1 Formalitäten und Anforderungen an die Dokumentation
1.1 Zur Senkung der Auswirkungen und der Komplexität von Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitformalitäten auf ein Minimum und zur Senkung und Vereinfachung der Anforderungen an die Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitdokumentation sowie unter Berücksichtigung berechtigter politischer Ziele und anderer Faktoren wie veränderte Umstände, erhebliche neue Informationen, Geschäftspraktiken, Verfügbarkeit von Techniken und Technologien, internationale bewährte Praktiken und Beiträge interessierter Parteien überprüft jedes Mitglied diese Formalitäten und Anforderungen an die Dokumentation und stellt anhand der Ergebnisse dieser Prüfung sicher, dass je nach Zweckmässigkeit diese Formalitäten und Anforderungen an die Dokumentation:
1.2 Der Ausschuss entwickelt Verfahren, nach denen Mitglieder gegebenenfalls untereinander einschlägige Informationen und bewährte Praktiken austauschen.
2 Annahme von Kopien
2.1 Wo angemessen, ist jedes Mitglied bestrebt, in Papier- oder elektronischer Form Kopien der für die Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transit-Formalitäten erforderlichen Belege anzunehmen.
2.2 Besitzt eine Regierungsstelle eines Mitglieds bereits das Original eines solchen Dokuments, nimmt jede andere Stelle dieses Mitglieds, wo anwendbar, an Stelle des Originals eine von der Stelle, die das Originaldokument besitzt, ausgestellte Kopie in Papier- oder elektronischer Form an.
2.3 Kein Mitglied verlangt als Einfuhranforderung das Original oder eine Kopie der Ausfuhranmeldung, die der Zollbehörde des ausführenden Mitglieds unterbreitet wurde.242
3 Verwendung internationaler Normen
3.1 Die Mitglieder werden ermuntert, als Grundlage für ihre Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transit-Formalitäten und -Verfahren einschlägige internationale Normen oder Teile daraus zu verwenden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
3.2 Die Mitglieder werden ermuntert, sich im Rahmen ihrer Mittel an der Vorbereitung und regelmässigen Überprüfung einschlägiger internationaler Normen durch geeignete internationale Organisationen zu beteiligen.
3.3 Der Ausschuss entwickelt Verfahren, damit die Mitglieder einschlägige Informationen und bewährte Praktiken bezüglich der Umsetzung internationaler Normen gegebenenfalls austauschen können. Der Ausschuss kann auch einschlägige internationale Organisationen zu Diskussionen über ihre Arbeit zu internationalen Normen einladen. Wenn zweckmässig, kann der Ausschuss spezifische Standards ermitteln, die für die Mitglieder besonders wertvoll sind.
4 Zentraler Schalter
4.1 Die Mitglieder sind bestrebt, einen zentralen Schalter einzurichten oder beizubehalten, der Händlern die Einreichung der für die Einfuhr, Ausfuhr oder den Transit von Waren erforderlichen Dokumente und/oder Daten bei den beteiligten Behörden und Stellen an einer einzigen Stelle ermöglicht. Nach der Prüfung der Dokumente und/oder Daten durch die beteiligten Behörden oder Stellen werden die Ergebnisse den Gesuchstellern zügig durch den zentralen Schalter mitgeteilt.
4.2 Sind die erforderlichen Dokumente und/oder Daten bereits über den zentralen Schalter eingegangen, so werden dieselben Dokumente und/oder Daten ausser unter dringenden Umständen und bei anderen begrenzten, öffentlich gemachten Ausnahmen von den beteiligten Behörden oder Stellen nicht mehr verlangt.
4.3 Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuss die Einzelheiten zur Betriebsweise des zentralen Schalters.
4.4 Soweit möglich und umsetzbar, setzen die Mitglieder die Informationstechnologie zur Unterstützung des zentralen Schalters ein.
5 Kontrollen vor dem Versand
5.1 Die Mitglieder verlangen keine Vorversandkontrollen im Zusammenhang mit der Tarifeinreihung und Zollwertermittlung.
5.2 Unbeschadet der Rechte der Mitglieder, andere Arten der Vorversandkontrolle zu verwenden als die unter Absatz 5.1 fallenden, werden die Mitglieder ermuntert, in Bezug auf deren Einsatz keine neuen Anforderungen einzuführen oder anzuwenden.243
6 Einsatz von Zollagenten
6.1 Unbeschadet der erheblichen politischen Bedenken einiger Mitglieder, die gegenwärtig für Zollagenten eine besondere Rolle beibehalten, führen die Mitglieder ab Inkrafttreten dieses Abkommens keinen obligatorischen Einsatz von Zollagenten mehr ein.
