1 Vorabfertigung
1.1 Jedes Mitglied führt Verfahren zur Einreichung von Einfuhrdokumenten und anderen erforderlichen Informationen, einschliesslich Manifeste, ein oder behält sie bei, um mit der Bearbeitung vor Ankunft der Waren zu beginnen und die Freigabe von Waren bei deren Ankunft zu beschleunigen.
1.2 Jedes Mitglied sieht je nach Zweckmässigkeit die vorgängige Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form zur Vorabfertigung dieser Dokumente vor.
2 Elektronische Bezahlung
Im Rahmen des Möglichen führt jedes Mitglied Verfahren zur Ermöglichung der elektronischen Bezahlung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ein, die bei der Ein- oder Ausfuhr anfallen und vom Zoll erhoben werden, oder behält solche Verfahren bei.
3 Trennung der Freigabe von der endgültigen Bemessung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben
3.1 Jedes Mitglied führt Verfahren ein oder behält sie bei, die die Freigabe der Waren vor der endgültigen Bemessung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ermöglichen, falls die Bemessung nicht vor oder bei der Ankunft oder so schnell wie möglich nach der Ankunft vorgenommen wird, und unter der Bedingung, dass alle anderen regulatorischen Anforderungen erfüllt sind.
3.2 Als Bedingung für die Freigabe kann das Mitglied verlangen:
3.3 Die Garantie darf nicht grösser sein als der Betrag, den das Mitglied zur Sicherstellung der Zahlung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben benötigt, die für die unter die Garantie fallenden Waren endgültig geschuldet sind.
3.4 In Fällen, in denen ein mit Geldstrafen oder Bussen zu ahndender Verstoss festgestellt wurde, kann eine Garantie für die verhängbaren Strafen und Bussen verlangt werden.
3.5 Die Garantie nach den Absätzen 3.2 und 3.4 wird freigegeben, wenn sie nicht mehr benötigt wird.
3.6 Nichts in diesen Bestimmungen berührt das Recht eines Mitglieds, Waren zu untersuchen, zurückzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder auf eine Weise zu behandeln, die nicht gegen die WTO-Rechte und ‑Pflichten des Mitglieds verstösst.
4 Risikomanagement
4.1 Im Rahmen des Möglichen führt jedes Mitglied ein Risikomanagementsystem für die Zollkontrolle ein oder behält es bei.
4.2 Jedes Mitglied gestaltet und wendet das Risikomanagement so an, dass willkürliche oder nicht gerechtfertigte Diskriminierungen oder eine verdeckte Beschränkung des internationalen Handels verhindert werden.
4.3 Jedes Mitglied konzentriert die Zollkontrolle und im Rahmen des Möglichen andere massgebende Grenzkontrollen auf Hochrisiko-Sendungen und beschleunigt die Freigabe von Tiefrisiko-Sendungen. Ein Mitglied kann innerhalb seines Risikomanagements auch nach dem Zufallsprinzip Sendungen für solche Kontrollen selektionieren.
4.4 Jedes Mitglied gründet sein Risikomanagement auf eine Risikoeinschätzung, die auf zweckmässigen Auswahlkriterien beruht. Diese Auswahlkriterien können unter anderem den Code des Harmonisierten Systems, die Art und die Beschreibung von Waren, das Ursprungsland, das Abgangsland der Warensendung, den Wert der Waren, die Compliance-Vorgeschichte von Händlern und die Art des Transportmittels einschliessen.
5 Kontrolle nach Abfertigung
5.1 Zur Beschleunigung der Freigabe von Waren führt jedes Mitglied eine Kontrolle nach Abfertigung ein oder behält sie bei, um die Einhaltung von Zoll- und anderen damit verbundenen Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.
5.2 Jedes Mitglied selektioniert für die Kontrolle risikobasiert eine Person oder Sendung, wobei zweckmässige Selektionskriterien berücksichtigt werden können. Jedes Mitglied führt die Kontrollen nach Abfertigung auf transparente Weise durch. Ist eine Person in den Kontrollprozess einbezogen und wurden schlüssige Ergebnisse erhalten, so teilt das Mitglied die Ergebnisse der Person, deren Unterlagen kontrolliert wurden, unverzüglich mit und informiert sie über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Gründe für die Ergebnisse.
