses, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war, kann keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden, ausser ein einziges Mal und vorausgesetzt, dass während mindestens einem Jahr keine Schutzmassnahme angewendet wurde.
6. Die Vertragsparteien prüfen innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation die Informationen nach Absatz 3, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Angelegenheit zu ermöglichen. Bei Ausbleiben einer solchen Lösung kann die einführende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 4 ergreifen, und bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der bilateralen Schutzmassnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die bilaterale Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden den anderen Vertragsparteien unverzüglich notifiziert. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme und der Ausgleichsmassnahme ist derjenigen Massnahme Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt. Die Vertragspartei, die die Ausgleichsmassnahme ergreift, tut dies lediglich für die minimal erforderliche Dauer, um grundsätzlich die gleichen Handelseffekte zu erzielen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 4 angewendet wird.
7. Das Recht auf das Ergreifen einer Ausgleichsmassnahme darf nicht in den ersten beiden Jahren der Anwendungsdauer einer bilateralen Schutzmassnahme ausgeübt werden30.
8. Bei Beendigung der bilateralen Schutzmassnahme hat der Einfuhrzollsatz dem Ansatz zu entsprechen, der ohne die Massnahme gegolten hätte.
9. Liegen kritische Umstände vor, unter denen eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren dem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, die eine solche Massnahme zu ergreifen beabsichtigt, notifiziert dies unverzüglich den anderen Vertragsparteien. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation werden die Verfahren nach den Absätzen 2–6 eingeleitet.
10. Jede vorläufige bilaterale Schutzmassnahme endet spätestens innerhalb von 200 Tagen. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme wird zur Geltungsdauer der bilateralen Schutzmassnahme nach den Absätzen 4 und 5 und deren Verlängerungen hinzugerechnet. Jede Zollerhöhung ist unverzüglich zurückzuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht zur Feststellung führt, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind.
11. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien, ob die Möglichkeit beizubehalten ist, gegeneinander Schutzmassnahmen zu ergreifen, und können entscheiden, diesen Artikel nicht mehr anzuwenden. Wird der Artikel weiter angewendet, erfolgt anschliessend alle zwei Jahre eine Überprüfung im Gemischten Ausschuss.
12. Für den Zweck dieses Artikels werden die Notifikationen folgenden Stellen zugestellt:
29 Ein ernsthafter Schaden oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens für einheimische Produzenten schliesst auch einen ernsthaften Schaden oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens für eine junge Branche mit ein.
30 Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme über zwei Jahre hinaus ausdehnt, kann beantragen, dass keine Ausgleichsmassnahme ergriffen wird, sofern der inländische Wirtschaftszweig einen Anpassungsprozess durchläuft. Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags Konsultationen durchgeführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
1. Se in seguito alla riduzione o all’eliminazione di dazi in virtù del presente Accordo un prodotto originario di una Parte è importato nel territorio di un’altra Parte in quantità talmente elevate, in termini assoluti o in relazione alla produzione nazionale, e in condizioni tali da causare o rischiare di causare un grave danno all’industria nazionale di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, quest’ultima può adottare misure di salvaguardia bilaterali unicamente nella misura in cui sono in grado di prevenire o porre rimedio al danno conformemente ai paragrafi 2–1029.
2. Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate soltanto quando, in seguito a un’inchiesta condotta conformemente alle procedure stabilite nell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia, sia dimostrato chiaramente che l’aumento delle importazioni ha causato o rischia di causare un grave danno.
3. La Parte intenzionata ad adottare o estendere una misura di salvaguardia bilaterale in virtù del presente articolo lo notifica immediatamente alle altre Parti e in ogni caso prima di adottare la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, incluse le prove del grave danno o del rischio di grave danno causato dall’aumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto in questione e della misura di salvaguardia proposta, nonché la data proposta per l’introduzione della misura, la sua durata prevista e il calendario che ne contempli la progressiva eliminazione. Alla Parte che può essere interessata dalla misura di salvaguardia bilaterale è offerta una compensazione sotto forma di una liberalizzazione degli scambi sostanzialmente equivalente in termini di importazioni provenienti da detta Parte.
