Art. 4 Erhebung von Ausgleichszöllen

1. Die Entscheidung darüber, ob ein Ausgleichszoll erhoben wird, wenn alle Voraussetzungen für die Erhebung erfüllt sind, und ob der Ausgleichszoll in voller Höhe der Subvention oder niedriger festgesetzt wird, ist von den Behörden des einführenden Unterzeichners zu treffen. Es ist wünschenswert, dass die Erhebung im Gebiet aller Unterzeichner fakultativ und der Zoll niedriger als der volle Betrag der Subvention ist, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

2. Der auf eine eingeführte Ware erhobene¹⁷ Ausgleichszoll darf nicht höher sein als der auf der Grundlage der Subventionierung je Einheit der subventionierten und ausgeführten Ware berechnete Betrag der festgestellten Subvention.¹⁸

3. Wird auf eine Ware ein Ausgleichszoll erhoben, so ist dieser Ausgleichszoll in angemessener Höhe auf nichtdiskriminierender Basis auf alle Einfuhren dieser Ware unabhängig von ihrer Herkunft zu erheben, sofern festgestellt wurde, dass sie subventioniert werden und eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind Einfuhren aus Ländern, die die betreffende Subventionierung aufgegeben haben oder von denen nach Massgabe dieses Übereinkommens Verpflichtungen angenommen wurden.

4. Stellt ein Unterzeichner nach angemessenen Bemühungen um Abschluss der Konsultationen endgültig das Vorliegen einer Subvention und deren Höhe sowie die Tatsache fest, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkung der Subvention eine Schädigung verursachen, so kann er gemäss den Bestimmungen dieses Artikels einen Ausgleichszoll erheben, sofern die Subvention nicht aufgehoben wird.

5.

a) Ein Verfahren kann¹⁹ ohne Anwendung von vorläufigen Massnahmen oder Ausgleichszöllen ausgesetzt oder beendigt werden. wenn Verpflichtungen angenommen werden, denen zufolge

i): die Regierung des Ausfuhrlandes sich einverstanden erklärt, die Subvention abzuschaffen oder zu begrenzen oder andere Massnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen oder
ii): der Exporteur sich einverstanden erklärt, die Preise so zu ändern, dass die untersuchenden Behörden überzeugt sind, dass die schädigende Auswirkung der Subvention beseitigt ist. Preiserhöhungen auf Grund von Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich des Betrags der Subvention notwendig ist. Preisverpflichtungen dürfen von den Exporteuren weder verlangt noch angenommen werden, sofern der einführende Unterzeichner nicht zuvor 1) eine Untersuchung gemäss Artikel 2 eingeleitet und 2) die Zustimmung des ausführenden Unterzeichners erhalten hat. Angebotene Verpflichtungen brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die Behörden des einführenden Unterzeichners die Annahme für schwer durchführbar halten, zum Beispiel wenn die Zahl der tatsächlichen oder möglichen Importeuren zu gross ist, oder wenn andere Gründe dagegensprechen.

b)

Werden Verpflichtungen angenommen, so ist die Untersuchung der Schädigung trotzdem abzuschliessen, wenn der ausführende Unterzeichner dies wünscht oder der einführende Unterzeichner dies beschliesst. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass keine Schädigung vorliegt oder droht, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, sofern nicht die Feststellung, dass keine Schädigung droht, weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurückzuführen ist. In solchen Fällen können die betreffenden Behörden verlangen, dass eine Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Übereinkommen aufrechterhalten wird.

c)

Preisverpflichtungen können von den Behörden des einführenden Unterzeichners vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, eine solche Verpflichtung einzugehen. Die Tatsache, dass Regierungen und Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung zu solchen Verpflichtungen nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falls auswirken. Den Behörden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende Schädigung eher eintreten wird, wenn die subventionierten Einfuhren andauern.