5.3 Die in der Kontrolle nach Abfertigung gewonnenen Informationen können in weiteren Verwaltungs- oder Justizverfahren verwendet werden.
5.4 Wenn möglich setzt das Mitglied das Ergebnis der Kontrolle nach Abfertigung bei der Anwendung des Risikomanagements ein.
6 Ermittlung und Veröffentlichung von durchschnittlichen Freigabezeiten
6.1 Die Mitglieder werden ermuntert, regelmässig und auf gleichbleibende Weise ihre durchschnittlichen Freigabezeiten für Waren zu messen und zu veröffentlichen, indem sie unter anderem Hilfsmittel wie die Freigabezeit-Studie der Weltzollorganisation (in diesem Abkommen nachfolgend als die «WZO» bezeichnet) verwenden.237
6.2 Die Mitglieder werden ermuntert, ihre Erfahrungen bei der Messung der durchschnittlichen Freigabezeiten dem Ausschuss mitzuteilen, einschliesslich der verwendeten Methodik, der erkannten Engpässe und aller sich ergebenden Auswirkungen auf die Effizienz.
7 Handelserleichterungsmassnahmen für zugelassene Beteiligte
7.1 Jedes Mitglied sieht bezüglich einfuhr-, ausfuhr- oder transitbezogener Formalitäten und Verfahren in Übereinstimmung mit Absatz 7.3 für Beteiligte, die bestimmte Kriterien erfüllen, nachfolgend als zugelassene Beteiligte bezeichnet, zusätzliche Handelserleichterungsmassnahmen vor. Ein Mitglied kann solche Handelserleichterungsmassnahmen auch durch allgemein verfügbare Zollverfahren allen Beteiligten anbieten, ohne ein gesondertes System einführen zu müssen.
7.2 Die bestimmten Kriterien, die ein zugelassener Beteiligter erfüllen muss, beziehen sich auf die Einhaltung oder die Gefahr der Nichteinhaltung von Anforderungen, die in den Gesetzen, Vorschriften oder Verfahren eines Mitglieds festgelegt sind.
7.3 Die Handelserleichterungsmassnahmen nach Absatz 7.1 umfassen mindestens drei der folgenden Massnahmen:238
7.4 Die Mitglieder werden ermuntert, Systeme für zugelassene Beteiligte auf der Grundlage internationaler Normen zu entwickeln, falls solche Normen bestehen, es sei denn, diese Normen seien für die Erreichung der rechtmässig angestrebten Ziele unzweckmässig oder unwirksam.
7.5 Um die den Beteiligten gewährten Handelserleichterungsmassnahmen zu verbessern, räumen die Mitglieder den anderen Mitgliedern die Möglichkeit ein, über die gegenseitige Anerkennung der Systeme für zugelassene Beteiligte zu verhandeln.
7.6 Die Mitglieder tauschen innerhalb des Ausschusses einschlägige Informationen über die in Kraft stehenden Systeme für zugelassene Beteiligte aus.
8 Beschleunigte Sendungen
8.1 Jedes Mitglied führt Verfahren ein oder behält sie bei, welche die beschleunigte Freigabe mindestens der via Luftfracht eingeführten Waren an Personen ermöglichen, die um eine solche Behandlung ersuchen, wobei die Zollkontrollen aufrecht erhalten bleiben.239 Falls ein Mitglied Kriterien240 zur Beschränkung des Kreises der Gesuchsteller verwendet, kann das Mitglied in veröffentlichten Kriterien als Bedingung für die Zulassung eines Gesuchstellers zur Behandlung seiner beschleunigten Sendungen nach Absatz 8.2 vom Gesuchsteller verlangen, dass er:
8.2 Die Mitglieder, unter Vorbehalt der Absätze 8.1 und 8.3:
8.3 Nichts in den Absätzen 8.1 und 8.2 berührt das Recht eines Mitglieds, Waren zu untersuchen, zurückzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder ihre Einfuhr zu verweigern oder nach der Abfertigung Kontrollen durchzuführen, einschliesslich im Zusammenhang mit der Verwendung von Risikomanagementsystemen. Ferner hindert nichts in den Absätzen 8.1 und 8.2 ein Mitglied daran, als Bedingung für die Freigabe die Unterbreitung zusätzlicher Informationen und die Erfüllung der Anforderungen eines nichtautomatischen Lizenzverfahrens zu verlangen.