4. Se le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute, la Parte importatrice può adottare le seguenti misure:
5. La durata delle misure di salvaguardia bilaterali è di due anni al massimo. In circostanze del tutto eccezionali le misure possono essere adottate per un periodo complessivo di tre anni al massimo. Un prodotto che è stato precedentemente soggetto a una misura di salvaguardia bilaterale all’importazione può essere soggetto a tale misura soltanto un’altra volta, purché il periodo di non applicazione sia di almeno un anno.
6. Entro 30 giorni dal ricevimento della notifica, il Comitato misto esamina le informazioni fornite conformemente al paragrafo 3 al fine di agevolare la ricerca di una soluzione reciprocamente accettabile. In assenza di una soluzione soddisfacente, la Parte importatrice può adottare una misura di salvaguardia bilaterale ai sensi del paragrafo 4 per ovviare al problema e, in assenza di una compensazione reciprocamente convenuta, la Parte il cui prodotto è oggetto della misura può adottare misure compensative. La misura di salvaguardia bilaterale e la misura compensativa sono immediatamente notificate alle altre Parti. Nello scegliere la misura di salvaguardia bilaterale e la misura compensativa si privilegiano quelle che perturbano meno il funzionamento del presente Accordo. La Parte attrice applica la misura compensativa soltanto per il periodo strettamente necessario per produrre effetti commerciali sostanzialmente equivalenti e, in ogni caso, soltanto finché è applicata la misura di salvaguardia bilaterale di cui al paragrafo 4.
7. Il diritto di adottare misure compensative non può essere esercitato per i primi due anni di applicazione della misura di salvaguardia bilaterale30.
8. Al termine della misura di salvaguardia bilaterale si applica l’aliquota di dazio che sarebbe stata applicata in assenza della misura.
9. In situazioni critiche, in cui ogni ritardo comporterebbe un danno difficilmente riparabile, una Parte può adottare una misura di salvaguardia bilaterale provvisoria dopo aver constatato in modo inequivocabile che un aumento delle importazioni causa o rischia di causare un grave danno alla sua industria nazionale. La Parte intenzionata ad adottare una simile misura lo notifica immediatamente alle altre Parti. Entro 30 giorni dalla notifica sono avviate le procedure previste nei paragrafi 2–6.
10. Qualsiasi misura di salvaguardia bilaterale provvisoria termina al più tardi entro 200 giorni dalla sua adozione. Il periodo di applicazione di ogni misura di salvaguardia provvisoria è computato sulla durata e su ogni eventuale proroga della misura di cui ai paragrafi 4 e 5. Qualsiasi aumento tariffario è prontamente rimborsato se dall’inchiesta descritta al paragrafo 2 non emerge che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute.
11. Cinque anni dopo l’entrata in vigore del presente Accordo, le Parti valutano nuovamente la possibilità di adottare misure di salvaguardia tra di esse e possono decidere di non applicare più il presente articolo. Se l’articolo continua a essere applicato, le valutazioni successive si svolgono a cadenza biennale in seno al Comitato misto.
12. Ai fini del presente articolo, le notifiche sono trasmesse:
29 Resta inteso che per «grave danno» o «rischio di grave danno» all’industria nazionale si intendono anche i gravi danni o i rischi di gravi danni a rami industriali nuovi.
30 Una Parte che estende la durata di una misura di salvaguardia bilaterale oltre i due anni può chiedere che non sia adottata nessuna misura compensativa nel caso in cui un processo di adeguamento stia interessando la sua industria. Su richiesta di una Parte, entro 30 giorni dal ricevimento della domanda si avviano consultazioni per trovare una soluzione reciprocamente accettabile.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.