6. Die Behörden eines einführenden Unterzeichners können von jeder Regierung oder von jedem Exporteur, deren bzw. dessen Verpflichtungen sie angenommen haben, verlangen, dass sie regelmässig Angaben über die Erfüllung dieser Verpflichtungen machen und die Nachprüfung sachdienlicher Daten zulassen. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen können die Behörden des einführenden Unterzeichners aufgrund dieses Übereinkommens und in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen ohne Verzögerung Massnahmen treffen, die in der umgehenden Anwendung von vorläufigen Massnahmen auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden Angaben bestehen können. In solchen Fällen können gemäss diesem Übereinkommen auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorläufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgültige Zölle erhoben werden; die rückwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht für Einfuhren, die vor der Nichterfüllung der Verpflichtung abgefertigt worden sind.

7. Die Dauer der Verpflichtungen darf die nach diesem Übereinkommen mögliche Dauer der Erhebung von Ausgleichszöllen nicht überschreiten. Die Behörden eines einführenden Unterzeichners überprüfen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Verpflichtung gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag interessierter Importeure oder Exporteure der betreffenden Ware, wenn diese den Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbringen.

8. Jede Aussetzung oder Beendigung einer Untersuchung betreffend Ausgleichszölle nach Absatz 5 und jede Beendigung einer Verpflichtung wird offiziell notifiziert und muss veröffentlicht werden. Solche Bekanntmachungen enthalten zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der Gründe.

9. Ein Ausgleichszoll bleibt nur solange und nur in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um die schädigende Subventionierung unwirksam zu machen. Die untersuchenden Behörden überprüfen die Notwendigkeit der weiteren Erhebung eines Zolls gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag der interessierten Parteien, wenn diese den Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbringen.

¹⁷ In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «erheben» die endgültige oder abschliessende Festsetzung oder Einziehung eines Zolls oder einer Abgabe.

¹⁸ Die Unterzeichner sollten sich über die Festlegung der Kriterien für die Berechnung des Betrags der Subvention verständigen.

¹⁹ Das Wort «kann» ist nicht so auszulegen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung von Preisverpflichtungen gestattet ist: ausgenommen sind Fälle, in denen Absatz 5 Buchstabe b) gilt.

Art. 4 Imposizione di diritti compensativi

1. La decisione d’imporre o meno un diritto compensativo, quando tutte le condizioni richieste siano soddisfatte, e la decisione di fissare il diritto compensativo ad un livello uguale alla totalità od ad una parte solamente dell’importo della sovvenzione, spettano alle autorità dei firmatari importatori. È auspicabile che l’istituzione sia facoltativa sul territorio di tutti i firmatari e che il diritto inferiore sia sufficiente ad eliminare il danno per il settore della produzione nazionale interessato.

2. Non viene prelevato¹⁷, su un prodotto importato, alcun diritto compensativo superiore all’importo della sovvenzione di cui è stata constatata l’esistenza, calcolata in termini di sovvenzione per unità di prodotti sovvenzionati ed esportati.¹⁸

3. Quando viene istituito un diritto compensativo per un qualsiasi prodotto, detto diritto, di importo adeguato, viene percepito senza discriminazione sulle importazioni di tale prodotto, a prescindere dalla loro provenienza, qualora si sia accertato che esse sono sovvenzionate e causano un danno, eccezion fatta per le importazioni provenienti da fonti che abbiano rinunciato alle sovvenzioni in questione o da cui è stato accettato un impegno conforme alle disposizioni del presente accordo.

4. Se, dopo che si siano compiuti ragionevoli sforzi per condurre in porto le consultazioni, un firmatario stabilisce, infine, l’esistenza e l’importo della sovvenzione e conclude che, a causa degli effetti di quest’ultima, le importazioni sovvenzionate causano un danno, egli può istituire un diritto compensativo conformemente alle disposizioni della presente sezione, a meno che la sovvenzione non venga soppressa.