9 Verderbliche Waren241
9.1 Zur Verhinderung des vermeidbaren Verlustes oder der vermeidbaren Verschlechterung verderblicher Waren und unter der Voraussetzung, dass alle regulatorischen Anforderungen erfüllt worden sind, sieht jedes Mitglied die Freigabe verderblicher Waren vor:
9.2 Jedes Mitglied räumt bei der Planung von möglicherweise erforderlichen Untersuchungen den verderblichen Waren angemessenen Vorrang ein.
9.3 Jedes Mitglied sorgt entweder für die sachgerechte Lagerung verderblicher Waren bis zu ihrer Freigabe oder erlaubt einem Importeur, dies zu tun. Das Mitglied kann verlangen, dass die vom Importeur eingerichteten Lagervorrichtungen von seinen zuständigen Behörden zugelassen oder bezeichnet wurden. Der Transport der Waren zu diesen Lagervorrichtungen, einschliesslich der dem Beteiligten erteilten Genehmigungen für den Warentransport, können, wenn nötig, der Zulassung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Wo umsetz- und mit der innerstaatlichen Gesetzgebung vereinbar, sieht das Mitglied auf Gesuch des Importeurs die notwendigen Verfahren vor, damit die Freigabe in diesen Lagervorrichtungen stattfinden kann.
9.4 In Fällen erheblicher Verzögerung bei der Freigabe verderblicher Waren und auf schriftliches Gesuch gibt das einführende Mitglied soweit machbar eine Mitteilung zu den Gründen für diese Verzögerung ab.
237 Jedes Mitglied kann den Umfang und die Methodik einer solchen Ermittlung der durchschnittlichen Freigabezeit in Übereinstimmung mit seinen Bedürfnissen und Kapazitäten bestimmen.
238 Eine in Absatz 7.3 Buchstaben (a) bis (g) aufgeführte Massnahme gilt als für zugelassene Beteiligte vorgesehen, wenn sie allgemein für alle Beteiligten verfügbar ist.
239 Verfügt ein Mitglied über ein bestehendes Verfahren, das die Behandlung nach Absatz 8.2 vorsieht, so verlangt diese Bestimmung von diesem Mitglied nicht, gesonderte Verfahren zur beschleunigten Freigabe einzuführen.
240 Bestehen solche Gesuchskriterien, so gelten sie zusätzlich zu den Betriebsanforderungen des Mitglieds in Bezug auf alle via Luftfrachteinrichtungen eingeführten Waren oder Sendungen.
241 Für die Zwecke dieser Bestimmung sind verderbliche Waren Waren, die aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften rasch zerfallen, insbesondere beim Fehlen angemessener Lagerbedingungen.
1 Trattamento prima dell’arrivo
1.1 Ogni Paese membro adotta o mantiene procedure che consentano di presentare la documentazione relativa all’importazione e le altre informazioni richieste, compresi i manifesti, per poter iniziare il trattamento prima dell’arrivo delle merci al fine di accelerare lo svincolo di queste ultime al loro arrivo.
1.2 Ogni Paese membro prevede, se opportuno, il previo deposito di documenti in forma elettronica per il trattamento prima dell’arrivo di tali documenti.
2 Pagamento elettronico
Ogni Paese membro adotta o mantiene, per quanto possibile, procedure che consentano di pagare per via elettronica dazi, tasse, tariffe e imposizioni riscossi dalle dogane all’importazione e all’esportazione.
3 Separazione dello svincolo dalla determinazione finale di dazi doganali, tasse, tariffe e imposizioni
3.1 Ogni Paese membro adotta o mantiene procedure che consentano lo svincolo delle merci prima della determinazione finale di dazi doganali, tasse, tariffe e imposizioni se questi elementi non sono stati determinati prima dell’arrivo, all’arrivo, o il più rapidamente possibile dopo l’arrivo e a condizione che siano adempiute tutte le altre prescrizioni regolamentari.
3.2 Come condizione di questo svincolo, un Paese membro può esigere:
3.3 La garanzia non supera l’importo richiesto dal Paese membro per garantire il pagamento di dazi doganali, tasse, tariffe e imposizioni dovuti in definitiva per le merci coperte dalla garanzia.
3.4 Nel caso in cui sia individuata una violazione passibile di sanzione pecuniaria o di multa, può essere richiesta una garanzia per le sanzioni e le multe applicabili.