6.2 Jedes Mitglieder notifiziert dem Ausschuss seine Massnahmen zum Einsatz von Zollagenten und veröffentlicht sie. Alle nachfolgenden Änderungen dazu werden unverzüglich notifiziert und veröffentlicht.
6.3 Bei der Zulassung von Zollagenten wenden Mitglieder transparente und objektive Regeln an.
7 Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Dokumentationsanforderungen
7.1 Jedes Mitglied wendet unter Vorbehalt von Absatz 7.2 für die Freigabe und Zollabfertigung von Waren in seinem ganzen Hoheitsgebiet einheitliche Zollverfahren und Dokumentationsanforderungen an.
7.2 Nichts in diesem Artikel hindert ein Mitglied daran:
8 Zurückgewiesene Waren
8.1 Werden Waren zur Einfuhr von der zuständigen Behörde eines Mitglieds wegen Nichteinhaltung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Regelungen oder technischer Vorschriften zurückgewiesen, so ermöglicht das Mitglied unter Vorbehalt seiner Gesetze und Vorschriften sowie in Übereinstimmung mit diesen dem Importeur, die zurückgewiesenen Waren dem Exporteur oder einer anderen vom Exporteur bezeichneten Person zurückzuliefern oder zurückzuschicken.
8.2 Wird die Möglichkeit nach Absatz 8.1 eingeräumt und übt sie der Importeur nicht innert angemessener Frist aus, so kann die zuständige Behörde zur Behandlung dieser nicht konformen Waren eine andere Vorgehensweise ergreifen.
9 Vorübergehende Verwendung von Waren sowie aktive und passive Veredelung
9.1 Vorübergehende Verwendung von Waren
Jedes Mitglied erlaubt nach den Bestimmungen seiner Gesetze und Vorschriften, dass Waren unter bedingter teilweiser oder vollständiger Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern in sein Zollgebiet verbracht werden, falls diese Waren für einen bestimmten Zweck in sein Zollgebiet verbracht werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer spezifischen Frist bestimmt und ausser der normalen Wertminderung und Abnutzung aufgrund ihrer Verwendung unverändert geblieben sind.
9.2 Aktive und passive Veredelung
242 Nichts in diesem Absatz hindert ein Mitglied daran, als Anforderung für die Einfuhr kontrollierter oder regulierter Waren Dokumente wie Bescheinigungen, Bewilligungen oder Lizenzen zu verlangen.
243 Dieser Absatz bezieht sich auf die Vorversandkontrollen, die unter das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand (Anhang 1A.10) fallen, und verhindert keine Vorversandkontrollen aus gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen.
1 Formalità e prescrizioni in materia di documentazione richiesta
1.1 Al fine di ridurre al minimo gli effetti e la complessità delle formalità d’importazione, esportazione e transito e di ridurre e semplificare le prescrizioni in materia di documentazione richiesta per l’importazione, l’esportazione e il transito, e tenendo conto degli obiettivi politici legittimi e di altri fattori quali il cambiamento delle circostanze, le nuove informazioni rilevanti, le pratiche commerciali, le tecniche e la tecnologia disponibili, le migliori pratiche internazionali e i contributi delle parti interessate, ogni Paese membro esamina queste formalità e prescrizioni in materia di documentazione richiesta e, in base ai risultati dell’esame, fa in modo, se opportuno, che tali formalità e prescrizioni in materia di documentazione richiesta:
1.2 Il Comitato elabora, se del caso, procedure di condivisione tra i Paesi membri delle informazioni rilevanti e delle migliori pratiche.
2 Accettazione di copie
2.1 Ogni Paese membro si sforza, se opportuno, di accettare le copie in forma cartacea o elettronica dei giustificativi richiesti per le formalità d’importazione, esportazione o transito.
2.2 Se un organismo governativo di un Paese membro detiene già l’originale di un tale documento, qualsiasi altro organismo di questo Paese membro accetta, ove applicabile, invece dell’originale, una copia in forma cartacea o elettronica rilasciata dall’organismo che detiene l’originale.
2.3 Un Paese membro non esige come condizione dell’importazione l’originale o la copia delle dichiarazioni di esportazione presentate alle autorità doganali del Paese membro esportatore.240
3 Uso delle norme internazionali
3.1 I Paesi membri sono invitati a utilizzare le norme internazionali rilevanti o parti di esse come base per le loro formalità e procedure d’importazione, esportazione o transito, salvo disposizione contraria del presente Accordo.
3.2 I Paesi membri sono invitati a partecipare, nei limiti delle loro risorse, all’elaborazione e all’esame periodico delle norme internazionali rilevanti mediante organizzazioni internazionali appropriate.