5.

a) Una procedura può¹⁹ essere sospesa o chiusa senza ricorrere all’applicazione di misure provvisorie od a diritti compensativi, qualora si prendano impegni, ai termini dei quali:

i): il governo del paese esportatore accetti di sopprimere o di limitare la sovvenzione o di prendere altre misure riguardanti gli effetti di questa; o
ii): l’esportatore accetti di rivedere i suoi prezzi per dar modo alle autorità inquirenti d’accertare che l’effetto dannoso della sovvenzione è stato soppresso. Gli aumenti di prezzo operati in virtù di tali impegni non sono più elevati di quanto sia necessario per compensare l’importo della sovvenzione. Impegni in materia di prezzi devono essere richiesti od accettati dagli esportatori soltanto quando il firmatario importatore abbia preliminarmente 1) aperto un’inchiesta a norma dell’articolo 2 del presente Accordo e 2) ottenuto il consenso del firmatario esportatore. Gli impegni offerti non sono necessariamente accettati, se le autorità del paese firmatario importatore ritengono impossibile la loro accettazione, per esempio nel caso in cui il numero degli esportatori effettivi o potenziali sia troppo elevato, o per altre ragioni.

b)

Quando gli impegni vengono accettati, l’inchiesta sul danno deve comunque essere condotta a termine se il firmatario esportatore lo desidera o se il firmatario importatore decide in tal senso. In questi casi, qualora si accerti che non esiste danno né minaccia di danno, l’impegno decade automaticamente, tranne quando l’assenza di minaccia di danno sia in gran parte dovuta all’esistenza di un impegno in materia di prezzi; le autorità interessate possono chiedere, in questi casi, che l’impegno venga mantenuto per un ragionevole periodo di tempo conformemente alle disposizioni del presente accordo.

c)

Le autorità del firmatario importatore possono proporre impegni in materia di prezzi, ma nessun esportatore è costretto a sottoscriverli. Il fatto che i governi o gli esportatori non offrano tali impegni o non accettino l’invito a sottoscriverli, non pregiudica in alcun modo l’esame della questione. Tuttavia le autorità sono libere di stabilire che la materializzazione di una minaccia di danno è più probabile qualora le importazioni sovvenzionate continuino.

6. Le autorità di un firmatario importatore possono chiedere ad ogni governo od esportatore, di cui hanno accettato gli impegni, di fornire loro periodiche informazioni sull’esecuzione di detti impegni e di autorizzare la verifica dei relativi dati. In caso di violazione degli impegni, le autorità del firmatario importatore possono prendere, ai sensi del presente accordo ed in conformità con le sue disposizioni, rapide misure consistenti nella immediata applicazione di provvedimenti provvisori, basandosi sui migliori dati a loro disposizione. In simili casi, possono essere percepiti diritti definitivi, conformemente al presente accordo, sulle merci immesse al consumo fino a 90 giorni prima dell’applicazione di detti provvedimenti provvisori; tuttavia, non può essere applicata alcuna imposizione retroattiva alle importazioni immesse al consumo prima della violazione dell’impegno.

7. La durata degli impegni non deve essere superiore a quella che possono avere i diritti compensativi ai sensi del presente accordo. Le autorità di un firmatario importatore devono riesaminare la necessità di mantenere un impegno in materia di prezzi, quando ciò sia giustificato, di propria iniziativa, o su richiesta d’esportatori o d’importatori interessati del prodotto in questione, che comprovino con dati positivi la necessità di un tale riesame.

8. Ogni volta che un’inchiesta aperta in materia di diritti compensativi venga sospesa o chiusa conformemente al paragrafo 5 di cui sopra, ed ogni volta che venga posto fine ad un impegno, il fatto viene notificato ufficialmente e deve essere reso pubblico. Gli avvisi forniscono almeno le conclusioni fondamentali ed un compendio delle ragioni di tali conclusioni.

9. Un diritto compensativo rimane in vigore soltanto per il tempo, e nella misura necessaria, a neutralizzare la sovvenzione che causa un danno. Le autorità inquirenti riesaminano la necessità di mantenere il diritto qualora ciò sia giustificato, di propria iniziativa, o su richiesta di una parte interessata che comprovi con dati positivi la necessità di un simile riesame.

¹⁷ Il termine «prelevare» è usato, nel presente accordo, per designare l’imposizione o la percezione legale di un diritto o di una tassa a titolo definitivo o finale.

¹⁸ I firmatari devono mettersi d’accordo sulla fissazione dei criteri da applicare per il calcolo dell’importo della sovvenzione.

¹⁹ Il termine «può» non deve essere interpretato, fatte salve le disposizioni di cui al paragrafo 5b) del presente articolo, come comportante la facoltà di proseguire una procedura contemporaneamente all’applicazione degli impegni sui prezzi.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.