3.5 La garanzia di cui ai sottoparagrafi 3.2 e 3.4 è liberata quando non è più richiesta.
3.6 Nessun punto delle presenti disposizioni pregiudica il diritto di un Paese membro di esaminare, trattenere, sequestrare o confiscare le merci o di trattarle in modo che non sia altrimenti incompatibile con i diritti e gli obblighi dei Paesi membri nell’ambito dell’OMC.
4 Gestione dei rischi
4.1 Ogni Paese membro adotta o mantiene, per quanto possibile, un sistema di gestione dei rischi per i controlli doganali.
4.2 Ogni Paese membro concepisce e applica la gestione dei rischi in modo da evitare discriminazioni arbitrarie e ingiustificate o restrizioni dissimulate al commercio internazionale.
4.3 Ogni Paese membro concentra i controlli doganali e, per quanto possibile, gli altri controlli rilevanti alla frontiera sulle spedizioni ad alto rischio e accelera lo svincolo delle spedizioni a basso rischio. Un Paese membro può anche selezionare, su base casuale, delle spedizioni da sottoporre a tali controlli nell’ambito del suo sistema di gestione dei rischi.
4.4 Ogni Paese membro basa la gestione dei rischi su una valutazione dei rischi fondata su criteri di selezione adeguati. Tali criteri possono includere, tra l’altro, il codice del Sistema armonizzato, la natura e la descrizione delle merci, il Paese d’origine, il Paese dal quale sono spedite le merci, il valore delle merci, il livello di rispetto delle prescrizioni da parte dei commercianti e il tipo di mezzi di trasporto.
5 Controllo dopo lo sdoganamento
5.1 Al fine di accelerare lo svincolo delle merci, ogni Paese membro adotta o mantiene un controllo dopo lo sdoganamento per garantire il rispetto delle leggi e dei regolamenti doganali e di altre leggi e regolamenti connessi.
5.2 Ai fini del controllo dopo lo sdoganamento, ogni Paese membro seleziona una persona o una spedizione in funzione dei rischi, il che può includere adeguati criteri di selezione. Ogni Paese membro effettua in modo trasparente i controlli dopo lo sdoganamento. Se la persona è coinvolta nel processo di controllo e i risultati ottenuti sono convincenti, il Paese membro notifica senza indugio alla persona il cui dossier è stato controllato i risultati, i suoi diritti e i suoi obblighi e i motivi alla base dei risultati.
5.3 Le informazioni ottenute al momento del controllo dopo lo sdoganamento possono essere utilizzate nelle ulteriori procedure amministrative o giudiziarie.
5.4 Per applicare la gestione dei rischi i Paesi membri utilizzano, se possibile, l’esito del controllo dopo lo sdoganamento.
6 Determinazione e pubblicazione dei tempi medi necessari allo svincolo
6.1 I Paesi membri sono invitati a misurare e a pubblicare il tempo medio di cui necessitano per lo svincolo delle merci, periodicamente e in modo sistematico, per mezzo di strumenti quali, tra gli altri, lo studio sui tempi necessari allo svincolo dell’Organizzazione mondiale delle dogane (denominata nel presente Accordo «OMD»).235
6.2 I Paesi membri sono invitati a condividere con il Comitato le loro esperienze nella misurazione dei tempi medi necessari allo svincolo, compresi i metodi utilizzati, le strozzature individuate e qualsiasi ripercussione sull’efficienza.
7 Misure di agevolazione degli scambi per gli operatori autorizzati
7.1 Ogni Paese membro prevede misure supplementari di agevolazione degli scambi per quanto riguarda le formalità e le procedure d’importazione, esportazione o transito, conformemente al sottoparagrafo 7.3, per gli operatori che soddisfano criteri specificati, di seguito denominati operatori autorizzati. Un Paese membro può anche offrire tali misure di agevolazione degli scambi tramite procedure doganali generalmente disponibili per tutti gli operatori, senza essere tenuto a stabilire un sistema distinto.
7.2 I criteri specificati da soddisfare per poter essere considerato un operatore autorizzato sono legati al rispetto, o al rischio di inosservanza, delle prescrizioni specificate nelle leggi, nei regolamenti o nelle procedure di un Paese membro.