3.3 Il Comitato elabora, se opportuno, procedure di condivisione tra i Paesi membri delle informazioni rilevanti e delle migliori pratiche concernenti l’attuazione delle norme internazionali. Il Comitato può anche invitare le organizzazioni internazionali rilevanti a discutere dei loro lavori sulle norme internazionali. Se opportuno, il Comitato può individuare le norme specifiche di particolare interesse per i Paesi membri.
4 Sportello unico
4.1 Paesi membri si sforzano di istituire o mantenere uno sportello unico che consenta ai commercianti di presentare alle autorità o agli organismi partecipanti la documentazione e/o i dati necessari all’importazione, all’esportazione o al transito di merci a un punto di entrata unico. Dopo che le autorità o gli organismi partecipanti hanno esaminato la documentazione e/o i dati, i risultati sono notificati tempestivamente ai richiedenti tramite lo sportello unico.
4.2 Nel caso in cui la documentazione e/o i dati richiesti siano già stati ricevuti dallo sportello unico, questa stessa documentazione e/o i dati non sono richiesti dalle autorità o dagli organismi partecipanti, salvo in casi d’urgenza e fatte salve altre limitate eccezioni rese pubbliche.
4.3 I Paesi membri notificano al Comitato i dettagli del funzionamento dello sportello unico.
4.4 I Paesi membri utilizzano, per quanto possibile e praticabile, le tecnologie d’informazione a sostegno dello sportello unico.
5 Ispezione prima della spedizione
5.1 I Paesi membri non esigono che si ricorra a ispezioni prima della spedizione in relazione alla classificazione tariffaria e alla valutazione doganale.
5.2 Fatto salvo il diritto dei Paesi membri di utilizzare altri tipi di ispezione prima della spedizione non contemplati dal sottoparagrafo 5.1, i Paesi membri sono invitati a non introdurre né applicare nuove prescrizioni concernenti il loro utilizzo.241
6 Ricorso agli spedizionieri doganali
6.1 Fatte salve importanti considerazioni di politica generale di alcuni Paesi membri che mantengono attualmente un ruolo speciale per gli spedizionieri doganali, con l’entrata in vigore del presente Accordo i Paesi membri non introducono il ricorso obbligatorio a spedizionieri doganali.
6.2 Ogni Paese membro notifica al Comitato e pubblica le sue misure concernenti il ricorso a spedizionieri doganali. Qualsiasi ulteriore modifica di tali misure è tempestivamente notificata e pubblicata.
6.3 Per quanto riguarda il rilascio di licenze a spedizionieri doganali, i Paesi membri applicano norme trasparenti e obiettive.
7 Procedure comuni alla frontiera e prescrizioni uniformi in materia di documentazione richiesta
7.1 Fatto salvo il sottoparagrafo 7.2, ogni Paese membro applica procedure doganali comuni e prescrizioni uniformi in materia di documentazione richiesta per lo svincolo e lo sdoganamento delle merci su tutto il suo territorio.
7.2 Nessuna disposizione del presente articolo impedisce a un Paese membro:
8 Merci respinte
8.1 Se le merci presentate per l’importazione sono respinte dall’autorità competente di un Paese membro a causa dell’inosservanza delle norme sanitarie o fitosanitarie o dei regolamenti tecnici prescritti, il Paese membro, fatti salvi le sue leggi e regolamenti e conformemente ad essi, autorizza l’importatore a riconsegnare o a rinviare all’esportatore o a un’altra persona designata dall’esportatore le merci respinte.
8.2 Se all’importatore è data la possibilità di cui al sottoparagrafo 8.1 e quest’ultimo non la utilizza entro un termine ragionevole, l’autorità competente può adottare per queste merci non conformi una soluzione diversa.
9 Ammissione temporanea di merci e perfezionamento attivo e passivo
9.1 Ammissione temporanea di merci
Ogni Paese membro autorizza, conformemente alle sue leggi e regolamenti, l’ammissione di merci sul suo territorio doganale, con esenzione condizionale, totale o parziale, dai dazi e dalle tasse all’importazione, se queste merci sono ammesse sul suo territorio doganale con uno scopo specifico e destinate ad essere riesportate entro un termine prestabilito senza aver subito alcuna modifica, salvo il deprezzamento e l’usura normali dovuti all’utilizzo che ne viene fatto.
9.2 Perfezionamento attivo e passivo
240 Nessun punto della presente disposizione impedisce a un Paese membro di esigere documenti quali certificati, permessi o licenze come condizione per l’importazione di merci controllate o regolamentate.
241 Il presente paragrafo fa riferimento alle ispezioni prima della spedizione contemplate dall’Accordo sulle ispezioni prima della spedizione e non impedisce le ispezioni prima della spedizione a scopi sanitari e fitosanitari (all. 1A.10).
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.