7.3 Le misure di agevolazione degli scambi previste conformemente al sottoparagrafo 7.1 includono almeno tre delle misure seguenti:236
7.4 I Paesi membri sono invitati a elaborare sistemi di operatori autorizzati in base a norme internazionali, se tali norme sono disponibili, tranne nel caso in cui queste norme siano inadeguate o inefficaci per realizzare gli obiettivi legittimi perseguiti.
7.5 Al fine di migliorare le misure di agevolazione degli scambi previste per gli operatori, i Paesi membri accordano agli altri Paesi membri la possibilità di negoziare il reciproco riconoscimento dei sistemi di operatori autorizzati.
7.6 I Paesi membri si scambiano, nell’ambito del Comitato, informazioni rilevanti sui sistemi di operatori autorizzati in vigore.
8 Spedizioni accelerate
8.1 Ogni Paese membro adotta o mantiene procedure che consentano lo svincolo accelerato almeno per le merci entranti attraverso impianti aeroportuali alle persone che richiedono un tale trattamento, mantenendo tuttavia il controllo doganale.237 Se un Paese membro utilizza criteri238 limitativi per quanto riguarda le persone che possono richiedere un tale trattamento, esso potrà esigere nei criteri pubblicati che, come condizioni di autorizzazione per l’applicazione del trattamento descritto al sottoparagrafo 8.2 alle sue spedizioni accelerate, il richiedente:
8.2 Fatti salvi i sottoparagrafi 8.1 e 8.3, i Paesi membri:
8.3 Nessuna disposizione dei sottoparagrafi 8.1 e 8.2 influisce sul diritto di un Paese membro di esaminare, trattenere, sequestrare o confiscare merci o di rifiutarne l’entrata, o di effettuare controlli dopo lo sdoganamento, anche in relazione all’utilizzo di sistemi di gestione dei rischi. Inoltre, nessuna disposizione dei sottoparagrafi 8.1 e 8.2 impedisce a un Paese membro di esigere, come condizione dello svincolo, la presentazione di informazioni supplementari e il rispetto delle prescrizioni in materia di licenze non automatiche.
9 Merci deperibili239
9.1 Al fine di impedire qualsiasi perdita o deterioramento evitabili di merci deperibili e a condizione che siano adempiute tutte le prescrizioni regolamentari, ogni Paese membro prevede di accordare lo svincolo delle merci deperibili:
9.2 Ogni Paese membro accorda il grado di priorità adeguato alle merci deperibili quando pianifica gli esami che possono essere richiesti.
9.3 Ogni Paese membro adotta disposizioni, o autorizza un importatore ad adottare disposizioni, per l’adeguato immagazzinamento delle merci deperibili nell’attesa del loro svincolo. Il Paese membro può esigere che gli impianti di immagazzinamento predisposti dall’importatore siano stati autorizzati o designati dalle sue autorità competenti. La circolazione delle merci verso questi impianti di immagazzinamento, compresa l’autorizzazione rilasciata all’operatore per la circolazione delle merci, può essere soggetta, se necessario, all’approvazione delle autorità competenti. Se possibile e compatibilmente con la legislazione nazionale, su richiesta dell’importatore, il Paese membro prevede le procedure necessarie all’esecuzione dello svincolo in questi impianti di immagazzinamento.
9.4 In caso di importanti ritardi nello svincolo delle merci deperibili, e su richiesta scritta, il Paese membro importatore comunica, per quanto possibile, i motivi del ritardo.
235 Ogni Paese membro può determinare la portata e il metodo utilizzati per questa misurazione del tempo medio necessario allo svincolo in funzione delle sue esigenze e delle sue capacità.
236 Una misura indicata al paragrafo 7.3 lettere (a)–(g) è prevista per gli operatori autorizzati se è generalmente disponibile per tutti gli operatori.
237 Nel caso in cui un Paese membro applichi una procedura che prevede il trattamento di cui al paragrafo 8.2, la presente disposizione non obbliga tale Paese membro a introdurre procedure distinte di svincolo accelerato.
238 Questi eventuali criteri in materia di richiesta si aggiungono alle prescrizioni del Paese membro applicabili a tutte le merci o le spedizioni entranti attraverso impianti aeroportuali.
239 Ai fini di questa disposizione, le merci deperibili sono merci che si decompongono rapidamente a causa delle loro caratteristiche naturali, in particolare in assenza di condizioni di immagazzinamento adeguate.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.